Einheimische Landwirtschaft ist Teil der Grundversorgung

Volksinitiative Ernährungssouveränität

von Reinhard Koradi

Die Lebensmittelproduktion im eigenen Land muss fester Bestandteil der Grundversorgung bleiben. Dies sowohl aus staats- als auch aus sicherheitspolitischer Sicht. Damit drängt sich für die schweizerische Agrarpolitik eine grundlegende Kurskorrektur auf.
Sehr gut lassen sich die Konsequenzen der Vernachlässigung der Grundversorgung beim Thema «Ernährungssouveränität» aufzeigen. Zieht sich die öffentliche Hand zurück, geht die ursprüngliche Idee der Existenzsicherung verloren. Aufwand und Ertrag bestimmen, inwieweit die Versorgungsaufgabe wahrgenommen wird, und auch, wer noch Zugang zu Versorgungsleistungen haben soll. Unrentable Betriebe werden stillgelegt (Strukturbereinigung) und Leistungsempfänger verlieren ihren Versorgungsanspruch, wenn der zu erwartende Nutzen gegenüber dem Aufwand zu gering ist (Rationierung). Mit der aktuellen Agrarpolitik verfolgt der Bundesrat eine Strukturbereinigung, der gemäss neusten Statistiken täglich drei Bauernbetriebe zum Opfer fallen. Die einheimischen Lebensmittelproduzenten verlieren ihre Existenz und die einheimische Bevölkerung ihre Versorgungssicherheit. Vor allem bei Versorgungsengpässen kann die Schweiz in eine politisch problematische Abhängigkeit gegenüber dem Ausland geraten und wenn’s wirklich knapp wird, könnten Zuteilungsprobleme zu sozialen Unruhen führen.
Die Agrarpolitik, verbunden mit der Versorgungssicherheit, kann als Modell für die «Ökonomisierung des Lebens» Anschauungsunterricht geben. Wer diesen Prozess einmal bezogen auf die Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik usw. gedanklich durchgeht, wird sehr schnell den notwendigen Handlungsbedarf erkennen. Die nächsten Jahre könnten die eine oder andere Belastungsprobe für unser Land bringen. Mit etwas Weitsicht und einer auf Eigenverantwortung und Eigenleistung basierenden Grundversorgung könnten diese Belastungsproben zumindest etwas entschärft werden.
Nachdem die Mitglieder der Exekutive auf allen Ebenen und die Parlamentarier die Privatisierung der Grundversorgung mehrheitlich befürworten und in der Agrarpolitik der Wille (noch) fehlt, den Selbstversorgungsgrad durch die einheimische Produktion zu stärken, ist der Schweizer Stimmbürger zum Handeln aufgerufen.
Eine Gelegenheit dazu bietet die Eidgenössische Volksinitiative «Ernährungssouveränität». Diese Initiative wurde von Uniterre (einer Bauernorganisation, mehrheitlich in der Westschweiz) lanciert. Zeit-Fragen hat die Initiative bereits vorgestellt. Die Initianten wollen für die Schweiz die Ernährungssouveränität zurückholen. Die Bauernbetriebe sollen durch die Agrarpolitik zukünftig geschützt (Betriebsschliessungen stoppen und zusätzliche Arbeitsplätze in der Landwirtschaft schaffen) und die Inlandproduktion gestärkt werden. Den Inlandproduzenten ist ein angemessener, existenzsichernder Preis für ihre Produkte zu zahlen. Der Schutz vor Dumpingpreisen (Preise unter den Herstellkosten) gehört ebenfalls zu den Forderungen der Initianten. Zur Existenzsicherung der bäuerlichen Produzenten gehört auch, dass die Produktionsauflagen und Qualitätsvorschriften für importierte Lebensmittel den schweizerischen Anforderungen entsprechen. Der drohenden Auslandabhängigkeit bei der Lebensmittelversorgung will die Initiative einen Riegel schieben und im Gegenzug die Versorgung mit regionalen, qualitativ hochwertigen Produkten stärken.    •

Unterschriftenbogen unter:
www.souverainete-alimentaire.ch/in/de/