Syrien – Ein Friedensplan, der den Verlierern erlaubt, das Gesicht zu wahren

von Thierry Meyssan

Der Wortlaut der Resolution 2254 [des Weltsicherheitsrates vom 18.12.2015] bestätigt im wesentlichen den von dem Genfer Kommuniqué, das vor drei Jahren verabschiedet wurde. Die beiden grössten militärischen Mächte der Welt erklären sich mit der Aufrechterhaltung der Arabischen Republik Syrien einverstanden, während die Imperialisten – an erster Stelle Frankreich – weiter ihren Traum verfolgen, das Regime gewaltsam zu ändern. Aber die Welt hat sich in diesen Jahren verändert, und es scheint schwierig, dieses neue Abkommen zum Scheitern zu bringen, wie man das im Jahr 2012 tat.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau

Die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation haben zum zweiten Mal miteinander eine Vereinbarung gefunden, um einen Friedensplan für Syrien zu schliessen.

  • Das erste Mal war dies während der Genfer Konferenz im Juni 2012 der Fall.1 Es ging darum, in Syrien und zugleich im gesamten Nahen Osten Frieden zu schaffen, indem die Region in Einflusszonen aufgeteilt würde.2 Diese Vereinbarung wurde jedoch sofort von US-Aussenministerin Hillary Clinton und ihrer Gruppe der «liberalen Falken» und «Neokonservativen» sabotiert. So organisierte Frankreich keine zwei Wochen später die Wiederaufnahme des Krieges,3 zunächst anlässlich der Pariser Konferenz der «Freunde Syriens», dann mit der Operation «Vulkan in Damaskus und Erdbeben in Syrien».4 Zu diesem Streit kam Ende 2013 noch der Staatsstreich in der Ukraine. Die beiden Ereignisse markierten die nahezu vollständige Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Moskau.
  • Die zweite Vereinbarung ist während des Besuchs von John Kerry bei Wladimir Putin im Kreml, am 15. Dezember 2015, getroffen worden.5 Diesem Treffen folgte unverzüglich die Sitzung der Hohen Kommission der syrischen Opposition und die Verabschiedung der Resolution 22536, welche die Finanzierung von al-Kaida und IS verbietet, und Resolution 22547, mit der die in Genf und Wien entwickelten Bemühungen für Syrien institutionalisiert werden. Zur allgemeinen Überraschung wählte die Hohe Kommission der Opposition den ehemaligen Baath-Premierminister Riad Hidschab – von einem saudiarabischen Stamm abstammend –, um ihre Delegation zu führen. Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, erklärte Staatssekretär Kerry im Kreml, die Stellungnahme der Vereinigten Staaten zu Präsident al-Assad stelle sich nicht gegen eine Abstimmung der Syrer, und sagte dann im Sicherheitsrat, der «­politische Prozess biete keine Wahl zwischen al-Assad und IS, sondern zwischen Krieg und Frieden».

Der Abzug der iranischen Militärberater begann kurz vor dem Gipfel im Kreml.
Russland hat sich den Bedingungen des Genfer Kommuniqués angeglichen. Sie sehen tatsächlich vor, Teile der Opposition in eine Regierung der nationalen Einheit der Arabischen Republik Syrien zu integrieren. Um zu zeigen, dass es gegen die Terroristen kämpft, nicht aber gegen politische Gegner, auch wenn sie bewaffnet sind, hat Russland mit der freien syrischen Armee (FSA) und deren Förderer Frankreich ein Abkommen getroffen. Obwohl diese Armee vor Ort nie die Bedeutung hatte, welche die atlantischen Medien ihr gegeben haben, und sie seit Ende 2013 auch nicht mehr existiert, arbeiten nunmehr 5000 Kämpfer, die aus dem Nichts aufgetaucht sind, genauso gut mit der russischen Armee wie auch mit der Syriens zusammen gegen al-Kaida und IS; eine doch erstaunliche Inszenierung, wenn man weiss, dass der Süden für die Basis der FSA gehalten wird, sie nun aber im Norden des Landes kämpft.
Seit dem Fiasko der Konferenz in Genf vom Juni 2012 ist viel Wasser den Berg hinuntergeflossen. Gewisse Protagonisten sind ausgeschieden, und das Kräfteverhältnis hat sich umgekehrt.

