Migranten vor der Schweizer Südgrenze

Bestandesaufnahme aus Schweizer Sicht

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Wer in den letzten Tagen und Wochen die Schlagzeilen zur zunehmenden Wanderbewegung über das Mittelmeer Richtung Schweiz liest, könnte meinen, in den Jahren davor seien kaum Migranten über Italien in die Schweiz gekommen. Tatsache ist aber, dass seit langem jeden Sommer Zehntausende von Flüchtlingen und Arbeitsuchenden von Italien her in die Schweiz einreisen wollen. Deshalb hat die Schweiz bereits 1998 mit Italien ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen, das seit dem 1. Mai 2000 in Kraft ist. Seit 2008 ist die Schweiz zudem an Schengen/Dublin beteiligt. Dennoch ist es dem Schweizer Grenzwachtkorps erst seit kurzem möglich, eine grössere Zahl von Neuankömmlingen nach Italien zurückzuweisen. Nicht, weil das Schweizer Vorgehen «schärfer» geworden wäre oder gar in Einzelfällen gegen das Asylrecht verstossen würde, wie einige Politiker behaupten, sondern weil die italienische Regierung sich seit kurzem an die Regeln des Dublin-Regimes hält und mit den Schweizer Behörden kooperiert.
Richtig ist: Die Migrationswege aus Afrika und dem Mittleren Osten sind vermehrt vor der Schweizer Grenze angekommen. Warum das so ist und was in Europa nicht so läuft, wie es sollte, wird hier aus Schweizer Sicht aufgegriffen.

Tessiner Staatsratspräsident und Polizeidirektor Norman Gobbi zur Flüchtlingssituation in Como

«Ich glaube, es ist im Interesse dieses Landes, die Legalität zu gewährleisten – aber auf der anderen Seite auch die Leute, die ein Asylgesuch stellen, korrekt zu empfangen. Dies soll aber auch immer mit guten Kontrollen geschehen, weil wir wissen, dass unter diesen Migranten auch Leute sind, die versuchen, zu uns zu kommen mit Zielen, die nicht ganz friedlich sind. Es ist zum Beispiel auch eine offene Frage, was in Libyen mit diesen ISIS-Anhängern oder ISIS-Kämpfern passiert, die jetzt den Kampf gegen die libyschen Streitkräfte verloren haben. Was passiert jetzt mit denen? Kommen sie zu uns als getarnte Migranten? Deshalb müssen wir die Situation sorgfältig und genau analysieren. […] Bei der Migrationsfrage müssen wir berücksichtigen, was schon intern mit diesem Flüchtlingskontingent passiert ist, das sich in Europa befindet. Wir haben ein Freizügigkeitsabkommen unterzeichnet mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten. Dies bringt eine grosse Mobilität innerhalb des europäischen Kontinents. Wir können nicht diesen Kessel, der schon fast voll ist, weiter füllen.
Es ist nicht nur die Schweiz, die diese Problematik zu lösen hat, sondern vor allem die EU-Staaten. Die haben eine klare Aussage gemacht, wie letztes Jahr Deutschland mit seiner ‹Welcome-Policy›. Sie haben einfach die Tore gross geöffnet. Meiner Meinung nach war das eine grosse Verantwortungslosigkeit. Danach gab es etwa 500 000 Migranten, die nicht registriert wurden im November letzten Jahres und die jetzt in Deutschland herumlaufen. Die Konsequenzen haben wir gesehen in Köln oder nachher mit den anderen Problemen in Deutschland. Wir können nicht einfach mit den Werten, mit den Menschenwerten so spielen, wenn nachher die Konsequenzen nicht korrekt angepackt werden. Es muss gut und korrekt gehandelt werden, dort helfen, wo es möglich ist.»

