Der Krieg gegen «fake news» ist Teil eines Krieges gegen die Meinungsfreiheit

von Ron Paul, USA

Eine der grössten Bedrohungen der Freiheit ist der Angriff auf das Recht, politische Themen zu diskutieren, nach alternativen Informationsquellen zu suchen und abweichende Ideen und Absichten […] zu unterstützen. Wenn diese ständigen Angriffe auf die freie Meinungsäusserung Erfolg haben, sind alle unsere Freiheiten in Gefahr.
[…]
Viele Gegner des Rechts auf freie Meinungsäusserung unterstützen Gesetze und Regulierungen, die es Aktivisten oder Organisationen verbieten, faktenbasierte Informationen über einen Kandidaten vor einer Wahl zu verbreiten. Das Verbot hätte zur Folge, dass die einzige Quelle von Informationen über die Ansichten eines Kandidaten aus dessen Wahlkampfteam und den Medien kämen.
Vor kurzem lehnte die Federal Election Commission FEC (Bundeswahlkommission) einen Vorschlag ab, der Bücher, Filme und gestreamte Videos von ihren Regulierungen freigestellt hätte. Die Mehrheit der FEC-Kommissare glaubt anscheinend, dass sie die Macht haben sollten, zum Beispiel Oliver Stones Biografie über Edward Snowden zu verbieten, da sie zwei Monate vor den Wahlen erschienen ist und Ausschnitte aus Medienbeiträgen von Hillary Clinton und Donald Trump enthält, in denen sie über Snowden sprechen.
Die neueste und potentiell gefährlichste Bedrohung des First Amendment [1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der dem Kongress verbietet, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einzuschränken, Anm. Red.] ist der Krieg gegen «fake news». Diejenigen, die diesen Krieg führen, benutzen ein paar «virale» Falschmeldungen («Enten») aus dem Internet [die durch Kontakte in den Sozialen Medien oder ähnliches Verbreitung finden], um vermehrt Regierungsregulierungen – und regelrechte Zensur – von Internetseiten zu rechtfertigen. Manch gängige Internetseiten wie beispielsweise Facebook warten nicht erst darauf, dass die Regierung sie zwingt, gegen «fake news» hart vorzugehen.
Diejenigen, die ein Verbot von «fake news» fordern, wollen nicht nur einfach zu widerlegende Internet-Enten zensieren. Sie wollen einen von der Regierung genehmigten «Gatekeeper» [Torwächter] (um Hillary Clintons berüchtigte Phrase zu verwenden) mit der Macht, jede Nachricht oder Meinung zu zensieren, die dem politischen Establishment missfällt. Niemand, der heute über «fake news» klagt, beschwerte sich jemals über die «fake news», die mitgeholfen haben, den Krieg gegen den Irak zu führen. Diese «fake news» haben zur Destabilisierung des Nahen Ostens, zum Aufstieg des IS und zum Tod von Millionen Menschen geführt.
Der Krieg gegen «fake news» hat eine Eiseskälte verbreitende Wende genommen, als versucht wurde, Nachrichten- und Meinungsseiten aus alternativen Nachrichtenquellen als Kolporteure russischer Propaganda zu bezeichnen. Hauptziele sind Kritiker einer interventionistischen US-Aussenpolitik, Unterstützer des Goldstandards, Kritiker der Schuldenexplosion der US-Regierung und selbst diejenigen, die gegen die Militarisierung der Polizei vorgehen wollen. Alle wurden als antiamerikanische Agenten Russlands diffamiert.
Erst in der vergangenen Woche verabschiedete der Kongress ein Gesetz, nach dem ein Sonderausschuss aus wichtigen Bundesbehörden geschaffen werden soll, um gegen ausländische Einmischungen in US-Wahlen vorzugehen. Auch Forderungen nach Untersuchungen des Kongresses über einen russischen Einfluss auf die Wahlen hat es gegeben. Bezweifelt jemand, dass das Ziel ist, jene zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen, die die staatliche Wohlfahrts-/Kriegspropaganda der Mainstreammedien in Frage stellen?
Die Versuche, «fake news» zu verbieten, Antikriegs-, Anti-Federal-Reserve- und andere Freiheitsbewegungen als russische Agenten zu verunglimpfen und gleichzeitig unabhängige Organisationen daran zu hindern, die politische Laufbahn eines Politikers vor der Wahl zu diskutieren, sind Teil eines andauernden Krieges gegen das First Amendment. Alle Amerikaner, unabhängig von ihrer politischen Meinung, sollten daran interessiert sein, diese Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken, zu vereiteln.    •

Quelle: http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2016/december/11/war-on-fake-news-part-of-a-war-on-free-speech/ vom 11.12.2016
(Übersetzung Zeit-Fragen)