Stiftungen als Anstifter

Schweizer Bildungspolitik im Visier internationaler Stiftungen

von Peter Aebersold

«Mit der Volksinitiative gegen den Lehrplan 21 können wir das Bildungswesen dem Einfluss ausländischer Grosskonzerne wieder entziehen und der Bildungshoheit der Kantone und unserer direkten Demokratie wieder den nötigen Rückhalt durch das Volk verschaffen.»

Warum interessieren sich ausländische Gross­konzerne mit ihren Stiftungen für das Bildungswesen der Schweiz?
In der breiten Öffentlichkeit dürfte kaum bekannt sein, dass Stiftungen ausländischer Grosskonzerne (Bertelsmann Stiftung, Jacobs Stiftung, Mercator Stiftung usw.) seit über einem Jahrzehnt unauffällig die Bildungshoheit unserer Kantone unterlaufen und mit grosszügigen Millionenbeträgen Einfluss auf die staatliche Volksschule und die Hochschulen nehmen. Dabei bedienen sie sich schweizerischer Mittelsmänner, mit Vorliebe bekannter und einflussreicher Politiker wie Altbundesräte und kantonaler Bildungsdirektoren, die in der Öffentlichkeit nicht nur ein gewisses Ansehen, sondern auch Insiderwissen über die speziellen politischen Mechanismen in der Schweiz sowie ein hochrangiges Netzwerk haben. Ohne irgendwelche gesetzliche Legitimation oder einen Auftrag und jenseits parlamentarischer Kontrolle setzen sie in Schweizer Schulen Projekte in Gang (Anschubfinanzierung, Netzwerkarbeit, Preisvergabe), die einen gemeinnützigen Zweck vorgeben, letztendlich aber die wirtschaftlichen Ziele ihrer Konzernzentralen verfolgen.
Mit von aussen gesteuerter Einflussnahme wurde unser Hochschulsystem total umgekrempelt. Soll nun die Volksschule dasselbe Schicksal erleiden?
Eine Untersuchung der Universität Bremen zeigt, wie es gelang, die schweizerische Demokratie und Politik durch von aussen gesteuerte politische Einflussnahme auszuhebeln1 und unser ganzes Hochschulsystem mit dem Bologna-Modell ohne grossen Widerstand völlig umzukrempeln und auf die von der Wirtschaftsorganisation OECD unterstützte Umwandlung der staatlichen Grundversorgung, unserem Service Public wie Bildungswesen, Gesundheitswesen, Strom, Wasser usw., zur Eröffnung neuer globaler Märkte zu trimmen (privates Sponsoring zugunsten profitorientierter Forschung).
In die gleiche Richtung zielen die Geheimverträge TTIP, TiSA, CETA usw., die ausserhalb der gültigen internationalen Rechtsordnung (Uno-Charta, Menschenrechte, Pakt für bürgerliche und politische Rechte usw.) stehen und die Staaten mit privaten Schiedsgerichten zwingen wollen, die staatliche, gemeinnützig orientierte Grundversorgung sowie Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetze (z. B. Gentech) den Profitinteressen globaler Konzerne zu opfern. Nun soll in der Schweiz ein radikaler Systemwechsel wie bei den Hochschulen, unter anderem mit Hilfe des Lehrplans 21, auch bei der Volksschule durchgeführt werden.
Federführend bei den «Strategischen Stiftungen» ist die Stiftung des deutschen Bertelsmann-Konzerns, die mit ihrem europa­weiten Ranking bestimmt, was eine «gute» Stiftung in ihrem Sinne ist.
Ein Beispiel ist die deutsche Jacobs Stiftung, die auch in der Schweiz operiert und einen direkten Draht zur Wirtschaftsorganisation OECD hat. Öffentlich nicht bekannt, begann ihre «strategische Stiftungsarbeit» in der Schweiz mit einer Anschubfinanzierung in Millionenhöhe. Die Führungsspitzen der Lehrerverbände und Hochschulen wurden zur Mitarbeit unter anderem im stiftungseigenen Seminarhotel Schloss Marbach am Bodensee eingeladen. Gemäss Alt-Bunderat Pascal Couchepin, der mit Alt-Bundesrat Flavio Cotti Mitglied im Stiftungsrat der Jacobs Foundation war, hat die Stiftung die zwei Schwerpunkte Forschung und Projekte vor Ort, um soziale Prozesse beeinflussen zu können. Als private Organisation habe sie eine grosse Handlungsfreiheit. Sie könne den Staat nicht ersetzen, aber grosse Risiken eingehen und rascher vorgehen als der Staat. Das sei wichtig, um gesellschaftliche Veränderungen auszulösen, eine Art soziale Vorreiterin zu sein. Couchepin glaubt, dass das der Jacobs Stiftung gut gelinge. Gegenwärtig sitzt Hans Ambühl, Generalsekretär der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), im Jacobs Stiftungsrat.
Die Stiftung hat schweizweit Kantone und Gemeinden aufgefordert, sich an den Jacobs «Bildungslandschaften» zu beteiligen.
2011 hat Jacobs für die Pilotphase drei Projekte im Kanton Basel-Stadt, drei Projekte im Kanton Fribourg und drei Projekte im Kanton Zürich für ihre «Bildungslandschaften» bestimmt und finanziert. Im Frühling 2014 hat die Jacobs Stiftung die zweite Phase ihres Programms «Bildungslandschaft Schweiz» eingeleitet, die von 2014 bis 2018 läuft und für die sie 2,5 Millionen Franken (für beide Phasen insgesamt 6,5 Millionen) zur Verfügung stellt. In der vorausgehenden Pilotphase stellte Jacobs die Bedingung, dass sich die Kantone zwingend (!) an den Jacobs «Bildungslandschaften» beteiligen müssen. Aus den eingereichten Projekten hat Jacobs 2014 «ihre» neuen «Bildungslandschaften» ausgewählt: Aarau, Bern-West, Biel, Bläsi BS, Bulle, Emmen, Littau, Sursee, Amriswil, Arbon, Lausanne und Raron. Laut Aussage der Stiftung sei die Schweizer Gesellschaft von Migration, Globalisierung und demographischem Wandel «geprägt», und deshalb fördere die deutsche Jacobs Stiftung mit ihrem Programm «Bildungslandschaften Schweiz» die systematische Zusammenarbeit schulischer und «ausserschulischer Bildungsakteure» zu lokalen Bildungslandschaften.2

