Bargeldverbot – der Weg in den Vormundschaftsstaat

Geplante Bargeldabschaffung führt zur Entrechtung der Bürger

Buchbesprechung: Nicht nur in den USA gibt es Pläne, das Bargeld abzuschaffen. Auch in Europa wird diese Debatte wieder neu initiiert. Was so harmlos als «Bargeldlosigkeit» daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Versuch, die Bürger europaweit in die Zange zu nehmen. Selbst George Orwell würde erschaudern.

rl. Das Bargeld, ursprünglich als Ersatz für Gold, bildet ein leicht transportables Zahlungsmittel. Für geleistete Arbeit oder verkaufte Dinge erhalte ich einen Gegenwert in Form von Geld. Für dieses – «mein» Geld – kann ich mir dann frei andere Dinge oder Dienstleistungen kaufen. So zum Beispiel Waren für meinen Lebensunterhalt oder Dienstleistungen wie die Arbeit eines Zahnarztes oder eines Automechanikers, oder ich kann damit Abgaben wie Steuern tilgen.
Wenn nun alle An- und Verkäufe über «Kreditkarten» abgewickelt werden – also bargeldlos –, dann habe ich kein mengenmässiges Äquivalent mehr in der Hand, ausser einer kleinen Plastikkarte mit einem Chip, der ausserdem jederzeit manipulierbar und kontrollierbar ist.
Nun könnte man einwenden: Das ist doch gut. Es ist praktisch, es ist hygienisch, und es können keine kriminellen Geschäfte mehr gemacht werden.
Doch überlegen wir weiter. Interessant wird es, wenn mein «Notgroschen» nicht mehr greifbar unter dem Kopfkissen liegt oder dem Neffen als zinsloses Darlehen per Handschlag vergeben werden kann. Mein Geld ist nun auf einer Chipkarte gelagert. Diese Chipkarte wird von einer Bank oder dem Staat verwaltet.
Was passiert nun, wenn die Zentralbanken wie EZB, FED oder SNB eine radikale Minuszins-Politik durchführen? Unter meinem Kopfkissen wäre mein Erspartes davon verschont geblieben. Aber auf dem virtuellen Konto wird jetzt Monat für Monat ein Minuszins abgezogen. So werde ich gezwungen, mein Geld auszugeben, damit es nicht einfach verfällt. Ganz so, wie es sich viele Regierungen wünschen. An einen Notgroschen ist dann aber nicht mehr zu denken. Und der Batzen für den Neffen wird auf der Plastikkarte unbarmherzig vernichtet, auch ohne dass mein Neffe je etwas davon ausgegeben hätte.
Es ist ja bekannt, dass zurzeit keine oder kaum Zinsen vergeben werden und dass eine «sanfte» Minuszins-Politik in der Schweiz schon eingeführt wird.
Es kommt aber noch schlimmer. Ironisch gefragt: Ist es nicht schädlich für mich, wenn ich zu oft Zigaretten oder Spirituosen kaufe? Solche Einkäufe könnten nun über eine Plastikkarte zentral gestoppt werden. Kein Einkauf mehr möglich! Da liessen sich noch viele weitere weitreichende Gedankenspiele anstellen. Die Entscheidung, was für mich gut oder schlecht ist und was ich mit meinem Geld tun darf, die würde bei anderen liegen, nicht mehr bei mir. So wird jeder Einkauf oder jeder Verkauf, den ich tätige, personenbezogen registriert.
Ungeahnte Möglichkeiten tun sich auch für neue Steuern auf: Da könnte der Kauf bestimmter Produkte direkt besteuert werden. Aber auch Banken könnten für bestimmte Überweisungen neue spezifische Gebühren erheben.
In dem empfehlenswerten Taschenbuch «Bargeldverbot. Alles was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen» beschreiben die Autoren, Ulrich Horstmann und Gerald Mann, sowohl die bereits vollzogenen Schritte als auch mögliche Szenarien hin zur kurzfristigen Abschaffung des Bargelds. Anstoss gab ein Vortrag des renommierten Harvard-Professors Kenneth Rogoff im November 2014 an der Münchener Ludwig Maximilian Universität. Dieser lobte die «Vorteile» der Bargeldlosigkeit vor dem Hintergrund der jetzigen Finanzkrise und machte konkrete Vorschläge, wie Bargeld abgeschafft werden könne.
Horstmann und Mann weisen nach, dass die aktuelle Finanzkrise der USA und Europas eine radikale Minuszins-Politik (4–5 %) sehr wahrscheinlich macht. Sie beschreiben auch die ökonomischen Überlegungen, die dahinterstehen. Sparer sollen gezwungen werden, ihr Privatvermögen in den Konsum oder in Anlagen zu investieren, mit dem finanzpolitischen Ziel, dadurch die Wirtschaft künstlich zu beleben.
Unter anderem beschreiben die Autoren eine Medienkampagne in Schweden, die 2010 darauf abzielte, das Bargeld abzuschaffen («Bargeldfrei jetzt!»). Bargeld wurde als unhygienisch beschrieben und gleichzeitig gedanklich mit Mafia und Waffengeschäften verknüpft. Bewusst wurden und werden Bilder in Umlauf gesetzt, die negative Assoziationen mit Bargeld verknüpfen sollen. Jeder, der mit Bargeld bezahlt, soll unter Generalverdacht fallen. Und wer möchte das schon?
Einige EU-Staaten wie Italien, Griechenland, Spanien, Belgien oder Frankreich haben Bargeschäfte über 1000 bzw. 3000 Euro in den vergangenen Jahren verboten. In Ländern wie der Schweiz, Österreich oder Deutschland hingegen ist Bargeld sehr beliebt. Dort stossen auch Pläne zur Abschaffung auf stärkeren Widerstand. Am Ende ihres Buches bleiben Horstmann und Mann nicht bei ihrer Analyse, sondern rufen zum Protest gegen allfällige staatliche Pläne zum Bargeldverbot als eine gefährliche Einschränkung bürgerlicher Freiheiten auf. Ein Schritt dagegen kann schon allein darin liegen, weiterhin mit Münzen und Scheinen zu bezahlen! Auch in der Schweiz wird das Thema Bargeld-Abschaffung lanciert. Einen Anstoss dafür bot die Radiosendung «Kriminell und teuer? Bargeld auf der Anklagebank», in der in einem Theaterstück fiktiv über Bargeld geurteilt wurde. Dieses erste Mal wohl mit einem positiven Ausgang für das Bargeld ... (Radio SRF, Magazin Trend vom 7. November, 8.13 Uhr).    •

Ulrich Horstmann, Gerald Mann. Bargeldverbot. Alles was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen, München 2015
ISBN 978-3-89879-933-1