  • Präsident Obama scheint wieder einen Teil seiner Macht zurückgewonnen und das Projekt des «arabischen Frühlings» beendet zu haben. So ist es ihm gelungen, nacheinander General David Petraeus (den er im November 2012 in Handschellen abführen liess), Hillary Clinton (im Januar 2013) und General John Allen (erst vor zwei Monaten im Oktober 2015 zum Rücktritt gezwungen) loszuwerden. Ebenso räumte er in seiner Verwaltung – einschliesslich dem Nationalen Sicherheitsrat – mit der Muslimbruderschaft auf. Allerdings bleibt Jeffrey Feltman Nummer zwei der Vereinten Nationen. Er verfasste einen Plan für die totale und bedingungslose Kapitulation Syriens und zögerte die Friedensverhandlungen sehr hinaus, weil er auf die Niederlage der Syrischen Arabischen Armee hoffte.8
  • Im Juni 2013 hat das Weisse Haus den Emir Hamad al Thani von Katar zum Rücktritt und seinen Premierminister Hamad bin Dschassem zum Rückzug aus dem politischen Leben gezwungen.9 Letzterer wurde allerdings Ko-Vorsitzender der Brookings Institution Doha, während der neue Emir Tamim die Finanzierung der Muslimbruderschaft und ihrer terroristischen Organisationen bis zur diplomatischen Krise mit seinem Nachbarn Saudi-Arabien im März 2014 weitergeführt hat.10
  • Trotz der Warnungen der Defense Intelligence Agency DIA [US-Militärgeheimdienst] hat die Gruppe von David Petraeus es Mitte 2014 geschafft, die Entwicklung einer Organisation zu steuern, die er im Jahr 2004 mit Oberst James Steele, Oberst James Coffman und Botschafter John Negroponte unter dem Namen «Islamisches Emirat Irak» geschaffen hatte. Sie haben sie für die ethnische Säuberung eines Teils dieses Landes benutzt, um es dann spalten zu können. Diese Operation wurde von Staaten (Saudi-Arabien, Zypern, Vereinigte Arabische Emirate, Frankreich, Italien, Israel, Katar, Türkei und Ukraine) und multinationalen Konzernen (Exxon-Mobil, KKR [Kohlberg Kravis Roberts & Co. L.P.] und Academi) unterstützt.
  • Dem Weissen Haus ist es auch gelungen, sowohl den Clan des ehemaligen Königs Abdullah als auch denjenigen des Prinzen Bandar bin Sultan aus der saudiarabischen Führung zu entfernen und sie nur den Prinzen Mohammed bin Najef und Mohammed bin Salman anzuvertrauen, unter der Leitung des neuen Königs Salman. Diese neue Verteilung schwächt die Macht, ermöglicht aber eine politische Änderung.
  • Das 5+1-Abkommen mit Iran markiert den Verzicht Teherans auf seine revolutionären Ambitionen,11 so dass ein Modus vivendi mit den Saudis vorstellbar wird,12 auch wenn die jemenitische Episode die Aufgabe erschwert hat.
  • Sowohl Washington als auch Moskau können den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einmal nicht mehr ausstehen.13 Die Zugehörigkeit der Türkei zur Nato zwingt das Weisse Haus jedoch zur Vorsicht, dies um so mehr, als Ankara sich mit Kiew verbündet hat,14 ein weiterer wichtiger Kriegsschauplatz für die Gesamtstrategie der Vereinigten Staaten.15
  • Das Kräfteverhältnis zwischen Washington und Moskau hat sich seit Juni 2012 bis September 2015 allmählich umgekehrt. Die Nato hat sowohl in Sachen Interkontinental-Raketen16 als auch in der konventionellen Kriegsführung ihre Überlegenheit verloren,17 so dass Russland jetzt die erste Militärmacht der Welt ist.

