Flüchtlingskrise ohne Konzept?

von Hermann Ploppa*

Die sogenannte Flüchtlings«krise» stellt eine humanitäre Mega-Katastrophe dar, wie sie in der gesamten Geschichte der Menschheit bislang ohne Beispiel ist. Sechzig Millionen Mitmenschen sind aus ihrem heimatlichen Milieu vertrieben worden. Die meisten von ihnen vegetieren ohne angemessene Nahrung und Kleidung in gigantischen Zelt­lagern. Und sie vegetieren meistens bis an ihr Lebensende in diesen Lagern, ihrer Freiheit beraubt, ohne je ein Delikt begangen zu haben. Etwa zwei Millionen dieser entwurzelten Mitmenschen haben genug Kraft, Geld und Beziehungen nach draussen, um in anderen Ländern um Asyl nachzusuchen. Jeden Tag wird das Heer der Entwurzelten um sage und schreibe 43 000 Personen verstärkt. Ihre Anzahl hat sich seit 2010 vervierfacht. Das Wachstum der Vertreibungsbewegung ist immer noch dynamisch ansteigend.
Die meisten dieser Flüchtlinge verbleiben in ihrem Herkunftsland, jedoch in einer anderen Provinz. Die allermeisten, die in ein anderes Land fliehen müssen, finden Aufnahme in armen Ländern, die zum grossen Teil eine labile Konstitution aufweisen. Aufnahmeweltmeister ist die Türkei mit etwa 1,6 Millionen Flüchtlingen. Während die Türkei allerdings eine dynamisch wachsende Wirtschaftsmacht ist und die Flüchtlinge über kurz oder lang in die Gesellschaft integrieren kann, sind Jordanien und Libanon Länder ohne nennenswerte Ressourcen und mit ungewisser Zukunftsperspektive. Libanon weist etwa viereinhalb Millionen Einwohner auf und versorgt dazu noch etwas über eine Million Flüchtlinge. Es ist vollkommen unklar, wie das kleine, von Bürgerkriegen gebeutelte Land ohne fremde Hilfe diese Extrembelastung schultern soll.
Nur ein kleiner Anteil der Entwurzelten schafft den Weg nach Europa. Dies sind zumeist junge Menschen mit körperlicher und seelischer Belastbarkeit und finanziellen Mitteln. Sie sind die Privilegierten unter den enteigneten und entrechteten Unglücksmenschen. Wo Libanon, Uganda, der Tschad oder Jordanien mit Millionen von Flüchtlingen umgehen müssen, sieht sich das reiche Europa mit Hunderttausenden Exilierter konfrontiert. Das wäre im Prinzip zu schultern – wenn nicht eine Reihe von Faktoren Europa aktuell in Handlungsunfähigkeit versetzen würde:

Politikerkaste in Europa ohne Konzeption

Erstens verfügt die Politikerkaste in Europa nicht über die geringste Andeutung einer Konzeption, mit der man auf den Exodus reagieren könnte. Manche Staaten bauen wieder Mauern, andere Staaten lassen die Flüchtlingsströme anarchisch nach Norden fliessen. Und die Bundesrepublik Deutschland hat sich zudem selber durch das Fehlen jeglicher Einwanderungspolitik bewegungsunfähig gemacht. In das gelobte Land BRD darf langfristig nämlich nur einwandern, wer Asyl beantragt und damit den Status eines aus verschiedenen Gründen Verfolgten nachweisen kann. Das trifft in der strengen Auslegung des Gesetzes naturgemäss nur auf einen sehr beschränkten Personenkreis zu. In Anlehnung an die Greencard in den USA versucht Deutschland zudem, hochqualifizierte Fachkräfte anzulocken, für deren Ausbildung ein anderes Land, zumeist ein solches der armen Dritten Welt, teuer bezahlt hat, und von deren Können nunmehr die deutsche Wirtschaft ohne Vorleistung profitieren möchte. Zum Thema Einwanderung sagt das deutsche Auswärtige Amt kurz und präzise: «Deutschland ist nach wie vor kein klassisches Einwanderungsland, das wie die USA, Kanada oder Australien jährliche Einwandererquoten festlegt.» Nun reagieren Politik, Medien und vor allem die Wirtschaft in Deutschland auf die Flüchtlingsströme allerdings genau so, als gäbe es in Deutschland ein Einwanderungsrecht: Allerorten wird gepredigt, die deutsche Bevölkerung überaltere in den nächsten Jahrzehnten, also könnten die Renten nicht mehr von den nachwachsenden Generationen erwirtschaftet werden, und da könne Deutschland problemlos einige Millionen Flüchtlinge in den Arbeitsprozess einfügen. Auch leerstehende Wohnungen werden plötzlich allerorten entdeckt, gerade eben entvölkerte Regionen in Ostdeutschland könnten neu bevölkert werden wie dereinst von den Hugenotten, so heisst es jetzt plötzlich.

