Zukunftswerkstatt EU-Europa?

Nach dem Gipfeltreffen in Bratislava – und was in den USA gedacht wird

von Karl Müller

In seinem Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates vom 13. September 2016 hat dessen Präsident Donald Tusk wohl zu Recht festgestellt: «Es wäre ein fataler Irrtum, anzunehmen, dass das negative Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ein spezielles britisches Problem darstellt.» Vielmehr sei das Votum der Briten der Versuch gewesen, «Fragen zu beantworten, die sich Millionen von Menschen in Europa täglich stellen». Zum Beispiel «Fragen, die den Schutz ihres kulturellen Erbes und ihrer Lebensweise betreffen». Und: «Heute sind nicht nur im Vereinigten Königreich viele Menschen der Meinung, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Hemmnis für Stabilität und Sicherheit ist.»

Donald Tusk: Übertragung neuer Befugnisse auf EU nicht das gewünschte Rezept

Tusk schrieb zudem: «Die Flüchtlingskrise war der Wendepunkt. Das Chaos an unseren Grenzen im letzten Jahr mit täglich neuen Bildern von Hunderttausenden Menschen, die sich ohne jegliche Kontrolle über unseren Kontinent bewegen, hat bei vielen Europäern zu einem Gefühl der Bedrohung geführt. Zu lange mussten sie auf Massnahmen zur Bewältigung der Situation […] warten. Statt dessen mussten sie sich allzu oft politisch korrekte Erklärungen anhören.»

Tusk ist überzeugter EU-Europäer. Aber er sieht den Weg der Problemlösung nicht in einer EU mit mehr Befugnissen: «Aus meinen Gesprächen mit den [Mitgliedsstaaten] geht klar hervor, dass die Übertragung neuer Befugnisse auf die Institutionen der Union nicht das gewünschte Rezept ist. Die Wählerschaft in den Mitgliedsstaaten will mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Union. Diese Richtung einzuschlagen, verlangt jedoch einen Mentalitätswandel bei der Einstellung der nationalen Regierungen gegenüber der Europäischen Union als solcher.»

Aber alte Mythen in Bratislava …

Der Brief des Ratspräsidenten sollte den Gipfel des Europäischen Rates in der slowakischen Hauptstadt Bratislava vorbereiten, der dort am 16. September stattgefunden hat. Die von allen verabschiedete «Erklärung von Bratislava» spiegelt die Überlegungen des Briefes jedoch kaum wider. Noch immer dominieren andere Töne und Mythen – die sehr deutsch klingen. Zum Beispiel, dass die EU in Europa «Frieden und Demokratie sicherstellte und unseren Ländern Wohlstand ermöglichte», oder, dass die EU auch nach dem Austrittsentscheid der Briten «nach wie vor für die übrigen Mitgliedsstaaten unerlässlich ist». Oder, dass wir die EU weiterhin benötigen würden, «um nicht nur Frieden und Demokratie, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten».

Um so mehr erstaunt die Unverbindlichkeit des Textes. Drei Dinge vor allem hat sich der Europäische Rat in seiner Erklärung vorgenommen:

•   Erstens: «Wir müssen die Kommunikation verbessern …»

•   Zweitens: «Wir sollten […] mit grosser Entschlossenheit simplifizierenden Lösungen extremistischer oder populistischer Kräfte entgegentreten.»

•   Drittens: «Wir haben […] vereinbart, unseren Bürgern in den kommenden Monaten die Vision einer attraktiven EU […] aufzuzeigen.»

… für die Zukunftswerkstatt EU

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äusserte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten (auch diese beiden Politiker sind überzeugte EU-Europäer), sie wolle, «dass Europa wieder eine Werkstatt der Zukunft wird».

Pro memoria: Zukunftswerkstätten sind Instrumente des politischen Change Managements, mit denen von oben geplante radikale Veränderungen mittels zahlreicher Methoden der Massenmanipulation von oben durchgesetzt werden sollen. Die Betroffenen werden dabei glauben gemacht, sie wären an allen Entscheidungen beteiligt worden und hätten es genauso gewollt (wie von oben schon längst geplant).

Die «Erklärung von Bratislava» «psychologisiert» die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf die hunderttausendfache Migration seit dem Sommer 2015 und spricht von einem «gefühlten Mangel an Kontrolle» und «Ängste[n] im Zusammenhang mit Migration» – vom Versagen der Politik ist gar keine Rede mehr. So reagiert der Europäische Rat auf diese unterstellten «Gefühlsprobleme» denn auch nicht mit rationaler und differenzierter Argumentation, sondern mit Basta-Parolen: «Vollkommener Ausschluss einer Wiederholung der unkontrollierten Migrationsströme des letzten Jahres und weitere Verringerung der Anzahl irregulärer Migranten; Sicherstellen der vollständigen Kontrolle über die Aussengrenzen und Rückkehr zu Schengen» (Hervorhebungen durch Verfasser).