Infolgedessen sind die Rollen heute getauscht. Im Jahr 2012 beabsichtigte der Kreml, sich auf das gleiche Niveau mit dem Weissen Haus zu hieven. Heute muss letzteres den Verlust seiner militärischen Dominanz durch Verhandlungen auf politischer Ebene wettmachen.
Als Zeichen der Zeit hat die Rand Corporation, ein symbolträchtiger Think tank des militärisch-industriellen Komplexes, soeben ihren Friedensplan für Syrien veröffentlicht. Diese mächtige Denkfabrik hatte schon im Oktober 2014 das US-amerikanische Establishment schockiert, als sie beteuerte, dass der Sieg von Präsident al-Assad das beste Ergebnis für Washington wäre.18 Sie schlägt jetzt einen Waffenstillstand vor, der die Beteiligung von Vertretern der Opposition und der Kurden in der künftigen Regierung der nationalen Einheit rechtfertigen würde.19

Widerstand gegen die neue Weltordnung

Der Widerstand gegen die Politik von Barack Obama ist dennoch nicht zu Ende. So wirft ihm die «Washington Post» vor, in der Frage des Regime change in Syrien gegenüber Russ­land kapituliert zu haben.20
Im Jahr 2012 konnte man den Widerstand des Petraeus-Clinton-Clans gegen den Frieden noch als Wunsch interpretieren, das Maximum aus der militärischen Überlegenheit der USA herauszuholen. Aber mit der Entwicklung der neuen russischen Waffen ergibt dies keinen Sinn mehr. Daher ist die einzig mögliche Interpretation das Wagnis, unverzüglich eine globale Konfrontation zu provozieren, in der Hoffnung, dass der Westen sie vielleicht noch gewinnen könnte. Darauf könnten sie keineswegs mehr setzen, wenn auch China fähig wird, seine Armee antreten zu lassen.
Wie während der Genfer Konferenz intervenierte Frankreich, sobald die Resolution 2254 verabschiedet war. Sein Aussenminister, Laurent Fabius, erklärte wieder einmal, wenn alle Oppositionsgruppen in Syrien an der Übergangsregierung teilnehmen könnten, müsste allein Präsident al-Assad ausgeschlossen werden; eine Idee, die gegen die Prinzipien des Genfer Kommuniqués und der Resolution 2254 verstösst.
Wenn man im Jahr 2012 die französische Position als den Willen, die Regierung der Baath-Partei durch die Muslimbrüder zu ersetzen, interpretieren konnte, als kontinuierlichen Weg des Sturzes der weltlichen arabischen Regimes («arabischer Frühling»); oder als Versuch, «die syrische Armee auszubluten», um die regionale Dominanz Israels zu erleichtern; oder ganz einfach als Absicht zur Rekolonialisierung; heute ist dies nicht mehr möglich, weil jedes dieser drei Ziele Krieg gegen Russland bedeuten würde.
Frankreich instrumentalisiert die syrische Frage im Auftrag der US-amerikanischen liberalen Falken und der Neokonservativen. Dabei wird es durch messianische Zionisten unterstützt, die es für ihre religiöse Pflicht halten, die Ankunft des Messias zu beschleunigen, indem sie die eschatologische Konfrontation provozieren.

Frieden in Syrien oder Atomkrieg?

Es wäre schon sehr erstaunlich, wenn es diesen Gruppierungen gelingen würde, ihre ­Politik den beiden Grossmächten aufzudrängen. Allerdings wird es schwierig sein, vor Januar 2017 und dem Eintreffen eines neuen Präsidenten im Weissen Haus ein definitives Resultat zu erreichen. Deshalb versteht man besser, dass Wladimir Putin seine Unterstützung für Donald Trump bekanntgegeben hat, weil er der Beste zu sein scheint, um seiner Freundin Hillary Clinton den Weg zur Spitze zu versperren.21
In Wirklichkeit ist alles bereit, um einen Frieden zu schliessen, der den Verlierern erlaubt, das Gesicht zu wahren.

