«Engagement der Schweiz für das friedliche Zusammenleben der Völker»

Bilaterales Arbeitstreffen zwischen russischen und Schweizer Parlamentspräsidenten

von Thomas Kaiser

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Russland war in der Geschichte immer ein besonderes. In verschiedenen Büchern wird dieses gegenseitige Verhältnis dokumentiert. Im Buch «Käser, Künstler, Kommunisten»1 werden von einigen Persönlichkeiten die Lebensgeschichten dokumentiert und wie sie in den jeweiligen Ländern wirkten. Es entstand eine lange Tradition des gegenseitigen Austauschs, der bis heute anhält. Bereits im 17. Jahrhundert hatte Peter der Grosse den Schweizer François Lefort (1656–1699)  zum ersten Admiral seiner neu geschaffenen Marine gemacht. Auch spielten Schweizer eine wichtige Rolle in der russischen Bildungslandschaft und in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in der langsam aufstrebenden Wirtschaft. Doch nicht nur Schweizer zog es nach Russland, ab dem 18. Jahrhundert lässt sich auch eine verstärkte Bewegung von Russland in die Schweiz beobachten. Besonders Genf wurde zur russischen Hauptstadt der Schweiz und bot vielen Russen eine neue Heimat.2
Wer mit dem Auto die alte Gotthardstrasse von Göschenen nach Andermatt fährt, kommt an der Schöllenenschlucht vorbei und sieht linkerhand das grosse Suworow-Denkmal stehen. Als der russische Präsident Dimitri Medwedew als erster Staatspräsident 2009 der Schweiz einen Besuch abstattete, liess er es sich nicht nehmen, mit dem damaligen Bundespräsidenten Rudolf Merz das Monument zu besuchen. Suworow war mit seiner Armee 1799 über mehrere Schweizer Pässe gezogen, mit dem Ziel, zusammen mit den Österreichern Napoleon aus der Schweiz zu vertreiben.

Russland unterstützte die Schweizer Neutralität

Als auf dem Wiener Kongress 1814/15 nach dem Ende der Napoleonischen Kriege Europa neu geordnet wurde, unterstützte Russland vehement die Idee der Schweizer Neutralität, die von den europäischen Grossmächten schliesslich völkerrechtlich anerkannt wurde. Zar Alexander I., «Zögling des Schweizers Frédéric César de La Harpe»3, spielte hierbei die entscheidende Rolle. Seit dieser Zeit besitzt die Schweiz eine Sonderstellung in Eu­ropa, die ihr bis heute zukommt. Als neutraler Staat, umgeben von Staaten, die auf Grund ihrer Bündniszugehörigkeit Teile ihrer Souveränität abgeben mussten, kann die Schweiz bis heute ihre eigene Politik betreiben. Auf Grund dieser besonderen Situation suchten während des 19. und 20. Jahrhunderts verschiedene Gruppen von politisch Verfolgten aus ganz Europa die Schweiz als sicheren Hort auf.

Die humanitäre Tradition der Schweiz

Auch russische Sozialrevolutionäre, die gegen das unhaltbare Zarenregime aufbegehrten und der Verfolgung durch die Tscheka, der zaristischen Geheimpolizei, ausgesetzt waren, flohen nicht selten in die Schweiz, weil hier sowohl das politische demokratische System vor Verfolgung schützte, als auch die humanitäre Tradition der Schweiz den so Bedrängten Zuflucht gewährte. In dieser Zeit wurde Genf zu einem Zentrum verfolgter russischer Sozialrevolutionäre, die in der Schweiz grosse Freiheit genossen. Vertreter des russischen Anarchismus wie Piotr Kropotkin und Michail Bakunin wirkten kurzzeitig von der Schweiz aus in ihre Heimatländer. Führer der Menschewiki wie Georgi Plechanow oder Wera Sassulitsch liessen sich längerfristig in der Schweiz nieder, um der Verfolgung demokratisch wirkender Menschen in Russland zu entfliehen. Bekannteste Grösse war sicher Vladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, der bis zu seiner Rückkehr nach Russland 1917, in Genf und Zürich Schutz vor der zaristischen Geheimpolizei fand.

Schweizer Investoren in Russland

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren beide Länder um die Normalisierung ihrer Beziehungen bemüht. Davon zeugt, dass sie 1946 gegenseitig diplomatische Beziehungen aufnahmen. Nächstes Jahr feiern Russland und die Schweiz das 70jährige Jubiläum dieses diplomatischen Austauschs.
Ab der Zeit der Perestroika, eingeleitet von Michail Gorbatschow, haben sich die Kontakte zwischen Russland und der Schweiz auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens intensiviert. In der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts gehört die Schweiz «zu den wichtigsten ausländischen Investoren in Russland».4

Medwedew würdigte Schweizer Bankgeheimnis

Die Qualität der russisch-schweizerischen Beziehungen wurde auch in jüngster Zeit sichtbar. Der zweitägige Staatsbesuch von Dimitri Medwedew im Jahre 2009 war Ausdruck einer grossen Wertschätzung gegenüber der Schweiz. In einer seiner Reden stellte er sich gegen den Druck von einigen EU-Staaten und den USA, verteidigte das Schweizer Bankgeheimnis und würdigte es als ein Recht zum Schutz der Persönlichkeit. Es war damals der einzige Staat, der sich so deutlich hinter die Schweiz gestellt hat. Bei diesem Besuch griff Staatspräsident Medwedew die Idee Michail Gorbatschows auf, in Europa eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufzubauen5, und lud die Schweiz ein, daran mitzuwirken. Heute wären in Anbetracht des Ukraine-Konflikts die Menschen froh, es gäbe in Europa eine Sicherheitsarchitektur, die Konflikte gar nicht erst entstehen liesse, und wenn sie da sind, friedlich lösen würde.