Wen wundert es, dass Bildungspolitiker, Erziehungsdirektoren, Vorstandsmitglieder von Lehrerverbänden und Schulleiter das Hohelied der Schulreformen – vielfach wider besseres Wissen und eigener Erfahrung – singen und speziell den Einheitslehrplan 21 in den Himmel loben?
Nur selten kommen Drahtzieher und Netzwerke ans Licht der Öffentlichkeit, wie im Fall des ehemaligen Bildungsdirektors des Kantons Zürich und internationalen Gurus des New Public Management (NPM), Ernst Buschor. Um 2002 führte er die NPM-Reformen an der Universität durch, was zu einem Kulturwandel Richtung «Selbstorganisation» und – wie an den amerikanischen Universitäten – zur Einflussnahme von Sponsoren aus der Wirtschaft auf den bisher freien Wissenschaftsbetrieb führte. Laut Wikipedia engagierte Buschor sich unter anderem seit 2003 im Stiftungsrat der Jacobs Stiftung, seit 2004 im Beirat des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), wurde 2005 Mitglied des Leitungsausschusses der Stiftung AVENIR, Zürich. Von 2005 bis 2007 war er Vorsitzender des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh, usw. Laut «Neuer Zürcher Zeitung» vom 9. März 2003 «hat er das Bildungswesen umgepflügt wie kaum ein ­Politiker vor ihm». Seit 2008 sitzt er im Präsidium des neuen wirtschaftsnahen «Forum Bildung», das von Stiftungen wie Mercator finanziert wird, mit dem Ziel, «die Schweizer Bildungslandschaft in Bewegung zu bringen».
Mit der Volksinitiative gegen den Lehrplan 21 können wir das Bildungswesen dem Einfluss ausländischer Grosskonzerne wieder entziehen und der Bildungshoheit der Kantone und unserer direkten Demokratie wieder den nötigen Rückhalt durch das Volk verschaffen.    •

1    Tonia Bieber: Soft Governance in Education. TranState Working Paper No. 117. Bremen 2010
2    Zytpunkt Nr. 4/2014, Verband Thurgauer Schulgemeinden VTGS