Offizieller Besuch aus Russland in der Schweiz

Walentina Matwijenko, Präsidentin des russischen Föderationsrates, war zu Gast in Bern

ef. Am 20. und 21. Oktober 2016 hat die Schweizer Regierung offiziellen Besuch aus Russland empfangen. Walentina Matwijenko, Präsidentin des Föderationsrates, des russischen Oberhauses, nahm in Bern am Jahrestreffen der Senatspräsidenten Europas teil. Am 20. Oktober besuchte sie die 16. Session des «Russian Economic and Financial Forum in Switzerland». Für ihren Aufenthalt in der Schweiz stellte ihr das Eidgenössische Department des Äusseren (EDA) eine ausserordentliche Einreisebewilligung «aus Gründen des nationalen Interesses» aus, da sie, wie andere russische Politiker, immer noch auf den Sanktionslisten der EU und der USA geführt wird. Die Sondergenehmigung war wegen des Schengen-Abkommens nötig, obwohl die Schweiz sich den EU-Sanktionen aus dem Jahr 2014 nicht angeschlossen hat. Anläss­lich ihres Besuches fanden auch Gespräche statt mit dem Ständeratspräsidenten Raphaël Comte und mit dem Chef des Eidgenössischen Departements des Äusseren ­Didier Burkhalter.

«Tauwetter in den bilateralen Beziehungen»

Bereits 2013 hatte der damalige Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP) die Einladung ausgesprochen, weil er sich davon erwartete, dass das Treffen zu einem «Tauwetter in den bilateralen Beziehungen» führe. Im Frühjahr 2014 hatte die Schweiz die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die die Schweiz im Rahmen der EFTA mit Russland führte, ausgesetzt. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagte dem «Tages-Anzeiger» im August: «Die Schweiz müsse sich darum bemühen, ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU zu reduzieren. ‹Dazu gehört, dass wir den Handel mit Märkten wie Russland ausbauen.›» (9.8.2016)

Internationale Terrorismusbekämpfung nur im Rechtsrahmen der Uno

Beim Jahrestreffen der Senatspräsidenten, dem derzeit 15 europäische Länder angehören, wurde unter anderem auch über den Kampf gegen den Terrorismus diskutiert. Man war sich einig, dass die Zusammenarbeit der Länder dabei das Wichtigste ist.
Die Parlamentarier sollten international ihre Zusammenarbeit verbessern, um dem «umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus» der Uno (Comprehensive Convention on International Terrorism) baldmöglichst zuzustimmen, schlug Frau Matwijenko ihren Kollegen vor. Sie betonte dabei Russlands Position, dass die Zusammenarbeit in bezug auf die internationale Terrorismusbekämpfung auf dem existierenden internationalen Rechtsrahmen basieren muss, insbesondere auf den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der globalen Counterterrorism-Strategie der Vereinten Nationen. Trotz der grossen Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und internationaler Mechanismen, den Terrorismus zu bekämpfen, sollte den Nationalstaaten hierbei eine Schlüsselrolle zukommen.

Beziehungen Schweiz – Russland entwickeln und vertiefen

Nach ihrem Treffen mit Aussenminister ­Didier Burkhalter sagte sie Journalisten gegenüber, dass die Schweiz eine sehr ausgewogene aussenpolitische Position vertrete, «sogar wenn man über Sanktionen spricht». Zum Schweizer Aussenminister bemerkte sie, dass er «einmal mehr Interesse zeigte, die Beziehungen mit Russland als strategische Beziehungen zu entwickeln und zu vertiefen. Dies ist der Standpunkt der Schweiz, der unverändert geblieben ist, und wir schätzen beide sehr unsere bilaterale Kooperation und die Zusammenarbeit bei der internationalen Agenda».

Schweiz: Dialog mit allen Partnern für Frieden und humanitäre Hilfe

Bei ihrem Treffen mit Ständeratspräsident Raphaël Comte wies dieser auf die schwierige Lage in der Ukraine und Syrien und auf die darauffolgenden Flüchtlingsströme hin. Es sei eine Tradition der Schweiz, sich für den Dialog mit allen Partnern, für Frieden und für humanitäre Hilfe einzusetzen, sagte Comte weiter. Sie tue dies bilateral, im Rahmen der OSZE, des Europarates sowie in anderen Organisationen. Die parlamentarische Ebene sei besonders geeignet für den Dialog, weil sich Parlamentarier oft freier und offener als Regierungsvertreter äussern könnten. Die Schweiz erwarte von Russland einen konstruktiven Ansatz im Rahmen der stattfindenden Verhandlungen zur Lösung der laufenden Konflikte. Das Inkrafttreten des Minsker-Abkommens und die Lösung des Konflikts im Donezbecken haben gemäss Comte oberste Priorität. (Medienmitteilung des Schweizer Parlaments vom 20.10.2016)

«Russland spielt in der Weltpolitik eine immer grössere Rolle»

Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom 20.10.2016 äusserte sich Walentina Matwijenko zur internationalen Zusammenarbeit: «Alle wissen, dass heute ohne uns kein grosses internationales Problem oder auch nur ein regionaler Konflikt gelöst werden kann. Im Gegenteil spielt Russland in der Weltpolitik eine immer grössere Rolle. Wir setzen uns für die Einhaltung des internationalen Rechts ein, für eine Führungsrolle der Uno, für die Gewährung von Sicherheit für alle. Wir sind gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und bekommen dafür in der Welt immer mehr Unterstützung.»

Matwijenka: «Die Welt hat sich verändert»

Und auf die Frage, welche Welt Russland wolle, antwortete sie: «Wir setzen uns für eine multipolare Welt ein und wehren uns dagegen, dass ein einzelner Staat oder eine Staatengruppe versucht, einem anderen Land Bedingungen zu diktieren. Das ist nicht akzeptabel, die Welt hat sich verändert. Es findet eine sehr grundsätzliche Transformation statt. Wir treten für eine gerechtere Weltordnung ein, in der die nationalen Interessen jedes Landes gelten. Dabei lassen wir uns nicht provozieren und führen einen Dialog mit allen unseren Partnern.»    •