Frieden benötigt auch Wahrheit

Strippenzieher des Krieges in Syrien

von Thierry Meyssan

Die Neokonservativen und die Falken unter den «Liberalen», die schon seit 2001 den Krieg gegen Syrien vorbereitet hatten, haben sich ab 2005 auf mehrere Nato-Staaten und Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) stützen können. Die Rolle von General David Petraeus, der den Krieg eingeleitet hatte und ihn bis heute weitertreibt, ist bekannt. Zwei weitere Persönlichkeiten – Jeffrey Feltman (die Nummer 2 der Uno) und Volker Perthes (Direktor des wichtigsten deutschen Think tanks) – sind jedoch bisher im Schatten geblieben. Gemeinsam und mit der Unterstützung Berlins benutzen und manipulieren sie die Vereinten Nationen, um Syrien zu zerstören.

Seit 2005 beteiligte sich der deutsche Akademiker Volker Perthes mit der CIA an der Vorbereitung des Krieges gegen Syrien. Er leitet den mächtigsten europäischen Think tank, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Im Jahr 2005, als Jeffrey Feltman – damals US-Botschafter in Beirut – die Ermordung von Rafiq Hariri überwachte, stützte er sich auf Deutschland, sowohl für den Mord selbst (Berlin lieferte die Waffe)1 als auch für die Uno-Kommission, die die Präsidenten al-Assad und Lahoud anklagen sollte (Staatsanwalt Detlev Mehlis, Polizeikommissar Gerhard Lehmann und deren Team). Die internationale Kampagne gegen die beiden Präsidenten wurde vor allem vom deutschen ­Politologen Volker Perthes betrieben.2
Volker Perthes hat 1986/87 in Damaskus im Rahmen eines deutschen Forschungsstipendiums über Syrien geforscht. Dann machte er als Professor für Politikwissenschaften in Deutschland Karriere, ausser von 1991–1993, als er an der American University Beirut lehrte. Seit 2005 ist er Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der wichtigsten deutschen öffentlichen Denkfabrik, die über 130 Spezialisten beschäftigt, davon mehr als die Hälfte Akademiker.
Als Feltman 2006 den israelischen Angriff auf Libanon organisierte, waren allein die USA beteiligt, in der Hoffnung, dass nach der Niederlage der Hizbullah Syrien Beirut zur Hilfe kommen und dies den Vorwand für die Intervention der USA liefern würde. Berlin begnügte sich daraufhin damit, Kriegsschiffe als Unterstützung der Interims­truppe der Vereinten Nationen in Libanon (Unifil) beizusteuern.
Während des Jahrestreffens der Bilderberger vom 5. bis 8. Juni 2008 – fünf Jahre vor dem Krieg – begründete die US-Aussenministerin Condoleezza Rice die Notwendigkeit, die syrische Regierung zu stürzen. Sie wurde dabei begleitet von der Direktorin der Arabischen Reforminitiative3, Bassma Kodmani (zukünftige Gründerin des Syrischen Nationalrates), und vom Direktor der SWP, Volker Perthes. Die Bilderberg-Gruppe ist eine Initiative der Nato, welche auch für die Sicherheit dieser Treffen verantwortlich ist.4
Laut einem von Wikileaks veröffentlichten Dokument beriet Volker Perthes Frau Rice auch in bezug auf Iran. Ihm zufolge war es gefährlich, eine militärische Operation mit unvorhersehbaren regionalen Folgen zu starten. Es wäre viel effizienter, Irans Wirtschaft zu sabotieren. Volker Perthes’ Ratschläge wurden befolgt, und 2010 wurden die Computerprogramme der iranischen Atomkraftwerke durch das «Stuxnet»-Virus zerstört.5
