Vereint gegen Terrorismus – aber unter Schirmherrschaft der Uno

von Zivadin Jovanovic, Präsident des Belgrade Forum for a World of Equals

Am 24. und 25. November ist die serbische Hauptstadt Belgrad der Treffpunkt einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz unter dem Titel «Jalta, Potsdam, Helsinki, Belgrad: Auf der Suche nach einer Sicherheitsordnung». Die Zusammenkunft der Wissenschaftler, Diplomaten, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus über 20 Ländern aus Europa und der Welt ist dem 70. Jahrestag der Konferenzen von Jalta und Potsdam (1945) gewidmet. Die Organisatoren sind das Belgrade Forum for a World of Equals und zwei russische Organisationen – das Center of National Glory und der Fund of Saint Andrew. Eine Woche später (am 3. und 4. Dezember) wird Belgrad Gastgeberin der OSZE-Ministerkonferenz sein, um aus den Ergebnissen des Jahres, in dem Serbien diese Organisation präsidierte, das Fazit zu ziehen, das wichtige Jubiläum zu begehen und der Stärkung seiner Rolle für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit heute und in Zukunft neuen Auftrieb zu geben.
Sicherheit und Stabilität in Europa sind nicht zu trennen von der Sicherheit und Stabilität in den umliegenden Regionen und der Welt. Deshalb haben Frieden und Stabilität in Europa keine Zukunft, wenn sie nicht eng mit Frieden und Stabilität im Nahen Osten, in Asien, Nordafrika (Maghreb) und Afrika als Ganzem verbunden sind.
Leider ist die Welt heute mit zunehmenden Risiken und Bedrohungen von Sicherheit und Stabilität konfrontiert. Gegenseitiger Respekt und Vertrauen unter den Mächten stecken in einer tiefen Krise. Einige Mächte haben sich selbst von der Rechtsordnung dispensiert, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut und entwickelt wurde. Wann immer das Recht ihrer imperialen Ausdehnung im Wege steht, ignorieren oder beseitigen sie es einfach und halten sich an die Regel «Macht ist Recht!». Indem sie gleichzeitig die Rolle des höchsten Schiedsrichters und Vollstreckers übernehmen, haben Machtzentren überall in der Welt militärisch interveniert. Verletzungen der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, einschliesslich der Uno-Charta oder der Schlussakte von Helsinki, das Umgehen des Uno-Sicherheitsrates seit den 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts sind heute an der Tagesordnung. Es ist angebracht, daran zu erinnern, dass die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 das erste europäische Opfer grundloser und illegaler militärischer Aggression der Nato war. Es zeigte sich, dass dies die Blaupause wurde für darauffolgende Aggressionen und militärische Interventionen in Afghanistan, im Irak, in Somalia, in Libyen, im Jemen, in Mali und Syrien … Wir müssen uns fragen, was diese Aggressionen den Völkern des Balkan, Europas, des Nahen und Mittleren Ostens, im Maghreb, in Afrika gebracht haben. Und der Welt? Der Uno und der OSZE? Der internationalen Rechtsordnung? Wer kann einen Gewinn ziehen aus der Fragmentierung lebensfähiger Staaten, aus Spaltungen von Stämmen oder Religionen, aus dem Chaos, Hunderttausenden von getöteten Menschen, Millionen von Flüchtlingen, Vertriebenen, Emigranten? Wer waren und sind diese Führer, Herren unseres Schicksals, «unabhängigen» Denker, Philosophen, Journalisten, öffentlichen Personen im allgemeinen, die glaubten oder glauben, dass eine Beteiligung oder die öffentliche Verteidigung oder Rechtfertigung von militärischen Aggressionen, illegalen Regime changes und die Destabilisierung souveräner Staaten der richtige Weg sei, um Menschenrechte zu stärken und Demokratie, Freiheit und Wohlstand einzuführen?
Im Gefolge des ersten Nato-Krieges auf europäischem Boden seit den Abkommen von Jalta und Potsdam waren wir Zeugen einer Art Neuausgabe der alten Strategie des «Dranges nach Osten», nämlich davon, dass US-Militärbasen an den russischen Grenzen wie Pilze aus dem Boden schossen.
