Grund zur Hoffnung, aber auch zur Wachsamkeit

Zur Einigung in Minsk

Interview mit Willy Wimmer

Willy Wimmer war verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, 33 Jahre Bundestagsabgeordneter der CDU. Von 1994 bis 2000, also zur Zeit der Jugoslawien-Kriege, war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Seit vielen Jahren kritisiert er eine westliche Politik, die das Völkerrecht nicht mehr achtet. In seinem neuen Buch «Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute» (ISBN 978-3-943007-07-7) analysiert er gemeinsam mit dem Historiker Wolfgang Effenberger den Weg in den Ersten Weltkrieg und dessen Folgen bis heute. Er sieht in unserer Gegenwart eine Reihe von gefährlichen Parallelen zum damaligen Weg in die Jahrhundertkatastrophe. Wimmer stellt dies aber nicht abstrakt und theoretisch dar, sondern auf der Grundlage eines reichen aussenpolitischen Erfahrungsschatzes und mit hochinteressanten Hintergrundberichten über zahlreiche Reisen zu den Schauplätzen der Weltpolitik. Wir haben Willy Wimmer zum Ergebnis der Verhandlungen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk befragt.

Zeit-Fragen: Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich die Präsidenten Hollande, Poroschenko und Putin sowie die deutsche Kanzlerin Merkel in der weissrussischen Hauptstadt Minsk auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Kann man schon jetzt ein erstes Urteil über diese Einigung und diese Erklärung formulieren?

Willy Wimmer: Das Verhandlungsergebnis ist die notwendige Konsequenz der tatsächlichen Situation in der Ukraine und der Ereignisse seit dem Frühjahr letzten Jahres. Der Osten des Landes ist das wirtschaftliche Kraftzentrum der Ukraine, darf aber nicht über das Geld bestimmen, das dort verdient wird. Kiew gibt das Geld aus, das in Donezk verdient wird. Es gibt kein Land in Europa, das unter diesen Umständen funktionieren würde. Seit den Ereignissen auf dem Maidan übergehen diejenigen, die in Kiew die Macht haben, die Interessen derjenigen im Land, die Russisch sprechen. Und sie führten Krieg gegen sie, obwohl sie Teil der eigenen Bevölkerung sind. Wenn die Regierung in Kiew die territoriale Integrität des Landes wahren will, muss sie die Realität anerkennen und auch das Leiden, das sie angerichtet hat.

Es hat im vergangenen Jahr schon mehrere Versuche gegeben, zu einer Waffenruhe im Osten der Ukraine zu kommen. Was ist jetzt anders?

Bisher wurden mit solchen Verhandlungen immer Fachleute oder Aussenminister beauftragt, die dann versucht haben, die Verantwortung zu übernehmen. Aber jetzt sind es die Präsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin. Und das gibt eine gewisse Hoffnung. Jetzt haften Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande persönlich, das ist eine ganz neue Qualität.
Jetzt wird es leichter sein, eine Einigung in den wichtigen technischen Einzelheiten zu erzielen; denn die Grundsätze haben die Rückendeckung von Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko. Auf die Regelung dieser Einzelheiten, auf die konkrete Umsetzung der Minsker Vereinbarungen muss sehr genau geachtet werden. Sonst besteht die Gefahr, dass diejenigen in Kiew und Washington, die 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg einen nächsten grossen Krieg auf europäischem Boden führen wollen, die Oberhand behalten.

Das heisst, es gibt Grund zur Hoffnung, aber auch zur Wachsamkeit.

Man muss sehen, dass weiterhin gegensätzliche Kräfte wirken. Die einen sind auf die Veränderung des politischen Charakters der Ukraine ausgerichtet, auf der anderen Seite – das ist die amerikanische Vorstellung – stehen die Kräfte, die die Ukraine nutzen wollen, um der politischen Führung in Moskau das Lebenslicht auszupusten. Beide Überlegungen werden mit Sicherheit weiter betrieben werden, und dann sind die vier Staats- und Regierungschefs in besonderer Weise gefragt.
Kiew muss dazu gebracht werden, künftig mit Rücksicht auf den Osten des Landes zu handeln, wenn der Osten weiterhin Teil der Ukraine bleiben soll. Pensionen und Löhne für die Menschen im Osten der Ukraine müssen bezahlt werden, und die Institutionen dort sollten so funktionieren, wie es vor Ort erwartet wird.

Vor dem Treffen in Minsk hatte der ukrainische Präsident Poroschenko angekündigt, das Kriegsrecht im Land auszurufen, sollten die Verhandlungen scheitern. Was hätte dies bedeutet?

Das bedeutet natürlich, dass die Rechte der ukrainischen Staatsbürger auf null reduziert worden wären. Diese Erklärung macht deutlich, was in der Ukraine losgetreten worden ist, nachdem man vor einem Jahr auf dem Maidan den Versuch begonnen hat, die innere Struktur der Ukraine so zu verändern, dass die russischsprachige Minderheit in diesem Staat eigentlich keine Zukunft mehr haben sollte.

Warum war jetzt ein Verhandlungserfolg möglich?

Der Erfolg von Merkel und Hollande liegt zunächst einmal darin, dass man das von den Vereinigten Staaten verhängte Gesprächs­embargo durchbrochen hat. Man hat ja mit diesem Treffen in Minsk deutlich gemacht, dass man in Europa miteinander reden will. Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk waren am Morgen ebenfalls zur Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe eingetroffen. Dass sich also auch Leute an diesen Gesprächen beteiligen, die man zuerst nicht dabei haben wollte oder die nicht dahin kommen sollten, das ist der Verhandlungsentwicklung geschuldet.

Das in Minsk beschlossene Massnahmenpaket weist der OSZE für die Zukunft eine noch grössere Rolle zu. Ist das zu begrüssen?

Bei internationalen Überwachungsorganisationen muss man höllisch aufpassen. Diese Organisationen haben sich in der Vergangenheit als Instrumente der Vereinigten Staaten herausgestellt. Die Dinge wurden dann doch im amerikanischen Interesse weiterbetrieben.
Die OSZE muss ihre vertraglich formulierten Möglichkeiten wiederbeleben, die durch den Angriffskrieg der USA gegen Jugoslawien mit Füssen getreten worden sind. Die OSZE darf nicht erneut als Deckmantel für Geheimdienstoperationen missbraucht werden, die darauf abzielen, weitere Schritte hin zu einem nächsten Krieg zu tun, dieses Mal gegen die Russische Föderation.

Herr Wimmer, vielen Dank für das Gespräch.    •
(Interview Karl Müller)

Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Massnahmen zu treffen.
Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Massnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungs­chefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Massnahmenpakets zu erleichtern.
Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.
Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russ­land über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.
Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russ­land, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat.
Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE.
Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmässigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Aussenministerien.

Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 12.2.2015