Im März 2011 veröffentlichte Volker Perthes eine Gastkolumne in der «New York Times» und machte sich über die Rede von Präsident al-Assad in der Volkskammer lustig, in der er eine «Verschwörung» gegen Syrien angeprangert hatte.6 Nach Perthes’ Meinung war die «Revolution» in Syrien im Vormarsch, und der Präsident sollte gehen.
Mitte 2011 ermöglichte die deutsche Regierung den Durchbruch der Muslimbruderschaft in Tunesien und Ägypten. Sie erinnerte sich daran, dass sie auf Wunsch der CIA die internationale Koordinationsstelle der Bruderschaft in Aachen beherbergte. Berlin beschloss daraufhin, die Muslimbrüder überall dort zu unterstützen, wo sie an die Macht kommen konnten, mit Ausnahme der Hamas in Palästina, um Israel nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Unter dem Einfluss von Volker Perthes liess sich das deutsche Auswärtige Amt – damals unter der Leitung von Guido Westerwelle – überzeugen, dass die Muslimbrüder keine «Islamisten» seien, sondern dass sie «sich am Islam orientierten». Es schuf eine Kontaktstelle für Gespräche mit den «moderaten islamistischen» (sic) Bewegungen sowie eine Task-Force für Syrien. Perthes seinerseits organisierte im Juli im Ministerium den Empfang einer Delegation der syrischen Opposition, angeführt vom Muslimbruder Radwan Ziadeh.
Am 6. Oktober 2011 nahm Volker Perthes auf Vorschlag des US-Aussenministeriums an der unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Konferenz teil, die von der Turkish Industry&Business Association (Tusiad) und dem privaten amerikanischen Geheimdienstunternehmen Stratfor organisiert war, um die Energieoptionen der Türkei und die möglichen Reaktionen von acht anderen Ländern, darunter Deutschland, zu simulieren.7 Die zehn grössten türkischen Vermögenden waren anwesend und auch der damalige Energieminister Taner Yıldız, der Mann, welcher der Erdogan-Familie helfen sollte, die Finanzierung des Krieges mit dem von Daesh [IS] gestohlenen Öl zu organisieren.
Im Januar 2012 bat Jeffrey Feltman – damals Nahost-Verantwortlicher im US-Aussenministerium – Volker Perthes, die Leitung des Programms «The Day After»* zu übernehmen, das die Zusammensetzung der zukünftigen syrischen Regierung vorbereiten sollte. Rund sechs Monate lang fanden Sitzungen statt, welche in einem Bericht mündeten, der nach der Genfer Konferenz von Juni 2012 veröffentlicht wurde.
«The Day After» mobilisierte 45 syrische Oppositionelle, einschliesslich Bassma Kodmani und einigen Muslimbrüdern. Es wurde durch das im Verteidigungsministerium angesiedelte US Institute of Peace finanziert, einer Schwesterorganisation der National Endowment for Democracy (NED). Auch Deutschland, Frankreich, Norwegen, die Niederlande und die Schweiz beteiligten sich daran.
«The Day After» hat den Plan für eine totale und bedingungslose Kapitulation Syriens erstellt, der zur fixen Idee der Vereinten Nationen wurde, als Jeffrey Feltman im Juli 2012 zum Direktor der Abteilung für ­politische Angelegenheiten der Uno ernannt wurde.
Beim offiziellen Amtsantritt als Nummer 2 der Vereinten Nationen am 2. Juli 2012 legt Jeffrey D. Feltman vor dem Generalsekretär Ban Ki-Moon den Eid ab. Von nun an befand sich die Organisation, die eigentlich den Frieden fördern sollte, unter der Kontrolle der Falken unter den «Liberalen».
Hier sind die Grundsätze des Perthes-Feltman Plans zusammengefasst:

  • die Souveränität des syrischen Volkes wird abgeschafft;
  • die Verfassung wird aufgehoben;
  • der Präsident wird abgesetzt (aber ein Vize-Präsident wird für die Protokollfunktionen im Amt bleiben);
  • die Volksversammlung wird aufgelöst;
  • mindestens 120 Führungspersönlichkeiten werden als schuldig befunden und von jeglicher politischen Funktion ausgeschlossen, anschliessend vor Gericht gestellt und durch ein internationales Gericht verurteilt;
  • die Direktionen des militärischen Nachrichtendienstes, der politischen Sicherheit und der allgemeinen Sicherheit werden abgesetzt oder aufgelöst;
  • «politische» Gefangene werden freigelassen und die Antiterror-Gerichte aufgehoben;
  • die Hizbullah und die Wächter der Revolution müssen sich zurückziehen; dann und erst dann wird die internationale Gemeinschaft gegen den Terrorismus kämpfen.8

Gleichzeitig organisierte Volker Perthes die «Working Group on Economic Recovery and Development» [Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Erholung und Entwicklung] der «Freunde Syriens». Im Juni 2012 hat diese Gruppe, unter dem gemeinsamen Vorsitz Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, den Mitgliedsstaaten der «Freunde Syriens» Betriebsbewilligungen für die Förderung von syrischem Erdgas als Gegenleistung für ihre Unterstützung beim Sturz der Regierung zugesprochen.9
Volker Perthes organisierte auch die «Working Group on Transition Planning» [Arbeitsgruppe für die Übergangsplanung] der Arabischen Liga.
Schliesslich installierte er auch das «Syrian Transition Support Network» in Istanbul.
Seit der ersten Genfer Konferenz (30. Juni 2012) und dem Treffen der «Freunde Syriens» in Paris (6. Juli 2012) gibt es keine öffentliche Spur mehr, die auf Volker Perthes’ Rolle hindeutet, abgesehen von seinen Publikationen, mit denen er auf die weitere Unterstützung der Muslimbruderschaft durch Deutschland drängt. Deutschland verfolgte seine Politik weiter und ernannte – nach der Abdankung des Emirs von Katar und dem machtvollen Aufstieg Saudi-Arabiens – Boris Ruge, den Syrien-Beauftragten des Aussenministeriums, zum Botschafter in Riad.
Im Januar 2015 demonstrierte Bundeskanzlerin Angela Merkel für Toleranz und gegen Terrorismus, Arm in Arm mit Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, in Wirklichkeit einer der Führer der Muslimbruderschaft.

Im Sommer 2015, anlässlich einer Reise nach Damaskus, verlangte die syrische Regierung von Staffan de Mistura Erklärungen über den Perthes-Feltman-Plan, von dessen Existenz sie kurz zuvor erfahren hatte. In grosser Verlegenheit behauptete der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass er nichts mit diesen Dokumenten zu tun habe, und versicherte, dass er sie vernichten würde. Es scheint, dass Moskau damit gedroht hatte, sie im Sicherheitsrat in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs bei der Eröffnung der Generalversammlung im September 2015 bekanntzumachen. Die Veröffentlichung dieser Unterlagen fand nicht statt, sie hätte die Existenz der Vereinten Nationen grundsätzlich in Frage gestellt. Zur gleichen Zeit nahm Berlin wieder Kontakt mit Damaskus auf, ohne dass die Syrer wissen konnten, ob dieses geheime Vorgehen eine neue Politik der Kanzlerin Merkel oder einen weiteren Unterwanderungsversuch darstellte.Gleichzeitig wurde jedoch Volker Perthes von Staffan de Mistura10 und seinem Vorgesetzten Jeffrey Feltman zum «Friedensvermittler» (sic) für das aktuelle Genfer Treffen ernannt. Er hat die Aufgabe erhalten, zwischen den Delegationen der syrischen Opposition und der Arabischen Republik Syrien als Vermittler hin- und herzupendeln.Seit drei Jahren und in Verletzung ihrer eigenen Charta beschuldigen die Vereinten Nationen – ohne jegliche Beweise und ohne zur Befriedung des Landes beizutragen – die Arabische Republik Syrien, eine Revolution zu unterdrücken sowie chemische Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung verwendet zu haben, massiv zu foltern und ihre Gegner auszuhungern. Vor allem verschleppt die Uno alle Friedensinitiativen, um so der Nato und dem Golf-Kooperationsrat genug Zeit zu lassen, das Regime durch ausländische Söldner zu stürzen, im konkreten Fall durch die Terrororganisationen al-Kaida und Daesh.    •

*    Im Original im Internet sind zwei pdf-Dokumente zum Projekt «The day after» angehängt.