Deutschland ohne funktionierende Sozialstruktur des Konsenses

Millionen traumatisierte Menschen aus fremden Kulturen mit vollkommen anderen Sitten und Gebräuchen sollen Lücken in der deutschen demographischen Struktur mal eben so ausfüllen? Experten haben da so ihre Zweifel. Vielleicht wäre aber selbst dieses Hindernis durchaus zu überwinden – wenn Deutschland noch eine funktionierende Sozialstruktur des Konsenses und reibungslos ineinander greifender Rädchen hätte. Ein Deutschland der sechziger oder siebziger Jahre also. Nun ist die Gesellschaft allerdings massiv umgebaut worden – nicht zu ihrem Vorteil. Die Schröder-Politik der Agenda 2010, die systematische Ruinierung des Staatshaushaltes, der Rückzug der Politik aus der proaktiven Gestaltung der Gesellschaft, die Lähmung öffentlich-rechtlicher und genossenschaftlicher Strukturen: All diese Faktoren bewirken, dass die Herkulesarbeit einer erneuten Integration von Millionen Flüchtlingen nicht gelingen kann. Aus dem harmonischen Zusammenwirken der Gesellschaftsgruppen ist ein erbitterter Kampf gegeneinander um die knapper werdenden Ressourcen geworden. Die gnadenlose Durchökonomisierung des real existierenden Marktradikalismus hat Millionen Inhaber formaler Arbeitsplätze mental in die innere Kündigung getrieben. Zudem, so hat es der Soziologe Heinz Bude erst kürzlich in einem lesenswerten Aufsatz noch einmal deutlich gemacht, vegetieren Millionen Menschen in Niedriglohnjobs als «Dienstleistungsproletariat», ohne jede Hoffnung auf Verbesserung der eigenen Erwerbssituation (in Zahlen: 900 bis 1100 Euro im Monat für eine Vollzeitstelle). Das Urteil lautet: lebenslänglich Klos putzen, Pakete ausfahren, fern der Familie in Lkw-Kabinen hausen oder Kranke und Alte aus Betten hebeln. Zu den dienenden Proletariern gesellen sich als potentielle Bundesgenossen in einem zukünftig möglichen Klassenkrieg gebildete Akademiker, die es nicht schaffen, sich nachhaltig existentiell abzusichern. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland in ihrer sozialen Schichtung den Vereinigten Staaten von Amerika ein gutes Stück ähnlicher geworden. Und man braucht nur in die Geschichtsbücher zu schauen, um zu sehen, wie in den USA seit Mitte des 19. Jahrhunderts immer neue Einwanderungswellen von immer wieder anderen Völkerschaften die bereits eingesessenen Arbeiter verunsicherten. Die Einwanderer bedrohten als Konkurrenten den mühsam erkämpften Lebensstandard derer, die bereits da waren. Auf die immer wieder erneute Senkung der Löhne durch das Überangebot von Arbeitskräften reagierten die Alteingesessenen regelmässig mit Pogromen und Lynchmorden.

