Wie kommt Deutschland raus aus dem Ausnahmezustand?

von Karl Müller

Seit dem Sommer 2015 wird Deutschland in einem permanenten Ausnahmezustand gehalten. Nicht nur ehemalige Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht und Staatsrechtsprofessoren wie Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier beklagen den staatlichen Rechtsbruch und die Aushöhlung des Rechtsstaates. Beide Namen stehen stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger des Landes. Professor Karl Albrecht Schachtschneider hatte schon vor Monaten ausführlich dargelegt, wo überall im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland von staatlicher Seite her geltendes Recht gebrochen wird.

«Der Kampf für das Recht hört nie auf»

Seinem neuesten Buch hat er den Titel «Erinnerung ans Recht» (2016, ISBN 978-3-86445-272-7) gegeben. Das Buch, eine Sammlung grundlegender Aufsätze aus den vergangenen 2 Jahren, macht deutlich, dass der staatliche Rechtsbruch nicht erst im Sommer letzten Jahres begonnen hat. Der Rechtsbruch ist umfassender und grundsätzlicher, als es in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Deutlich ist schon im Vorwort Schachtschneiders Kritik an der Entwicklung in Deutschland: «Meine Überzeugung ist: Es geht allen Menschen gut, wenn das Rechtsprinzip verwirklicht wird. Das Recht ist in jeder Lage objektiv, also erkennbar. Niemand ist befugt, sich über das Recht zu stellen. Wer meint, durch Unrecht einem vermeintlichen Ausnahmezustand gerecht werden zu können, macht sich, so er die Macht hat, zum Souverän. Er schwingt sich zum Herren über die Menschen auf, die seiner Macht ausgeliefert sind. Freiheit und Herrschaft sind unvereinbar.» Und genauso deutlich lautet sein Lebensprinzip: «Der Kampf um das Recht hört nie auf. Wir sollten darin nicht ermüden.»

Der Unmut unter Deutschlands Bürgern ist riesengross

Dem riesengrossen Unmut in Deutschland über die Politik der vergangenen Monate versucht die Politik mit immer neuen Programm­ankündigungen, Unschuldsbeteuerungen und vor allem mit Beschwichtigungen zu begegnen. Hier nur ein Beispiel von mittlerweile unzählig vielen. Während der deutsche Innenminister öffentlich so tut, als wenn sich die Lage an den Grenzen Deutschlands mit Blick auf die einreisenden Flüchtlinge «deutlich stabilisiert» habe, widerspricht ihm der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 25. Januar mehr als deutlich. Er hält die Aussagen seines Innenministers für «Blödsinn»: «Ich kann bei diesen Äusserungen von Herrn de Maiziére nur den Kopf schütteln. Wenn der Minister erklärt, die Bundespolizei könne bis zu 3500 Flüchtlinge am Tag an der Grenze registrieren, dann ist das völliger Quatsch und bar jeder Realität.» Die Realität sehe so aus: «Von den 2000 Menschen, die derzeit im Schnitt jeden Tag nach Deutschland kommen, werden höchstens 800 erkennungsdienstlich behandelt. […] Alle anderen werden einfach durchgewunken und direkt in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht […]». Der Innenminister glaube wohl, «unbedingt eine Erfolgsmeldung verkünden» zu müssen, die aber «durch die Realität in keiner Weise gedeckt ist». Wie ist die Stimmung bei den Beamten vor Ort? Die sei «katastrophal, sie fühlen sich von der Politik und insbesondere vom Bundesinnenminister gedemütigt und im Stich gelassen». Die Folge: «Man kann definitiv sagen: So am Ende war die Polizei noch nie.» Rainer Wendt fügt dann noch hinzu, was viele schon geahnt haben: «Eine genaue Zahl [der Flüchtlinge in Deutschland] weiss niemand, auch nicht in der Politik in Berlin. Wir haben lediglich Erkenntnisse über die Zahl der Asylsuchenden, die in den Erstaufnahmestellen im Land registriert wurden. Die Zehntausenden von Unregistrierten, die ebenfalls in Deutschland sind, werden damit nicht erfasst.»
Und selbst von den registrierten Flüchtlingen stellt weniger als die Hälfte einen Antrag auf Asyl. Die Zeitung nennt die Zahlen aus einer offiziellen deutschen Statistik für das Jahr 2015. Von den 1,09 Millionen in Deutschland registrierten Flüchtlingen haben weniger als die Hälfte, also lediglich 0,47 Millionen, einen Asylantrag gestellt.

