«Russland hat eine ganz entscheidende Rolle bei der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes gespielt»

Interview mit Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freysinger

Im Sommer 2015 hat Nationalrat Oskar Freysinger eine Motion lanciert (vgl. Kasten), die den Bundesrat verpflichtet, unverzüglich Verhandlungen mit Russland für ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. In folgendem Interview erklärt Oskar Freysinger, was ihn zu diesem Schritt bewogen hat.

Zeit-Fragen: Herr Nationalrat Freysinger, was hat Sie zu diesem parlamentarischen Vorstoss veranlasst?

Nationalrat Oskar Freysinger: Wenn man sich die Entwicklungen der letzten 25 Jahre anschaut, dann wird offensichtlich, dass wir uns jahrzehntelang auf die Vereinigten Staaten ausgerichtet haben. In dem Glauben, der Freund sei im Westen und das Ganze habe für uns nur wirtschaftliche Vorteile. Was die Wirtschaft anbetroffen hat, mag das teilweise zutreffend sein, aber der Preis, den wir dafür bezahlt haben, ist sehr gross. Wir haben zum Beispiel das Bankgeheimnis aufgeben müssen und haben sehr viele Nachteile daraus gezogen, zum Beispiel beim UBS-Deal, weil wir uns gänzlich auf das amerikanische System ausgerichtet haben.

Was heisst das?

Mit diesem Bonds-System wird ein künstlicher Reichtum geschaffen, der nur auf dem ständig produzierten Papiergeld beruht. Dabei verschuldet man sich hemmungslos. Leider sind auch die Schweizer Banken immer mehr mit diesem System verwoben.

Gibt es keine Alternativen?

Das habe ich mich auch gefragt. Eigentlich ging es mir darum, einmal unseren Blick nach Osten zu richten und mit dem alten Mythos, dass dort der Feind sitze, aufzuräumen. Russland hatte in der Geschichte immer eine freundschaftliche Beziehung zur Schweiz gehabt. Russland hat eine ganz entscheidende Rolle bei der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes nach den Napoleonischen Kriegen gespielt, und zwar am Wiener Kongress. Auch haben wir uns seit 1992 nicht über Russland zu beklagen. Es gibt kein einziges Beispiel, bei dem dieses Land etwas Negatives für unser Land beschlossen hat.

Was schliessen Sie daraus?

Eine Zukunft Europas wird es ohne Russland nicht geben. Wir sollten dafür sorgen, dass wir uns mit Russland verbünden. Ganz unverständlich ist mir, dass Frau Merkel das noch nicht gemerkt hat.

Wie erklären Sie sich das?

Ich frage mich, aus welchem Grund die USA einen so starken Einfluss auf Merkel ausüben, denn eine Allianz zwischen Deutschland und Russland wäre der Grundstein für einen unglaublichen wirtschaftlichen Aufschwung. Das befürchten jedoch die Angelsachsen. Wenn Deutschland mit Russland zusammenspannen würde, wären diese beiden in kurzer Zeit die führende Wirtschaftsmacht der Welt. Sie würden den Amerikanern den Rang ablaufen.

Wie reagieren die USA darauf?

Sie schaffen Spaltpilze mit Hilfe von Polen oder der Ukraine usw.

Was heisst das für die Schweiz?

Wir sind frei, wir sind nicht in der Nato und sind an keine Verträge – insbesondere mit den Vereinigten Staaten – gebunden. Russland ist ein Land, das für uns als Wirtschaftspartner sehr interessant ist, schon alleine wegen der Bodenschätze, aber auch kulturell, und es gibt historische Verbindungen. Russland ist wirtschaftlich für unsere Firmen ein sehr interessanter Markt. Russland hat eine aufstrebende Wirtschaft, und Putin versucht, sein Land unabhängig und souverän zu halten. Ich sehe nicht ein, warum wir uns jetzt von den Amerikanern sollten abhalten lassen, privilegierte Beziehungen zu Russland aufzubauen.

