«Hilfe vor Ort – das ist das Schweizer Prinzip»

Austritt aus Partnership for Peace

Interview mit Nationalrat Luzi Stamm, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission

Zeit-Fragen: Sie haben eine Motion eingereicht, in der Sie den Bundesrat auffordern, aus der «Partnership for Peace» (PfP) auszutreten. Was hat Sie zu diesem Vorstoss veranlasst?

Luzi Stamm: Je mehr sich die Nato als Kriegspartei versteht, desto vorsichtiger muss die Schweiz sein. Wenn die Nato in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Libyen oder gar der Ukraine militärisch eingreift, desto offensichtlicher wird der Widerspruch mit unserer Neutralitätspolitik, wenn wir in irgendeiner Form auf Seiten der Nato mitmachen. Das entspricht meines Erachtens dem gesunden Menschenverstand.

Wie ist die Schweiz Mitglied dieser Nato-Unterorganisation geworden?

Das ist eine lange Geschichte. Vom demokratischen Standpunkt aus ist das umso fragwürdiger, je näher die Beziehung zwischen Partnership for Peace (PfP) und Nato ist. Unsere Bevölkerung konnte zum Beitritt zu PfP überhaupt nichts sagen. In den 90er Jahren war es vor allem der Schweizer Bundesrat, vertreten durch den Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, Flavio Cotti, und den Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Adolf Ogi, die vorgeschlagen haben, die Schweiz müsse dieser PfP beitreten.

Welche Reaktionen hat dieses Vorgehen damals hervorgerufen?

In den rechten politischen Kreisen war dieses Vorgehen damals heftig umstritten, denn der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry hatte betont, dass der Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und der PfP dünner als ein Blatt Papier sein sollte. Das bedeutet nichts anderes, als dass schon damals beabsichtigt war, PfP zu einem Teil der Nato zu machen. Das hat verschiedene ­Politiker stutzig gemacht, auch auf der linken Seite. Aber gemäss dem damaligen Zeitgeist – Ende des Kalten Krieges, Auflösung des Warschauer Paktes und der (Wunsch-) Vorstellung vom ewigen Frieden – hat man die Bedenken in den Wind geschlagen, und es war klar, dass die Schweiz der PfP beitritt.

Was heisst das jetzt für unsere Neutralität?

Je mehr sich die Nato in kriegerischen Auseinandersetzungen auf die eine oder andere Seite schlägt, je mehr sie als Kriegspartei und Interventionseinheit auftritt, desto problematischer ist das offensichtlich für unsere Neutralität. Wenn die Nato damals zum Beispiel gesagt hat, wir intervenieren in Ex-Jugoslawien oder im Irak, dann war das nicht nur eine Parteinahme, sondern gleichzeitig auch ein Verstoss gegen das Völkerrecht. In solchen Fällen darf sich die Schweiz auf gar keinen Fall engagieren.

Der Bundesrat stellt in seiner Antwort in Abrede, dass man zusammen mit der Nato Manöver oder ähnliches unternehme.

Die entscheidende Frage im Zusammenhang mit meinem Vorstoss ist: «Wie nahe ist die PfP mit der Nato in Tat und Wahrheit verbunden?» Je enger die Zusammenarbeit ist, umso klarer muss sein, dass die Schweiz austritt. Eine andere Frage ist, ob und unter welchem Titel sich die Schweiz international mit unserer Armee engagieren will.

Wie meinen Sie das?

Wenn sich die Schweiz unter der Führung der USA oder irgendeines anderen Nato-Landes militärisch engagiert und dabei eine Teilrolle spielt, dann ist das meines Erachtens absolut inakzeptabel. Ein Vorfall in Afghanistan hat vor einigen Jahren Staub aufgewirbelt. Damals wurde eine Fotografie publik, bei welcher zwei Schweizer Soldaten in Uniform mit der Schweizer Flagge neben der britischen und neben der US-amerikanischen Flagge in Reih und Glied standen. Ich glaube, das Bild stammte von einer militärischen Beerdigung. Auf Grund dieses Bildes entstand der Eindruck, die Schweiz identifiziere sich mit dem Einsatz der USA in Afghanistan. Tatsächlich waren im Rahmen der Uno-Mission in Afghanistan vier Schweizer Offiziere in Uniform vor Ort, davon waren zwei Ärzte. Dieses Beispiel zeigt, wie man seinen Ruf verlieren kann, wenn man sich auf diesem Feld international engagiert.

