Initiative oder Gegenentwurf? Bedenkenswerte Äusserungen zu Demokratie und Bürokratie

von Ständerat Thomas Minder, parteilos SH

In der Regel ist das Original besser als eine Kopie, und das Original ist der Initiativtext. Wenn man sich für eine Initiative engagiert hat, mit viel Aufwand und Geld, und auf der Strasse gestanden ist, dann engagiert man sich auch im Abstimmungskampf mehr dafür als für einen Gegenvorschlag. Ich habe viel lieber eine Initiative, hinter der ein Initiativkomitee steht, das sich mit Herzblut dafür einsetzt, als einen Gegenvorschlag, der nur halbherzig vertreten wird.
Aber die Initiative ist auch inhaltlich besser. In Absatz 2 geht es um den Abbau des administrativen Aufwandes, damit die Bauern nicht zu Bürolisten werden [und ein grösserer Teil der Direktzahlungen bei den Bauern ankommt, statt in der Verwaltung liegenzubleiben]. Ich verstehe nicht, warum die WAK dieses wichtige Anliegen der Initiative in ihrem Gegenvorschlag weggelassen hat.
Wenn man sieht, wie die Initiativen in Bern umgesetzt werden, dann hätte der Bauernverband als grosse Lobby-Organisation lieber fünf oder zehn Absätze schreiben sollen als bloss zwei. Ob die Initiative oder der Gegenvorschlag angenommen wird – beide Texte sind extrem schwammig formuliert, und das Parlament macht dann irgendetwas draus, das haben wir jetzt schon mehrmals erlebt. In meiner Initiative [Abzockerinitiative] habe ich 24 Forderungen aufgestellt, ich rate allen Komitees, auch in diesem Sinne vorzugehen.     •