Leserbrief

Referendum für Sicherheit in unsicherer Zeit

In allen neuen Projekten der Verwaltung wird das fortschrittlich tönende PR-Wort «Weiterentwicklung» für Abschaffung verwendet. So auch bei der WEA, die richtigerweise «Weitere Abschaffung der Armee» heissen müss­te. Das Volk hat 2003 mit der Armee XXI-Abstimmung einen Bestand von 220 000 Soldaten genehmigt und 2013 deutlich für die Allgemeine Wehrpflicht gestimmt. Trotzdem muss die Schweizer Armee derzeit enorme Anstrengungen unternehmen, um bei Bedarf und übers ganze Jahr verteilt etwa 2300 Soldaten zum Einsatz bringen zu können. Mit diesem Minimalbestand soll die Armee nicht nur gemäss Bundesverfassung die Schweiz verteidigen, sondern auch Migranten- und Flüchtlingsströme bewältigen und für Schutz-, Kontroll- und Versorgungsaufträge infolge erhöhter Terrorgefahr sorgen.
2003 schafften Bundesrat und Parlament die Alarmformationen der Flughäfen von Zürich, Bern und Genf mit 5000 Milizangehörigen ab. In der Vergleichsstudie des amerikanischen Militärexperten Kevin D. Stringer schnitt das Verteidigungskonzept des Flughafenregiments Zürich als weltbestes und kostengünstigstes ab. Der internationale Flughafen Kloten war schon in den Militärplänen der 1980er Jahre mit seinen grossen Start- und Landekapazitäten im Rücken der Nato-Verteidigung ein bevorzugtes Ziel für gross­angelegte und überfallmässige Luftlandeoperationen. Die Nato signalisierte damals, dass bei einem Versagen der schweizerischen Verteidigung im Grossraum Zürich, dieser unter schweres, möglicherweise nukleares Feuer der Nato geraten könnte. Das Flughafenregiment 4 in Kloten konnte an 365 Tagen im Jahr innert 2–3 Stunden 3400 Mann gefechtsbereit mobilisieren.
Mit der WEA würde der Bestand auf 100 000 Mann mehr als halbiert, davon wären gerade noch rund 24 000 Mann Kampftruppen. Über das ganze Jahr verteilt könnte man höchstens noch 1200 Mann zum Einsatz bringen. Das würde nicht einmal mehr für den Flughafen Kloten reichen, wichtige Einrichtungen wie AKW, Staudämme und so weiter blieben ungeschützt.
Das Volk muss mit dem WEA-Referendum bis 7. Juli dem Parlament zeigen, dass es Bundesrat und GSoA endlich in die verfassungsmässigen Schranken weisen muss. Unterschriftenbögen sind bei www.armee-halbierung-nein.ch/ erhältlich.

Peter Aebersold, Zürich