Alert Memorandum an Obama, die Spannungen mit Russland zu entschärfen

von Veteran Intelligence Professionals for Sanity VIPS*

cn. Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter empfiehlt Präsident Obama, die wachsenden Spannungen mit Russland bezüglich Syrien zu entschärfen, indem er die Dämonisierung von Präsident Putin zügelt und die zivile Kontrolle des Weissen Hauses über das Pentagon sicherstellt.

Unsere Sorge gilt dieses Mal Syrien. Wir hoffen, dass Ihr tägliches Präsidenten-Briefing der Warnung des russischen Aussenministeriums die angemessene Aufmerksamkeit schenkt: «Wenn eine direkte Aggression der USA gegen Damaskus und die syrische Armee beginnt, bringt das schreckliche tektonische Verschiebungen mit sich, nicht nur für dieses Land, sondern für die ganze Region», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am 1.10.2016.
Im russischen Fernsehen warnte sie vor jenen, deren «Logik ist ‹warum brauchen wir Diplomatie› … wenn es Macht … und Methoden gibt, wie man ein Problem mit Macht löst. Wir kennen diese Logik bereits: Das ist nichts Neues. Gewöhnlich endet es mit einem – totalen Krieg.» […]
Man sollte es nicht der Paranoia auf der russischen Seite zuschreiben, dass sie die von den USA und den Australiern geführten Luftangriffe auf die Syrische Armee am 17. September, die 62 Menschen das Leben gekostet und 100 verletzt haben, nicht für einen «Fehler» hielten, sondern eher für einen absichtlichen Versuch, den Teil-Waffenstillstand, zu dem Kerry und Lawrow übereingekommen waren – mit Ihrer und der Zustimmung von Präsident Putin – und der genau fünf Tage zuvor in Kraft getreten war, scheitern zu lassen.
Altgediente Mitarbeiter des Pentagon zeigten in öffentlichen Bemerkungen, die an totale Opposition grenzten, ungewöhnlich offene Skepsis bezüglich wesentlicher Teile des Kerry-Lawrow-Abkommens. Wir können annehmen, dass das, was Lawrow seinem Chef unter vier Augen sagte, ungefähr seinen ungewöhnlich deutlichen Worten im russischen NTV am 26. September entspricht:
«Mein guter Partner John Kerry … steht unter einer harten Kritik der US-Kriegsmaschine. Obwohl, wie ständig gesagt wurde, der Oberste Befehlshaber der USA, Barack Obama, ihn bei dem Zusammenwirken mit Russland unterstützte (er bestätigte dies selbst bei dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin), hören die Militärs wohl nicht sehr auf den Obersten Befehlshaber.»
Lawrows Worte sind keine reine Rhetorik. Er kritisierte auch den Vorsitzenden des Joint Chief of Staff, Joseph Dunford, der dem US-Kongress erklärt hat, der Informationsaustausch mit den Russen sei keine gute Idee, «und das alles nach den Vereinbarungen, die auf Verfügung der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama getroffen worden waren und in denen verankert ist, dass die Amerikaner mit uns Aufklärungsinformationen austauschen würden. … Es ist schwer, mit solchen Partnern zu arbeiten.» […]
Die Tür für weitere Verhandlungen bleibt einen Spalt offen. In den letzten Tagen haben die Beamten des russischen Aussen- und Verteidigungsministeriums und ebenso der Sprecher von Präsident Putin sorgfältig vermieden, diese Tür zuzuschlagen, und wir finden es ein gutes Zeichen, dass Aussenminister Kerry mit Aussenminister Lawrow telefoniert hat. Und die Russen haben auch Moskaus ständige Bereitschaft betont, die früheren Abkommen über Syrien zu erfüllen.
Aus der Sicht des Kreml steht für Russ­land weitaus mehr auf dem Spiel als für die USA. Tausende abtrünnige russische Terroristen haben ihren Weg nach Syrien gefunden, wo sie Waffen, Geld und praktische Erfahrung sammeln, wie man gewalttätige Aufstände führt. Es gibt auf der Seite Moskaus verständliche Beunruhigung über die Bedrohung, die sie darstellen, wenn sie nach Hause zurückkehren. Ausserdem ist anzunehmen, dass Präsident Putin von seiten des Militärs unter dem gleichen Druck steht wie Sie, den Befehl zu geben, dass man versucht, mit dem Chaos «ein für allemal» aufzuräumen, unabhängig davon, wie düster die Aussichten für eine militärische Lösung für alle Seiten in Syrien sind.
Wir sind uns bewusst, dass viele im US-Kongress und in den Mainstream-Medien Sie dazu auffordern, noch einmal nachzulegen und mit mehr Gewalt in Syrien zu reagieren – offen oder verdeckt oder beides. […]
Übrigens wäre es hilfreich […], wenn einer Ihrer Mitarbeiter den Mainstream-Medien empfehlen würde, eine mildere Tonart anzuschlagen und Präsident Putin nicht weiterhin infantil, gehässig und grösstenteils ungerechtfertigt persönlich herabzuwürdigen. Das ist gewiss nicht hilfreich.
Wenn man den direkten Dialog mit Präsident Putin erneuern würde, wäre das wohl die beste Chance, die ungewollte «Blockade» zu beenden. Wir glauben, dass John Kerry Recht hat, wenn er betont, wie furchtbar kompliziert die Unordnung in Syrien ist inmitten der verschiedenen konkurrierenden Interessen und Fraktionen. Er hat aber auch schon viel notwendige Vorarbeit geleistet und in Lawrow grösstenteils einen hilfreichen Partner gefunden.
Dennoch, angesichts der anhaltenden russ­ischen und nicht nur russischen Zweifel, was die Intensität Ihrer Unterstützung für Ihren Aussenminister betrifft, glauben wir, dass Gespräche auf höchster Ebene der beste Weg wären, Hitzköpfen auf beiden Seiten vorzubeugen, um nicht die Art bewaffneter Auseinandersetzungen zu riskieren, die niemand wünschen sollte.
Daher empfehlen wir dringend, dass Sie Präsident Putin an einen für beide Seiten passenden Platz einladen, um zu versuchen, reinen Tisch zu machen und noch Schlimmeres für das syrische Volk zu verhindern.
Nach dem Blutvergiessen des Zweiten Weltkrieges machte Winston Churchill eine Bemerkung, die genauso gut ins 21. Jahrhundert passt: «Lieber reden als Krieg führen.»    •

