Über den Niedergang des deutschen «Mainstream» und die Möglichkeiten einer ethisch orientierten Politik

von Karl Müller

«Diese natürliche Ordnung der Gesellschaft im Dienst der Person lässt sich […] durch vier Werte umschreiben, die sich von den natürlichen Neigungen des Menschen herleiten und die Umrisse des Gemeinwohls skizzieren, das die Gesellschaft anzustreben hat, und zwar: Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese vier Werte entsprechen den Erfordernissen einer ethischen Ordnung in Übereinstimmung mit dem natürlichen Sittengesetz. Wenn einer dieser Werte fehlt, neigt das Gemeinwesen zur Anarchie oder zur Herrschaft des Stärksten.»

Viele Kommentare nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem dortigen Wahlsieg der Alternative für Deutschland (AfD) über die Christlich-Demokratische Union (CDU) haben sich mit der Frage befasst, warum sich immer mehr Bürger von den politischen Kräften (Parteien, Medien und so weiter) des «Mainstream» abwenden.
Hier soll es um die Frage gehen, welche Bedeutung der zunehmende Mangel an Ethik in der Politik für diese Abwendung hat. Ist diese Abwendung angesichts des Mangels an Ethik in der Politik nicht eine natürliche Reaktion? Ist es nicht eigentlich so, dass eine Politik ohne Ethik der Stimme des Gewissens fundamental widerspricht?

Menschen haben das natürliche Bedürfnis, im Einklang mit ihrem Gewissen zu leben, und wenn sie dies immer weniger können, dann hat das Folgen: Der Mensch fängt an, sein Gewissen betäuben zu wollen und fatalistisch zu werden – oder aber aufzubegehren. Insbesondere das Aufbegehren fällt sehr vielen Menschen gar nicht leicht, und der breite Protest, der schon jetzt an vielen Orten und auch bei den Wahlen zu erkennen ist, dürfte eher ein Hinweis darauf sein, wie schwer die Verletzung des Gewissens schon ist und dass die Stimme des Gewissens auf Dauer eben doch nicht zu betäuben ist.
Die gezielt verbreitete (machiavellistische) Auffassung, dass Politik nichts mit Ethik zu tun habe, sondern der «Erfolg» jedes Mittel heilige und Politik alleine den Gesetzen von Machtkämpfen folgen könne, ist ein fataler Irrtum. Die dem entgegengestellte politische Ethik, die wesentliche Impulse aus der klassischen und modernen Naturrechtslehre und der christlichen Soziallehre erhalten hat, ist keine abgehobene Theorie für die Hinterzimmer weltfremder Gelehrter, sondern Überlebensimperativ für die gesamte Menschheit.

US-Akte der Gewissenslosigkeit

Unser Gewissen wird täglich sehr strapaziert. Hier nur ein Beispiel unter vielen: Am 2. September 2016 berichtete die keineswegs US-feindliche «Neue Zürcher Zeitung» über die aktuelle Situation im südarabischen Land Jemen und den täglichen Bombenmord durch saudiarabische Luftangriffe. Der Titel des Artikels lautet «Der Krieg treibt Jemen in die Katastrophe», und im Text ist zu lesen:
«Washington hat signalisiert, dass es die saudische Angst, Iran wolle sich in Südarabien festsetzen, für übertrieben hält. Trotzdem unterstützen die Amerikaner den Luftkrieg, indem sie die saudischen Bomber betanken, nachrichtendienstliche Erkenntnisse liefern und bei der Zielerkennung mitarbeiten. Dabei geht es Washington weniger darum, Iran in Zaum zu halten, als sein ramponiertes Verhältnis mit Riad zu verbessern und die lukrativen Waffenverkäufe in Gang zu halten. Zwar gibt es Stimmen, die sich gegen neue Waffenlieferungen an Riad aussprechen und mahnen, der völkerrechtswidrige Einsatz amerikanischer Waffen in Jemen schade Amerikas Ansehen. Barack Obama, der dem Kongress eben einen neuen Waffendeal mit Riad über 1,15 Milliarden Dollar vorschlug, scheint aber nicht gewillt, auf diese Stimmen zu hören.»
Da schreit das Gewissen. Und wenn dann noch hinzukommt, dass die politisch Verantwortlichen in Europa und Deutschland nach wie vor von einer «Wertegemeinschaft» reden, vom Kampf für Menschenrechte und so weiter und der US-Präsident auch noch Träger des «Friedensnobelpreises» ist, dann wird es unerträglich.

