Förderung der Schweizer Wasserkraft

Einziger Trumpf der einheimischen Stromproduktion

von Pierre-Gabriel Bieri

Die Energiegewinnung mittels Wasserkraft in der Schweiz ist einer starken ausländischen Konkurrenz ausgesetzt. Nichtsdestotrotz hat die Schweiz ein strategisches Interesse, eine grosse Energieautonomie zu bewahren. Es stellt sich die Frage, ob es nicht effektiver wäre, die jährlich durch Erhebung der Einspeisevergütung (KEV) abgeschöpften 700 Millionen Franken in eine ebenso saubere, aber wirksamere Energiequelle zu investieren anstatt in die Entwicklung von neuen erneuerbaren Energien?

Subventionen von Kohle und Gas treiben Strompreis nach unten

Wäre es nicht sinnvoll, die in der Schweiz ansässigen Produzenten, welche Strom aus Wasserkraft erzeugen und darüber klagen, ihre Kosten aktuell nicht mehr decken zu können, zu unterstützen? Diese Frage verdient es, seriös hinterfragt zu werden.
Auf dem europäischen Markt sind die Preise beträchtlich gesunken. Zurückzuführen ist diese Tatsache auf der einen Seite auf die flaue Wirtschaftslage und die damit verbundene schwache Nachfrage. Auf der anderen Seite gründet die Preisreduktion in der Überproduktion, veranlasst durch die massive Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie sowie letztlich auf die schwache CO2-Besteuerung fossiler Energieformen (Kohle, Gas). Der Grossmarktpreis fiel von 8–10 Rappen pro Kilowattstunde im Jahr 2008 auf aktuell 3–4 Rappen.
In der Schweiz profitieren die Stromversorgungsunternehmen von diesen tiefen Preisen. Zwar sind sie darauf nicht zwangsläufig angewiesen, auch wenn sie sich gegenüber den «Grossverbrauchern» (mehr als 100 000 kWh im Jahr), die von nun an das Recht haben, ihren Anbieter frei zu wählen, konkurrenzfähig zeigen müssen. Im Gegensatz dazu sind sie gegenüber sämtlichen anderen «unfreien» Kunden weiterhin frei betreffend ihrer Preispolitik. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass die Stromversorger Gefallen daran gefunden haben, Energie auf dem sehr günstigen europäischen Strommarkt zu beschaffen. Da die Schweizer Stromproduzenten nicht ausgestochen werden wollen, sind sie gehalten, ihre Preise ebenfalls zu senken, selbst wenn ihre Produktionskonditionen nicht gleich vorteilhaft sind wie diejenigen im Ausland.

Erhaltung einer sauberen und vor allem ergiebigeren Energiequelle

Die Elektritzitätsproduktion in der Schweiz beruht zu etwa 60 % auf Energiegewinnung aus Wasserkraft. Mit der vorschnellen Entscheidung, aus den nuklearen Energieformen auszusteigen, welche noch annähernd 40 % des Bedarfs decken, sowie der Unfähigkeit der «neuen erneuerbaren Energien», schnell in die Bresche zu springen (Sonnen- und Windenergie zusammen machen kaum 1 % aus), wird klar, dass man in Zukunft vermehrt auf Staudämme und Installationen auf dem Wasser setzen muss, vorausgesetzt man will nicht auf die Energieunabhängigkeit verzichten und akzeptieren, dass die Schweiz – mit den damit verbundenen Risiken, zum Beispiel Lieferengpässen oder Unterversorgungen in Europa – stets auf Strom aus dem Ausland angewiesen ist.
Will die Schweiz ihre einzige Energiequelle, die eine genügende Menge an eigener Energie produziert und sich gleichzeitig als sauber und erneuerbar auszeichnet, behalten, muss sie dafür sorgen, dass die Wasserkraftwerke die finanziellen Mittel erhalten, um ihren Betrieb und Unterhalt sowie auch die Erneuerung und Erweiterung finanzieren zu können. Andernfalls geht man der im Gegensatz zum Ausland teureren, aber qualitativ hochwertigeren Infrastruktur verlustig.
Es ist immer schmerzhaft, Subventionen für Produktionsmittel vorzusehen. Trotzdem ist anzuerkennen, dass die Elektrizitätsproduktion für die Wirtschaft quasi einen infrastrukturellen Stellenwert hat, weshalb sich der Staat richtigerweise darüber Gedanken zu machen hat. Insbesondere ist daran zu erinnern, dass heute eine wichtige Subvention besteht: Die KEV («Kostendeckende Einspeisevergütung») wurde eingeführt, um die Differenz zwischen Produktionskosten und Marktpreis mittels KEV-Fonds, welcher von den Stromkonsumentinnen und -konsumenten gespeist wird und sich jährlich auf etwa 700 Millionen Franken beläuft, auszugleichen.

KEV dort einspeisen, wo sie am nützlichsten ist

Das Problem ist, dass die «grosse Wasserkraft» heute nicht mehr das Recht auf diejenige Hilfe hat, die fortan den kleinen Produzenten und den neuen erneuerbaren Energien vorbehalten ist. Einzig die grossen Wasserkraftwerke versichern uns unverzüglich eine ausreichende Grundversorgung an Strom. Ist es vor diesem Hintergrund sachdienlich, dass jährlich mehrere Hunderte Millionen Franken für die schleppende und unsichere Entwicklung von Produktionskapazitäten investiert werden, während die Wasserkraftwerke in wirtschaftlicher Hinsicht gegenüber der ausländischen Konkurrenz ins Wanken geraten? Wäre es nicht effizienter, die KEV ganz oder teilweise unseren besten und wichtigsten Produktionsträgern zukommen zu lassen, um ihnen befristet im Bewältigen dieser schwierigen Periode zu helfen?
Im Schosse des Parlaments scheint man sich kürzlich bezüglich der Schwierigkeiten, mit denen die in der Schweiz ansässigen Wasserkraftwerke konfrontiert sind, bewusst geworden zu sein sowie auch der Notwendigkeit, diese zu unterstützen. Die bis anhin entwickelten Vorschläge bleiben bis jetzt aber noch zurückhaltend, was ohne Zweifel auf dem Umstand beruht, dass niemand es wagt, eine «nützliche» Neuorientierung der KEV heraufzubeschwören. Aber mutige Massnahmen sind notwendig, um dieses wertvolle Kapital im Dienste unseres Wohlstandes zu schützen.    •
(Übersetzung Evelyn Gfeller)

Quelle: www.centrepatronal.ch vom 19.8.2015

Ist es sachdienlich, dass jährlich mehrere Hunderte Millionen Franken für die schleppende und unsichere Entwicklung von Produktionskapazitäten investiert werden, während die Wasserkraftwerke in wirtschaftlicher Hinsicht gegenüber der ausländischen Konkurrenz ins Wanken geraten?