«Wir werden in den Krieg geprügelt»

Interview von Sputniknews mit Willy Wimmer

Was hat sich in einem Jahr des russischen Engagements in Syrien verändert, und gibt es eine reelle Chance auf Frieden? Sputnik- Korrespondentin Ilona Pfeffer hat den ehemaligen Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Ex-Vizepräsidenten der OSZE Willy Wimmer um seine Einschätzung der Lage in Syrien gebeten.

Sputniknews: Herr Wimmer, die Kämpfe in Syrien reissen nicht ab, und vereinbarte Waffenruhen werden immer wieder gebrochen. Die Einmischung der USA und Russlands werden in den Medien teils irreführend dokumentiert. Wie beurteilen Sie die Lage in Syrien?

Willy Wimmer: Wir haben es ja mit einer längeren Entwicklung zu tun, die tragischerweise vor fünf Jahren in den Bürgerkrieg und den Konflikt gemündet ist, als eigentlich die Konfliktlage zwischen Syrien und Israel wegen der Golan-Höhen beseitigt schien. Man stand unmittelbar vor einem Abkommen, das Frieden für den gesamten Nahen Osten hätte bedeuten können, wenn es nicht bestimmte Kräfte gegeben hätte, die an diesem Friedensschluss nicht interessiert waren. Wir wissen ja, dass am Anfang der syrischen Tragödie britische, französische und amerikanische Spezialkräfte in diesem Land unterwegs gewesen sind, um diese bürgerkriegsartige und dann internationale Dimension erst zu bewerkstelligen. Wir haben also eine Vorgeschichte, die sehr hoffnungsvoll gewesen wäre, wenn sie nicht ins Gegenteil verkehrt worden wäre. Seitdem erleben wir eine Tragödie, das syrische Volk scheint auszubluten. Jetzt kommt es darauf an, dass wir ein Ende dieses Elends finden und alles dafür tun, damit der Funke aus Syrien nicht auf andere Länder und uns selbst überspringt, denn das würde den grossen Krieg bedeuten.
In diesem Zusammenhang möchte ich bewusst auch den Bogen zum Untersuchungsbericht über den Abschuss der malaysischen Maschine schlagen, der in den Niederlanden vorgestellt worden ist. Man muss sich fragen: Ist man an der Aufklärung einer Tragödie interessiert, oder sucht man einen Kriegsgrund? Das ist die Dimension, in der wir uns bewegen, und deswegen ist Syrien nicht weit weg. Wir müssen alles tun, um zu einer friedlichen Lösung beizutragen, und das heisst nicht, dass wir mit Waffen, Finanzen und Militär in dieser Region einsteigen.

Russland ist seit einem Jahr vor Ort, welche Erfolge lassen sich verzeichnen? Und wie verhält es sich mit den Amerikanern und ihren Partnern?

Das amerikanische und westeuropäische Engagement in Syrien ist ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht. Es ist ein militärischer Einsatz auf dem Gebiet eines anderen Staates, der durch die Vereinten Nationen oder das Völkerrecht nicht legitimiert ist. Das ganze Elend, das sich in Syrien abzeichnet, verdanken wir natürlich diesen Kräften. Wenn es überhaupt eine Chance gibt, dass das Blutvergiessen in Syrien beendet werden kann, dann ist das dem Einsatz der Russischen Föderation zu verdanken, die sich auf der Seite des Völkerrechts global dafür einsetzt, dass es nicht aus den Angeln gehoben wird. Das haben die Vereinigten Staaten ja seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien vorgemacht. Das ist ein Ringen vor Ort in Syrien, aber auch eine Auseinandersetzung darüber, ob die Vereinigten Staaten den globalen Durchmarsch, den sie seit 1999 praktizieren, wirklich vollenden können, oder ob die Welt noch eine Chance hat, wieder zu einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen Völkern zurückzukehren. Ohne das russische Engagement in Syrien an der Seite der legitimen Regierung hätte die Welt überhaupt keine Chance.

Welche Ziele verfolgen die USA Ihrer Meinung nach in Syrien?

Die USA wollen offensichtlich eine neue Landkarte südlich Westeuropas und der Russischen Föderation zeichnen. Deswegen haben wir einen Gürtel von Konflikten und Kriegen zwischen Afghanistan, dem Irak, Syrien, und die gehen dann an den südlichen Rand des Mittelmeeres bis nach Mali. Das sind alles Gebiete, wo sich die Vereinigten Staaten involvieren, Kriege führen, zu einem Massenelend und der Vernichtung von Zivilisation beitragen. Sie hören damit auch nicht auf.
Die Russische Föderation ist in den Konflikt in Syrien aus der legitimen Verbindung zur Syrischen Republik und dem Präsidenten Assad eingestiegen und bewegt sich auf der Ebene des Völkerrechts. Das macht den grossen Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation aus. Die Vereinigten Staaten stehen für Mord und Terror in unserer Umgebung und sind auch die Ursache für die Migrationsströme, die uns treffen. Die Russische Föderation steht für die Rückkehr zu Verhandlungen und zur Vernunft und zu einem friedlichen Nebeneinander zwischen den Völkern.
Die Tragik für Syrien besteht darin, dass das alles auf dem Rücken des syrischen Volkes ausgetragen wird, und deswegen führt eigentlich kein Weg daran vorbei, zu Frieden zu kommen. Vielleicht gelingt es auch über die Brüche hinaus, den Rest von Vernunft in Washington aufrechtzuerhalten.
Das Problem mit den Vereinigten Staaten besteht jetzt vor der Präsidentschaftswahl darin, dass es die gefährlichste Zeit ist, in der sich die Welt überhaupt befinden kann. Die Kräfte, die eigentlich die Vereinigten Staaten bestimmen, wollen die künftige amerikanische Regierung in allem, was sie tut, binden. Das heisst, ein Krieg ist so wahrscheinlich wie nur irgend etwas, und zwar ein Krieg, der über Syrien hinausgeht.

