Iran verlangt von den USA Schadenersatz für «ideelle und materielle Schäden»

jpv. Im Verlauf seiner Sitzung vom 17. Mai 2016 hat das iranische Parlament mit 181 Stimmen von insgesamt 216 eine Gesetzesvorlage angenommen, die von der Regierung verlangt, gegen die USA rechtliche Schritte für eine Schadensersatzklage einzuleiten.

Zur Begründung dieser Klage wurden an diesem Morgen mehrere Ereignisse angeführt, welche die USA zu verantworten hätten. Dazu gehören die Beteiligung der Amerikaner am Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh im Jahr 1953 und am Tod von Hunderten von Iranern während der iranischen Revolution von 1979 zur Absetzung von Schah Mohammad Reza Pahlavi, die amerikanische Unterstützung von Saddam Hussein während des irakisch-iranischen Kriegs zwischen 1980 und 1988, der Abschuss eines iranischen Linienflugzeugs über dem Persischen Golf 1988 sowie die Zerstörung von zwei Ölbohrplattformen im April des gleichen Jahres.

Die Zeitung «Teheran Times» berichtete, dass der iranische Vizepräsident für rechtliche und parlamentarische Angelegenheiten Majid Ansari die durch die «feindlichen Aktivitäten» der USA entstandenen «ideellen und materiellen Schäden» mit 50 Milliarden Dollar bezifferte. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sind denn auch seit 66 Jahren angespannt.

Reaktion auf Forderungen der USA

Diese Schadenersatzforderung ist im Zusammenhang mit zwei kürzlich erfolgten Forderungen der USA an Iran zu sehen.

Mitte März 2016 hat ein US-Gericht Iran zur Zahlung von 10,5 Milliarden Dollar Schadenersatz für die Anschläge vom 11. September 2001 verurteilt. Teheran hat diese Verurteilung als «unbegründet» und «lächerlich» zurückgewiesen.

Als Grund nannte das US-Gericht, dass Iran nicht ausreichend bewiesen habe, dass es nicht in die Anschläge des Terrornetzwerks al-Kaida verwickelt war. Die USA hatten nach den Anschlägen auf die New Yorker Türme wiederholt Iran vorgeworfen, Verbindungen zu al-Kaida zu haben. Die Vorwürfe wurden jedoch nie bewiesen. Experten verweisen zudem darauf, dass der schiitische Iran ein erklärter Feind der sunnitischen al-Kaida sei.

Der Generalsekretär des iranischen Menschenrechtsrates, Mohammed Dschawad Laridschani, sagte in Anspielung auf Saudi-Arabien: «Wenn jemand für die Anschläge verurteilt werden muss, dann sind es die Verbündeten der USA in der Region, die al-Kaida geschaffen und finanziert haben.»

Ausserdem hat am 20. April 2016 das Oberste Gericht der USA Iran zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar verurteilt. Dieses Geld soll den Familien der 241 Opfer des Bombenattentats von 1983 in einer amerikanischen Militärbasis in Beirut zugute kommen. Diese Summe werde gemäss diesem Gerichtsentscheid von den in den USA eingefrorenen Geldern der iranischen Zentralbank bezahlt werden.

Präsident Hassan Rohani hat diesen Entscheid als «offensichtlichen Diebstahl» und «grosse Schande» für die amerikanische Justiz bezeichnet.             •

Quellen:  www.lematin.ch, francais.rt.com, www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de