Die EU in der Existenzkrise

von Dr. Bruno Bandulet*

Dass sich die Europäische Union in der Existenzkrise befindet, ist keine originelle Erkenntnis. Die Krise ist offensichtlich – spätestens seit dem Brexit-Votum vom 23. Juni. Dass die zweitgrösste europäische Volkswirtschaft austreten könnte, war bislang nahezu unvorstellbar. Das Votum war ein ungeheurer Affront gegen die Eliten.

Ich behaupte, dass diese Krise schon lange absehbar war, dass sie in einer Fehlentscheidung des Jahres 1991 wurzelt und dass spätestens 2008 zu erkennen war, dass die europäische Integration einen Weg genommen hatte, der in eine Sackgasse führen musste.

Bis 1990 wirtschaftliche Erfolgsgeschichte

Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 bildeten Zollunion, Wirtschaftsgemeinschaft und schliesslich der Binnenmarkt den Kern der europäischen Zusammenarbeit. Bis dahin war die Integration eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Als klar wurde, dass die Sowjetunion und die USA der deutschen Wiedervereinigung zustimmen würden, läuteten die Alarmglocken in London, Paris und Rom. Das deutsche Potential sollte eingegrenzt und unter Kontrolle gehalten werden – und genau diesem Zweck diente vor allem aus französischer Sicht der im Dezember 1991 vereinbarte Vertrag von Maastricht, in dem eine Währungsunion und damit die Entmachtung der führenden europäischen Währungsbehörde, nämlich der Deutschen Bundesbank, vereinbart wurde. Ich war damals überzeugt davon, dass die Währungsunion nicht funktionieren würde, dass sie Europa spalten statt einigen würde. Es dauerte bis etwa 2008, bis sich diese realistische Einschätzung als richtig herausstellte. Mit dem Maastrichter Vertrag hatte sich die EU erstmals übernommen. Sie hat inzwischen das Optimum ihrer Nützlichkeit überschritten.

Zentralisierung im Vertrag von Lissabon

Und dann kam der Versuch, mit einer europäischen Verfassung das Tempo zu beschleunigen. 2005 lehnten die Franzosen und die Niederländer per Referendum den Verfassungsvertrag ab. Spätestens dann hätten die Eliten wissen müssen, dass sich die europäischen Völker ein Mehr an Zentralisierung und ein Weniger an Selbstbestimmung nicht würden aufzwingen lassen. Die Eliten reagierten nicht etwa damit, dass sie umdachten, sondern indem sie den Verfassungsvertrag mit einigen Abstrichen in den neuen Vertrag von Lissabon mogelten. Als der von den Iren im Sommer 2008 in einem Referendum auch abgelehnt wurde, mussten sie ein Jahr später noch einmal abstimmen – diesmal «richtig» –, und der Vertrag trat schliesslich zum 1. Dezember 2009 in Kraft. Seitdem bildet er die Rechtsgrundlage der EU mit ihren 28 Mitgliedern.

Nun stellt sich die Frage, wo die Konstruktionsfehler und Defizite liegen, die für die heutige Existenzkrise der Union verantwortlich sind. Und dies ganz abgesehen von dem hinlänglich bekannten Umstand, dass die EU nicht nur ein Demokratiedefizit aufweist, sondern demokratische Prinzipien ebenso missachtet wie die Gewaltenteilung, eine der grossen Errungenschaften der europäischen Rechtsgeschichte.

Staatenbund oder Bundesstaat

Erstens ist die hybride Konstruktion dieser EU zu nennen. Eine derartige Gemeinschaft kann theoretisch funktionieren entweder als Staatenbund, der die Souveränität seiner Mitglieder respektiert, oder als Bundesstaat, der eine übergeordnete europäische Souveränität begründet. Letzteres ging nicht nur den Franzosen zu weit. In Wirklichkeit halten die Europäer – mit Ausnahme der Deutschen – nach wie vor am nationalstaatlichen Prinzip fest. Sie denken und fühlen national. Nach den neuesten Umfragen sehen nur noch 36 Prozent der Franzosen die EU positiv, in Deutschland sind es sogar nur 29 Prozent. Mit anderen Worten: Der Widerstand gegen Zentralisierung und Machtusurpation wird zum neuen europäischen Bewusstsein. Besonders ausgeprägt ist das in Ostmitteleuropa, das sich dagegen sträubt, die vergangene Hegemonie der Sowjets gegen eine neue aus Brüssel zu tauschen. Die Idee der EU-Eliten war es, die Ungarn, Tschechen und Polen mit enormen Nettozahlungen ruhigzustellen. Es hat sich herausgestellt, dass sie das Geld zwar gerne nehmen, sich aber nicht kaufen lassen.

