Nur das Streben nach Souveränität kann eine Zukunft haben

Deutschland zum Jahresende 2015

von Karl Müller

Schon seit geraumer Zeit wird in Deutschland gegen alles und alle polemisiert, die den Wert nationaler Souveränität betonen. Diese Polemik hat in den vergangenen Wochen eine enorme Schärfe bekommen und zeigt von seiten der etablierten Machtpolitik und auch schon einiger staatlicher Institutionen in Worten und auch Taten deutlich diskriminierende und das Recht brechende Züge. Dass dabei auch innenpolitisch motivierte «Operationen unter falscher Flagge» eingesetzt werden, muss man annehmen.
Diese Schärfe ist indes nichts anderes als ein Zeichen einer unübersehbar gewordenen Schwäche. Ein Blick auf die Ergebnisse derjenigen Politik der vergangenen 25 Jahre, die nationale Souveränität immer wieder in Frage gestellt hat, zeigt dies. Die lange Liste der Gewalt und des Unrechts muss hier nicht erneut vorgetragen werden.
Die Polemik gegen die Idee der nationalen Souveränität verdreht dabei (bewusst) das, was das Streben nach nationaler Souveränität auszeichnet.
Karl Albrecht Schachtschneider hat in seinem 2012 erschienenen Buch «Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist» (ISBN 978-3-86445-043-3) gründlich und tiefgehend dargelegt, warum das Streben nach Souveränität unabdingbar zur Würde und Freiheit des Menschen gehört. Sein Buch beginnt wie folgt: «Die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten gegen die postnationale Weltherrschaft ist der heutige Beruf derer, die die Freiheit der Bürger als Menschen nicht aufgeben wollen. Souveränität ist Freiheit. Sie kann nur in Rechtsstaaten, Demokratien und Sozialstaaten, in Republiken also, Wirklichkeit finden.» Und er schliesst sein Buch mit folgenden Worten ab: «Wenn Deutschland nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht über Deutschland.» Ein ­Politiker, der die Souveränität nicht achtet, handele «nicht als Vertreter des Deutschen Volkes. Seine ­Politik jedenfalls dient nicht dem Wohle des Deutschen Volkes, mehrt nicht dessen Nutzen, sondern schadet ihm, wahrt und verteidigt weder das Grundgesetz noch die Gesetze des Bundes, übt seine Pflichten nicht gewissenhaft aus und übt nicht Gerechtigkeit gegen jedermann, wie es ihm sein Amtseid ausweislich Artikel 64 Absatz 2 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 56 Absatz 1 Grundgesetz vorschreibt. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.»
Diese «fremden Interessen» zeigen sich alltäglich in der deutschen Politik. Von TTIP bis zum Kriegseinsatz in Syrien, von sogenannten Schulreformen bis hin zu einer Neudefinition aller grundlegenden Werte im Zusammenleben. Dekonstruktion und Chaos stehen auf dem Programm. Unfrieden und Unrecht. Das Machtstreben von ein paar wenigen. Internationale Governance statt freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Marktradikale Gewinn­orientierung statt Gemeinwohl. Entmündigung des Bürgers und dessen Herabwürdigung auf einen stupiden Homo oeconomicus. Diktatur statt Demokratie. Auch hier ist die Liste lang und furchtbar.
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sowie der Gründung der Vereinten Nationen und der Verabschiedung von deren Charta tritt die imperial angelegte marktradikale Welt die grundlegenden Errungenschaften der Weltgemeinschaft mit Füssen. Das darf keine Zukunft haben!
Übrigens: Souveräne Nationalstaaten waren und sind selbstverständlich in der Lage, bei grenzüberschreitenden Aufgaben internationale Vereinbarungen zu treffen und Verträge abzuschliessen. Sie sind in der Lage, Lösungen herbeizuführen, die dem Willen der beteiligten Völker entsprechen. Verträge, die gleichberechtigte und souveräne Vertragspartner haben, die verbindlich sind, die dem Grundsatz von Treu und Glauben folgen – die aber auch gekündigt und neu ausgehandelt werden können, wenn die Völker dies wollen.
Bleibt die Frage, warum derart scharf gegen die Idee der nationalen Souveränität und deren Vertreter polemisiert wird. Die Gleichung, nationale Souveränität gleich Nationalismus gleich Chauvinismus und Rassismus gleich Unrecht, Gewalt und Unfrieden hat so pauschal noch nie gestimmt. Indes stören nationale Souveränität, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Gleichberechtigung souveräner Nationalstaaten in den internationalen Beziehungen und in der internationalen Politik, wenn jemand ganze Kontinente oder gar die ganze Welt nach seinen Vorstellungen gestalten und dominieren will – aus welchen Gründen und mit welchem Zweck auch immer: ideologisch, materiell oder machtpolitisch.
Die volle Souveränität eines Landes wie Deutschland kann nicht von heute auf morgen erreicht werden. Aber jeder Bürger ist aufgerufen, dazu beizutragen, dass die Weichen für die Zukunft des Landes richtig gestellt werden.    •