«Entgrenzung, Durchdringung, Aneignung»

Das Weissbuch 2016 der Bundeswehr

von Jürgen Rose*

Zehn Jahre nach dem Erscheinen des letzten «Weissbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr» hielt die Bundesregierung im Sommer dieses Jahres die Zeit dafür reif, die Neufassung dieses sicherheitspolitischen Grundsatzdokumentes1 zu präsentieren. Auf knapp 140 reich bebilderten Seiten wird darin ein Überblick über die wesentlichen Parameter der Sicherheitspolitik der Berliner Republik geboten.
Die Federführung bei der Ausgestaltung des neuen Weissbuches lag gemäss langgeübter Tradition beim Bundesministerium der Verteidigung, mitbeteiligt waren eine Reihe weiterer Ressorts, darunter Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Inneren, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundeskanzleramt.
Der vielleicht problematischste Aspekt des neuen Weissbuchs betrifft eine Entwicklung, die von den sicherheitspolitischen Protagonisten der Berliner Republik seit dem Ende des Kalten Krieges beharrlich und konsequent vorangetrieben worden war, nachdem der Atlantischen Allianz dank Michail Gorbatschow ihr Feind im Osten abhanden gekommen war und die Bundeswehr sich umständehalber auf der dringenden Suche nach einem neuen Auftrag befand.
Die zu diesem Behufe verfolgten Handlungsstrategien lassen sich unter die Begriffe Entgrenzung, Durchdringung und Aneignung subsumieren.

Entgrenzung

Der erste dieser Schlüsselbegriffe zum Verständnis der Entwicklung, welche die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland genommen hat, nämlich Entgrenzung, manifestiert sich sowohl geographisch als auch inhaltlich im Spektrum der Optionen, die für unterschiedlichste Einsätze deutscher Streitkräfte eröffnet wurden. Diese reichen von der «präventiven Selbstverteidigung» über die «antizipatorische Nothilfe für Bündnispartner», den Missbrauch im Rahmen einer «reformulierten Responsibility to Protect», die Aufgaben­priorisierung im Rahmen «internationaler Konfliktverhütung» bis hin zur zügellosen Nutzung der «Bundeswehr als Instrument der Aussenpolitik»2.
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges haben Abertausende von BundeswehrsoldatInnen an Dutzenden Missionen unterschiedlichster Art und Intensität bis hin zu klassischen Kriegseinsätzen in aller Welt teilgenommen, Hunderte von ihnen sind dabei an Körper und Seele verwundet worden, viele wurden getötet, von den Opfern in den Reihen ihrer Gegner und vor allem unter der Zivilbevölkerung ganz zu schweigen – was das Weissbuch, kaum überraschend, auch tut.

Durchdringung

Eines der am häufigsten im Weissbuch 2016 aufscheinenden Worte lautet «Vernetzung» respektive «vernetzen». Es handelt sich dabei um einen jener glatten, positiv besetzten Modebegriffe, denn kaum jemand möchte ja isoliert, vielmehr wollen üblicherweise alle nur zu gern in kuscheligen Netzwerken geborgen sein. Diese Attitüde machen sich die Sicherheitsstrategen dienstbar, wenn sie den «vernetzten Ansatz» zur «zentralen Richtschnur unseres Regierungshandelns»3 erklären. «Unser Land», so die Weissbuchschreiber, «verfüge über vielfältige Kompetenzen und Instrumente, die zur Bewältigung innerer und äusserer Herausforderungen eingesetzt werden»4. Und eines der wichtigsten dieser Instrumente stellt die Bundeswehr dar, bleibt zu ergänzen. Denn darum geht es letztlich bei der ganzen Vernetzungs-Rhetorik, nämlich um Legitimitätsbeschaffung für das Militär, indem die Bundeswehr als unabdingbares und unverzichtbares Instrument der bundesdeutschen Aussen- und Sicherheitspolitik im Bewusstsein einer verunsicherten Öffentlichkeit verankert wird.
Wie praktisch mutet es daher an, dass sich in der Wahrnehmung des Verteidigungsministeriums, «in unserem vernetzten Ansatz […] zivile und militärische Instrumente [ergänzen]».5 Genau deshalb ist es der Leitung des Hauses essentiell wichtig, den «vernetzte[n] Ansatz […] in der Bundeswehr weiter zu verankern und auszugestalten»6, darüber hinaus gilt es, die «Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren» weiter zu intensivieren, und zwar «national wie international»7.
Neben der Kaperung und Kolonisierung auch zivilgesellschaftlicher, nichtstaatlicher Organisationen unter sicherheitspolitischen Vorzeichen sollen alle nur denkbaren Sicherheitsrisiken mittels des vernetzten Ansatzes bewältigt werden, und zwar – darin liegt der tiefere Sinn des Ganzen – eben auch mit den als absolut unverzichtbar suggerierten militärischen Gewaltmitteln. Wie weit die beabsichtigte Durchdringung des Zivilen mit dem Militärischen reicht, vermag eindrucksvoll nachfolgende Weissbuch-Passage zu illustrieren: «Die effektive Vernetzung relevanter Politikbereiche erhöht wesentlich die Aussichten erfolgreicher Resilienzbildung zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Hierzu gehören auch ein besserer Schutz kritischer Infrastrukturen, der Abbau von Verwundbarkeiten im Energiesektor, Fragen des Zivil- und des Katastrophenschutzes, effiziente Grenzkontrollen, eine polizeilich garantierte innere Ordnung und schnell verlegbare, einsatzbereite militärische Kräfte. Politik, Medien und Gesellschaft sind gleichermassen gefragt, wenn es darum geht, Propaganda zu entlarven und ihr mit faktenbasierter Kommunikation entgegenzutreten.»8 Unverkennbar spiegelt sich in einer derartigen Strategie der «Vernetzung» eine Tendenz zur umfassenden «Versicherheitlichung»9 von immer mehr Politikfeldern bis hin zur totalen Militarisierung von Staat und Gesellschaft wider.