Souveränität der Mitglieder eingedampft

Der jetzige Zustand der EU lässt sich so charakterisieren, dass die nationale Souveränität der Mitglieder in erheblichem Ausmass eingedampft wurde, ohne dass eine europäische Souveränität an die Stelle getreten wäre. Die Völker wehren sich gegen den im Grunde marxistischen Determinismus des Lissaboner Vertrages, genauer: gegen die Formel von der «immer engeren Union».

Zweitens ist für politische Grossgebilde nichts gefährlicher als die Delegitimierung. Laut Gaetano Mosca, dem italienischen Rechtswissenschaftler, benötigt jede «herrschende Klasse», in unserem Fall also die EU-Elite, eine sogenannte politische Formel, um die bestehenden Machtverhältnisse zu rechtfertigen. Wenn die Formel veraltet, wenn sie nicht mehr überzeugt, dann geraten die Machtverhältnisse ins Wanken. Lange Zeit wurde die Formel, wonach die europäische Integration den Frieden garantiert, geglaubt und respektiert. Auch wenn dabei Ursache und Wirkung verwechselt wurden. Denn die EWG und später die EG garantierten ja nicht den Frieden in Europa. Es war umgekehrt, sie waren nur möglich und erfolgreich, weil Frieden auf dem Kontinent herrschte.

EU für Geopolitik instrumentalisiert

Ganz abgesehen davon, hat die EU die Kriege auf dem Balkan nicht verhindern können, wurde Deutschland zur logistischen Drehscheibe für die amerikanischen Kriege gegen den Irak und Afghanistan, finanzierte die EU mit der Ost-Erweiterung die Ausdehnung der Nato bis an die Grenzen der früheren Sowjetunion, liess sich die EU besonders im Fall der Ukraine für die Ziele der amerikanischen Geopolitik instrumentalisieren. Jedenfalls ist es mehr als seltsam, dass sich über 500 Millionen Europäer von 320 Millionen Amerikanern gegen 140 Millionen Russen verteidigen lassen. Ein Stolz auf Europa kann so nicht aufkommen.

Auf den Brexit folgt der Euro-Exit

Um diese zugegeben unvollständige Aufstellung abzuschliessen: Die EU hat drittens mit dem Euro einen Sprengsatz an sich selbst gelegt. Wie der Euro in die derzeitige Misere schliddern konnte, ist eine spannende Geschichte, die an dieser Stelle ausgespart werden muss. Ich stelle nur fest, dass der Euro in der jetzigen Verfassung, mit den jetzigen Rahmenbedingungen keinen Bestand haben wird. Irgendwann wird auf den Brexit der erste Euro-Exit folgen. Man muss sich einmal vorstellen, dass die Wirtschaft Italiens seit dem Beginn der Währungsunion 1999, also seit 17 Jahren, überhaupt nicht gewachsen ist. Einfache Erklärung dafür: In den 17 Jahren vor 1999 hat man die Lira insgesamt um 61 Prozent abgewertet, und damit blieb Italien konkurrenzfähig. Aber auch insgesamt wurde der Euro zu einer Geschichte des Misserfolges. Seit 1999 wuchs die Wirtschaft nirgendwo auf der Welt so schwach wie in der Euro-Zone. Übrigens ist auch der Anteil der deutschen Warenexporte in diesen Währungsraum deutlich gesunken, und zwar von 44 Prozent im Jahr 1999 auf zuletzt 35 Prozent.

Vergemeinschaftung der Schulden?

Was wird passieren? Entweder verpasst sich die Währungsunion eine Wirtschafts- und Finanzregierung mit einer wie immer gearteten Vergemeinschaftung der Schulden einschliesslich eines gemeinsamen Sicherungssystems für die Bankeinlagen – oder die schwächeren Mitglieder halten nicht durch, kapitulieren und scheiden aus, weil der innenpolitische Druck zu gross wird. Seit dem Ausbruch der Euro-Krise 2010 wird die Zone durch die Rettungsschirme und vor allem durch die vertragswidrige Politik der EZB zusammengehalten. Eine Dauerlösung ist das nicht, die EZB hat der Politik nur Zeit gekauft. Ob es doch noch zur totalen Schuldengemeinschaft kommen wird, liegt an Deutschland. Dies würde nichts anderes bedeuten als eine jetzt noch unvorstellbare Umverteilung und eine radikale Nivellierung des deutschen Wohlstandes und auch der finanziellen Bonität, die die Bundesrepublik noch geniesst. Ich bezweifle, dass die Regierung Merkel oder eine Nachfolgeregierung das durchsetzen kann.