Cui bono?

Es wäre ein leichtes, noch viel mehr Seiten mit solchen Ungereimtheiten zu füllen – und für sehr viele Bürger in Deutschland sind solche vielen Seiten nun auch schon übervoll ins Bewusstsein gedrungen. Die Folge: Nicht nur einzelne Politiker, sondern der Staat selbst verliert mehr und mehr seine Legitimationsgrundlage. Die Folge: Das Vertrauen des Bürgers in den Staat und seine Institutionen geht verloren. Die mögliche Folge: Tür und Tor werden geöffnet für chaotische Verhältnisse und eine Rückkehr zum Faustrecht.
Es gibt also keine Alternative zur Rückkehr zum Rechtsstaat.
Ernstzunehmende Persönlichkeiten erhoffen sich eine Rückkehr zum Rechtsstaat über einen Austausch der Führungsfiguren in der Politik. Vielleicht ist das ein Teil des Weges. Man darf hier aber auch skeptisch sein. Auf jeden Fall: Direkten Einfluss auf solche Abläufe haben die meisten Bürger nicht. Der Verlauf des «arabischen Frühlings» ist eine deutliche Warnung.

Was tun?

Aber was kann der Bürger tun? Die wichtigste Aufgabe ist, die Gemeinschaftsbildung stärken: Streit und Meinungsverschiedenheiten hintenanstellen; erkennen, dass es um die Zukunft des eigenen ganzen Landes geht; die gemeinsamen Anliegen, vor allem das friedliche Miteinander zum Wohle aller, für das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen; den gleichberechtigten und würdigen menschlichen Zusammenhalt im privaten Leben und im auf Nachbarschaft und Wohngemeinde ausgeweiteten Bereich vertiefen; sich als Bürger Deutschlands sehen, das eigene staatsbürgerliche Bewusstsein aktivieren und entschlossen wie ein Staatsbürger leben: zu Wort melden und gegen das Unrecht reden und schreiben; für das einstehen, was Recht ist; die politischen Rechte, die jeder Deutsche hat, mehr als bislang nutzen: in Versammlungen, Vereinen und Parteien, bei Wahlen … und: lauter und deutlicher als bisher fordern, was das Grundgesetz in Artikel 20 schreibt: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.» Und: Dort steht auch, dass diese Staatsgewalt auch durch «Abstimmungen» ausgeübt wird. Es ist ein schreiendes Unrecht, dass dies dem deutschen Volk nach wie vor vorenthalten wird! Welcher Bürger weiss denn heute schon, dass er der Souverän ist?! Vielleicht wäre es ein erster Schritt zu überlegen, welche politischen Sachfragen unverzichtbar in die Hand der Bürger gehören.
Deutschland steht in der Tat an einem Scheideweg: Kein Bürger kann wollen, dass die Politik so weiter macht wie bislang. Dann droht die Diktatur. Chaos und Faustrecht sind keine Alternative. «Denen da oben» kann man auch nicht die «Lösung» überlassen. Sehr viele gibt es schon, die sich Gedanken machen. Wann, wenn nicht jetzt die notwendigen Schritte tun?!
Deutschland und seine Bürger stehen heute vor anspruchsvollen Aufgaben. Erstens gilt es zu analysieren, welche politischen Pläne mit Vorgängen, die vermeintlich wie Schicksal hereinbrechen, verbunden sind. Wenn zum Beispiel ein Spekulant und Nationalstaat-Gegner wie George Soros voll des höchsten Lobes für die Politik der absolut offenen Grenzen gegenüber Flüchtlingen ist (so erneut in einem Interview mit der deutschen Wirtschaftswoche vom 4. Januar 2016), dann muss man davon ausgehen, dass es hier nicht um ein humanitäres Anliegen geht. Zweitens stehen alle europäischen Staaten, vor allem aber Deutschland, vor der Aufgabe, ihren Nationalstaat zu erneuern, um so wieder freiheitliche, rechtsstaatliche, sozial gerechte und demokratische Verhältnisse zu schaffen. Drittens muss eine neue Form der gleichberechtigten und dem Frieden dienenden Zusammenarbeit innerhalb Europas gefunden werden. Die Europäische Union hat heute derart viele grundsätzliche Geburts- und Strukturmängel, die sie immer weiter von dem entfernen, was selbst das Grundgesetz in Artikel 23 verlangt, nämlich ein vereintes Europa zu schaffen, das «demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen [dem] Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet». Ohne den Bürger wird das nicht gelingen können.    •