Mit der Kooperation zwischen den beiden Grossmächten klappt es ja bisher nicht wirklich gut, Russland signalisiert aber immer wieder die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Was meinen Sie, woran es bisher gescheitert ist, und welche Chancen geben Sie der Kooperation?

Bei aller Unklarheit, wie es weitergehen wird, halte ich es trotzdem für möglich, dass beide Seiten zu einer Verständigung kommen, denn es steht viel mehr auf dem Spiel, als uns die Bilder aus Syrien deutlich machen. Es kann uns morgen in einer wesentlich grösseren Region treffen, und die Bemühung der Russischen Föderation, das zu verhindern und den Konflikt einzudämmen, entspricht nicht dem amerikanischen Interesse. Das wird nämlich nicht von Obamas Regierung bestimmt, sondern von den Kräften, die darauf hoffen, dass Hillary Clinton die Präsidentschaftswahl gewinnt. Das ist ein altbekanntes Muster. Ich kann nur hoffen, dass die Dimension des Konfliktes für Washington so dramatisch ist, dass man zu Vereinbarungen kommt. Wenn das nicht gelingt, werden wir ein über Syrien hinausgehendes Desaster erleben.

Die westliche Medienberichterstattung kann den Eindruck erwecken, Russland sei massgeblich für Zerstörungen und die Tötung von Zivilisten in Syrien verantwortlich. Wie beurteilen Sie die Berichterstattung?

Man muss da zwei Dinge auseinanderhalten. Wenn Russland angesprochen wird, dann ist es in der Lage, selbst etwas dazu zu sagen. Das tut es auch. Das, was mich als Konsument westlicher Medien tangiert und wo man eigentlich nur wütend werden kann, ist die Verfälschung aller Fakten, die wir seit Jahren erleben. Der Pluralismus war mal ein wichtiger Bestandteil unserer Medienlandschaft, er ist aber aufgehoben worden. Wir werden ja nur noch in den Krieg geprügelt, und das hat man in diesem Jahr in perverser Weise gesehen. Der Nato-Pressesprecher Jamie Shea, der uns 1999 in den Jugoslawien-Krieg geprügelt hat, wurde in diesem Jahr in Berlin wegen seiner Verdienste auch noch offiziell geehrt. Da weiss man doch, was mit unserer Medienlandschaft los ist! Darüber geht die westeuropäische Demokratie vor die Hunde.

Wessen Interessen werden dabei verfolgt, und welche Botschaft soll transportiert werden?

Die Botschaft ist die: Wir trommeln für den Krieg, auch im Zusammenhang mit der Russischen Föderation. Vor zwei Jahren, bei dem Putsch auf dem Maidan in Kiew, sind wir nur haarscharf an einem Konflikt mit der Russischen Föderation vorbeigeschrammt. Das ist das Ziel, das wir bei der amerikanischen ­Politik seit 1999 sehen können, und das bringt uns alle um.

Sie sprachen von den amerikanischen Interessen, aber welche Rolle spielt Deutschland?

Bei Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben wir gesehen, dass sie noch Rückgrat genug hatten, die deutschen Interessen auch in der Nato zu vertreten und sich nicht an bewaffneten Konflikten zu beteiligen. Sehen Sie sich heute die Situation an, wo unsere Verteidigungsministerin in den Irak fährt und dort weiteres deutsches militärisches Engagement ankündigt. Zu meinem Leidwesen muss ich sagen, dass Berlin nicht auf der Höhe von Bonn ist, was die Wahrnehmung deutscher Interessen anbetrifft.    •

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20160930/312765719/willy-wimmer-wir-werden-in-krieg-gepruegelt.html?utm_source=short_direct&utm_medium=short_url&utm_content=csyV&utm_campaign=URL_shortening  vom 30.9.2016

«Rein defensive Absichten»

ISBN 978-3-943007-12-1

«Im Frühsommer 1988 flog die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Arbeitsbesuch nach Wa­shington. Seit meiner Wahl zum Vorsitzenden trafen wir uns dort jährlich mit Vertretern des Kongresses und der amerikanischen Regierung, um über aussen- und sicherheitspolitische Fragen zu konferieren. Die Gespräche waren stets intensiv und offen, darin stimmten wir uns in wichtigen Fragen der Bündnispolitik ab. In diesem Jahr aber erwartete uns eine Überraschung. Der Bus, in den wir am Flughafen gestiegen waren, fuhr nicht nach Downtown, sondern bog in Richtung Potomac River nach Westen ab. Die Fahrt ging direkt ins Hauptquartier des CIA nach Langley. Erstaunt hörten wir dort den Ausführungen zu, die eine völlig neue amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion zum Thema hatten: Wir sollten uns lösen – so die Botschaft in der grossen Gesprächsrunde – von dem, was wir seit Jahrzehnten über militärische Potenziale und Strategien in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West in Europa gehört hatten. Die Ergebnisse einer Studie zu diesem Themenfeld seien eindeutig: Die Sowjet­union verfolge rein defensive Absichten. Es gehe einzig und alleine um die Verteidigung zum Schutz von ‹Mütterchen Russland›. Die bisherige Strategie des Warschauer Pakts sei letztlich nur die konsequente Reaktion auf die mörderischen Angriffe von Napoleon und Hitler, mit Aggression habe das also rein gar nichts zu tun. Diese neue Sicht der Dinge wurde mir gegenüber auch von seiten des Weissen Hauses lange Zeit beibehalten.»

Willy Wimmer. Die Akte Moskau, 2016, S. 11f