Die EU wird erodieren

Was die EU als Ganzes anbelangt, wird sie zunächst auch den Brexit überleben. Die Briten werden den Zugang zum gemeinsamen Markt behalten, nicht zuletzt deswegen, weil die Rest-EU mehr nach Grossbritannien exportiert als umgekehrt und weil vor allem die deutsche Exportwirtschaft keine Lust verspürt, sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Ausserdem glaube ich, und das wird Sie wundern, dass Brüssel das bisher heilige Prinzip der Personenfreizügigkeit opfern wird, weil London auf dieser Konzession besteht. Damit steigen die Chancen für die Schweiz, einen ähnlichen Deal zu bekommen.

Die EU wird, das ist mein Fazit, auf absehbare Zeit nicht verschwinden, sondern nur erodieren. Ein Diktator ist leicht zu stürzen, eine Super-Bürokratie mit einem Rechtsbestand, der inzwischen sage und schreibe auf 95 000 Seiten angewachsen ist, hat ein zähes Leben. Am wahrscheinlichsten ist eine ziemlich lange Periode des Siechtums. Ihren Zenit hat die Europäische Union jedenfalls überschritten.

* Dr. phil. Bruno Bandulet ist ein deutscher Publizist und Journalist mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung. Schon seine Dissertation im Jahr 1970 «Die Bundesrepublik Deutschland zwischen den USA, der Sowjetunion und Frankreich. Alternativen der deutschen Aussenpolitik von 1952 bis 1963» war einem zeitgeschichtlichen politischen Thema gewidmet. Bruno Bandulet war Referent für Deutschland- und Ostpolitik in der Parteizentrale der CSU in Bayern, Chef vom Dienst bei der deutschen Tageszeitung «Die Welt» und Mitglied der Chefredaktion der Illustrierten Quick. Von 1979 bis 2013 war er Herausgeber des Finanzdienstes Gold&Money Intelligence, seit 1995 des Hintergrunddienstes Deutschlandbrief, der seit 2009 als Kolumne im Magazin eigentümlich frei erscheint. Bruno Bandulet hat zahlreiche Bücher zu geschichtlichen und politischen Themen geschrieben, unter anderem: «Tatort Brüssel» (1999), «Die letzten Jahre des Euro» (2010), «Als Deutschland Grossmacht war. Ein Bericht über das Kaiserreich, seine Feinde und die Entfesselung des Ersten Weltkrieges» (2014) und neu «Beuteland. Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945» (2016). Der hier abgedruckte Text gibt den Vortrag wieder, den Bruno Bandulet am 2. September 2016 bei den Septembergesprächen der Europäischen Arbeitsgemeinschaft «Mut zur Ethik» gehalten hat.

«Allein das Recht der Schweizer, in Volksabstimmungen das letzte Wort zu haben, macht eine EU-Mitgliedschaft unmöglich»

  «Der Europäische Gerichtshof deformiert das Recht, anstatt es zu schützen […]. Das Überleben des Euro beruht seit 2010 auf fortgesetzten Rechtsbrüchen. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, eine der grossen Errungenschaften der europäischen Zivilisation, wird unterlaufen. Und mit der Demokratie hätte die EU selbst bei bestem Willen ihre Probleme, weil sich Demokratie umso schwerer realisieren lässt, je grösser ein Staat oder ein staatsähnliches Gebilde ist. Die unverhohlene Abneigung der tonangebenden EU-Kreise gegen die Schweiz ist kein Zufall: Allein das Recht der Schweizer, in Volksabstimmungen das letzte Wort zu haben (ein Attribut echter Demokratie), macht eine EU-Mitgliedschaft unmöglich. Denn der europäische Zentralismus könnte nicht funktionieren, wenn auch nur ein Mitglied das Recht hätte, in Brüssel beschlossene Gesetze zurückzuweisen.» (Bruno Bandulet. Beuteland. Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945, 2016, S. 206)