Medien haben enormes Gewaltpotential erzeugt

Ähnlich könnten auch bald die Enteigneten und Ausgebeuteten des Dienstleistungsproletariats in Deutschland reagieren. Darauf haben die Medien bereits – bewusst oder unbewusst, das sei dahingestellt – hingearbeitet: denn seit Jahren haben die Medien junge Menschen herangezogen, die bis zum 18. Lebensjahr bereits über 36 000 Morde in Fernsehen, Kinofilmen und Computerspielen («Egoshooter») zumindest virtuell konsumiert haben. Gäbe es nicht noch die eine oder andere Sozialkundestunde in der Schule, dann würde aus der virtuellen Welt in die reale Welt der Eindruck exportiert, in der modernen Industriegesellschaft herrsche die reine Steinzeitlogik vor. Zudem züchten Boulevardzeitungen systematisch den Neid von Bevölkerungs- und Berufsgruppen gegeneinander, frei nach Caesars Erfolgsrezept des «Teile und Herrsche». Und es ist jetzt der Punkt erkennbar, wo die Quantität der virtuellen Gewalteinheiten in reale Qualität umzuschlagen droht. Als die Gewerkschaft der Lokführer einen Bahnstreik durchführte, der die Bahnbenutzer unstreitig ins Mark traf, forderte ein Facebook-Benutzer in seinem Posting, die Lokführer allesamt in einen Zug zu den Gaskammern zu expedieren. Dieses Hass-Posting erhielt 22 000 «Likes», das heisst, andere Facebook-Benutzer schlossen sich dieser Forderung an. Als Umweltaktivisten sich gegen die Zerstörung der Landschaft im nordrhein-westfälischen Garzweiler durch Braunkohleabbau wehrten, wurden sie mit sadistischen Hass-E-Mails bombardiert: Man solle mit dem Zug über die Protestierer rollen, sie sollten wie die Tiere eingeschläfert werden usw. Es stellte sich heraus, dass die Hass-Mails von Mitarbeitern des den Braunkohletagebau betreibenden Energiekonzerns RWE abgeschickt worden waren. Auf einer Montagsdemonstration der islamfeindlichen Bewegung Pegida in Dresden schliess­lich wurden zwei Galgen aufgestellt: Der eine war, wie man der Aufschrift entnehmen konnte, der Bundeskanzlerin Merkel, der andere ihrem Stellvertreter Gabriel zugedacht.

Gezielt wird gezündelt

Die zunehmende Vereinzelung der Menschen verleiht zudem den Reaktionsweisen auf wahrgenommene Bedrohungen offen die Züge einer paranoiden Persönlichkeitsstörung. Das wird dann besonders gefährlich und wirkt als Brandbeschleuniger, wenn traumatisierte Kriegsflüchtlinge auf verunsicherte Bürger stossen. Gezielt wird gezündelt, wenn jetzt alle Flüchtlinge unter den Generalverdacht gestellt werden, Kinderschänder, notorische Ladendiebe oder Vergewaltiger zu sein. Oder sie «irgendwie» dem Islamischen Staat IS angehören. Man sollte dabei nicht ganz unberücksichtigt lassen, dass mindestens 99 Prozent aller Gewaltopfer des IS Muslime sind. Aber für die Betreiber der Webseite «Politically Incorrect» scheint klar zu sein: Die Deutschen würden demnächst die Opfer des IS-Terrors sein. Sie sagen für die Zeit Ende 2016 voraus:
«Schon mit einfachen Handfeuerwaffen dürfte es für einen einigermassen einsatzfreudigen IS-Kämpfer kein Problem sein, im naiven Deutschland 20–30 Menschen pro Tag zu töten – zumindest am ersten Tag, sofern der Angriff koordiniert und überraschend erfolgt. Bei 250 000 Mann sind 4–5 Millionen Tote innerhalb von 24 Stunden durchaus im Bereich des Möglichen. Bevor die Bundeswehr überhaupt reagieren könnte (und reagieren wollte), liessen sich allein innerhalb der ersten Woche relativ ungestört etwa zehn Millionen Menschen töten – sofern die Munition reicht.»

