Frieden benötigt auch Wahrheit

«Fassbomben» im Krieg in Syrien

Kaum Bemühen um Wahrheit, aber sehr viel Kriegspropaganda

km. Joachim Guilliard ist seit den 1980er Jahren in der Friedensbewegung aktiv und seit vielen Jahren nebenberuflicher Journalist und Buchautor. 2001 startete er die Initiative gegen das Irak-Embargo und war zusammen mit dem ehemaligen Koordinator des UN-Hilfsprogramms für den Irak, Hans-Christof von Sponeck, deren Sprecher.
In der «jungen welt» vom 26. Januar 2016 erschien ein ausführlicher und gut belegter Artikel von ihm, der sich mit der Behauptung, die syrische Armee setze auf kriegsverbrecherische Art und Weise «Fassbomben» ein, auseinandersetzt. Diese Behauptung sei mittlerweile «das wichtigste Argument, mit dem das Festhalten am Umsturzziel begründet und jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung eine Absage erteilt wird».
«Fassbomben» sind Explosionswaffen aus Metallfässern oder anderen grösseren Gefässen, die mit Sprengstoff und Metallteilen gefüllt werden. Sie sind billiger zu produzieren als herkömmliche Waffen und können auch aus nicht-militärischen Hubschraubern und Flugzeugen abgeworfen werden.
Die Behauptung, die syrische Regierung setze diese Waffe ein, und die damit verbundenen Vorwürfe stammen vor allem von westlichen Medien und Menschenrechtsgruppen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, als richteten sich die Angriffe mit dieser Waffe fast nur gegen Wohngebiete und zivile Einrichtungen. Die «verwerflichen kontinuierlichen Luftschläge auf Wohngebiete» würden, so zitiert Guilliard aus einer Pressemitteilung von Amnesty International (AI) zu einem Bericht vom Mai 2015, auf «eine ­Politik hindeuten, vorsätzlich und systematisch Zivilisten zu attackieren, mit Angriffen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen».
Auch die US-amerikanische Organisation Human Rights Watch (HRW) behauptet in ihrem Bericht vom Februar 2015, die «gesamte Verteilung der Orte mit grösseren Zerstörungen» lasse darauf schliessen, dass die Regierungskräfte die «Gesamtheit der Bevölkerung» der betroffenen Städte «mit Explosivwaffen angreifen» würden.
Die Mehrzahl der Berichte der beiden Menschenrechtsorganisationen konzentriert sich auf das seit Juli 2012 umkämpfte Aleppo. Die Behauptung, die syrische Armee setze «Fassbomben» ein, um die Zivilbevölkerung gezielt zu «bestrafen», hält Guilliard jedoch für abwegig: «Angesichts der schwierigen Lage der syrischen Armee, die an hunderten Fronten kämpft, klingt die Behauptung, sie fände Zeit zu umfangreichen Bestrafungsaktionen, reichlich absurd. Es liegt wesentlich näher, dass sich dort, wo die Luftwaffe eingesetzt wird, auch militärisch bedeutende Stellungen der gegnerischen Milizen befinden. Diese halten sich häufig in den Städten auf.»
Selbst auf den von HRW und AI erstellten Karten mit den angeblich in Aleppo von «Fassbomben» getroffenen Orten könne man dies erkennen. Die meisten Ziele, auf welche die syrische Luftwaffe Angriffe flog, liegen in Gebieten, die als «von der Opposition kontrolliert» bezeichnet werden. Diese «Opposition» besteht zum grössten Teil aus radikalen islamistischen und dschihadistischen Milizen.