Indem Europa 1999 an der Nato-Aggression teilnahm, beteiligte es sich am Krieg gegen sich selber, gegen die eigene Stabilität. Mehr als das: Es war ein Wendepunkt, der die EU-Mitgliedsländer zur Teilnahme an vielen weiteren imperialen Kriegen und Regime changes verpflichtete. Bedauerlicherweise beteiligte sich Europa an der Destabilisierung der Ukraine und an Sanktionen, die – wie die gegen Russland – seinen eigenen Interessen zuwiderlaufen.
Europa kann kaum von der Verantwortung für die Zerstörung von Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien freigesprochen werden. Nie dagewesene Ströme von Flüchtlingen und Immigranten, die einen Notstand auf dem Kontinent verursacht haben, müssen dem Mangel an Verantwortung, Weitsicht und staatsmännischen Fähigkeiten der EU- und Nato-Führer zugeschrieben werden.
Heute trägt Europa die Folgen eigener, furchtbarer Fehler – von riskantem Verhalten. Der Grad an Egoismus und Widerwillen der EU-Führung, die wahren Gründe des Problems zu erkennen und dessen Ursprünge anzugehen – nicht nur die Konsequenzen – sind erstaunlich und versprechen keinen positiven Ausgang. Die enormen Ströme von Immigranten sind sicherlich nicht nur ein humanitäres, soziales und wirtschaftliches Problem. Das ist auch ein Sicherheitsproblem. Nichtsdestotrotz kann das Problem nicht durch den Aufbau neuer Kriege, durch massive Grenzpatrouillen von Polizei und Militär, durch Flüchtlingszentren in Form von Internierungs­lagern des 21. Jahrhunderts und schon gar nicht durch die Anrufung der Prinzipien von Dublin oder durch sogenannte Wiederaufnahme-Abkommen, einer Art Deportations-Modell des 21. Jahrhunderts, gelöst werden.
Gerade jetzt trauert die Weltöffentlichkeit um die Opfer der unerhörten Terrorattacken in Paris. Während aus allen Teilen der Welt aufrichtige Bezeugungen der Solidarität mit den leidtragenden Familien und der ganzen französischen Nation eintreffen, prägt ein Gefühl der Ungewissheit, der Unsicherheit und Angst – Wer ist der nächste? – die Stimmung überall. Zweifellos ist der Terrorismus eine weltweite, extrem ernsthafte Bedrohung der Sicherheit, der Stabilität und der Zusammenarbeit – in Europa und der Welt. Trotz all der verschiedenen Aktionen und «Erfolge» im Kampf gegen den Terrorismus hat er nicht abgenommen, in Wirklichkeit hat er schnell zugenommen. Nach 2001 haben spektakuläre Militäroperationen gegen den internationalen Terrorismus vielleicht einige terroristische Führer zu Tode gebracht, haben allenfalls einige Hauptquartiere der Terroristen zerstört, sie sind aber mit Sicherheit nicht die Ideologie des Terrorismus und die Wurzeln des Übels angegangen.
Aufrufe, die Welt solle sich einen im Kampf gegen den Terrorismus, sind logisch, willkommen und notwendig. Um ernsthaft und verantwortungsvoll handeln zu können, muss diese Einigung unter der Kontrolle der Uno stattfinden, das heisst des Uno-Sicherheitsrates. Ausserdem erfordert dies, einen Konsens bezüglich der Definition von Terrorismus, Terroristen und terroristischen Akten zu finden, die «guten» und «schlechten», «unseren» und «euren» Terrorismus oder «unsere» und «eure» Terroristen ausschliesst. Ansätze mit doppelten Standards und der Missbrauch des Kampfes gegen Terrorismus zwecks Förderung egoistischer und geo­politischer Ziele müssen ausgeschlossen werden. Zum Kampf gegen den Terrorismus gehören der Einsatz angemessener militärischer Mittel sowie eine wirksame Behandlung und Bestrafung der Terroristen. Was aber bisher fehlt, ist ein Verständnis der Komplexität des Problems, das tief verwurzelt ist und seit langem besteht. Es hat politische, sozio-ökonomische und religiöse Wurzeln. Um die Ursachen zu beseitigen, ist es meiner Meinung nach notwendig, zurückzukehren:

  • zu Verhandlungen, friedlichen, politischen, und durch Kompromiss gefundenen Lösungen aller Probleme, unter Respektierung der legitimen Interessen aller beteiligen Parteien ohne irgendwelche Vorurteile und doppelten Standards, sei dies in Afghanistan, Syrien, im Irak, in Libyen oder irgendeinem anderen Land;
  • zu einem Ende der Finanzierung, der Ausbildung und Bewaffnung terroristischer Gruppen und Organisationen;
  • zu gleichen, universellen Standards bezüglich Terrorismus und Terroristen;
  • zur Respektierung grundlegender Prinzipien in den internationalen Beziehungen wie der Freiheit der Wahl der Innen- und Aussenpolitik, der Souveränität und territorialen Integrität, einschliesslich der Respektierung der Souveränität über natürliche und wirtschaftliche Ressourcen eines jeden Landes;
  • zur sozio-ökonomischen Entwicklung der Länder, in denen Terrorismus und Migration ihren Ursprung haben, wozu auch Pläne zum Wiederaufbau, für Bildung und Beschäftigung der jungen Generationen gehören, insbesondere in den kriegsgeschundenen Regionen (Naher und Mittlerer Osten, Maghreb, Sub-Sahara).

Wäre es nicht der richtige Moment, die Einberufung einer Uno-Weltkonferenz über den Kampf gegen den Terrorismus zu veranlassen, mit dem Ziel, die Organisation, das Mandat und einen Zeitplan für die Annahme einer Welt-Konvention zum Terrorismus einzurichten?    •
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Sicherheitsrat fordert die Beseitigung des Zufluchtsorts von ISIL in Syrien und im Irak

20. November 2015 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat an diesem Abend alle Länder, denen dies möglich ist, aufgefordert, den Krieg gegen den Terrorismus in das vom Islamischen Staat kontrollierte Territorium in Syrien und im Irak zu tragen und seinen sicheren Zufluchtsort zu zerstören. Ausserdem warnte er davor, dass die Gruppe beabsichtigt, weitere Terrorangriffe wie diejenigen, die Paris und Beirut letzte Woche heimsuchten, zu begehen.
In einer einstimmig angenommenen Resolution erklärte das 15köpfige Gremium, dass die Terroranschläge der Gruppe im Ausland, mit ihren «schrecklichen terroristischen Angriffen» in Sousse (Tunesien), Ankara (Türkei), über Sinai (Ägypten) mit dem Abschuss eines russischen Flugzeugs, in Paris und Beirut «eine globale und beispiellose Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit» seien.
Er warnte, dass der Islamische Staat im Irak und in der Levante (ISIL), oder Da'esh, wie er auch genannt wird, «die Fähigkeit und die Absicht zur Durchführung von» weiteren Anschlägen habe, und rief «die Mitgliedstaaten, die die Mittel dazu haben, auf, alle notwendigen Massnahmen – im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechten, dem Flüchtlings- und Humanitären Völkerrecht – auf dem Territorium des ISIL zu ergreifen.
Er verurteilte ISIL und andere Terrorgruppen in der Region, wie die al-Nusra-Front, auf schärfste und appellierte an die Mitgliedstaaten, den sicheren Zufluchtsort, den jene in weiten Teilen des Iraks und Syriens errichtet haben, zu zerstören.»
Er forderte die Mitgliedstaaten zu intensivierten Bemühungen auf, den Strom von ausländischen terroristischen Kämpfern in den Irak und nach Syrien einzudämmen und die Finanzierung des Terrorismus zu verhindern und zu unterdrücken. Er bekräftigte, dass die Verantwortlichen für terroristische Akte, Verstösse gegen das Humanitäre Völkerrecht oder Missbrauch der Menschenrechte zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Er erwähnte «die fortgesetzten groben, systematischen und häufigen Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das Humanitäre Völkerrecht sowie die barbarischen Akte der Zerstörung und Plünderung des kulturellen Erbes», die von ISIL begangen wurden.
Die Resolution äusserte auch ihr tiefstes Mitgefühl für die Opfer der Terroranschläge und deren Familien, für die Menschen und Regierungen Tunesiens, der Türkei, Russlands, Libanons und Frankreichs und für alle Regierungen, deren Bürger Ziel dieser Angriffe wurden, und für alle anderen Opfer.
«Mit seiner gewalttätigen extremistischen Ideologie, seinen Terrorakten, seinen häufig und systematisch gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Attacken, seinen Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen das Humanitäre Völkerrecht, einschliesslich der religiös und ethnisch motivierten Taten, der Vernichtung kulturellen Erbes und des Handels mit Kulturgütern, bildet ISIL eine globale und beispiellose Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit», betonte der Rat.
Er erwähnte auch die Kontrolle des ISIL über natürliche Ressourcen im Irak und in Syrien und seine «Rekrutierung und Ausbildung von ausländischen terroristischen Kämpfern, die eine Bedrohung für alle Regionen und Mitgliedstaaten, auch den weit von den Konfliktzonen entfernten, darstellen».

Quelle: www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=52623 #

(Übersetzung Zeit-Fragen)