Tessiner Polizeidirektor Norman Gobi am 18.8. 2016 um 13.00 Uhr im «Tagesgespräch» in SRF 1

Die gnadenlose Bombardierung zahlreicher vorher geordneter Staaten und ihrer Bevölkerung in Elend und Chaos hat ihre Auswirkungen auch auf Europa. Unter der früheren libyschen Regierung zum Beispiel konnten Schlepperbanden nicht so leicht wie heute ihre Geschäfte betreiben. Wer von wo aus die wachsenden Migrationsströme steuert, ist in Zeiten digitaler Netzwerke nicht leicht zu erkennen. Eins aber ist klar: Den US-Geheimdiensten wird es recht sein – keep Europe busy …

Migranten als Leidtragende der Hüst-und-Hott-Politik der EU

Die überwiegende Mehrheit der Migranten aus dem Süden und dem Osten erreichen Europa wieder über Italien. 93 Prozent(!) waren es im Juli – ein deutliches Indiz für eine zentrale Steuerung. Täglich werden auf dem Mittelmeer Hunderte von Migranten aus ihren Booten in deutsche, französische und britische Schiffe der Frontex1 umgeladen und in italienische Häfen gebracht, bereits 95 000 im ersten Halbjahr 2016!2
Seit den eigenmächtigen Willkommensheissungen der deutschen Kanzlerin und dem daraus folgenden Durcheinander hat sich die vorherrschende Route der Migranten nach Europa entsprechend den Einsprüchen der Realität mehrmals geändert. Die Balkan-Route ist inzwischen praktisch geschlossen, nachdem die einzelnen Staaten ihre Grenzen intensiv zu kontrollieren begannen. Im Frühjahr 2016 wurde bekannt, dass sich der Weg Richtung Brenner, also an die italienisch/österreichische Grenze verlagert habe. Die österreichische Regierung griff daraufhin zur Notbremse und kündigte wirksame Grenzkontrollen bis hin zu einem Grenzzaun auf dem Alpenpass an. Wie die Zeit am 13. Mai berichtete, einigten sich die beiden Regierungen – erstaunlich rasch! – darauf, dass nicht die Österreicher die Einreise über den Brenner kontrollieren würden, sondern die italienischen Behörden die Ausreise. Zu diesem Zweck setzte Italien 50 Polizisten und 60 Soldaten zusätzlich am Brenner ein, um die Migranten «zu anderen Orten» zu bringen, «wo sie um Asyl ersuchen könnten», so Innenminister Angelino Alfano. Die Übereinkunft wirkt: Wie sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Sobotka bereits im Mai festgestellt hat, «geht inzwischen die Zahl der Migranten, die am Brenner die Einreise nach Österreich versuchen, gegen null».3
Es ist also möglich, klare Zeichen zu setzen, wenn dies von den Entscheidungsträgern gewünscht wird. Der Haken an der Übereinkunft: Die Migranten werden nun wie angekündigt «zu anderen Orten» gebracht, nämlich in Richtung der italienisch/schweizerischen Grenze, so dass dieses Jahr noch mehr Menschen als früher über Como in den Kanton Tessin einreisen wollen.
Leidtragende dieses Hüst und Hott sind in erster Linie die Menschen, die ihr Land und ihre Familie verlassen haben und oft dafür die letzten Familienersparnisse hinlegen mussten, weil ihnen vorgegaukelt wurde, in Deutschland oder in einem anderen fremden Land würden sie einen guten Job bekommen, mit dem sie ihre Familie zu Hause ernähren könnten. Mit solchen Lügenmärchen muss Schluss sein! Wieviel menschlicher – und wieviel unabhängiger von Übersee – wäre es, wir Europäer würden unsere Energie und die vorgesehenen finanziellen Mittel dafür einsetzen, dass die Kriege ein Ende haben und die Menschen in ihrem eigenen Land ein berufliches Auskommen und die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens für sich und ihre Familien finden könnten.

