«Stopp der Erosion der Demokratie»

Zum Internationalen Tag der Demokratie

Uno-Rechtsexperten ermahnen Regierungen in der ganzen Welt

von Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas* und Dr. Maina Kiai**

«Die Bürgergesellschaft muss ihren rechtmässigen Platz zurückfordern, indem sie echte Beteiligung an der Regierungsgewalt verlangt, wozu Entscheidungen über Friedensinitiativen, Umweltschutz und Handels- und Investitionsabkommen gehören. Gesetzgebung oder Abkommen im Schnellverfahren, die ohne Konsultation der Interessengruppen und ohne verantwortungsvolle Debatte verfügt werden, sind in einer Demokratie inakzeptabel.»

Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie [am 15. September] bedauerten der Unabhängige Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, und der Sonderberichterstatter für die Freiheitsrechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung, Maina Kiai, die zunehmende Erosion der Demokratie als Folge repressiver Politik in einigen Ländern, aber auch auf Grund des vermehrten Einflusses eigennütziger Interessen auf Kosten des Willens der Allgemeinheit.

Das Thema des diesjährigen Tages der Demokratie ist «Raum für die Bürgergesellschaft». Die Vereinten Nationen und alle Mandatsträger für Uno-Sonderverfahren befürworten dieses notwendige und erreichbare Ziel.
Aber Demokratie ist heute zu einem inflationär genutzten Wort geworden, das selbst von Tyrannen beschworen wird. Ein Land wird nicht einfach durch das Durchführen von Wahlen zur Demokratie.
Was am meisten zählt, ist das, was zwischen diesen Wahlen stattfindet: Können Menschen ihre Meinung sagen, sich einschalten und die Führer, die sie gewählt haben, beeinflussen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Bedürfnissen und dem Willen der Bevölkerung und der Politik, die sie betrifft? Können sich die Menschen friedlich versammeln, wenn andere Wege, um ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen, nicht zum Erfolg führen? Ist friedlicher Widerspruch zulässig, und wird er durch Ermutigung zur Blüte gebracht, so dass der Marktplatz von Ideen nicht von einer Gruppe monopolisiert wird?
Am Internationalen Tag der Demokratie 2015 fordern wir die Staaten auf, anzuerkennen, dass der Raum der Bürgergesellschaft das Instrument ist, das dies möglich macht. In Wirklichkeit ist es wesentlich für eine wahre Demokratie.
Unglücklicherweise schrumpft der Raum der Bürgergesellschaft heute rapide, sowohl in Ländern mit keiner demokratischen Tradition als auch in angeblich demokratischen Ländern. Es entsteht eine zunehmende Abkoppelung zwischen den gewählten Beamten und der Bevölkerung. Wir sehen, wie diese Abkoppelung sich im jüngsten Anstieg an Protestbewegungen in der ganzen Welt manifestiert. Die Menschen nehmen ein Versagen von Staatsführung und Demokratie wahr, und Protest ist oft das letzte Mittel, um sich Gehör zu verschaffen. Regierungen reagieren auf diese Art des Widerspruchs zunehmend mit vermehrter Repression und verfälschen das Konzept der Demokratie damit bis zur Unkenntlichkeit.
Mittlerweile erleben wir auch eine beunruhigende Erosion der Demokratie als Folge des wachsenden Einflusses, der von mächtigen Akteuren ausgeübt wird, die keinerlei demokratische Legitimierung haben, wie dem militärisch-industriellen Komplex, transnationalen Konzernen, Finanzinstituten, Investoren, Big Pharma und den Öl- und Bergbau-Lobbys. Die demokratische Staatsführung wird durch Player korrumpiert, die keinen demokratischen Kontrollen unterliegen und die ihre Freigiebigkeit einsetzen, um sicherzustellen, dass ihren Interessen höhere Priorität eingeräumt werden als jenen der Allgemeinheit.
Die Bürgergesellschaft muss ihren rechtmässigen Platz zurückfordern, indem sie echte Beteiligung an der Regierungsgewalt verlangt, wozu Entscheidungen über Friedens­initiativen, Umweltschutz und Handels- und Investitionsabkommen gehören. Gesetzgebung oder Abkommen im Schnellverfahren, die ohne Konsultation der Interessengruppen und ohne verantwortungsvolle Debatte verfügt werden, sind in einer Demokratie inakzeptabel.
Demokratie ist viel mehr als ein Label. Eine «repräsentative Demokratie» kann nur Demokratie genannt werden, falls und soweit die «Repräsentanten» tatsächlich ihre Wählerschaft vertreten, indem sie sich aktiv mit ihnen abstimmen, deren Mitwirkung in Fällen von Entscheidungen fördern und so dem Ziel eines grösseren Raumes für die Bürgergesellschaft einen Sinn geben.
Demokratie sollte nicht auf ein leeres Wort reduziert werden; sie ist Selbst-Bestimmung in Aktion und ein notwendiges Instrument zur Sicherung einer friedlicheren, gerechteren und stabileren Welt. Die Bürgergesellschaft ist ein entscheidender Partner, um dieses edle Ziel zu erreichen.
Wir rufen die Mitgliedstaaten auf, einen grösseren Raum für die Bürgergesellschaft zu gewährleisten, so dass sie ihren rechtmässigen Platz als entscheidende Player in der Demokratie wahrnehmen können.             •

Quelle: www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?LangID=E&NewsID=16410

(Übersetzung Zeit-Fragen)

*    Alfred de Zayas (Vereinigte Staaten) wurde im Mai 2012 vom Uno-Menschenrechtsrat zum ersten Unabhängigen Experten für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung ernannt. Er ist gegenwärtig Professor für Internationales Recht an der Geneva School of Diplomacy.
**    Maina Kiai (Kenia) wurde im Mai 2011 vom Uno-Menschenrechtsrat zum ersten Sonderberichterstatter für die Freiheitsrechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung ernannt. Maina Kiai ist Rechtsanwalt, er war verantwortlicher Direktor des Internationalen Rates für Menschenrechtspolitik, Direktor des Afrika Programmes von Amnesty International und Direktor für Afrika bei der Internationalen Menschenrechtsgruppe (heute «Global Rights»).

ev. Die Erfahrung lehrt, dass nur eine verfassungsmässige, rechtliche Verankerung dieser Volksrechte auf Mitbestimmung durch Referenden (und Initiativen) gewährleistet, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich berücksichtigt wird. Leider ist dieses Recht auf echte demokratische Mitwirkung und Mitbestimmung in den meisten Ländern nicht gegeben; in einzelnen Ländern gilt es auf Gemeindeebene oder auf Ebene der Gliedstaaten. Nur die Schweiz kennt diese verfassungsmässig verankerte Möglichkeit direkter Mitbestimmung auch auf der Ebene des Gesamtstaates. Aber, so zeigen die Artikel über den wachsenden Einfluss demokratisch in keiner Weise legitimierter Stiftungen zum Beispiel auf das Erziehungswesen, auch hier gilt es, diesen echt demokratischen Raum gegen elitäre Anwandlungen und Ansprüche besagter Einfluss- und Lobbygruppen zu verteidigen.