Wenn es um die Situation in Europa geht, spielt natürlich auch das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten, insbesondere zu Deutschland, eine wichtige Rolle. Wie beurteilen Sie das Verhältnis?

Das Verhältnis zu Deutschland war nie einfach. Zwar spielt man im Moment die Freundschaftskarte, aber ehrlich gesagt, die Schweiz ist für Deutschland ein Konkurrent, da es im selben Segment tätig ist wie wir. Ich habe sicher nichts gegen freundschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarländern, im Gegenteil, das ist sehr wichtig. Aber es darf keine unterwürfige Position sein. Wir haben keinen Kolonialvertrag zu akzeptieren. Die Schweiz ist ein unabhängiger, souveräner Staat, wir sind nicht Mitglied der EU, wir sind nicht Mitglied der Nato, und das müssen die anderen Staaten respektieren. Wenn wir sehen, was für Interessen die EU im Schweizer Raum hat, gibt das einen ganz anderen Blickwinkel. Nur allein die über 300 000 Menschen, die als Grenzgänger jeden Tag ihren Lohn in der Schweiz verdienen, bringen Devisen, die in die EU fliessen. Dann haben wir das Landverkehrsabkommen. Hier verlangt die Schweiz die Hälfte des realen Preises für jeden EU-Lastwagen, der durch die Schweiz fährt usw. Die EU hat mit den bilateralen Verträgen sehr viel gewonnen und wird weiter viel daran gewinnen. Uns als Rosinenpicker zu bezeichnen, ist schlicht und einfach eine Lüge.

Was ist problematisch an den Verträgen?

Eigentlich ist es eine ganze einfache Vertragssituation. Wenn es die Guillotine-Klausel nicht gäbe, könnte es für beide Seiten positiv sein. Was stört, ist diese Guillotine-Klausel, man verhandelt doch nicht im Schatten einer Guillotine. Mir war von Anfang an unverständlich, wie die Schweiz so etwas akzeptieren konnte. Die Devise der EU war: entweder alles oder nichts. Das ist keine Verhandlungsgrundlage, jedes Objekt muss man einzeln verhandeln können.

Wie sieht hier die Zukunft aus?

Was jetzt mit dem Rahmenvertrag auf uns zukommt, diese automatische Übernahme von EU-Recht und Anerkennung eines europäischen Schiedsgerichts, ist inakzeptabel. Das ist eine perfide Strategie, um einen indirekten Beitritt zur EU zu bewirken. Wenn wir das Schweizervolk direkt fragen würden, ob es einen EU-Beitritt will, hätten wir wahrscheinlich eine 85 %ige Ablehnung. Das zu umgehen, indem man einen De-facto-Beitritt über die «dynamisch» übernommenen Gesetze und über den Rahmenvertrag erreicht, indem man nicht von automatischer Übernahme spricht, sondern von einer dynamischen Weiterentwicklung und damit die Menschen an der Nase herumführt, ist völlig inakzeptabel.

In der Situation wäre es doch ausserordentlich wichtig, dass die Schweiz sich ehrliche Verhandlungspartner sucht. Nach Ihren Ausführungen wäre Russland so ein Partner. Wie hat der Bundesrat Ihre Motion beantwortet?

Er schrieb, es hätten schon 12 Verhandlungsrunden zwischen Russland und der EFTA stattgefunden, aber leider seien durch die Ukraine-Krise die Verhandlungen unterbrochen worden und man lehne aus diesem Grund meine Motion ab.

Also, warum kann man mit Russland jetzt nicht verhandeln?

