Das Crescendo der Friedenskräfte ist möglich

von Karl Müller

«Eine von allen akzeptierte internationale Rechtsordnung kann es nur geben, wenn die Regierungen aller Staaten einlenken, die Politik der Konfrontation beenden und den Weg der Zusammenarbeit suchen. Die Regierungen werden dies aber nur dann tun, wenn es ein Crescendo ihrer Völker gibt.»

Willy Wimmer sagt: «Wir nähern uns, in meiner Einschätzung, einer globalen Katastrophe …» Niemand hört solche Botschaften gerne. Abtun kann man sie nicht. Aber wie damit umgehen? Zumal für alle seine Landsleute gilt: Deutschland ist beteiligt daran, dass es tatsächlich zu einer solchen Katastrophe kommen kann. Am Volk vorbei … aber mit verheerenden Konsequenzen für alle Deutschen … und für die ganze Welt.
Davon zeugt erneut das am 13. Juli der Öffentlichkeit präsentierte «Weissbuch 2016. Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.» In der von der deutschen Regierung vorgelegten 140seitigen Schrift (Internet-Ausgabe) werden die strategischen Überlegungen für die kommenden Jahre formuliert. Zum ersten Mal wird in einem von der gesamten Regierung autorisierten Dokument der Anspruch formuliert, globale Führungsmacht sein zu wollen. Vorbereitet war dieser Anspruch schon seit geraumer Zeit.
Die deutsche Regierung will wieder aufrüsten, und das «Feindbild Russland» ist Regierungsdoktrin geworden. Die Friedenspflicht und Beschränkung auf die Landesverteidigung, die das deutsche Grundgesetz formuliert hatte, soll endgültig passé sein. Deutsche militärische Interventionen soll es weltweit geben, mit … und ohne Uno-Mandat. «Deutsche Interessen» sollen weltweit durchgesetzt werden, allen voran wirtschaftliche (eine ausführliche Analyse folgt).
Die russische Regierung hat schon reagiert. Die Unterstellungen im deutschen Strategiekonzept hätten nichts mit der Realität der russischen Politik zu tun. Diese «weitere anti­russische Aktion Berlins» werde aber sehr wohl Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen haben. Das ist diplomatisch formuliert, zeigt aber deutlich genug, wo wir heute stehen. Auch die deutsche Politik hat die Weichen derzeit ganz offen darauf gestellt, in der Welt bestimmen zu wollen und nicht mehr dem Grundsatz der gleichberechtigten Partnerschaft aller Staaten dieser Welt zu folgen sowie allein auf Verhandlungslösungen zu setzen – trotz aller zwischenzeitlichen Beschwichtigungsversuche seitens deutscher Politiker. Wenn selbst die ehemalige Schweizer Vorsteherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten, Micheline Calmy-Rey, davon spricht, Deutschland sei dabei, «zum Hegemon [in der EU] zu werden» («Neue Zürcher Zeitung» vom 26. Juli 2016), dann ist es wohl höchste Zeit aufzuhorchen.
Auch vor den beiden grossen Weltkatastrophen des 20. Jahrhunderts hat es viele mahnende Stimmen gegeben, Persönlichkeiten, die das Drohende haben kommen sehen. Sie waren nicht schicksalsergeben, sondern haben alles unternommen, um die Katastrophe zu verhindern. Die Trägerin des Friedensnobelpreises Bertha von Suttner war ein Name unter vielen. Aber: Vor 1914 und auch vor 1939 waren es zu wenige, die ihre Stimme erhoben haben. Sie waren zu wenig einflussreich, um die Mächtigen, die die Kriege vorbereitet hatten und dann auch führten, zu stoppen.
Heute ist die Menschheit weiter, denn die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts sind Teil des Menschheitsgedächtnisses geworden. Überzeugungsarbeit darüber, was Krieg bedeutet, muss nicht mehr geleistet werden.
In seiner eindrucksvollen Bilddokumentation zum Ersten Weltkrieg («Im Krieg») lässt Nikolai Vialkowitsch zu Beginn des Films Zeitzeugen des Juli 1914 zu Wort kommen. Gäste aus allen europäischen Ländern in einem belgischen Seebad sind sich einig, dass es trotz des Mordes an Österreichs Thronfolgerpaar und trotz der Mobilisierungspläne europäischer Grossmächte nicht zu einem Krieg kommen werde. Es hätte ja viele Krisen in den Jahren zuvor gegeben, aber bislang hätten es die Diplomaten doch immer wieder geschafft, Lösungen zu finden und den Frieden zu erhalten. Zu viele noch glaubten damals an die «Weisheit» der Diplomaten. Ab Ende Juli 1914 wurden die Menschen eines besseren belehrt. Heute ist die Menschheit weiter.
Schon seit ein paar Jahren weisen viele Anzeichen darauf hin, dass der nach 1990 formulierte Anspruch der US-Regierung auf eine «neue Weltordnung» mit einer von ihr beherrschten unipolaren Welt dem Ende entgegengeht und sich die Welt im Übergang zu einer multipolaren Welt befindet. Aber noch fehlt eine von allen akzeptierte internationale Rechtsordnung für eine solche Welt. Die Charta der Vereinten Nationen war der Versuch nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Staaten, die heute eine Gleichberechtigung der Staaten in einer multipolaren Welt fordern, berufen sich ausdrücklich auf dieses Dokument. Aber die USA (und ihre Verbündeten) missbrauchen ihre Machtposition in den Institutionen der Vereinten Nationen, um den Geist der Charta auszuhöhlen. Noch lenken sie nicht ein, noch verweigern sie sich mit allen Mitteln.
Eine multipolare Welt mit einem Kräfteverhältnis, das der früheren Dominanz der USA klare Grenzen setzt, kann den grossen Krieg vielleicht vorübergehend verhindern. Aber das setzt Rationalität im Handeln voraus. Wie sicher kann man sich da sein? Die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt, dass ein Gleichgewicht des Schreckens keine Perspektive sein kann. «We just lucked out», sagte später Robert McNamara, der während der Kuba-Krise 1962 US-amerikanischer Verteidigungsminister war.
Eine von allen akzeptierte internationale Rechtsordnung kann es nur geben, wenn die Regierungen aller Staaten einlenken, die ­Politik der Konfrontation beenden und den Weg der Zusammenarbeit suchen. Die Regierungen werden dies aber nur dann tun, wenn es ein Crescendo ihrer Völker gibt.
Die Angriffe in der westlichen Welt auf die Gebote der Völkerverständigung und der Gleichberechtigung aller Völker und Staaten, auf die Substanz rechtsstaatlich demokratischer Nationalstaaten und ihrer Institutionen, auf die Identität der Menschen innerhalb ihrer Nationen, auf die kulturelle Substanz ihres Zusammenlebens, auf Erziehung und Bildung, Familie und Gemeinsinn, auf die Traditionen wertvollster Errungenschaften hatten und haben das Ziel, den Menschen ihre Würde, Mündigkeit und Tatkraft zu nehmen und das Crescendo zu verhindern. Der Mammon und seine Vasallen haben Unwerte zu Lebensprinzipien erklärt, weil sie die Menschen in den Griff nehmen wollen.
Bertolt Brechts Liedtext von der Einheitsfront «Und weil der Mensch ein Mensch ist» enthält eine tiefe Wahrheit. Und weil der Mensch ein Mensch ist, deshalb hat er eine Würde, und er kann sich befreien aus den Ketten der Manipulation zur Unmündigkeit und Verfügungsmasse. Das Crescendo ist möglich!    •