Memorandum of Understanding

Als die Schweiz den Vorsitz der OSZE im Jahre 2014 innehatte, bemühte sie sich sehr, diesen Weg zu mehr Frieden in Europa zu beschreiten. Dank der Akzeptanz der Schweizer Neutralität war es gelungen, einen Ausgleich zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu finden, an dessen Grundstrukturen die Schweiz massgeblich beteiligt war. Die Schweiz erntet für ihren Einsatz Lob von allen Beteiligten, auch vom russischen Aussenminister Sergej Lawrow, der in dieser Zeit immer wieder Gespräche mit Vertretern der Schweiz, insbesondere mit Bundesrat Didier Burkhalter, führte.
Seit 2007 gibt es nun das Memorandum of Understanding, das den Ausbau und die Verstärkung der schweizerisch-russischen Beziehungen auf mehreren Ebenen zum Ziel hat. Beiden Staaten ist an einem konstruktiven Dialog miteinander gelegen, und mit der Unterzeichnung dieses Memorandums haben sich die Beziehungen intensiviert. Unterstützt wird dieses Anliegen auch mit politischen Vorstössen im Schweizer Parlament. So hat zum Beispiel Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freysinger eine Motion in Bern eingereicht, die den Bundesrat verpflichtet, unverzüglich «Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russland» aufzunehmen.6
Freysinger begründet das mit den langjährigen Beziehungen, die die Schweiz und ­Russland miteinander pflegen, und damit, dass Russland integraler Bestandteil Europas sei und auf keinen Fall isoliert werden darf.
Solche Treffen, wie sie am Rande der interparlamentarischen Union in Genf stattgefunden haben, sind sehr zu begrüssen und können einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und zum Frieden leisten.     •

1     Käser, Künstler, Kommunisten; Hrsg.: Eva Maeder und Peter Niederhäuser, Zürich 2009
2     Michail Schischkin: Die russische Schweiz, Zürich 2003
3     Käser, Künstler, Kommunisten, S. 23
4     ebd, S. 11
5     Michail Gorbatschow: Das neue Russland, Köln 2015
6    Zeit-Fragen Nr. 24 vom 15. September 2015

Pressemitteilung

Interparlamentarische Beziehungen Schweiz-Russland

Bilaterale Arbeitstreffen mit dem Vorsitzenden der Staatsduma und der Vorsitzenden des Föderationsrates am Rande der 133. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf

Nationalratspräsident Stéphane Rossini und Ständeratspräsident Claude Hêche haben sich am 20. respektive am  19. Oktober mit ihren jeweiligen Amtskollegen, dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, respektive der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, über die schweizerisch-russischen Beziehungen ausgetauscht.
Im Gespräch mit ihren russischen Amtskollegen wurde die Bedeutung des 2007 von der Schweiz und Russland unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) zur Schaffung eines Rahmens für eine intensivierte Zusammenarbeit als Pfeiler der schweizerisch-russischen Beziehungen hervorgehoben. Die schweizerisch-russische Zusammenarbeit umfasst eine Vielzahl von Themenfeldern, wobei insbesondere das Potential für eine engere Zusammenarbeit auf technischer Ebene in den Bereichen Innovation, Forschung, Gesundheit und Energie eruiert worden ist.
Mit Blick auf das 70-Jahr-Jubiläum der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2016 wurde überdies auch die Möglichkeit eines vertieften Austausches über den Föderalismus angeregt, eine der tragenden Säulen beider Länder, der in erster Linie dazu dient, die Vielfalt in der Einheit zu erhalten und den Staat dem Bürger anzunähern.
Der Austausch bot auch Gelegenheit, das Engagement der Schweiz für das friedliche Zusammenleben der Völker hervorzuheben. Nach ihrem Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2014 unterstützt die Schweiz im Rahmen der sogenannten Troika gemeinsam mit Serbien (Vorsitz 2015) und Deutschland (Vorsitz 2016) weiterhin die Steuerung der OSZE und engagiert sich für Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum. Ein Schwerpunkt ist die Krise in und um die Ukraine.
Mit Blick auf den seit mehr als vier Jahren andauernden bewaffneten Konflikt in Syrien, welcher zu einer schweren humanitären Krise geführt hat, brachten die Ratspräsidenten ihre Hoffnung zum Ausdruck, gemeinsam mit Russland innerhalb der internationalen Gemeinschaft rasch einen umfassenden Ansatz für Lösungen der Migrationskrise und politische Lösungen zum Syrien-Konflikt zu finden.
Seit der Unterzeichnung des bilateralen MoU von 2007 intensivieren sich die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland. Auch auf parlamentarischer Ebene fanden seither mehrere Spitzentreffen am Rande internationaler Konferenzen statt. Regelmässige Kontakte auf Ebene der parlamentarischen Freundschaftsgruppen tragen ebenfalls eine wichtige Rolle zur Pflege der interparlamentarischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland bei.
Am bilateralen Arbeitstreffen von Nationalratspräsident Stéphane Rossini mit dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, waren auch Nationalrat Pierre-François Veillon, Präsident der schweizerischen IPU-Delegation, Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, Nationalrat Felix Müri und Ständerat Peter Bieri, Mitglieder der schweizerischen IPU-Delegation, sowie Nationalrat Jean-François Steiert und Ständerat Filippo Lombardi, Co-Präsidenten der parlamentarischen Gruppe «Schweiz-Russ­land», vertreten.
Dem bilateralen Arbeitstreffen von Ständeratspräsident Claude Hêche mit der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, wohnten der Präsident der schweizerischen IPU-Delegation sowie Ständerat Peter Bieri, Mitglieder der schweizerischen IPU-Delegation, bei.

Genf, 20. Oktober 2015 Parlamentsdienste