Die Rolle der «Antideutschen»

Doch nicht nur im rechten politischen Lager wird mobilisiert. Das klassische linke Milieu ist seit etwa 15 Jahren systematisch von mysteriösen Kräften, die sich selber als «antideutsch» bezeichnen, unterwandert worden. Die traditionellen Linken sind durch ein raffiniertes und äusserst professionelles Teamspiel der Antideutschen an den Rand gedrängt worden. Jetzt mobilisieren die Antideutschen immer aggressiver gegen sogenannte «Verschwörungstheoretiker» und «Rechtspopulisten». Damit sind jene Personen gemeint, die es wagen, die Politik der US-Regierung sowie der Netanyahu-Regierung in Israel kritisch zu hinterfragen. Dies trifft zum Beispiel den Schweizer Historiker Daniele Ganser. Jener hatte es unternommen, die offizielle Erzählung der Bush-Regierung über die Hintergründe des Anschlags vom 11. September 2001 mit anderslautenden Erklärungsansätzen zum Thema zu konfrontieren. Als kürzlich die Universität Witten-Herdecke den Schweizer Historiker zu einem Vortrag einlud, versuchten die über Jungsozialisten, junge Grüne, Antifaschisten und Piraten verteilten Antideutschen, die Universität zu zwingen, Ganser wieder auszuladen. Die Universitätsleitung liess sich jedoch nicht einschüchtern. Angesichts des massenhaften Andrangs zu Gansers Vortrag wagten die Antideutschen dann nicht mehr, die Veranstaltung zu sprengen.
Die Antideutschen haben keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Deswegen konzentrieren sie ihre Aktivitäten punktuell auf deutsche Universitäten. Der akademische Nachwuchs, der einmal Leitungsfunktionen übernehmen soll, wird dort mit einer düsteren alttestamentarischen Erbsünde-Lehre traktiert: Die Deutschen hätten ihr Daseinsrecht als Nation verspielt, weil sie sechs Millionen Juden umgebracht haben. In der Sprache der einzigen verbliebenen Supermacht prangt es von den grauen Betonmauern deutscher Hochschulen: «No Border, No Nations» oder auf Deutsch: «Deutschland verrecke!» und «EU-Grenzen öffnen!».

Schock-Strategie: Marktradikale Enteigner am Werk

Das Motiv der Delegitimierung, des Absprechens eines eigenen Rechtes auf Unversehrtheit und Würde tritt immer dann auf, wenn schockartige Übergriffe auf den Besitzstand von Bevölkerungsgruppen oder ganzen Nationen anstehen. Die Muslime werden in toto unter den Generalverdacht des IS-Terrorismus gestellt, obwohl sie die bei weitem meisten Opfer durch IS zu beklagen haben. Die Bewohner der Ex-DDR wurden kollektiv verdächtigt, Stasi-Agenten gewesen zu sein. Unter dem Schock dieser vollkommen unangemessenen Unterstellung wurden sodann die volkseigenen Betriebe von Westbanken requiriert. Die Bevölkerung der Schweiz wird für das unmoralische Verhalten Schweizer Grossbanken haftbar gemacht, um sich langfristig des immensen Genossenschaftsvermögens der Schweizer zu bemächtigen.
Im Augenblick werden massenhaft kommunale und bürgerschaftliche Einrichtungen in deutschen Kommunen requiriert, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Wer sich gegen diese Abwicklung sozialer Begegnungsstätten zur Wehr setzt, sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Ausländerfeind zu sein. Von Rechtsradikalen eingesetzte «Bürgerwehren» tun ein übriges, um die Besorgnis der Bürger in ein schiefes Licht zu bringen. Der Verdacht lässt sich nicht von der Hand weisen, dass wieder einmal die von Naomi Klein so perfekt beschriebene Schock-Strategie angewendet wird. Klein beschreibt, wie marktradikale Enteigner bereits vorhandene Katastrophen wie Tsunamis oder Erdbeben nutzen, um zerstörte Regionen als sozusagen leere Tafeln neu zu beschreiben, und zwar nach dem Plan der Marktradikalen. So ist es zu beobachten in Sri Lanka, wo die Fischer nach dem Tsunami verjagt wurden, um die tropischen Traumstrände ungehindert mit touristischen Ressorts vollzubauen. Oder New Orleans, das nach dem Hurrikan Katrina nach marktradikalen Plänen neu gebaut wurde. So könnte auch die Flüchtlingskrise dazu dienen, in der Schockstarre der Bevölkerung Deutschlands soziale Topographie neu zu ordnen: das soziale Miteinander durch die Schliessung von Gemeinschaftszentren und durch ein notwendigerweise intransparentes Verteilen der Sozialleistungen nachhaltig zu untergraben.
Damit schliesst sich der Kreis. Es bleibt die Frage: Warum entwickeln weder die EU-Bürokratie noch die deutsche Bundesregierung irgendein nachvollziehbares Konzept, wie langfristig mit dem immer weiter anschwellenden Flüchtlingsstrom umgegangen werden soll? Millionenfache Einwanderung ohne Einwanderungsgesetze – das sieht nicht nach Krisenmanagement aus.