Auf die Frage nach dem Wie allerdings fehlt eine überzeugende Antwort.

Das richtet sich gegen Russland

Ein zweiter Punkt kommt hinzu. Recht unspezifisch heisst es in der Erklärung zum Punkt «Externe Sicherheit und Verteidigung», die EU ziele auf eine «Verstärkung der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung angesichts der Herausforderungen, die sich aus dem geopolitischen Umfeld ergeben». Bei den konkreten Massnahmen dazu wird eine «unverzügliche Umsetzung der gemeinsamen Erklärung EU-Nato» gefordert. Das richtet sich gegen Russland.

«Geist» oder «Gespenst» von Bratislava?

Die deutsche Kanzlerin hat nach dem Gipfel den «Geist von Bratislava» beschworen. Ihr zur Schau getragener Optimismus von der Einigkeit und der leuchtenden Zukunft der EU wird aber nicht von allen Staats- und Regierungschefs geteilt. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi gab dem italienischen «Corriere della Sera» einen Tag nach dem Gipfel ein Interview und sagte: «Ich weiss nicht, was Merkel meint, wenn sie vom ‹Geist von Bratislava› spricht.» Das Treffen in Bratislava habe nicht mehr als eine Dampferfahrt auf der Donau hergegeben. In Sachen Zukunft der EU habe es keinen wirklichen Schritt vorwärts gegeben, es sei zu keinen substanziellen Absprachen in der Wirtschafts- und in der Flüchtlingspolitik gekommen. Wenn sich die Dinge weiter so entwickelten wie bisher, solle man lieber von einem «Gespenst von Europa» sprechen. Aber auch der italienische Ministerpräsident ist ein überzeugter EU-Europäer.

Auch die Regierungen der vier mittel- und osteuropäischen Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben Stellung genommen. Sie haben schon in den vergangenen Monaten in der Migrations-politik einen anderen Fahrplan als die deutsche Kanzlerin und die Institutionen der EU verfolgt und sind, auch wenn sie der «Erklärung von Bratislava» zugstimmt haben, mit einer eigenen Erklärung zur Zukunft der EU aufgetreten.

Die Position der Visegrád-Gruppe

Dort sprechen sie davon, die EU könne nur dann stark sein, wenn die Mitgliedsstaaten und deren Bürger «starke Rechte im Entscheidungsprozess haben». Dazu müssten die «Rolle der nationalen Parlamente gestärkt und die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit respektiert» werden. Die Visegrád-Gruppe lehne weitere Integrationsschritte, an denen nicht alle EU-Staaten beteiligt sind (so ist es zum Beispiel beim Euro der Fall), ab. Alle Verhandlungen der EU sollen für alle Mitgliedsstaaten offen sein (was den zahlreichen Treffen «ausgewählter» EU-Regierungschefs in der Vergangenheit widerspricht).

Zugleich müsse die EU die Vielfalt der Mitgliedsstaaten akzeptieren. Die Regeln der EU aber müssten in allen Ländern eine gleiche Anwendung finden – eine deutliche Anspielung auf die zahlreichen doppelten Standards in der Politik der EU-Institutionen im Umgang mit den Mitgliedsstaaten.

Verschiedenheit der EU-Staaten müsse es auch beim Umgang mit der Migrationsfrage geben dürfen. Der Umgang mit der Migration, so die Stellungnahme der vier Staats- und Regierungschefs, «sollte auf dem Grundsatz der ‹flexiblen Solidarität› basieren». Das bedeute, dass die Mitgliedsstaaten selbst darüber entscheiden können sollen, welchen Beitrag sie zur Lösung der Migrationsprobleme leisten wollen und dass «jeder Verteilungsmechanismus [Migranten betreffend] freiwillig sein sollte».

Zugleich fordern sie aber innerhalb der EU eine strikte Einhaltung der Binnenmarktregeln und damit auch eine unbegrenzte Personenfreizügigkeit.

Foreign Affairs: Ohne EU geht es besser für die USA

Aus den USA sind derweil gewichtige Stimmen zu hören, die sich ein anderes Europa als das der EU gut vorstellen können. Foreign Affairs, die Zeitschrift des einflussreichen Council on Foreign Relations, veröffentlichte in ihrer Ausgabe September/Oktober 2016 einen langen Beitrag mit dem Titel «Die Rückkehr von Europas Nationalstaaten. Der Vorteil der EU-Krise». Autor ist Jakub Grygiel, Hochschullehrer an der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies der John Hopkins Universität. Er veröffentlicht regelmässig in neokonservativen Zeitschriften und war Berater von OECD und Weltbank.

