Regime change – fortwährende Fehlschläge der USA

von Prof. Dr. Albert A. Stahel

Entsprechend der im Weissen Haus herrschenden politischen Ausrichtung nach Republikanern oder Demokraten fordern in regelmässiger Folge rechte Neokonservative oder Linksliberale in den jeweiligen Administrationen den Sturz nicht genehmer Herrscher in der Welt und deren Auswechseln durch demokratische Regierungen. Dieser durch die USA propagierte und geförderte Regime change hat in der neueren Zeit mit dem Sturz des afghanischen Präsidenten Mohammed Najibullah im April 1992 eingesetzt. Das Ergebnis war aber keine Demokratie in Afghanistan, sondern ein Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Mudschahedin-Parteien, der zur Zerstörung Kabuls und später zur Machtübernahme durch die Taliban führte, die schliess­lich, am 27. September 1996, Najibullah in Kabul ermordeten. Es folgten weitere Regime changes nach gleichem Muster:
Im Dezember 2001 wurde das Regime der Taliban in Kabul nach dem Luftkrieg der USA und dem Vorstoss der Nordallianz beseitigt. Die Konsequenz: Der Krieg dauert unvermindert an, und der Drogenanbau und -handel ist regelrecht aufgeblüht.
Am 5. Oktober 2000 wurde der serbische Präsident Slobodan Milosevic durch Massendemonstrationen in Belgrad zum Rücktritt gezwungen. Nach wie vor ist Serbien kein stabiler Staat.
Am 9. April 2003 wurde Saddam Hussein durch den Angriff und die Besetzung des Iraks durch die USA und ihre Allianz der Willigen gestürzt und am 30. Dezember 2006 von den neuen Machthabern hingerichtet. Die Folgen dauern bis heute an. Die Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein hat die Macht Irans im Irak gestärkt und schliess­lich zur Entstehung des Islamischen Staats im westlichen Irak geführt.
Durch die Rosenrevolution in Georgien wurde am 23. November 2003 der Präsident Eduard Schewardnadse gestürzt. Unter seinem Nachfolger orientierte sich Georgien nach den USA. 2008 zettelte dieser indirekt einen Krieg gegen Russland an, der zur Aufteilung des Landes führte.
Am 14. Januar 2011 wurde der tunesische Diktator Zine al-Abidine Ben Ali durch Demonstrationen vertrieben und floh nach Saudi-Arabien. Das Resultat: In Tunesien streiten Islamisten und Anhänger von Ben Ali immer noch um die Macht. Tunesien gilt nach wie vor als instabiler Staat.
Durch Massenproteste wurde am 11. Februar 2011 der langjährige Machthaber Ägyptens, Hosni Mubarak, gestürzt. In der Folge wurde der Moslembruder Mursi als Präsident gewählt, aber am 3. Juli 2013 durch einen Militärputsch von Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisi gestürzt. Letzterer wurde 2014 zum Präsidenten gewählt. Seine Sicherheitskräfte befinden sich in einem Abnützungskrieg mit Islamisten in Ägypten und auf dem Sinai.
Im März 2011 sind in Syrien, gefördert durch Neokons-Organisationen in den USA sowie durch die Türkei und Saudi-Arabien, Massenproteste gegen das Regime von Bashar al-Assad ausgelöst worden. Heute tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, der unter anderem durch die Salafisten-Organisationen des Islamischen Staates und der Jabhat al-Nusra beherrscht wird. Syrien gilt als zerstört. Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Unterstützt durch den Luftkrieg der USA, von Grossbritannien und Frankreich haben Milizen in Libyen die Macht an sich gerissen und am 20. Oktober 2011 den libyschen Machthaber Gaddafi zuerst auf der Kühlerhaube eines Autos kastriert und anschliessend getötet. Heute gilt Libyen als zerfallener Staat, in dem ein brutaler Bürgerkrieg tobt.
Am 22. Februar 2014 ist der gewählte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, nach Massenprotesten in Kiew durch das Parlament abgesetzt worden. Er ist nach Russ­land geflohen. Der Präsident Russlands, Waldimir Putin, hat die nachfolgende Destabilisierung der Ukraine zur Annektierung der Krim ausgenützt. Im Osten der Ukraine kämpfen seither Separatisten gegen die Milizen und Armee von Kiew. Die Ukraine ist in zwei Teile zerfallen.
Auf Grund dieser verschiedenen Beispiele kann der Schluss gezogen werden, dass die amerikanische Politik des Regime change nirgends zur Demokratie geführt hat. Im Gegenteil – beinahe in allen diesen Staaten herrschen heute Bürgerkriege und Chaos. Die USA hätten sinnvoller das dafür verwendete Geld zur Lösung ihrer eigenen Probleme eingesetzt und damit ihre beinahe nicht mehr funktionierende Infrastruktur, ihr schlechtes Bildungs- und Gesundheitswesen und ihr darniederliegendes Rentenwesen saniert.    •

Quelle: Institut für Strategische Studien, www.strategische-studien.com  vom 17. Januar 2015