Der Bundesrat begründet das mit der Ukraine-Krise. Obwohl wir heute wissen, dass die Ukraine-Krise von den USA initiiert wurde. Der Putsch auf dem Maidan-Platz war keineswegs ein Volksaufstand, der über Nacht vom Himmel gefallen war. Das war orchestriert, organisiert, finanziert. Da steckte der amerikanische Geheimdienst, die CIA, dahinter, mit dem Ziel, die Verbindungen zwischen Russ­land und Deutschland beziehungsweise EU zu stören. Es war auch eine Reaktion darauf, dass Russland Syrien nicht fallengelassen hat. Bei Gaddafi – man hat ja in Libyen das Resultat gesehen – haben sich die Chinesen und Russen von den USA über den Tisch ziehen lassen, diese Lektion haben sie gelernt. In Syrien blieb man standhaft. Deshalb ist Bashar al-Assad immer noch an der Regierung. Das Monster, das die USA geschaffen haben, der Islamische Staat, wird weiterhin fleissig von ihnen finanziert und unterstützt von Israel und Saudi-Arabien. Für diese Länder ist es interessant, dass der IS weiter existiert, weil sich so Schiiten und Sunniten in endlosen Konflikten aufreiben. Den Preis dafür bezahlt die Europäische Union, weil jetzt massenhaft Flüchtlinge und Asylanten nach Europa ziehen. Das ganze Spiel ist von einer unheimlichen Perfidie, es ist scheinheilig, es ist zynisch. Die USA reden immer von den Menschenrechten, die sie stets verteidigen würden, sind aber zum Beispiel eng befreundet mit Saudi-Arabien, einem Land, mit dem sie seit 1973 den Dollar-Erdöl-Pakt haben, da spielen die Menschenrechte keine Rolle. Ob dort die Frauen diskriminiert, ob Menschen ausgepeitscht oder über 250 Menschen pro Jahr geköpft werden, ist unerheblich. Wir werden ständig an der Nase herumgeführt.

Wie interpretieren Sie die Antwort des Bundesrates?

Man zeigt sich wieder einmal den USA gegenüber unterwürfig. Aber die Angelsachsen verfolgen immer nur ihre eigenen Interessen und kümmern sich keinen Deut um die Interessen der anderen. Sie spielen sich als Weltpolizist auf, sind aber diejenigen, die auf der ganzen Welt die grössten Feuer entfachen. Sie sind also die Brandstifter und treten nachher als die heldenhafte Feuerwehr auf.

Was heisst das für die Schweiz?

Wir sind ein freies und unabhängiges Land und sollten hier nicht weiter mitspielen. Wenn andere das tun, ist es deren Sache, wir aber sollten eine eigenständige Politik verfolgen und sofort mit Russland Verhandlungen beginnen, auch wenn es den USA nicht gefällt. Schlimmer als jetzt kann es nicht mehr werden. Ich glaube kaum, dass die USA mit der 6. Flotte anrücken und die Schweiz besetzen werden. Unsere Beziehungen zu den USA sind ja schon marode. Es ist doch scheinheilig, so zu tun, als wären sie unsere besten Freunde. Sie sind es nicht, das haben sie mit ihrem Verhalten mehrmals bewiesen. Wir haben in diesem Markt nichts mehr zu gewinnen.

Warum hat sich die Schweiz nicht schon lange neu positioniert?

Weil man anscheinend bis heute den Mut nicht aufbringt, sich von dem amerikanischen Diktat zu lösen. Anscheinend unterwirft man sich lieber und lässt das alles über sich ergehen.

Was ist zu tun?

Man müsste dringend umdenken, bei der Wirtschaft, bei den Banken. Russ­land braucht einen unabhängigen Finanzplatz, und die Schweiz könnte diese Rolle spielen. Aber nicht nur für Russland, sondern auch für China, Indien und die übrigen BRICS-Staaten. Wir sollten mit diesen Staaten zusammenarbeiten, weil dort der Druck weniger stark ist als bei der Nato und im EU-Raum. In diesen Organisationen herrschen koloniale Verhältnisse. Der Kleine wird von den Grossen erdrückt oder gemobbt. Wir erleben seit Jahrzehnten ein amerikanisches Mobbing. Im zwischenmenschlichen Bereich nennt man das so. Das hat nichts mehr mit partnerschaftlichen Beziehungen von zwei gleichwertigen Partnern zu tun, die sich gegenseitig anerkennen und respektieren. Hier ist es der Grosse, der dem Kleinen seinen Willen aufoktroyiert. Das ist unserer Schweiz unwürdig.

