Moderne Sklaverei? – Asylbewerber als billige Arbeitskräfte

von Hansjörg Rothe

James Brokenshire ist kein Kommunist, nicht einmal Labour-Abgordneter, sondern sitzt für die Conservative Party im Britischen Unterhaus. Dennoch läutet ein von ihm im November 2014 eingebrachter Gesetzesentwurf die Renaissance eines im ­politischen Diskurs Europas seit über 150 Jahren totgegelaubten Begriffs ein: des Modern Slavery Act. Menschenhandel und Sklaverei sind die Verbrechen, die dieses Gesetz ahndet. Es sollen zehn- bis dreizehntausend Menschen betroffen sein – in England und Wales, wohlbemerkt! Weltweit gehen die Vereinten Nationen von 27 bis 30 Millionen Menschen «in der Sklavenhandelsindustrie» aus, davon allein 14 Millionen in Indien.
Der aus Belgien stammende Alain Dehaze ist Geschäftsführer der weltgrössten Leiharbeitsfirma Adecco mit Sitz in Zürich. Mitte April 2016 gab er der Schweizer Zeitschrift Finanz und Wirtschaft ein Interview1, in dem er sich zu den Gewinnchancen seiner Firma in Deutschland äussert. Sein Fazit war verhalten optimistisch: «Deutschland bleibt ein interessanter Markt», sagte er, obwohl die gerade laufenden Anstrengungen, eine Gleichbezahlung der Leiharbeiter nach neun Monaten gesetzlich festzulegen, natürlich zu Gewinneinbussen führen könnten.
Zweimal in den letzten zwanzig Jahren hat es in Deutschland massive Verwerfungen der Parteienlandschaft gegeben, und beide Male spielte die sogenannte «Leiharbeit» – also von jederzeit kündbaren Leiharbeitern geleistete und gering entlohnte Arbeit – eine wesentliche Rolle: erst am linken Rand, als die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose und die Einführung der Leiharbeit unter Kanzler Schröder zur Spaltung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und zur Gründung der Partei «Die Linke» führte; seit einigen Monaten nun am rechten Rand, wo die Wahlerfolge der neugegründeten «Alternative für Deutschland» als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik verstanden werden.
Im Interview mit Finanz und Wirtschaft kommen beide Ereignisse zur Sprache. «Unter Bundeskanzler Schröder», erinnert sich der Interviewer, «war Zeitarbeit in Deutschland populär. Sie galt als Mittel, um Langzeitarbeitlose wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. Die Gesetzesänderungen [das heisst die jetzt geplante Festschreibung der Gleichbezahlung] sind auch ein Indiz dafür, dass die Branche an Ansehen eingebüsst hat.»
Warum viele etablierte Firmen sich über Leiharbeiter in ihrem Personal freuen, obwohl sie neben dem (geringen) Lohn für den Arbeiter auch noch die Adecco bezahlen müssen und für die entsprechenden Arbeitsplätze ja auch einfach neue Stellen ausschreiben könnten, mag durch folgende Bemerkung erklärbar sein: «Nach einer Einsatzzeit von zwölf Monaten kriegen 60 % unserer Zeitarbeiter eine Festanstellung», sagt Dehaze. Wie diese Aussicht das Arbeitsklima in den Belegschaften beeinflusst, braucht nicht weiter spekuliert zu werden.
Nachdem es nun keine Empfänger von Arbeitslosenhilfe mehr gibt, sind im Jahre 2015 eine knappe Million Asylbewerber nach Deutschland gekommen, darunter auch mehrere zehntausend Flüchtlinge (das heisst Menschen, die aus nachvollziehbaren Gründen, vor allem aus Syrien, fliehen muss­ten). Diese Menschen können ab sofort von Leiharbeitsfirmen übernommen und an andere Firmen vermittelt werden – ein neues Gesetz2 vom Oktober 2015 schreibt hierfür lediglich eine gewisse Wartezeit von 3 bis 15 Monaten vor. Während das erste Septemberwochenende 2015 – als Angela Merkel und der damals noch amtierende österreichische Bundeskanzler Feymann eigenmächtig die Dublin-Verträge ausser Kraft setzten – noch die Diskussionsforen beherrschte, wurde das in Rede stehende Gesetz am 29. September in den Bundestag eingebracht und zwei Wochen später nach Bestätigung im Bundesrat verabschiedet.
Der Interviewer von Finanz und Wirtschaft vermutet nun naheliegenderweise, dass sich Firmen wie Adecco hier neue Betätigungsfelder erschliessen werden: «Gerade mit Blick auf Deutschland stellt sich auch die Frage, ob Personalvermittler etwas zur Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beitragen können.» Das sieht Alain Dehaze genauso und erwidert: «Wir arbeiten bereits mit den Behörden in Deutschland zusammen und sorgen für die erste Registrierung. Der Gesetzgeber muss jedoch die Rahmenbedingungen ändern, um Menschen, denen Asyl gewährt wurde, rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Deutschland hat zurzeit eine Wartezeit von fünfzehn Monaten, bis einem Flüchtling Arbeit angeboten werden kann.»