Angela Merkels verlogenes «C»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die zugleich Vorsitzende der CDU ist, hat die unverbrüchliche Treue zur Politik der USA immer wieder als deutsche Staatsräson ausgerufen, und es ist selbstverständlich besonders stossend, dass eine Parteivorsitzende, deren Partei ein deutliches Signal für eine ethisch orientierte Politik in ihrem Namen trägt, nämlich das «C», zu derart amoralischen Taten wie denen der US-Regierung die Hand reicht.
Vor fünf Jahren, im Jahr 2011, hat der damalige Papst Benedikt bei einer Rede vor dem Deutschen Bundestag an den Kirchenvater Augustinus erinnert. Dieser hatte formuliert: «Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse Räuberbande?» Der Satz wird häufig zitiert und ist für manch einen eine Art geflügeltes Wort geworden – nicht wirklich ernst zu nehmen, sondern eher etwas für «Sonntagsreden». Papst Benedikt war nicht nach Sonntagsreden zumute. Denn dieser Satz ist vor allem eines: Ausdruck der Stimme des Gewissens – und heute wie damals bei Augustinus, zu dessen Lebzeiten sich das römische Imperium im Westen immer mehr auflöste und Recht- und Gesetzlosigkeit der Alltag waren, ein Alarmruf des Herzens und der Vernunft.

Ethik in der Politik

Politik in der heutigen Welt ist ein schwieriges Geschäft geworden, und niemand erwartet, dass Politiker unfehlbar sind, auch in ethischer Hinsicht nicht. Selbst die Internationale Theologische Kommission des Vatikans hat in ihrem im Jahr 2009 veröffentlichten Grundsatzschreiben «Auf der Suche nach einer universalen Ethik. Ein neuer Blick auf das natürliche Sittengesetz» die Politik vom Anspruch befreit, im ethischen Sinne perfekt sein zu müssen. Aber in diesem Schreiben ist unter der Überschrift «Das natürliche Sittengesetz, Massstab der poli­tischen Ordnung» auch zu lesen, dass das natürliche Sittengesetz die Grundlage der politischen Ordnung sein muss: «Diese natürliche Ordnung der Gesellschaft im Dienst der Person lässt sich […] durch vier Werte umschreiben, die sich von den natürlichen Neigungen des Menschen herleiten und die Umrisse des Gemeinwohls skizzieren, das die Gesellschaft anzustreben hat, und zwar: Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese vier Werte entsprechen den Erfordernissen einer ethischen Ordnung in Übereinstimmung mit dem natürlichen Sittengesetz. Wenn einer dieser Werte fehlt, neigt das Gemeinwesen zur Anarchie oder zur Herrschaft des Stärksten.»
Ist es nicht so, dass immer mehr Menschen, auch in Deutschland, den Eindruck gewinnen mussten, dass sich der «Mainstream» immer weiter von solchen Grundlagen entfernt hat?
Viele Bürger, auch in Deutschland, setzen ihre Hoffnung darauf, dass Gegenmächte wie Russland und China das sich von jeder Ethik entfernende Machtstreben unserer Politiker stoppen werden. Diese Hoffnung auf eine multipolare Welt hat viele gute Gründe. Und wenn die kommende multipolare Welt eine Welt des Rechts, der Gleichberechtigung und des Friedens sein soll, dann kann man sie nur herbeiwünschen. Aber Gegenmacht alleine wird nicht ausreichen, um zu einem wirklichen Fortschritt der Geschichte zu kommen und einen Schritt weiterzumachen als den im ewigen Teufelskreis von Macht und Gegenmacht.

Mehr als Macht und Gegenmacht

Damit aus der neuen Welt eine Ordnung von mehr Recht und mehr Frieden wird, ist es nicht minder und vielleicht sogar vor allem notwendig, dass wir Bürger die feste Überzeugung haben, dass die Stimme des Gewissens, der ethische Imperativ, die Gebote des natürlichen Sittengesetzes erneut die Kraft und Wirkung entfalten können, die ihnen zukommen.
Das Schreiben aus dem Vatikan erinnert zum Abschluss daran: «Die Entdeckung des natürlichen Sittengesetzes antwortet auf die Suche einer Menschheit, die seit jeher versucht, sich Regeln zu geben für das sittliche Leben und das Leben in Gemeinschaft. Dieses Leben in Gemeinschaft betrifft einen ganzen Kreis von Beziehungen, die von der Zelle der Familie bis hin zu internationalen Beziehungen reichen und das ökonomische Leben, die Zivilgesellschaft sowie die politische Gemeinschaft einbeziehen. Um von allen Menschen in allen Kulturen anerkannt zu werden, müssen die gemeinschaftlichen Verhaltensnormen ihre Quelle in der menschlichen Person, in deren Bedürfnissen und Neigungen selbst haben. Diese Normen, die in der Reflexion ausgearbeitet und durch das Recht unterstützt werden, können so von allen verinnerlicht werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wussten die Nationen der Welt sich mit einer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auszustatten, die implizit besagt, dass die Quelle der unveräusserlichen Menschenrechte in der Würde jeder menschlichen Person liegt.»
Die Geschichte der Menschheit kennt viele politisch-rechtlichen Errungenschaften wie die Erklärung der Vereinten Nationen von 1948. Das macht Mut und beweist, dass die derzeitige Politik nicht alternativlos ist, sondern ethisch fundierte Alternativen hat. In diesem Bewusstsein und mit dieser Sicherheit auch heute wieder tätig zu sein, ist ein Gebot der Stunde.    •