Was verliert die Schweiz, wenn sie ihren neutralen Standpunkt verlässt.

Da verliert sie sehr, sehr viel. Für mich ist das Beispiel des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und dessen Gründer Henri Dunant wegleitend für die Schweiz. Wenn man liest, wie Henri Dunant auf dem Schlachtfeld von Solferino vom Elend der Schlacht, die dort getobt hatte, völlig überwältigt war, dann braucht das Nerven, in einer solchen Situation neutral zu bleiben und nicht Partei zu ergreifen. Jeder hätte in einer solchen Situation vorerst einmal das Bedürfnis gehabt, den «Schwarzen Peter» zu verteilen und dem Kriegsverursacher Vorwürfe zu machen. Aber genau das ist nicht die Aufgabe der Schweiz. Sondern unser Kleinstaat hat sich den grossartigen Ruf geschaffen, nicht zu fragen, wer hier Krieg führt, sondern einfach zu helfen. Hilfe vor Ort! Das ist das Schweizer Prinzip, hinter dem wir stehen sollten und das wir nicht aus kurzfristiger Interessenspolitik aufs Spiel setzen dürfen. Denn wenn man den Ruf als neutrales Land einmal verloren hat, ist es ganz schwierig, diesen wieder zu gewinnen.

Nun ist das über 150 Jahre her, gilt denn das in der heutigen Welt immer noch?

Diese Haltung des Roten Kreuzes und der Schweiz ist aktueller denn je. Denn je verrückter und gewalttätiger die Welt wird, je zugespitzter die Lage in Ländern von Libyen über Syrien bis zur Ukraine wird, desto mehr müsste die Schweiz nach diesem traditionellen Prinzip der Neutralität leben und handeln.

Bietet die Neutralität Vorteile nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die internationale Gemeinschaft?

Hier braucht es gesunden Menschenverstand. Ich war am Gericht tätig. Wenn man zwischen völlig zerstrittenen Ehepartnern vermitteln will und bereits vorgängig in irgend­einer Weise auf der Seite der einen Partei gestanden hat, ist ein Vermittlungsversuch hoffnungslos. Damit man überhaupt die guten Dienste anbieten kann, zum Beispiel Vermittlungsgespräche in Genf, ist es von zentraler Bedeutung, dass man vorgängig nicht den Anschein erweckt hat, man stünde auf der einen oder anderen Seite. Das geht nur, wenn man die Neutralität glaubhaft lebt. Und dazu darf man keinem – wie auch immer gearteten – Bündnis angehören.

Das heisst, die Schweiz muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen…

Das ist eine indirekte Folge: Jeder neutrale Staat muss sich selbst verteidigen können. Wir könnten einen kleinen – aber wichtigen – Beitrag zum Welt-Frieden leisten, wenn wir uns ganz klar auf eine Defensivarmee beschränken. Wenn alle 193 Uno-Mitgliedstaaten nur eine Defensivarmee hätten, hätten wir eine bessere Welt. Die Schweiz muss mit ihrer Armee glaubwürdig demonstrieren, dass wir uns schützen, wenn wir angegriffen werden, aber wir dürfen auf gar keinen Fall bei irgendwelchen Offensivaktionen mitmachen; auch nicht unter dem Schirm der Nato. Deshalb drängt sich meines Erachtens ein Austritt aus Partnership for Peace auf, lieber heute als morgen.

Herr Nationalrat Stamm, vielen Dank für das Gespräch.    •

(Interview Thomas Kaiser)