Wie könnte man die Handelsbeziehungen mit Russland gestalten?

Für unsere Weine gibt es dort einen Absatzmarkt. Jetzt rede ich als Walliser. Aber unsere KMU, die in der Schweiz vor allem hochwertige Nischenprodukte produzieren, haben ein hohes technologisches Niveau. Industrieprodukte, die in der Schweiz hergestellt werden, haben auf mechanischem und technologischem Gebiet sehr viel zu bieten, natürlich gilt das auch für den Dienstleistungsbereich. Im Bankenwesen ist die Schweiz so oder so führend. Die Russen hingegen haben riesige Vorkommen an Bodenschätzen, und es ist ein grosser Markt. Wir könnten auch gewisse Produkte aus Russland importieren und Joint-ventures schaffen. Das erfordert natürlich eine genaue Analyse. In einer Zeit, in der Bodenschätze immer rarer und teurer werden, wäre ein gegenseitiger Handel mit ­Russland äusserst vorteilhaft. Mir schweben enge wirtschaftliche Beziehungen vor, die weit über eine reine Finanz- und Wirtschaftsbeziehung hinausgehen würden.

Was müsste hier die Haltung der Schweiz sein?

Wir sind ein souveräner und eigenständiger Staat. Unsere direkte Demokratie ist einzigartig und könnte eine Orientierung für andere demokratische Staaten sein. Wir müssen als gleichwertige Partner in die Verhandlungen gehen und uns nicht irgendeinem Staat unterwerfen. Unsere Neutralität erlaubt es uns, mit jedem Staat auf dieser Welt Verhandlungen zu führen. Und ich sage es nochmals, ein Freihandelsabkommen mit Russland wäre für unser Land von grösstem Vorteil.

Herr Nationalrat Freysinger, vielen Dank für das Gespräch.    •

(Interview Thomas Kaiser)

Motion: Freihandelsabkommen mit Russland

Eingereichter Text:
Der Bundesrat soll unverzüglich Verhandlungen mit Russland über ein Freihandelsabkommen aufnehmen.
Begründung

  1. Die Schweiz hat mit mehreren Staaten auf dem ganzen Globus Freihandelsabkommen. So unter anderem mit China, der Ukraine, mit Japan, mit Ägypten usw.
  2. Mit Russland direkt gibt es bis heute kein bilaterales Freihandelsabkommen.
  3. Russland könnte so zu einem wichtigen Handelspartner für die Schweiz werden und die grosse Abhängigkeit unseres Landes von der EU verringern helfen.
  4. Ein verstärkter Handel mit der Russischen Föderation könnte zu mehr Prosperität und Innovation in unserem Land führen.
  5. Russland ist ein rohstoffreiches Land mit besonders grossen Vorräten an fossilen Brennstoffen. Durch eine Diversifizierung der Zulieferer könnte die Schweiz ihre Abhängigkeit von anderen Staaten verringern.
  6. Die Schweiz ist Spitzenklasse im Technologiebereich und könnte so vom Austausch mit einem Land, das grosses Interesse daran hat, profitieren und sich so weiterentwickeln.
  7. Russland ist ein Teil unseres Kontinents, und Russland darf in Europa nicht isoliert werden. Russland gehört dazu. Ein prosperierendes und friedliches Europa wird es nur mit Russland geben.
  8. Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Russland war immer ein besonderes. Es gab im Verlauf der Geschichte immer einen engen Austausch zwischen beiden Staaten. Mit einem Freihandelsabkommen würde man an diese Tradition anknüpfen zum Nutzen aller.