Diese Antwort ist interessant, indem sie, wie bei politischen Statements ja leider üblich, einen wahren Kern enthält, aber anderes verschweigt. Die angesprochene Passage des Gesetzes lautet nämlich: «Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte wird der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein.» Damit ist das Asylverfahren für die Leiharbeitsfirmen irrelevant geworden – sowohl Immigranten, die gerade erst die Grenze überschritten haben (das heisst Asylbewerber) als auch Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, die aber trotzdem zu über 90 % das Land nicht verlassen (das heisst Geduldete) können in Zukunft von Leiharbeitsfirmen übernommen werden. Dass Dehaze das nicht weiss und nur aus Versehen die Begriffe durcheinanderbringt, darf bezweifelt werden. Er spricht von «Menschen, denen Asyl gewährt wurde», ohne zu erwähnen, dass es sich bei diesen um die wenigen «echten» Flüchtlinge handelt, die zum Nachweis dieses Status ein oft mehrere Jahre dauerndes Asylverfahren durchlaufen haben müssen. Dafür können sie sich danach sofort im «richtigen» Arbeitsmarkt bewerben. Die 15 Monate, die er fälschlicherweise mit solchen anerkannten Flüchtlingen in Zusammenhang bringt, beziehen sich nicht auf «Arbeit» für «Flüchtlinge», sondern auf Leiharbeit für gering qualifizierte Asylbewerber sowie Geduldete.
Die Dreimonatsfrist für «Fachkräfte» unter den Asylbewerbern bringt Dehaze interessanterweise gar nicht zur Sprache. Vermutlich hat die Adecco nicht vor, Zeit und Geld in den aufwendigen Nachweis von Qualifikationen zu investieren, die in Damaskus oder Bagdad erworben wurden. Historisch entspricht die Ausrichtung auf ungelernte Hilfskräfte auch mehr dem Vorläufer der Leiharbeit, der im späten 19. Jahrhundert als Reaktion auf das Verbot der Sklaverei entwickelt und im englischen Sprachgebrauch als «indentured labour» bezeichnet wurde: die Leiharbeitsfirmen warben ihre Arbeiter damals meist in Indien oder im pazifischen Raum an, um sie dann an die Zuckerrohrplantagenbesitzer in die Karibik, nach Australien oder zum Guano-Abbau nach Peru zu vermitteln. Während Apologeten dieser Praxis auch heute noch gern darauf verweisen, dass manche der «Coolies» oder «Blackbirds» genannten Arbeiter nach Ablauf ihres Kontrakts sich freiwillig für eine zweite Runde verpflichteten, so scheint es doch oft bei der Anwerbung nicht mit rechten Dingen zugegangen zu sein. Darunter mussten auch Wohlmeinende leiden, der anglikanische Missionar John Coleridge Patteson zum Beispiel, der 1871 auf den Salomon-Inseln ermordet wurde. Zeitgenossen brachten das tragische Ereignis mit dem sogenannten Missionars-Trick in Verbindung, den die Anwerber nutzten, um die Insulaner, als angebliche Missionare verkleidet, unter falschen Versprechungen auf ihre Schiffe zu locken.
Hat man einmal einen Blick in die überfüllten Flüchtlingslager in Deutschland geworfen, braucht man kein Prophet sein, um zu vermuten, dass sehr viele der Asylbewerber ein Angebot von Leiharbeitsfirmen wie Adecco, Randstad (Niederlande) oder Manpower (USA) – um nur die drei Marktführer zu nennen – annehmen werden. Die Zahl der knapp eine Million Leiharbeiter aus der deutschen Bevölkerung, die es jetzt schon gibt, dürfte sich also binnen kurzem mindestens verdoppeln. Nach Aussage einer Asylkoordinatorin3 bringen viele der Asylbewerber trotzdem ihre Enttäuschung zum Ausdruck und verweisen darauf, «Mama Merkel» habe ihnen doch «ein eigenes Haus» versprochen. Diese Aussage von Angela Merkel ist allerdings nirgends aktenkundig belegt, im Gegensatz zu der berüchtigten Anwerberede des derzeitigen Bundespräsidenten Gauck vom Februar 2014 in Indien4.
Auch der ehemalige Pastor Joachim Gauck ist natürlich ein ehrenwerter Mann, und trotzdem dürfte es für etliche deutsche Unternehmen demnächst argumentativ schwierig werden, dem Anti-Slavery Commissioner Kevin Hyland die Herkunft und Entlohnung ihrer Leiharbeiter zu erklären. Hierzu sind sie nämlich ab sofort verpflichtet, sofern sie in geschäftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich eingebunden sind – in Form jährlicher Berichte. Müssen sich die Aktionäre sorgen? Wohl kaum, wer die eventuell entstehenden Kosten trägt, ist im «Beschleunigungsgesetz» von den deutschen Parlamentariern schon bedacht worden, aus dem nun ein letztes Mal zitiert werden soll: «Durch die Erhöhung der Fallzahl bei einer Informationspflicht bei Ausländerbeschäftigung entsteht der Wirtschaft Erfüllungsaufwand in Form von Bürokratiekosten, deren Höhe jedoch derzeit nicht beziffert werden kann … Eine Kompensation innerhalb eines Jahres wird in Aussicht gestellt.»    •

1    http://www.fuw.ch/article/wir-sind-interessant-wegen-der-cashflows/
2    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806185.pdf
3    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/asylkoordinatorin-ueber-wunschtraeume-fluechtlinge-fragen-oft-wann-bekomme-ich-mein-haus-und-mein-auto-a1280867.html
4    http://www.welt.de/politik/ausland/article124661961/Gauck-lockt-Inder-Wir-haben-Platz-in-Deutschland.html