Griechenland und Ukraine fordern deutsche Solidarität

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Deutsche Hilfe war angeblich «alternativlos», als Griechenland seine 120 Milliarden Euro Schulden bei den internationalen Banken nicht mehr zahlen konnte und nicht nur dem Land Griechenland, sondern auch den leichtsinnigen Geldgebern die Pleite drohte. Da es sich vor allem um amerikanische und französische Banken handelte, erpressten Obama, die EU und Draghi die europäischen Staaten, die Schulden Athens mit Hilfe von «Rettungsschirmen» direkt und indirekt (durch Bürgschaften) zu übernehmen, so konnte Athen also weiter Schulden machen auf jetzt 320 Milliarden Euro, und so sind die Schulden Griechenlands – und die Haftung der EU-Länder – auf 320 Milliarden Euro angewachsen, von denen im Konkursfall 100 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler tragen muss (Haftungsübernahme durch die «Rettungsschirme»). Nutzniesser der «alternativlosen» Rettung war also nur die internationale Finanzindustrie und waren die griechischen steuerfreien Kapitalisten, zum Beispiel die milliardenschweren Reeder; Leidtragende sind die einfachen Griechen, aber auch jetzt schon die deutschen Bürger, die in jedem Fall bald oder später für den Zahlungsausfall Griechenlands zahlen müssen.
Die beschworene Solidarität mit Griechenland war also nur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten, hat die Finanzprobleme nur vergrössert und verlängert und nicht eines gelöst.
Ähnlich sieht es jetzt mit der Ukraine aus, der ebenfalls ein Staatsbankrott droht. Einen wesentlichen Teil der ukrainischen Staatsschulden hat zum Schleuderpreis Spekulant Soros erworben. Die Märkte haben das Land abgeschrieben (80 % Pleitewahrscheinlichkeit).
Früher hat die Ukraine im wesentlichen vom Handel mit Russland und russischen Zuwendungen gelebt. Den Staatsschatz von 33 Tonnen Gold hat der amerikanische Staatsbürger und ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk als Bezahlung für die US-Kosten des Maidan-Aufstandes (500 Mio.) an die USA ausgeliefert. Mehr ist nicht da. Geldgeber auch nicht. Deshalb rufen Soros und Jazenjuk nun die «Solidarität» des Westens an. Der IWF hat bereits 17 Milliarden Dollar zugesagt, verlangt aber umfassende Reformen (vor allem die «Privatisierung» der Schwarzerde-Böden, die der US-Konzern Dreyfus bereits in Besitz genommen hat), die Kiew noch nicht leisten will. Dem Land fehlen dringend weitere 15 Milliarden Dollar, die Jazenjuk von der Kanzlerin einforderte. Diese hat ihn aber mit 500 Millionen Euro Kreditgarantien (Warum überhaupt?) abgespeist, zumal der ukrainische Präsident bereits verkündet hatte, dass er das zusätzliche Geld vor allem für zusätzliche Waffen gegen die Donezk-Republiken brauche, weil er dort Eroberungskrieg führen will. Die Kanzlerin hat also mit ihrer Finanzzusage an Jazenjuk (Amerikaner) die verbotene «Militärhilfe in Krisengebieten» geleistet.
Nun hat sich auch Juncker eingeschaltet und «europäische Solidarität» beschworen. Erfahrungsgemäss werden auch hier wieder die europäischen Staatsbürger wegen des Drucks mächtiger internationaler Interessen die Leidtragenden der Solidarität sein. Frei nach dem US-Slogan: «Die Ukraine soll weiterer Baustein im amerikanischen Imperium, die Kosten aber europäische Aufgabe sein.»     •