In Zeiten zunehmender Terrorgefahr sind die Grenzen zu schützen

Das Schweizer Grenzwachtkorps hält sich beim Umgang mit Einreisewilligen an das geltende Recht und an die Anweisungen der Bundesbehörden. Diese haben auf die frei erfundenen Behauptungen, Migranten würden nicht in die Schweiz gelassen, obwohl sie hier Asyl beantragen wollten, rasch und transparent reagiert (vgl. Kasten «Information zur Situation an der Südgrenze»). Die Schweiz hat eine lange Tradition als Asyl- und Schutzmacht für politisch Verfolgte und keinen Anlass, davon abzuweichen (vgl. Kasten «Flüchtlinge und Asylbewerber in der Schweiz»). Hingegen kann sie Migranten ohne Reisepapiere nicht einfach durchs Land ziehen lassen. In Zeiten zunehmender Terroranschläge in verschiedenen Staaten Europas sollten eigentlich zuverlässige Grenzkontrollen von allen politischen Kräften im In- und Ausland begrüsst werden. Die «Basler Zeitung» weist in diesem Sinne darauf hin, dass auf Grund der angespannten Sicherheitslage die Schweizer Südgrenze zwingend zu bewachen ist.4
Deshalb ist auch die Praxisänderung der italienischen Regierung zu unterstützen, die heute nicht mehr zulässt, dass die Ankömmlinge in Süditalien oder Sizilien untertauchen und nach Norden weiterreisen, sondern sie registriert und ihnen Gelegenheit gibt, in Italien ein Asylgesuch zu stellen.
Mit dem Problem sitzengelassen werden die Italiener: 105 867 Asylanträge wurden innerhalb eines Jahres (vom August 2015 bis Juli 2016) in Italien gestellt, 50 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode. Und die Zahl wird vermutlich bis zum Winteranbruch weiter steigen, so ist in der «Neuen Zürcher Zeitung» zu lesen. «Die im Gegenzug von Brüssel versprochene Umsiedlung von Flüchtlingen kommt jedoch weiterhin nicht in Schwung. Der sogenannte Relocation-Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht vor, dass zwischen September 2015 und 2017 insgesamt 160 000 Asylbewerber, die bereits in Italien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, in andere EU-Mitgliedsstaaten transferiert werden. Nach knapp einem Jahr sind aber erst 902 beziehungsweise 2665 Asylbewerber aus den beiden Ländern übernommen worden.»5 Dass aus vielen EU-Staaten berechtigterweise Widerstand gegen eine von oben verordnete Verteilung kommen wird, wuss­te Herr Juncker schon vorher. Übrigens könnten die mit Migranten gefüllten Schiffe der Frontex im Sinne eines Ausgleichs ja auch einmal in einem französischen statt einem italienischen Mittelmeerhafen vor Anker gehen. Statt dessen hat Paris konsequente Kontrollen an der Grenze zu Italien angeordnet …6
Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die Schweiz sich freiwillig (!) am Relocation-Projekt der EU beteiligt und bis 2018 3000 syrische Flüchtlinge aus Süd­europa übernehmen wird, zusätzlich zu den 3638 syrischen Staatsangehörigen, denen die Schweiz bisher direkt Asyl gewährt hat, und den 6358 vorläufig Aufgenommenen.7

Schutz der Grenzen und der Bevölkerung versus «grenzenlose Welt»