Hinzu komme: «In Aleppo hatte es 2011 keine nennenswerten Proteste gegen die Regierung gegeben, und die zweitgrösste Stadt Syriens blieb über ein Jahr lang auch von Unruhen verschont. Gut versorgt über die nahe türkische Grenze rückten aber im Juli 2012 regierungsfeindliche Milizen bis Aleppo vor und konnten nach schweren Kämpfen die östliche Hälfte der Innenstadt unter ihre Kontrolle bringen.» Die meisten Bürger Aleppos, so Guilliard, «die unter die brutale Herrschaft der Milizen fielen, hegten keinerlei Sympathien für die neuen Herren. Viele flohen in die von der Regierung gehaltenen Teile der Stadt oder in sichere Gebiete an der Küste.» Ein Anlass zu Strafaktionen gegen die «gesamte Bevölkerung» sei deshalb nicht zu erkennen.
Auch die Behauptung, in Aleppo seien die meisten Ziele zu weit von der Front entfernt, als dass sie militärisch bedeutsam gewesen sein könnten, überzeuge nicht: «Keine Stelle des von den Milizen kontrollierten Streifens liegt, wie die Karten von HRW und AI zeigen, mehr als 2,5 Kilometer von den Frontlinien entfernt. Zudem verliessen bei aufflammenden Kämpfen offenbar auch die meisten noch verbliebenen Bewohner die umkämpften Zonen. So flohen Anfang 2014 bis zu 500 000 Menschen aus den von den Milizen gehaltenen Stadtteilen, als die syrische Armee eine neue Offensive startete. Ganze Viertel leerten sich daraufhin. Von gezielten Attacken, die ausschliesslich die Zivilbevölkerung treffen sollten, wie es HRW für die für diesen Zeitraum in die Karte eingetragene Angriffe behauptet, kann somit kaum die Rede sein.»
Joachim Guilliard hat zudem herausbekommen, dass mit Fälschungen manipuliert werden sollte: «Am 26. Februar 2015 zeigte HRW via Twitter das Foto eines weitgehend zerstörten Stadtviertels mit der Beschreibung ‹Syrien wirft Fassbomben trotz Bann›. Das Foto war allerdings bereits am 13. Februar von der ‹New York Times› veröffentlicht worden. Zu sehen war die kurdische Stadt Kobani, die, so die Unterschrift, durch ‹islamistische Kräfte und die Luftangriffe der US-geführten Koalition zerstört› worden war. Am 8. Mai verbreitete HRW-Chef Kenneth Roth ein weiteres Luftbild eines zerstörten Viertels, das zeigen würde, ‹was Assads Fassbomben Aleppo angetan haben›. Tatsächlich war es jedoch ein Bild von Gaza aus dem Jahr zuvor.»
Sehr viele Videos und Bilder, welche die syrische Armee und Regierung auf die Anklagebank setzen wollen, stammen von der «Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte» (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) aus dem britischen Coventry, den lokalen Koordinationskomitees und der Shahba Press Agency. Die Medien, die darüber berichteten, so Guilliard, «haben deren Angaben, wie es scheint, ohne nachzuprüfen, übernommen, obwohl sie offensichtlich von einer beteiligten Kriegspartei stammen».
Das gelte aber auch für die zahlreichen Berichte von AI und HRW, denen auf Grund des guten Rufes von Menschenrechtsorganisationen besonderes Gewicht zukomme: «Auch deren Berichte beruhen im wesentlichen auf den Angaben derselben Quellen – das sind neben den oben genannten vor allem das Violations Documentation Center (VDC) in Istanbul und das Syrian Network for Human Rights (SNHR) in Grossbritannien. Alle diese Organisationen sind eng mit oppositionellen Gruppierungen in und ausserhalb Syriens verbunden, haben ihren Sitz in den Ländern, die sich für den ‹Regime Change› in Syrien engagieren, und werden teilweise von ihnen finanziert.»
Joachim Guilliard untersucht ausführlich die bedeutendste Quelle für alle Anschuldigungen gegen die syrische Regierung, die «Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte», und weist deren Fragwürdigkeit nach. Trotzdem (Oder deshalb?) wird diese Stelle vom britischen Staat, von der EU und einigen britischen Medien finanziert.
