UN-Rechtsexperte warnt davor, die nationalen Parlamente zu umgehen

EU/Handelsabkommen CETA

Genf (24. Juni 2016) – Der UN-Menschenrechtsexperte Alfred de Zayas* warnte davor, dass jeder Plan der Europäischen Union, die nationalen Parlamente zu umgehen, um umstrittene Handelsabkommen durchzudrücken, internationale Menschenrechtsnormen und Standards verletzen würde.
«Handelsabkommen, die im geheimen vorbereitet und ausgehandelt wurden, ohne wichtige Akteure wie Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Gesundheitsexperten und Umweltexperten und jetzt die Parlamente, haben null demokratische Legitimität», sagte der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.
De Zayas’ Aufruf kommt zu einem Zeitpunkt, in welchem die Europäische Kommission Berichten zufolge plant, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada als eine «EU only» Angelegenheit zu behandeln. Gemäss geleakten Dokumenten und neuesten Medienberichten, die der Sonderberichterstatter mit verschiedenen EU-Akteuren diskutierte, würde in einem solchen Falle eine Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente in der EU ausgeschlossen.
«Im Hinblick auf die zunehmenden Stimmen der Opposition von Organisationen der Zivilgesellschaft sollte eine vertiefte offene Diskussion durch die nationalen Parlamente durchgeführt und Referenden sollten in allen betroffenen Ländern organisiert werden», sagte de Zayas. «Der Öffentlichkeit das Recht der Teilnahme an dieser wichtigen Debatte zu entziehen ist undemokratisch und zeigt eine tiefe Missachtung gegenüber der Stimme des Volkes».
Eine frühere Befragung durch die Europäische Kommission im Jahr 2014 ergab, dass 97 % der Befragten aus ganz Europa gegen die Aufnahme eines asymmetrischen Investitionsschutzes im Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) mit den USA sind. «Gleiches würde für CETA gelten, aber es wurde niemals eine Befragung durchgeführt», betonte er.
Im Lichte der Tagung des Europäischen Rates vom 28.–29. Juni 2016 rief der Sonderberichterstatter die Staaten dazu auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu achten. «Das Menschenrechtsvertragssystem bringt bindende Verpflichtungen mit sich, welche Staaten einhalten müssen», sagte der Sonderberichterstatter unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und die amerikanische Menschenrechtskonvention.
«Im Falle eines Konflikts zwischen Handelsabkommen und Menschenrechtsverträgen gehen letztere vor», betonte er. «Die Staaten dürfen keine Vereinbarungen eingehen, die die Erfüllung menschenrechtsvertraglicher Verpflichtungen verzögern, umgehen, behindern oder unmöglich machen.»
Der Sonderberichterstatter stellte fest, dass es nicht Sache des Staates ist, Gewinne für die Anleger oder transnationalen Unternehmen zu gewährleisten, sondern im
öffentlichen Interesse Gesetze zu erlassen und zu regulieren. «Der Staat kann sich nicht selbst dieser Verantwortung entheben, durch die Annahme vorsorglicher Gesundheits- und Umweltmassnahmen, durch Arbeitsbestimmungen und durch die Gewährleistung von Ernährungssicherheit die Bevölkerung unter seiner Hoheit zu schützen», sagte er.
«Handelsabkommen sollten nur nach der Durchführung von Menschenrechts-, Gesundheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen ratifiziert werden, was bei CETA und TTIP nicht der Fall ist», sagte de Zayas. «Eine Ratifizierung von CETA und TTIP würde eine Abwärtsspirale in bezug auf die Menschenrechte in Gang setzen und den Handlungsspielraum der Staaten ernsthaft gefährden. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und würde ein ernsthaftes Hindernis für das Erreichen einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung darstellen», schloss der UN-Sonderberichterstatter.    •

Quelle: Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?News
ID=20174&LangID=E

(Übersetzung Zeit-Fragen)

*    Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas (Vereinigte Staaten von Amerika) wurde mit Wirkung von Mai 2012 als erster Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung des Menschenrechtsrats ernannt. Er ist derzeit Professor für internationales Recht an der Genfer Schule der Diplomatie. Mehr Informationen unter: www.ohchr.org/EN/Issues/IntOrder/Pages/IEInternationalorderIndex.aspx. Die Sonderberichterstatter sind Teil dessen, was als die Sonderverfahren im Rahmen des Menschenrechtsrats bekannt ist. Sonderverfahren, das grösste Gremium von unabhängigen Experten im UN-Menschenrechtssystem, ist die allgemeine Bezeichnung für die unabhängigen Untersuchungs- und Kontrollmechanismen des Rates, die sich entweder mit Situationen in bestimmten Ländern oder mit thematischen Fragen in allen Teilen der Welt befassen. Die Sachverständigen dieser Sonderverfahren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten keinen Lohn für ihre Arbeit. Sie sind unabhängig von jeglicher Regierung oder Organisation und handeln in persönlicher Eigenschaft.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls erteilt TTIP eine deutliche Absage. Bei einer Veranstaltung am 26. Juni sagte er: «Ich sage es Ihnen ganz offen, es kann kein Einverständnis zum transatlantischen Vertrag geben», denn diese «Vereinbarungen gehen in die falsche Richtung». Und Valls weiter: «Wenn Frankreich will, kann es TAFTA [Transatlantische Freihandelsabkommen] stoppen.» Das Abkommen sei auch «einfach schlecht für unsere Wirtschaft», sagte der französische Premier.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten, vom 29.6.2016, www.thelocal.fr, 26.6.2016