Viele Migranten, die von der italienischen Grenzstadt Como mit dem Zug auf die andere Seite der Grenze, nach Chiasso, gefahren und vom Grenzwachtkorps nach Italien zurückgebracht wurden, versuchen es trotzdem wieder und campieren dazwischen in Como. Dort werden sie von Schweizer Hilfswerken und privaten Helfern mit Nahrung und Kleidern versorgt. Das ist sicher löblich. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass Schweizer Aktivisten die Gelegenheit nutzen, um gegen das eigene Land Stimmung zu machen. So will eine Gruppe von sozialdemokratischen Politikern, unter ihnen Altbundesrätin Ruth Dreifuss, das Bundesamt für Migration und das Grenzwachtkorps «zur Rede stellen».8
Dazu ist festzuhalten: Selbstverständlich müssen die in Como gestrandeten Menschen versorgt werden (was eigentlich die Aufgabe der italienischen Behörden wäre, wobei Schweizer Freiwillige aber gerne mit zupacken dürfen). Die sozialdemokratischen Como-Reisenden nutzten jedoch laut Weltwoche die Gelegenheit «für politische Zwecke und zu ihrer Profilierung. Sie machten die Schweiz für das Elend verantwortlich und unterstellten den Grenzbehörden, unverhältnismässig hart vorzugehen.»9
Erfreulich sachlich schreibt die Zeit unter dem zwar etwas verfänglichen Titel «Die Schweiz macht dicht»: «Dabei tun die Schweizer Grenzwächter im Grunde nur, was sie seit 16 Jahren tun dürfen: Wer die Einreisebestimmungen nicht erfüllt, wird «konsequent» zurückgeschickt. Das sagt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) auf Anfrage der Zeit. Von einer Praxisänderung wie einige Medien, Flüchtlingsaktivisten und linke ­Politiker vermuteten, könne keine Rede sein.»10 Als Beispiel berichtet das Blatt von einem 26jährigen Lehrer aus Äthiopien, der in Italien als Asylsuchender registriert wurde und deshalb von der Schweiz zurückgeschickt werden darf. In Italien zu bleiben ist für ihn und viele andere verständlicherweise keine Option, denn er muss für seine Familie in Äthiopien sorgen, was ihm in der Schweiz oder in Deutschland sicher besser möglich wäre als in Italien. Seine Enttäuschung kann man ihm nachempfinden. Aber ein politisch verfolgter Flüchtling, dem das Asylrecht bei uns zustehen würde, ist der junge Äthiopier nach eigener Aussage nicht.
Sehr interessant auch die Schilderung eines Schweizer Aktivisten, der in Como Flugblätter verteilt und sich darüber empört, dass den Flüchtlingen mit der Registrierung in Italien «die Möglichkeit genommen worden sei, […] selbst zu entscheiden, wo sie ihr Asylgesuch stellen wollen.» (Die Zeit vom 18.8.2016) Nun, gerade dieses Recht gibt das Asylrecht den Menschen nicht: «Das Dublin-System sieht nicht vor, dass sich Asylsuchende ihr Zielland selbst auswählen können. Ein solches System wäre nicht praktikabel.» [Hervorhebung mw] (Siehe Kasten «Information zur Situation an der Südgrenze», S. 5).
Nun kommt der junge Mann zur Sache: «Ich glaube nicht an Grenzen [Hervorhebung mw]. Die Menschen, die hierherkommen, sind so alt wie ich, dürfen aber nicht rüber in die Schweiz – bloss weil sie einen falschen Pass in der Hosentasche haben. Ich aber war schon tausendmal da, und sei es nur für eine Party.» (Die Zeit vom 18.8.2016) [sic!] Und die Schweizer Steuerzahler sollen gefälligst den Lebensunterhalt für die grenzenlosen Party-Schwärmer und die unkontrolliert Hereinströmenden berappen – ganz abgesehen vom Verlust der Kontrolle über die Sicherheit des Landes. Während die Bevölkerung beim Mitgefühl mit den Flüchtlingen gepackt wird, geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes: Auflösung der Nationalstaaten durch Veranstaltung eines Chaos' an den Staatsgrenzen, Organisation einer Kampagne gegen die Grenzschutz-Behörden und Anstacheln der Migranten zum Versuch, die Grenzen zu stürmen.
Glücklicherweise entscheidet in der Schweiz das Volk über die rechtlichen Regeln, und die grosse Mehrheit ist nicht anfällig für solche gefährlichen Ideologien, sondern besteht auf der sachgerechten und eigenständigen Lösung anstehender Probleme.    •