Der Artikel in Foreign Affairs verspricht Vorteile von einem Ende der EU und der Rückkehr zum europäischen Nationalstaat – auch für die USA. Zwar hätten die USA im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion auf ein vereintes Europa als bestes Bollwerk gegen den Kommunismus gesetzt, heute aber benötigten die USA «eine neue Strategie». Mehr US-amerikanischer Druck in Richtung europäischer Integration, also stärkerer EU, könnte den Widerstand in Europa gegen die USA verstärken. Schon heute würden die meisten erfolgreichen Protestparteien in der EU mit Russland liebäugeln.

Washington müsse «die Auflösung der EU nicht fürchten». Mehr als die EU insgesamt nähmen dann die Nationalstaaten die Bedrohung durch Russland an ihren Grenzen wahr und ernst. Die EU hätte gegenüber Russland nicht mehr zustande gebracht als Sanktionen und den vagen Ruf nach einer Fortsetzung des Dialogs. Die europäischen Staaten an der Grenze zu Russland seien von der EU wenig unterstützt worden. Deshalb hätten diese Staaten nach der Hilfe der Nato und der US-Truppen gerufen. So gelte: «Gerade wo die EU versagt hat, könnten einzelne Staaten besser handeln.» Denn: «Nur Patriotismus hat die Art eines kraftvollen und populären Anreizes, der Europas Bürger zu mobilisieren vermag, sich gegen seine bedrohlichen Nachbarn wieder zu bewaffnen.» Und: «Völker sind weit mehr bereit für ihr Land zu kämpfen – für ihre eigene Geschichte, für ihren Grund und Boden, für ihre gemeinsame religiöse Identität – als dass sie bereit wären, für eine unnatürliche abstrakte regionale Körperschaft zu kämpfen.»

Die USA bräuchten «einen besseren Partner in Europa als die EU». Wenn sich die EU auflöse, «würden die Aufgaben der Nato, Stabilität und die Zurückweisung äusserer Bedrohungen, wieder an Bedeutung gewinnen – und Washingtons Rolle auf dem Kontinent stärken. Ohne die EU würden mehr europäische Staaten, die durch Russland bedroht und durch Massenmigration überrollt werden, mehr in die Nato investieren, die einzige Allianz, die Macht im Rücken hat und in der Lage ist, ihre Mitglieder zu schützen.»

Fazit

Die EU in ihrem jetzigen Zustand ist nicht erhaltenswert. Aber über die Alternative muss gründlich nachgedacht werden. Nicht jeder, der gegen die EU Stellung nimmt, hat etwas Besseres im Sinn. Und nicht jeder, der sich für den Nationalstaat ausspricht, ist ein Freund der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaates und des Friedens. Der Spaltpilz, der seit ein paar Jahren in die EU hineingetrieben wird, hat dazu geführt, dass die Freundschaft unter den Staaten und Völkern Europas gelitten hat und der Fokus der Aufmerksamkeit auf Differenzen und Interessengegensätze gerichtet wurde. EU-Europas sogenannte Eliten und deren Leitmedien haben einen nicht geringen Anteil an dieser Entwicklung – und Denkfabriken diesseits und jenseits des Atlantiks mischen im Hintergrund kräftig mit. Cui bono?

Europa braucht tatsächlich eine neue «Verfassung», aber eine, welche die Freiheit und Souveränität der Bürger und ihrer Staaten stärkt, Frieden und Freundschaft in Europa fördert und an die besten europäischen Traditionen Europas selbstbewusst anknüpft und hierauf aufbaut: Naturrecht, Christentum und Humanismus, Aufklärung und die staatsbildenden Ideen des gewaltengeteilten, rechtsstaatlichen, sozialen, subsidiär-föderalen und demokratischen Verfassungsstaates – als gleichberechtigtes Mitglied einer europäischen Völker- und Staatengemeinschaft.

Es wird auch kein Weg daran vorbeiführen, die Fragen nach einer menschengerechten Wirtschafts- und Finanzordnung auf die Tagesordnung zu setzen. Das Modell der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert und hat zu viele destruktive Kräfte entwickelt, Zerstörungskräfte, die auch das soziale und politische Leben immens belastet haben. Die Frage nach einer Wirtschafts- und Finanzordnung, die das falsche Menschenbild des Homo oeconomicus hinter sich lässt und die Würde des Menschen und dessen Sozialnatur ins Zentrum rückt, ist aktueller denn je.

Sich dessen sicher zu sein, ist nicht zu früh und nicht zu spät, auch wenn Europa derzeit weit davon entfernt ist.