Internationale Konferenz in Wien: 9-Punkte-Plan für Syrien

ef. Am 30. Oktober 2015 fand in Wien eine Syrien-Konferenz statt. Teilgenommen daran haben die Aussenminister von 17 Staaten, Vertreter der Vereinten Nationen und der EU. Auch Iran war das erste Mal an einer internationalen Syrien-Konferenz beteiligt. Erstmals sassen alle wichtigen ausländischen Akteure in dem Konflikt an einem Tisch. Bei der Konferenz konnten Eckpunkte für eine friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts festgelegt werden. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wurde ausdrücklich festgehalten, dass das syrische Volk – und keine internationalen Akteure – über die Zukunft des Landes entscheiden sollte. Am 14. November 2015 sollen laut der Wiener Zeitung «Die Presse» die Gespräche in Wien fortgesetzt werden. Hier die Abschlusserklärung im Wortlaut:

Bei einem Treffen in Wien, am 30. Oktober 2015, sind China, Ägypten, die EU, Frankreich, Deutschland, Iran, der Irak, Italien, Jordanien, Libanon, der Oman, Katar, ­Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die USA zusammengekommen, um die ernste Situation in Syrien zu erörtern und wie der Gewalt so schnell wie möglich ein Ende gesetzt werden kann.
Die Teilnehmer führten offene und konstruktive Gespräche über die wichtigsten Fragen. Obwohl es immer noch wesentliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Teilnehmern gibt, konnten sie sich auf folgende Punkte verständigen:

  1. Die Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und der weltliche Charakter Syriens sind von grundlegender Bedeutung.
  2. Die Institutionen des Staates werden intakt bleiben.
  3. Die Rechte aller Syrer, egal welcher Ethnie oder Religion, müssen geschützt werden.
  4. Es ist unbedingt notwendig, die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu beschleunigen.
  5. Im gesamten Staatsgebiet Syriens soll humanitärer Zugang gewährleistet werden, und die Teilnehmer werden ihre Unterstützung für Vertriebene, Flüchtlinge und deren Gastländer verstärken.
  6. DAES (Islamischer Staat) und andere vom Uno-Sicherheitsrat und den Teilnehmern identifizierte Terrorgruppen müssen besiegt werden.
  7. Auf Grundlage der Genfer Erklärung 2012 und der Uno-Sicherheitsratsresolution 2118 laden die Teilnehmer die Uno ein, Vertreter der syrischen Regierung und der syrischen Opposition zusammenzuführen für einen politischen Prozess, der zu einer glaubwürdigen, umfassenden und konfessionsunabhängigen Regierung führen soll, gefolgt von einer neuen Verfassung und Wahlen. Diese Wahlen müssen unter Uno-Aufsicht zur Zufriedenheit der Staatsführung und nach höchsten internationalen Standards von Transparenz und Verantwortlichkeit sowie frei und fair unter Beteiligung aller Syrer, einschliesslich der Diaspora, durchgeführt werden.
  8. Der politische Prozess wird von Syrern und durch Syrer geführt, und das syrische Volk wird die Zukunft Syriens bestimmen.
  9. Die Teilnehmer werden gemeinsam mit den Vereinten Nationen Möglichkeiten für einen landesweiten Waffenstillstand und seine Umsetzung sondieren, der zu einem bestimmten Zeitpunkt und parallel zu diesem erneuerten politischen Prozess beginnen soll.

Die Teilnehmer werden die nächsten Tage daran arbeiten, einander in jenen Bereichen, in denen sie Meinungsverschiedenheiten haben, näherzukommen, und dort aufzubauen, wo sie übereinstimmen. Die Minister werden innerhalb von zwei Wochen wieder zusammenkommen, um ihre Gespräche fortzusetzen.     •

Quelle: www.vienna.at/einigung-auf-neun-punkte-plan-zur-beendigung-des-syrischen-buergerkriegs/4504217  vom 31.10.2015