Aneignung

Der dritte Schlüsselbegriff neben Entgrenzung und Durchdringung schliesslich lautet Aneignung. Dieser Terminus verweist auf die zu Zeiten der rot-grünen Regierungskoalition neuentwickelte aussen- und sicherheitspolitische Option, die Streitkräfte der wiedervereinigten Berliner Republik in offensiver Manier zur nationalen Interessendurchsetzung in der Weltpolitik dienstbar zu machen, ganz so wie dies in der von Gerhard Schröder ausgegebenen Parole von der nunmehr gebotenen «Enttabuisierung des Militärischen»10 aufscheint. Von da an war Schluss mit der «bewährten Kultur der Zurückhaltung»11 in militärischen Dingen, ab sofort begann Deutschland, sich mit Hilfe seines Militärs eine neue Rolle im internationalen System anzumassen.
Seinen paradigmatischen Ausdruck fand dieser Prozess in einem Ende 2013 gemeinsam von zwei führenden transatlantischen Lobbyorganisationen, dem «German Marshall Fund of the United States» (GMF) und der «Stiftung Wissenschaft und Politik» (SWP), fabrizierten Machwerk, das den programmatischen Titel «Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch»12 trägt. Letzteres floss umstandslos in die auf dem Forum der sogenannten «Münchner Sicherheitskonferenz» Anfang 2014 vom derzeit amtierenden «Trio Infernale» der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik, in personam: Bundespräsident Joachim Gauck, Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, intonierten Parolen für eine militärunterfütterte neudeutsche Machtpolitik ein.
Um die von ihnen betriebene Politik des mit kriegerischem Interventionismus gepaarten Neokolonialismus’ euphemistisch zu verbrämen, bedienen sich die Eliten der Berliner Republik in Orwellscher Manier des Neusprechs der Phrase von der «Übernahme von Führung und Verantwortung in der internationalen Politik»13. Dementsprechend handelt es sich bei den Begriffen «Führung» und «Verantwortung» um die meistgebrauchten im neuen Weissbuch der Bundesregierung. Schon in ihrer Einführung stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel fest, dass «Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht […] uns [verpflichtet], im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen, […]»14.
Auf den nachfolgenden knapp 140 Seiten des Weissbuches wird der Leserschaft dann ein ums andere Mal die geradezu im missionarischen Gewande daherkommende Botschaft von der notwendigen Übernahme von nicht zuletzt mittels militärischer Gewaltmittel zu bewerkstelligender deutscher «Führung» und «Verantwortung» ins politische Kleinhirn gehämmert. Und als wäre die Geduld am Ende der Lektüre jener geballten Menge verteidigungsministerieller Prosa nicht längst überstrapaziert, fasst Ursula von der Leyen im Schlussabsatz ihr sicherheitspolitisches Mantra in die Worte: «Damit steht Deutschland auch mit der Bundeswehr international und national für Bündnistreue und Verlässlichkeit – geleitet durch seine Interessen und verbunden mit der Bereitschaft, auch in Führung zu gehen sowie in der internationalen Sicherheitspolitik mehr Verantwortung zu übernehmen.»15
Im Klartext heisst dies nichts weniger, als dass der Marschtritt deutscher Soldatenstiefel auch fürderhin weltweit unüberhörbar erschallen soll. Auf Grund dessen manifestiert sich im «Weissbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr» viel eher ein Weissbuch zur Unsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine alles andere als erbauliche Zukunft der deutschen Streitkräfte.
Weitaus wichtiger und konstruktiver als jenes eher anachronistisch anmutende verteidigungsministerielle Manifest wäre dagegen im Sinne des sowohl grundgesetzlich wie völkerrechtlich normierten Friedensgebotes ein «Weissbuch zur Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland». Und demgemäss wäre der Leitspruch der Bundeswehr abzuändern: nicht mehr «Wir. Dienen. Deutschland.» dürfte er lauten, sondern: «Wir. Dienen. Dem Frieden.»    •