Selbstverständlich, so Guilliard, «bedeutet die Parteilichkeit der Recherchen nicht, dass alle Berichte über Luftangriffe, die zivile Ziele trafen und zivile Opfer forderten, erfunden sind. Wahrscheinlich setzten und setzen syrische Streitkräfte in der Tat die Luftwaffe auch in Fällen ein, wo das Risiko für Unbeteiligte unangemessen hoch ist». Aber dies gelte doch «in weit grösserem Ausmass für Angriffe der USA und anderer Nato-Staaten in ähnlichen Kriegssituationen: sowohl in Afghanistan als auch im besetzten Irak, wo die Luftwaffe Angriffe gegen gegnerische Stellungen in den Städten flog, sowie im Nato-Krieg gegen Libyen 2011». Aber weder AI noch HRW hätten diese systematisch untersucht und in vergleichbarer Weise skandalisiert wie das Vorgehen der syrischen und mittlerweile auch der russischen Luftwaffe in Syrien.
Offensichtlich, so Guilliard im letzten Teil seiner Untersuchung, «gibt es einen Zusammenhang zwischen den aussenpolitischen Zielen der USA und deren europäischen Verbündeten und den Kampagnen von AI und HRW. Letztere wurde schon häufig wegen ihrer grossen Nähe zum Weissen Haus und dem State Department kritisiert, besonders deutlich im Juli 2014 in einem offenen Brief von Nobelpreisträgern und ehemaligen UN-Funktionären. Dieser richtete sich vor allem dagegen, dass häufig einflussreiche Stellen bei HRW mit Personen besetzt werden, die kurz zuvor noch hochrangige Ämter in der Regierung, im Militär oder der CIA bekleideten und führende HRW-Funktionäre wiederum direkt auf Regierungsposten wechseln können – die Kritiker sprechen von einem regelrechten Drehtürmechanismus. So wurde zum Beispiel der ehemalige CIA-Analyst Miguel Díaz in das Beraterkomitee von HRW berufen, der dann acht Jahren später seine Erfahrungen in seinem neuen Job im State Department einbringen konnte – als Verbindungsmann zwischen Geheimdiensten und Nichtregierungsexperten. Mit Tom Malinowski wurde ein Mann Direktor der Organisation für Washington, der zur Zeit der Bombardierungen Jugoslawiens 1999 als leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus für das Verfassen aussenpolitischer Reden zuständig gewesen war. In seiner neuen Funktion warb er für den Libyen-Krieg und pries ihn am Ende als die ‹schnellste militärische Reaktion auf eine drohende Menschenrechtskrise›. Unter Obama wurde er anschliessend Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-Aussenministerium. Zu den wichtigsten Geldgebern von HRW zählen Stiftungen von US-Konzernen. Der wohl wichtigste Sponsor ist der Milliardär George Soros. Allein im Jahr 2010 liess seine ‹Open Society Foundation› der Organisation mehr als 100 Millionen Dollar zukommen».
Auch bei AI könne man immer wieder eine gewisse Nähe zu aussenpolitischen ­Positionen der westlichen Staaten beobachten. Ihr Fokus liege oft auf den Ländern, die von den USA und den EU-Staaten ins Visier genommen werden, «und die einflussreiche US-Sektion ist ebenfalls nicht frei vom Drehtürmechanismus. So wurde 2012 mit Suzanne Nossel ausgerechnet eine Frau Geschäftsführerin von AI (USA), die zuvor als stellvertretende Referatsleiterin im Aussenministerium eine führende Rolle bei der Einführung ‹bahnbrechender Menschenrechtsresolutionen› gegen Iran, Syrien und Libyen spielte und den Begriff ‹Smart Power› für das Zusammenwirken von militärischer und ‹weicher› Macht in der US-Aussenpolitik prägte, die Hillary Clinton als bestimmendes Merkmal ihrer Aussenpolitik bezeichnet».    •