Wenn doch Deutschland beim US-amerikanischen Kriegskurs nicht mitmachen würde …

… und es ein wenig mehr Wahrheit im Umgang mit Russland gäbe

von Karl Müller

Matthias Platzeck, ehemaliger Vorsitzender der deutschen SPD, ehemaliger Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg und heute Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hat es in aller Deutlichkeit in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (19. Oktober 2016) gesagt: Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland ist so gross wie lange nicht mehr. Drohgebärden und Sanktionen gegen Russland haben nichts Positives erreicht. Im Gegenteil, die Beziehungen zu Russland haben sich in den vergangenen drei Jahren stetig verschlechtert. Die Situation ist «so dramatisch, wie sie seit mindestens 25, 26 Jahren nicht war».
Matthias Platzeck sagte dies wenige Stunden vor einem Treffen der Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine mit der deutschen Bundeskanzlerin. Und er fügte hinzu, er finde es «sehr klug und sehr weitsichtig», dass die Europäische Union wenige Tage zuvor auf weitergehende Sanktionen gegen Russland verzichtet hat. Angela Merkel hatte zum Treffen nach Berlin eingeladen, und jeder vernünftige Mensch kann nur hoffen, dass es doch noch Wege zu einer diplomatischen Lösung des sich zuspitzenden Konfliktes mit Russland gibt.
Dazu würde es aber auch gehören, im Umgang mit der Politik Russlands in den vergangenen Jahren und auch im Umgang mit der eigenen westlichen Politik seit 1990 ein wenig mehr die Wahrheit gelten zu lassen. Davon sind die deutschen Leitmedien leider noch weit entfernt. Statt dessen wird gegen Stimmen, die diesen Leitmedien nicht passen, massiv polemisiert (Stichwort «Verschwörungstheorie») und vorgegangen – mit dem Hauptziel, alle Stimmen, die versuchen, die Politik der USA, der Nato-Staaten und der EU kritisch zu beleuchten und Russlands Politik sachlich angemessen und ausgewogen darzustellen, zu diskreditieren und als von Russlands Präsidenten gelenkt erscheinen zu lassen.
Es sind nicht die Medien alleine, die diesen Weg beschritten haben. Die Initiative ging vom Kongress der USA aus. Öffentliche Institutionen der EU und auch Deutschlands haben diese Kampagne willig aufgegriffen. Erst vor kurzem (Sendung vom 4. Oktober 2016) hat das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt, ein Muster dieser Vorgehensweise gezeigt, den 45 Minuten dauernden Beitrag «Putins geheimes Netzwerk. Wie Russland den Westen spaltet».
Willy Wimmer, der mehr als 30 Jahre CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und in den entscheidenden Jahren um 1990 Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium war, hat in letzter Zeit mehrfach betont, dass die deutschen Leitmedien bei aussen- und sicherheitspolitischen Themen jegliche Pluralität verloren haben. Diese Diagnose eröffnet die Frage, wie weit sich Deutschland von einer Demokratie und einer offenen, pluralistischen Gesellschaft entfernt hat.
Bedenkt man, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht die Möglichkeit haben, die Medienerzeugnisse, die ihnen täglich präsentiert werden, gründlich zu überprüfen, dann kann man erahnen, welch verheerende Wirkung die ständige Verdrehung von Tatsachen und Propaganda haben kann. Eigentlich braucht jede Nachricht, jeder Bericht, jede Reportage, jeder Kommentar, wo auch immer sie herkommen, eine gründliche Gegenprüfung.
Ich selbst habe mich in den vergangenen drei Jahren sehr intensiv mit den Vorgängen in der Ukraine befasst und muss heute sagen: Die Liste der Unwahrheiten und Einseitigkeiten, die dem Nutzer unserer Leitmedien in den vergangenen drei Jahren präsentiert wurde, ist sehr lang. Wenn man den Sachen auf den Grund geht, kann jeder herausfinden, dass kaum etwas davon stimmt. Man muss nicht das Wort «Lügenpresse» benutzen, um sehr nachdenklich zu werden.
Dasselbe gilt für den Konflikt in Syrien. Wir sollen manipuliert und in eine bestimmte Richtung gesteuert werden – eine Richtung, die uns und die Welt in den Abgrund eines atomaren Infernos führen kann. Das kann nicht unser Anliegen sein.
Jeder, der möchte, kann zu all den Fragen auch gute Bücher lesen. Eines der neuesten unter ihnen ist das des Schweizer Historikers und Friedensforschers Daniele Ganser: «Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die Uno sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien». Ich wünsche mir, dass solch ein Buch Pflichtlektüre in allen unseren Schulen wird. Die Wahrheit zu verbreiten ist eine ganz wichtige Aufgabe. Erst mit der Wahrheit hat der Frieden wirklich eine Chance.    •

Leider auch in der Schweiz …

km. Die Internetseite https://swisspropaganda.wordpress.com veröffentlichte im Oktober 2016 (Zugriff am 21. Oktober 2016) eine 21 Seiten (pdf-Format) umfassende Studie zur Berichterstattung des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) am 20. September 2016, wenige Stunden nach Bekanntwerden des Angriffs auf einen Hilfskonvoi des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds und der Uno. Die Studie trägt den Titel «Geopolitische Propaganda im öffentlichen Rundfunk: Eine Analyse am Beispiel des Schweizer Radios und Fernsehens» und ist unter https://swisspropaganda.wordpress.com/srf-propaganda-analyse/ nachzulesen.
Die Resultate der Studie, so ist dort zu lesen, «sind alarmierend: In allen untersuchten Beiträgen des SRF wurden Propaganda- und Manipulationstechniken auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene festgestellt. Beispiele sind die Zuteilung von Redezeit an nur eine Konfliktpartei, die intransparente Kennzeichnung von Drittquellen, die Auslassung von Kontext, tendenziöse Formulierungen, unbelegte Behauptungen und Suggestionen, manipulative Bearbeitungen von Filmmaterial sowie Falschübersetzungen.» Weiter ist zu lesen: «Alle verwendeten Manipulationstechniken fielen zugunsten der Konfliktpartei USA/Nato aus. Insgesamt muss somit von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden.»
Diese Aussagen werden in der Studie gut nachvollziehbar belegt.
Auf den letzten drei Seiten vergleicht die Studie die Berichterstattung des SRF mit der des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und kommt auch hier zu einem ähnlichen Ergebnis: «Insgesamt muss somit auch beim ZDF von einem deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/Nato gesprochen werden. Insbesondere in den Kategorien manipulative Bearbeitung von Filmmaterial, manipulative Übersetzungen, manipulative Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/Nato wurde die Propagandawirkung des Schweizer Radio und Fernsehens noch übertroffen.»