Merkpunkte:

  • Die Resolution 2253 verbietet den Sponsoren von Daesh und al-Kaida, ihre Aktion weiterzuführen. Die Resolution 2254 bestätigt das Genfer Kommuniqué vom Juni 2012. Die zwei Grossmächte haben sich geeinigt, um die Arabische Republik Syrien zu erhalten und eine Regierung der nationalen Einheit zu unterstützen.
  • Die bewaffnete, von Saudi-Arabien unterstützte Opposition hat, wie im Genfer Kommuniqué vorgesehen, den ehemaligen Baath-Premierminister Riad Hidschab zum Leiter ihrer Delegation gewählt. Gleichzeitig hat Russland eine Vereinbarung mit der freien syrischen Armee und deren Sponsor Frankreich geschlossen.
  • Alles ist bereit, um einen Frieden zu schliessen, der den Verlierern erlaubt, das Gesicht zu wahren. Aber wie 2012 hat Frankreich sofort nach der Annahme der Resolution 2254 wieder seine Forderungen kundgegeben.    •

1    «Communiqué final du Groupe d’action pour la Syrie», Réseau Voltaire, 30. Juni 2012
2    «Werden sich Obama und Putin den Nahen Osten teilen?», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Odnako (Russland), Réseau Voltaire, 22. Februar 2013
3    «Discours de François Hollande à la 3ème réunion du Groupe des amis du peuple syrien», von François Hollande, Réseau Voltaire, 6. Juli 2012
4    «Der Westen und die Verherrlichung des Terrorismus», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Neue Rheinische Zeitung (Deutschland), Réseau Voltaire, 5. August 2012
5    «Press meeting by Sergey Lavrov and John Kerry», von John F. Kerry, Sergey Lavrov, Réseau Voltaire, 15. Dezember 2015
6    «Resolution 2253 (Finanzierung von Terrorgruppen)», Réseau Voltaire, 17. Dezember 2015
7    «Resolution 2254 (Friedensplan für Syrien)», Réseau Voltaire, 18. Dezember 2015
8    «Zwei Stachel in Obamas Fuss», von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Réseau Voltaire,
31. August 2015
9    «L’émir de Qatar contraint par Washington de céder son trône», «L’ex-Premier ministre du Qatar écarté du Fonds souverain», Réseau Voltaire, 13. Juni und 3. Juli 2013
10    «Emir von Katar durch Washington gezwungen, seinen Thron abzutreten», Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 13. Juni 2013; «Geheimer Krieg zwischen Katar und Saudi-Arabien», Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 18. März 2014
11    «Was Sie nicht von den US-Iranischen Abkommen wissen», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 6. April 2015
12    «Was wird aus dem Nahen Osten nach dem Abkommen zwischen Washington und Teheran?», von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Réseau Voltaire, 18. Mai 2015
13    «Syrien: Obama missbilligt General Allen und Präsident Erdogan», Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 29. Juli 2015; «Washington verbietet Ankara, die Kurden in Syrien anzugreifen», Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 15. August 2015; «Reibung zwischen dem Pentagon und seinem türkischen Verbündeten», Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 16. August 2015; «Die Nato weigert sich, in den geheimen Russisch-Türkischen Krieg einzugreifen», Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 13. Oktober 2015
14    «Ukraine und Türkei schaffen eine islamische internationale Brigade gegen Russland», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 5. Oktober 2015
15    «The Geopolitics of American Global Decline», von Alfred McCoy, Tom Dispatch (USA), Réseau Voltaire, 22. Juni 2015
16    «Juni 2012: Russland manifestiert seine interkontinentale nukleare ballistische Überlegenheit», Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 14. Juni 2012; «Russische Warnschüsse», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 20. Juni 2012
17    «Die russische Armee zeigt ihre Überlegenheit in konventioneller Kriegsführung», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 19. Oktober 2015
18    «Umwälzung der US-Interessen in der Levante», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 9. Februar 2015
19    «A Peace Plan for Syria», James Dobbins, Philip Gordon & Jeffrey Martini, Rand Corporation, 17. Dezember 2015
20    «On regime change in Syria, the White House capitulates to Russia», Editorial board, The Washington Post, 17. Dezember 2015
21    «Wladimir Putin’s annual news conference» von Wladimir Putin, Réseau Voltaire, 17. Dezember 2015

Quelle: www.voltairenet.org/article189697.html  vom 21.12.2015

(Übersetzung Horst Frohlich/Zeit-Fragen)