Ein Marshall-Plan, um die zerstörten Länder wieder aufzubauen

Dabei ist nichts dringlicher als ein langfristiges Konzept. Wir sind dazu verurteilt, ein solches Konzept zu entwickeln, wenn wir nicht in Samuel Huntingtons herbeigeredeten Kampf der Kulturen versinken wollen. Ein solches Konzept könnte wie folgt aussehen (wenn erst einmal ein Vorschlag existiert, kann man wenigstens über etwas reden!): In einem ersten Schritt müssen Gesetze erlassen werden, um den Export von Waffen zu verbieten. Hier ist die deutsche Regierung am Zug. Schliess­lich ist Deutschland immer noch viertgrösster Waffenexporteur der Welt. In einem zweiten Schritt müssen selbstverständlich die Verursacher Schadensersatz leisten. Ähnlich wie die Zigarettenindustrie in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Diese Reparationszahlungen werden sodann auf ein treuhänderisches Konto bei der International Development Bank (dem IWF-Pendant der sogenannten BRICS-Staaten) eingezahlt. Von diesem Geld wird ein Marshall-Plan aufgelegt, um die zerstörten Länder wieder aufzubauen. Da davon auszugehen ist, dass die Flüchtlinge in ihrer grossen Mehrheit gerne wieder in die warme Heimat zurückkehren möchten, werden diese schon in den Gastgeberländern angemessen ausgebildet, um effektiv ihre Heimatländer wieder aufzubauen. Schliesslich muss die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen und ein Gesetz für eine geregelte Einwanderung auf den Weg bringen. Damit könnte man dann ganz offen und ehrlich Kriterien formulieren, unter denen prospektive neue Mitbürger den begehrten deutschen Pass ausgehändigt bekommen. Denn selbstverständlich ist das Boot irgendwann voll. Wenn Deutschland und seine mitteleuropäischen Nachbarländer ihren Bewohnern langfristig ein angemessenes Leben in Würde garantieren wollen, dürfen sie diese nicht einem darwinistischen Wettkampf ums Dasein aussetzen. Bundeskanzlerin Merkel weiss ganz genau, warum sie sich im Jahre 2011 geweigert hatte, am völkerrechtswidrigen Überfall auf Libyen teilzunehmen. Sie wusste, dass das Niederreissen der staatlichen Ordnung in Libyen jede Möglichkeit eines koordinierten Umgangs mit den Flüchtlingsströmen an Europas Grenzen verbauen würde. Warum lässt Frau Merkel jetzt Flüchtlinge ohne jede Regelung einwandern? Welcher Druck wird auf sie ausgeübt, wider ihr besseres Wissen zu handeln?    •

* Hermann Ploppa lebt in Marburg und ist Journalist und Buchautor. Er hat die Bücher «Hitlers amerikanische Lehrer. Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus» (2008, ISBN 978-3-9812703-0-3) und «Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern» (2014, ISBN 978-3-939816-22-5) verfasst. Leser von Zeit-Fragen kennen Hermann Ploppa aus einem Interview in Zeit-Fragen Nr. 26 vom 13.10.2015.

