Bürgerbrief für Frieden und Demokratie

von Christian Fischer und Emil Brütsch, Deutschland

zf. Printmedien, Internetseiten und Initiativen gibt es wie Sand am Meer. Wohl niemand hat den Überblick darüber, was empfehlenswert ist und was eher kritisch beurteilt werden sollte. Im folgenden Beitrag stellen die Herausgeber des deutschen «Bürgerbriefs für Frieden und Demokratie» ihre Internetseite und ihr Anliegen vor. Sie setzen sich für friedliche Konfliklösungen in den internationalen Beziehungen, für eine gerechtere Wirtschafts- und Finanzordnung und für mehr direkte Demokratie in Deutschland ein.

Viele interessierte Bürger wollen sich mit Hilfe digitaler Infodienste über die Geschehnisse in der Welt und über die Hintergründe informieren. Dabei gibt es auch Schwierigkeiten. Oft sind die Quellen nicht zu überprüfen. Oft erfordert es einen hohen Zeitaufwand, bis man auf Dinge stösst, die man interessant und wichtig findet. Manchmal sitzt man stundenlang am PC und hat dennoch eine geringe Ausbeute.
Jeder Infodienst hat bestimmte Schwerpunkte und Interessen und filtert in diesem Sinne aus. Oft wird im jeweiligen politischen Sinne kommentiert, manchmal recht polemisch. Nicht selten wird zu Blogs verbunden, in denen ebenfalls polemische Auseinandersetzungen stattfinden. Das alles ist das gute Recht der Bürger in einer Demokratie. Dennoch wünscht man sich, mit weniger eigenem Aufwand interessante Informationen zu erhalten, die in der breiten Presse fehlen und die man auch nicht erst wieder aus ­polemischen Blogdialogen herausfiltern muss.
Das Redaktionsteam «Bürgerbrief für Frieden und Demokratie» hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, einen Teil der täglichen Datenflut zu filtern und den Lesern bereitzustellen. Es besteht selbstverständlich kein Anspruch auf Vollständigkeit, und es wird auch hier unter einem bestimmten inhaltlichen Ziel sortiert: Eben danach, was uns für den Erhalt und die Entwicklung des Friedens und der Demokratie wichtig ist. Und auch, was demokratisch aktive Bürger bereits dafür tun. In diesem Sinne sind wir zwar unparteiisch und unabhängig, aber nicht gleichgültig.
Wir versuchen unsere politische und ethische Haltung im folgenden zu formulieren und offenzulegen:
Das übergeordnete Ziel eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker gelingt am besten in und mit lebendiger Demokratie. Demokratie verstehen wir als die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger am öffentlichen Leben und an den Entscheidungen, die hier zu treffen sind. Das ist mehr, als nur die Repräsentanten zu wählen. Wir trauen den Bürgern zu, dass sie zu mehr in der Lage sind. Wir teilen nicht die immer wieder geäusserte Meinung, dass die wichtigen Entscheidungen den «Experten» höheren Orts zu überlassen wären.
Lebendige Demokratie lebt von der Souveränität, das heisst von der Entscheidungsfreiheit auf allen Ebenen, vom einzelnen Bürger über die föderalen Instanzen bis zur nationalen Ebene. Wir unterstützen das Subsidiaritätsprinzip, also das Prinzip, dass von der Gemeinde bis zur internationalen Ebene so viel wie möglich auf der jeweils unteren Ebene und nur sachlich übergreifende Themen auf der nächsthöheren Ebene entschieden werden sollen. Das gilt auch für fiskalische Fragen.
In diesem Sinne sind wir auch im 21. Jahrhundert sehr skeptisch gegenüber jedem Zentralismus. Er ist ein Gegner der Bürger-Souveränität. Zentralismus begegnet uns aber zunehmend und überall in angeblich demokratischen Gewändern, sowohl in der internationalen Wirtschafts-und Finanzwelt als auch vor allem auf der supranationalen Ebene der EU. Unsere Repräsentanten in Deutschland, aber auch in anderen EU-Staaten, machen sich schon seit einiger Zeit immer mehr zu Handlangern von starken Lobbys, von denen auch die zunehmende Militarisierung und Kriegsführung ausgeht. Hier schliesst sich ein Kreis:
Die Europäische Union, einst propagandistisch als Friedensprojekt lanciert, praktiziert die Aushöhlung von demokratischen Institutionen, von Gewaltenteilung, von Souveränitätsrechten und eben auch von einer echten Friedenspolitik, die die Souveränität von anderen Nationen ebenso selbstverständlich achtet, wie die Menschenrechte eines jeden Bürgers zu respektieren sind.
Gegen diesen Zentralismus und gegen die Missachtung von Menschenrechten und nationaler Souveränität wollen wir den freien Bürger stärken und ermutigen. Wir möchten vor allem die direktdemokratischen Möglichkeiten stärken, die in Deutschland zwar auch im Grundgesetz (Art. 20, 2) versprochen, in der Realität aber nicht umgesetzt sind. Viele Bürger besinnen sich seit einigen Jahren auf ihre Souveränität, das heisst auf ihre Freiheit, und entwickeln Aktivitäten zur politischen Willensbildung und Meinungsäusserung ausserhalb des professionalisierten Politikbetriebes. Auch darüber wollen wir berichten und vielleicht sogar zu Vernetzungen beitragen.
Der «Bürgerbrief für Frieden und Demokratie» ist entstanden aus der Volksinitiative für den ESM-Austritt, die seit 2013 Unterschriften dafür gesammelt hat, dass Deutschland aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus austreten möge. Um unseren Mitbürgern die eigene Meinungsbildung besser zu ermöglichen, sammelt das Redaktionsteam für diesen Bürgerbrief aktuelle und grundsätzliche Informationen und Meinungen zu den Themen: Rechte und Würde des Menschen, Krieg und Frieden, Selbstbestimmung und Souveränität, aktive Bürger, Demokratie, Subsidiarität und Gewaltenteilung, humanes Wirtschaften, sinnvolles europäisches Miteinander, Verhältnis zu internationalen Einrichtungen.
Finden wir dazu interessante Artikel und Nachrichten in der digitalen Welt, werden diese kurz inhaltlich zusammengefasst und verlinkt und nur manchmal sehr kurz kommentiert. Darüber hinaus wollen wir auch über die Aktivitäten anderer Bürger informieren und so die Möglichkeit unterstützen, dass diese aktiven Bürger voneinander erfahren und, wenn sie wollen, auch miteinander in Verbindung treten.
Der Bürgerbrief erscheint seit Mai 2014 monatlich mit zur Zeit zwei bis drei, manchmal vier Seiten Umfang. Zu finden ist er auf der Internetseite www.volksinitiative-esm-austritt.de direkt auf der Startseite. Wird auf dieser Seite ein Abonnement aktiviert, so wird der Bürgerbrief bei Erscheinen per Mail zugestellt. Das Redaktionsteam freut sich, wenn Leser des Bürgerbriefs die Möglichkeit wahrnehmen, ihrerseits Artikelvorschläge einzubringen.    •