Ein Brief aus Irland
Liebe britische Freunde
Alle jubeln den UK-Demokraten zu, die das «Projekt Hoffnung» über das «Projekt Angst» gewinnen liessen – sie haben sich angesichts des undemokratischen Monsters, das die Europäische Union ist, entschieden, die britische politische Unabhängigkeit und die nationale Demokratie zurückzugewinnen.
Freuen wir uns gemeinsam über das Unbehagen der Brüsseler Eurokraten und ihrer Gefolgsleute in jedem EU-Land […].
Die Demokraten in der Republik Irland sollten nun versuchen, Irlands Unabhängigkeit zurückzugewinnen, indem sie Grossbritannien aus der EU und der Euro-Zone nachfolgen.
Die EU zu verlassen ist der einzige legale Weg, mit dem man Irland aus der desaströsen Euro-Zone loslösen kann – sich dieser anzuschliessen, war der gröss­te Fehler, den der irische Staat je begangen hat.
Zwei Drittel des Aussenhandels Irlands findet ausserhalb der 19 Mitgliedsstaaten der Euro-Zone statt: zwei Drittel ihrer Exporte und drei Viertel ihrer Importe. Es ist grundlegend, dass Irland eine spezielle Vereinbarung bezüglich ihres Handels mit dem Vereinigten Königreich trifft. Bleibt Irland aber in der EU, ist es die Brüsseler Kommission – nicht eine unabhängige irische Regierung – die über die Handelsbedingungen der Republik entscheidet. Jedenfalls haben die, welche die jetzige und zukünftige irische Regierung stellen, dieselbe antinationale und antidemokratische Geisteshaltung wie die Eurokraten.
Gestern erhielt die Labour Party im Referendum die Quittung für ihr Versäumis, für die britische nationale Unabhängigkeit und Demokratie einzustehen. Wenn die politische Linke nicht für nationale Unabhängigkeit einsteht, ist es unausweichlich, dass es die politische Rechte tun wird. Das ist eine Lektion, die universell anwendbar ist. Es ist das, was James Connolly aus Irland in seinen Schriften und an seinem Beispiel lehrte – der Labour-Führer, einer der Unterzeichner der Oster-Proklamation von 1916 [Schriftstück aus dem Jahr 1916, in welchem die republikanische provisorische Regierung die Loslösung Irlands vom Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Irland verkündete].
Irlands Demokraten, die die EU-Frage verstehen, schauen heute mit Verachtung auf jene Politiker […], die sich schändlicherweise an der Kampagne der Drangsalierung, der Lügen und Angstmacherei gegen normale UK-Bürger, die die Verbleib-Seite des Brexit-Referendums darstellten, beteiligt haben.
Der weltpolitische Akt der Zurückweisung der EU durch das britische Volk wird Demokraten in jedem EU-Land ermutigen – seien sie von der politischen Rechten, Linken oder Mitte – vorwärtszumachen mit ihrem Kampf gegen die antidemokratische und reaktionäre EU/Euro-Zone und darauf hinzuarbeiten, sie durch ein Eu­ropa der unabhängigen, demokratischen und kooperierenden Nationalstaaten zu ersetzen.
Die EU ist ein veraltetes Konstrukt, ein Überbleibsel des Kalten Krieges. Es ist unvermeidlich, dass sie verschwinden wird, und je eher dies passiert, desto besser für die nationale Demokratie, für eine echte Wohlfahrt der Völker Europas, für Frieden und für gute internationale Beziehungen auf unserem Kontinent.
Die besten Wünsche aus Irland an alle UK-Demokraten, die versuchen, die bewundernswerte Entscheidung von gestern in der kommenden Zeit umzusetzen.

Anthony Coughlan, Direktor der National Platform EU Research and Information Center, Dublin, 24. Juni 2016

Der Brief wurde am 24. Juni 2016 an Organisationen und Einzelpersonen der «UK-Leave»-Seite gesendet.

(Übersetzung Zeit-Fragen)