1    Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
2    «Die Asylanträge türmen sich in Italien», Neue Zürcher Zeitung vom 20.8.2016
3    «Österreich verzichtet auf Grenzkontrollen am Brenner», Zeit online vom 13.5.2016
4    «Bundesrat Maurers neue Transparenz», Basler Zeitung vom 18.8.2016
5    «Die Asylanträge türmen sich in Italien», Neue Zürcher Zeitung vom 20.8.2016
6    «Bundesrat Maurers neue Transparenz», Basler Zeitung vom 18.8.2016
7    Eidg. Staatssekretariat für Migration, «Humanitäre Krise in Syrien», www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/syrien.html
8    «So erschütterte das Flüchtlingscamp Ruth Dreifuss», Blick vom 13.8.2016
9    «Profilierung in Como», Weltwoche Nr. 33 vom 18.8.16
10    Die Zeit vom 18.8.2016

Flüchtlinge und Asylbewerber in der Schweiz

Im Juli 2016 wurden in der Schweiz 2477 Asylgesuche eingereicht, 148 mehr als im Vormonat (+6,4 %).
Die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden im Juli 2016 waren Eritrea mit 738 Gesuchen, Somalia mit 197 Gesuchen, Afghanistan mit 171 Gesuchen, Äthiopien mit 168 Gesuchen und Nigeria mit 146 Gesuchen.
Ende Juli befanden sich 32 358 Asylbewerber im laufenden Asylverfahren. Zudem sind 35 039 Menschen aus Kriegsgebieten vorläufig aufgenommen worden, ein Drittel davon schon seit mehr als 7 Jahren.
43 300 anerkannte Flüchtlinge lebten Ende Juni insgesamt in der Schweiz. Diese Zahl mag gering erscheinen, miteinzubeziehen ist aber, dass ein grosser Teil der anerkannten Flüchtlinge aus früheren Jahrzehnten inzwischen Schweizerbürger sind und nicht mehr als Flüchtlinge gezählt werden.

Staatssekretariat für Migration, Asylstatistik Juli 2016, www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2016/2016-08-11.html

Information zur Situation an der Südgrenze

(Eidgenössisches Finanzdepartement)*

Stand: 18.8.2016

  • «Wenn eine Person zu erkennen gibt, dass sie in der Schweiz um Schutz ersucht, hat sie Zugang zum Schweizer Asylsystem.
  • Hingegen werden Personen ohne gültige Reisedokumente, die kein Asylgesuch stellen oder die Schweiz nur transitieren wollen, gemäss Ausländergesetz durch das Grenzwachtkorps aus der Schweiz weggewiesen. Viele können, gestützt auf das seit dem Jahr 2000 bestehende bilaterale Rückübernahmeabkommen mit Italien, direkt an die italienischen Behörden übergeben werden.
  • Die Schweiz respektiert die geltenden europäischen Regeln (Dublin-Abkommen). Die Schweiz kann deshalb nicht zu einem Transitland für die irreguläre Migration werden und ist bestrebt, mit verschiedenen Massnahmen den Transit von Personen ohne gültige Reisedokumente zu verhindern.
  • Das Dublin-System sieht nicht vor, dass sich Asylsuchende ihr Zielland selbst auswählen können. Ein solches System wäre nicht praktikabel. Das Dublin-System stellt hingegen sicher, dass für jedes Asylgesuch ein Land zuständig ist und die Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden übernimmt.
  • Die Schweiz setzt sich schon lange für eine solidarische europäische Asylpolitik ein. Die für die betroffenen Personen schwierige Situation an der Südgrenze zeigt deutlich: Kein europäisches Land kann die Herausforderungen alleine bewältigen – weder Italien noch Deutschland oder die Schweiz. Es wird deshalb künftig darum gehen, nachhaltige, rechtsstaatliche Lösungen zu finden, gemeinsam mit den europäischen Partnern.
So beteiligt sich die Schweiz auch freiwillig an den Programmen der EU zur Umverteilung von Asylsuchenden, damit sollen stark belastete Staaten entlastet werden.»

*    Das Grenzwachtkorps ist der Eidgenössischen Zollverwaltung unterstellt und gehört deshalb zum Finanzdepartement.
     Weiterführende Informationen: «Fragen und Antworten zur Lage an der Südgrenze» (Eidg. Finanzdepartement, https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/themen/zoll/info-sued­grenze.html)