Flüchtlinge in Europa – konstruktive Lösungen sind gefragt

km. Europa scheint derzeit nur mit einer Frage befasst zu sein: Wie umgehen mit den Millionen von Menschen anderer Kontinente, die nach Europa drängen? Die Frage hat mitmenschliche Dimensionen, sie hat auch rechtliche, wirtschaftliche und ­politische Dimensionen.
In Ländern wie Deutschland, in das innerhalb Europas die meisten Flüchtlinge kommen wollen, drohen Veränderungen, die das Land unregierbar machen. Es gibt keine gemeinsame Suche nach Lösungen mehr. Die Positionen im Land haben sich polarisiert. Diese Polarisierung gefährdet den sozialen Frieden. Thesen und Hypothesen über die Ursachen, die Zusammenhänge und die Folgen der Flüchtlingsbewegungen gibt es mittlerweile wie Sand am Meer. Wer kann noch prüfen, was stimmt und was nicht?
Was alarmiert: Kaum eine der vielen Stellungnahmen ist am Gemeinwohl orientiert. Statt dessen die Aufteilung in «Gut» und «Böse», wo man hinschaut. Die Wortwahl ist sehr grob geworden; wenn den Worten Gedanken und Gefühle entsprechen und dann auch Taten folgen, dann muss man sehr besorgt sein.
Wo sind die Stimmen, wo sind die Kräfte, die nach konstruktiven Lösungen suchen? Was ist der Rahmen, in dem es nach solchen Lösungen zu suchen gilt? Hier wird vorgeschlagen, folgendes zur Conditio sine qua non zu machen:

  1. Der Umgang mit den Flüchtlingen muss sich am Recht orientieren. Vieles ist schon positivrechtlich geregelt: in Deutschland zum Beispiel im Grundgesetz und in verschiedenen Gesetzen. International gibt es ebensolche Bestimmungen. Derzeit wird das Recht nicht geachtet. Die Verantwortlichen haben einen «Notstand» konstruiert. Das ist hochgefährlich.
  2. Alle Menschen haben Menschenrechte. Die Europäer genauso wie die Menschen der anderen Kontinente, die nun nach Europa streben. Lösungen dürfen die Menschenrechte nicht ignorieren.
  3. Kein Land kann eine unbegrenzte Zahl an Menschen aufnehmen, zumal nicht, wenn diese Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen kommen. Hierüber muss diskutiert werden, ohne dass dabei polarisiert wird. Die Bürger eines jeden Landes haben ein Recht darauf, in die Suche nach Lösungen einbezogen zu werden. Nicht nur als ehrenamtliche Helfer, die eine Politik schultern sollen, an der sie nicht beteiligt sind. Auch in dieser Frage gilt der Grundsatz der Volkssouveränität. Kein Volk darf zu etwas gezwungen werden, was es nicht will. Alle Meinungen der Bürger sind ernstzunehmen. Der Ort der Diskussion über verschiedene Meinungen ist der Verhandlungstisch. Allein das Argument darf Gewicht haben. Tatsache ist: Wenn solche Diskussionen ehrlich und gleichwertig geführt werden, wird das kreative Potential der Menschen wachsen. Es wird mehr konstruktive Ideen geben und weniger ­Polarisierung und Destruktion.
  4. Die Ursachen der Flüchtlingsbewegung müssen angegangen werden: keine Kriege mehr in der Welt, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die allen Menschen dort, wo sie beheimatet sind, die Chance gibt, in Würde zu leben. Hier stehen alle Staaten in der Pflicht. Es ist niemals eine gute Lösung, wenn Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen müssen, wo auch immer sie dann Unterkunft finden. Es ist deshalb nur logisch, davon auszugehen, dass die Flüchtlinge, die jetzt nach Europa kommen, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald sie dort nicht mehr bedroht sind und in Würde leben können. Das Ansinnen, mit Flüchtlingen das «demographische Problem» europäischer Staaten lösen zu wollen, ist ein erneutes Unrecht gegenüber den Völkern und Ländern, aus denen diese Menschen kommen.

Hier soll keine Hypothese darüber formuliert werden, ob und welche politischen Pläne damit verbunden sein könnten, dass Millionen von Menschen nach Eu­ropa drängen. Das ist auch nicht vorrangig. Die Ergebnisse zählen. Die aber gibt es nicht zwangsläufig. Hierüber entscheiden in letzter Instanz die Bürger selbst. Wenn sie wollen und wenn sie dürfen.