1    Laut den Vereinten Nationen wurde Rafiq Hariri durch eine in einem Lieferwagen plazierte Sprengladung ermordet. Dies ist jedoch unmöglich, sowohl im Hinblick auf die Schäden am Tatort wie auch im Hinblick auf die Art der Verstümmelungen der Opfer. Ich habe gezeigt, dass dieses Attentat nur mit einer neuartigen Waffe begangen worden sein konnte, die zu jener Zeit nur Deutschland besass. In Reaktion auf meine Untersuchungen hat der Sondergerichtshof für Libanon mit sehr grossem Aufwand eine Nachstellung des Anschlags auf einer französischen Militärbasis durchgeführt, wo der Ort des Verbrechens vollständig nachgebaut wurde. Die Resultate dieser Untersuchung wurden nie veröffentlicht, und es wird weiterhin die absurde These der Lieferwagen-Bombe aufrechterhalten. «Enthüllungen über den Mord von Rafiq Hariri», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Gdnako (Russland), Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2014 (Original von November 2010)
2    Zum Beispiel: «Syria: It’s all over, but it could be messy», Volker Perthes, International Herald Tribune, 5. Oktober 2005, S. 6
3    Die «Arabische Reforminitiative» ist eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten verschiedener Denkfabriken und Universitäten. Es ist eine Initiative von Henry Siegman (ehemaliger Direktor des American Jewish Congress) im Auftrag des US/Nahost-Projekts USMEP zur Unterstützung von Tel Aviv freundlich gesinnten arabischen Persönlichkeiten.
4    «Was Sie nicht von der Bilderberg Gruppe wissen», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Komsomolskaïa Prawda (Russland), Voltaire Netzwerk, 7. September 2011
5    «WikiLeaks: US advised to sabotage Iran nuclear sites by German thinktank», Josh Halliday, The Guardian, 18. September 2011
6    «Is Assad Capable of Reform?», Volker Perthes, The New York Times, 30. März, 2011
7    «Küresel Enerji Stratejileri Simülasyonu: Türkiye’nin Gelecek 10 Yılı», Tusaid, 6. Oktober 2011
8    «Draft Geneva Communique Implementation Framework», «Confidence Building Measures», «Essential Principles», «Representativeness and Inclusivity», «The Preparatory Phase», «The Transitional Governing Body», «The Joint Military Council and Ceasefire Bodies», «The Invitation to the International Community to Help Combat Terrorist Organizations», «The Syrian National Council and Legislative Powers during the Transition», «Transitional Justice», «Local Governance», «Preservation and Reform of State Institutions», «Explanatory Memorandum», «Key Principles revealed during Consultations with Syrian Stake-holders», «Thematic Groups» von Jeffrey Feltman präsentierte, aber unveröffentlichte Dokumente und Zeitpläne.
9    «Die ‹Freunde Syriens› teilen sich die syrische Wirtschaft auf, bevor sie sie erobert haben», von German Foreign Policy, Voltaire Netzwerk, 14. Juni 2012
10    Der Italiener Staffan de Mistura ist der Stellvertreter von Feltman, verantwortlich für Syrien. Er ist der Nachfolger des Algeriers Lakhdar Brahimi, der einer der Arbeitgeber von Bassma Kodmani in der «Arabischen Reform Initiative» war. «Der Brahimi-Plan» von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Neue Rheinische Zeitung (Deutschland), Voltaire Netzwerk, 30. August 2012

Quelle: www.voltairenet.org vom 28.1.2016

(Übersetzung Horst Frohlich/Sabine/Zeit-Fragen)