Demokratie und ihre Praxis

In einer Stellungnahme vom 14. September 2015 anlässlich des Eröffnungspodiums der Konferenz «Forum 2000» über «Demokratie und Bildung» in Prag erklärte Professor Hans Köchler, Präsident der International Progress Organization (I.P.O.), dass der Konsens der westlichen Welt bezüglich «freiheitlicher Demokratie» auf einer ungenauen Auffassung des demokratischen Prozesses beruht.
Er erläuterte die konzeptuelle Verwirrung zwischen der Vertretung des Volkswillens (wie in parlamentarischen Systemen) und der direkten Beteiligung des Volkes beim Gesetzgebungsprozess (durch das Referendum). Während letztere die ursprüngliche Form der Demokratie darstellt (Herrschaft durch das Volk), ist erstere – Herrschaft im Namen des Volkes – oftmals zum Werkzeug mächtiger Interessengruppen geworden, denen es gelungen ist, politische Parteien zu beeinflussen oder zu dominieren.
Hans Köchler erinnerte an das Erbe des verstorbenen Václav Havel, Philosoph und Staatsmann, Gründer des Forum 2000, der während der samtenen Revolution von 1989 die souveräne Rolle des Bürgers und die Bedeutung der direkten Demokratie hervorgehoben hatte.
Zur Klarstellung schlug der Präsident der I.P.O. vor, dass man in Debatten über das demokratische Paradigma eine klare Unterscheidung trifft zwischen direkten und indirekten (repräsentativen) Formen der Entscheidungsfindung; Lobby-Herrschaft sollte nicht als eine Form der demokratischen «best practice» unkritisch akzeptiert werden.
Als Antwort auf einen Podiumsbericht über die Menschenrechtssituation in Ägypten hob Professor Köchler den Doppelstandard der meisten westlichen Regierungen hervor, die einerseits die «freiheitliche Demokratie» als weltweites Paradigma propagieren und andererseits Stillschweigen wahren über einen Militärputsch und die Abschaffung demokratischer Verfahren durch den Einsatz der Streitkräfte wie im Falle Ägyptens.
Unter den Rednern des Podiums befanden sich der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Präsident Südafrikas, F. W. de Klerk, und Petr Pithart, ehemaliger Premierminister der tschechischen Republik. Geleitet wurde die Sitzung von Jacques Rupnik, Forschungsdirektor beim Centre d’Etudes et des Recherches Internationales (CERI) (Paris) und ehemaliger Berater von Präsident Václav Havel.•

Quelle: www.i-p-o.org/IPO-nr-Koechler-­Forum2000-Prague-14Sept.htm

(Übersetzung Zeit-Fragen)