*    Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) [pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand] ist eine Gruppe aktiver und ehemaliger Beamter der US-Geheimdienste, darunter einige aus der CIA, aus dem Geheimdienstbüro des Aussenministeriums (INR) und aus dem Militärgeheimdienst DIA. Sie bildete sich im Januar 2003 als landesweites Unternehmen, um gegen den Einsatz falscher Geheimdienstinformationen zu protestieren, auf dem die US/UK-Invasion in den Irak basierte. Die Gruppe gab vor dem Einmarsch in den Irak von 2003 einen Brief heraus, in dem sie darlegte, dass die Analysten der Geheimdienste von den Politikern nicht angehört worden waren. Im August 2010 erstellten sie ein Memorandum zuhanden des Weissen Hauses, in dem sie vor einem bevorstehenden israelischen Angriff auf Iran warnten.

Für die Lenkungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand):
William Binney, ehemaliger technischer ­Direktor der World Geopolitical and Military Reporting Group der NSA; Gründungsmitglied des SIGINT Automation Research Center (i.R.)
Fred Costello, Russischer Linguist, United States Air Force (USAF)
Mike Gravel, ehem. Adjutant, top secret Kontroll-Offizier, Communication Intelligence Services, special agent of the Counter Intelligence Corps (Spionageabwehr) und ehemaliger US-Senator
Matthew Hoh, ehem. Captain, US-Marine Corps (USMC), Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan (Mitglied VIPS)
Larry C. Johnson, CIA & US-Aussenministerium (i.R.)
John Kiriakou, ehem. CIA-Offizier der Terrorismusbekämpfung und former senior investigator, Senate Foreign Relations Committee
Linda Lewis, WMD preparedness policy analyst, USDA (i.R.) (associate VIPS)
Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (i.R.)
Ray McGovern, ehemaliger Offizier der US Army Infanterie/Nachrichtenoffizier und CIA-Analyst (i.R.)
Elizabeth Murray, stellvertretender National Intelligence Officer im Mittleren Osten, CIA (i.R.)
Todd Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (ret.)
Coleen Rowley, Abteilungsanwältin & Special Agent, FBI (i.R.)
Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA, (ret.)
Robert Wing, Aussendienstmitarbeiter (i.R.)
Ann Wright, U.S. Army Reserve Colonel (ret.) und ehemalige US-Diplomatin

Quelle: www.consortiumnews.com vom 2.10.2016 (Auszug)
(Übersetzung Zeit-Fragen)