1    Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.). Weissbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin 2016; www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY5NzE3MzM0Nzc2YzYyMzcyMDIwMjAyMDIw/
Weissbuch2016_barrierefrei.pdf.

2    Vgl. hierzu ausführlicher Jaberg, Sabine. Wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe… Zur Begründung eines friedenswissenschaftlichen Standpunkts zum Norm-Empirie-Problem bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, in: dies. Biehl, Heiko; Mohrmann, Günter; Tomforde, Maren. Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sozialwissenschaftliche Analysen, Diagnosen und Perspektiven. Sozialwissenschaftliche Schriften. Heft 47, Berlin 2009, S. 302ff.
3    Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.). Weissbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. a. a. O., S. 58.
4    ebd.
5    Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.). Weissbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. a. a. O.,
S. 60.
6    Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.). Weissbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. a. a. O.,
S. 99.
7    ebd.
8    Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.). Weissbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. a. a. O., S. 39.
9    Vgl. hierzu u. a. Brand, Alexander. Sicherheit über alles? Die schleichende Versicherheitlichung deutscher Entwicklungspolitik. In: Peripherie Nr. 122/123, 31. Jg. 2011, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster, S. 209–235; www.zeitschrift-peripherie.de/122-123_05_Brand.pdf; Anonymous: Securitization (international relations); https://en.wikipedia.org/wiki/Securitization(international_relations); Gebauer, Thomas. Die Versicherheitlichung von Politik. In: medico.de, 27. Mai 2010; www.medico.de/die-versicherheitlichung-von-politik-13977/; Baumann, Marcel M.; Zdunnek, Gabriele; Zitelmann, Thomas. Prozesse der «Versicherheitlichung» von Entwicklungszusammenarbeit und zivil-militärische Kooperation, in: Jakobeit, Cord; Müller, Franziska; Sondermann, Elena; Wehr, Ingrid; Ziai, Aram (Hrsg.). Entwicklungstheorien: Weltgesellschaftliche Transformationen, entwicklungspolitische Herausforderungen, theoretische Innovationen, Sonderheft PVS 2014, Seite 230–253 sowie Anonym (ML); «Securitization», in: Seminarblog · Das Blog zum Seminar «Aktuelle Probleme der Sicherheitspolitik», 17. Dezember 2009; https://seminarraum.wordpress.com/2009/12/17/»securitization»/.
10    Hofmann, Gunter; Naumann, Michael (Interviewer). Eine neue Form der Selbstverteidigung. Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Bedrohung der westlichen Zivilisation und Deutschlands Rolle in der Welt. Ein Zeit-Gespräch. In: Die Zeit vom 18. Oktober 2001; www.zeit.de/2001/43/200143_schroeder.xml.
11    Kinkel, Klaus. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung «Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994». In: Deutscher Bundestag (Hrsg.). Plenarprotokoll 12/240, Stenographischer Bericht, 12. Wahlperiode, 240. Sitzung, Bonn, 22. Juli 1994, S. 21167; dip21.bundestag.de/dip21/btp/12/12240.pdf.
12    Stiftung Wissenschaft und Politik/ German Marshall Fund of the United States (Hrsg.). Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Berlin 2013, www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf.
13    Vgl. hierzu speziell Bittner, Jochen; Nass, Matthias. Kurs auf die Welt. Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen fordern eine entschlossenere deutsche Aussenpolitik. Wie kam diese Wende zustande? Und in welche Konflikte führt sie? In: Die Zeit, Nr. 7, 6. Februar 2014, S. 3; www.zeit.de/2014/07/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz.
14    Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.). Weissbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, a. a. O.,
S. 6.
15    Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.). Weissbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, a. a. O.,
S. 139.