Multipolare Welt gegen Krieg

Ein dringender Appell für eine multipolare Koalition des Friedens

zf. Der folgende Aufruf ist das Ergebnis einer internationalen Zusammenarbeit der Friedensbewegung mehrerer Länder Europas und aus Übersee. Der Text – es gibt eine kurze und eine Langversion, die hier abgedruckt ist – wurde in mehrere europäische und aussereuropäische Sprachen übersetzt, und mehr als 100 Persönlichkeiten und Organisationen aus der ganzen Welt haben ihn schon unterzeichnet. Auf der Internetseite des Aufrufs (www.multipolare-welt-gegen-krieg.org) sind die Namen der Unterzeichner, die verschiedenen Übersetzungen und weitere Informationen zu finden. Dort kann man den Aufruf auch unterzeichnen.

Unsere Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik einseitiger militärischer Interventionen und illegaler Regimewechsel, betrieben von den USA und ihren Verbündeten, hat zur Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen den grossen Weltmächten und Nuklearmächten geführt, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnte.
Dies ist ein dringender Aufruf an alle Nationen, Organisationen, Bewegungen und Menschen weltweit, sich zusammenzuschliessen, um den Aufbau einer globalen Koalition voranzutreiben, welche die Katastrophe durch die Stärkung der Zusammenarbeit multipolarer, friedensbewahrender Diplomatie und des internationalen Rechts zu verhindern sucht, um zugleich Interventionismus und einseitige Aggression kategorisch abzulehnen.
Die Welt befindet sich in dieser Lage auf Grund rücksichtslos betriebener Aussenpolitik, schweren Menschenrechtsverletzungen und der mutwilligen Zerstörung ganzer Kulturen. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde der neue aggressive Politikwechsel der USA in einem Dokument der PNAC verankert (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert) und im September 2000 veröffentlicht. Der Titel lautet: «Wiederaufbau von Amerikas Verteidigung.» (Rebuilding America‘s Defenses), und in diesem Dokument wird aufschlussreich festgestellt, dass:
«… Wenn ein amerikanischer Frieden aufrechterhalten und ausgebaut werden soll, muss als sicheres Fundament die unbestrittene militärische Vormachtstellung der USA Vorrang haben …»
Unter dem Deckmantel der Medien und Schlagwörtern wie «Krieg gegen den Terror», «Massenvernichtungswaffen» oder «Humanität» führen die USA (zusammen mit ihren Verbündeten) diese offen imperialistische Doktrin aus, durch die Ausweitung der Nato, durch den Beginn mehrerer Kriege zur Kontrolle von ausländischen Ressourcen und durch die Einrichtung Hunderter Militärbasen in Übersee. Ungefügige Staatschefs werden durch unautorisierte Militäreingriffe oder durch farbige Revolutionen beseitigt. Man verseucht ganze Landstriche durch krebserregende Munition aus abgereichertem Uran. Die Anwendung von Folter, elektronische Überwachung, Cyber-Krieg, Killer-Drohnen und das Rollback der inländischen bürgerlichen Freiheiten werden gerechtfertigt – während Whistleblower, die Verbrechen aufdecken, bedroht und kriminalisiert werden.
Auch ein Wirtschaftskrieg in Form von Sanktionen und Raubtierkapitalismus wird entfesselt, durch vom IMF [International Monetary Fund] verordnete und unter strengster Geheimhaltung ausgehandelte Handelsabkommen wie TTIP sowie durch Finanzmanipulationen gegen feindliche Staaten und sogar gegen eigene Verbündete, um diese zur Unterwerfung zu zwingen.

Gefährliche Brennpunkte

Ist die Welt dadurch sicherer geworden? Was sind die Ergebnisse dieser einseitigen Handlungen? Die Versprechen von mehr Demokratie, von nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand durch westliche Intervention haben nur ein tödliches Erbe gescheiterter Staaten und katastrophaler Ergebnisse hinterlassen.
Darüber hinaus zielt diese einseitige Politik nun auch ab auf Russland und China und setzt die Menschheit der Gefahr eines globalen thermonuklearen Krieges aus.
In Ostasien erachtet Washington Chinas dynamischen Aufstieg als eine strategische Bedrohung für die Interessen der USA und hat militärisch reagiert durch Agitieren und durch Einkreisung Chinas, während gleichzeitig territoriale Streitigkeiten mit Chinas Nachbarn angeheizt werden. Gleichzeitig werden neoliberale Freihandelsabkommen, die so wie TPP [Transpazifische Partnerschaft] in geheimen Verhandlungen ausgehandelt werden, umgesetzt, um Chinas wirtschaftlichem Einfluss entgegenzuwirken, so dass Unternehmen die Arbeiter ausbeuten können, Umweltschutz ins Abseits gerät und ganze Nationen machtlos werden.
Unterdessen unterstützen die USA und die Nato in der Ukraine ein korruptes Regime mit Nazi-Beziehungen, das sie durch einen gewaltsamen Staatsstreich an die Macht gebracht haben. Die repressive Politik dieses Regimes löste einen Bürgerkrieg aus, der mehr als eine Million Flüchtlinge zur Folge hatte. Die Einwohner der Krim, die gegen den Putsch waren, entschieden sich in einem Referendum, sich wieder Russland anzuschliessen. Obwohl mehr als 90% der Einwohner zugunsten der Vereinigung abstimmten, beschuldigten westliche Mächte und die Medien Russland der Einmischung und beschlossen, harte Wirtschaftssanktionen anzuwenden und Nato-Militärpersonal und Waffen direkt an den Grenzen Russlands zu stationieren. Der Westen erwägt sogar die Rückverlegung von Atomwaffen «gegen die russische Bedrohung». Macht dies die Welt sicherer?
In Syrien führt eine Koalition, bestehend aus den USA, Nato-Ländern und den GolfStaaten, eine illegale zweigleisige Kampagne der gleichzeitigen Bekämpfung des Terrorismus und des Regimewechsels und verlangt, dass ein weiterer gewählter Präsident zurücktritt. Allerdings unterstützt diese US-geführte Koalition extremistische Söldner mit Verbindungen zu al-Kaida und ISIS, die sie «gemässigte Opposition» nennt, um die syrische Regierung zu Fall zu bringen. Während sie also offiziell den Terrorismus verurteilen und sich verpflichten, diesen zu bekämpfen, fahren sie gleichzeitig damit fort, dieselben Gruppen zu trainieren, finanzieren, bewaffnen und unterstützen, die sie vorgeben zu bekämpfen.
Noch schlimmer ist es, dass die US-geführte Koalition, die illegal operiert, ohne UN-Mandat und ohne die Erlaubnis der syrischen Regierung getrennte Militäroperationen durchführt, nur mit einer völlig anderen Zielsetzung, und zwar auf dem gleichen Kriegsschauplatz wie die gesetzmässig mandatierte Koalition Syrien, Russ­land, Iran, die wiederum vom überwiegenden Teil der Syrer unterstützt wird, die um ihr Leben fürchten. Anstatt mit vereinten Kräften gegen den Terrorismus vorzugehen, heizt der Westen die Krise durch kriegerische Rhetorik, gefährliche Provokationen und die eklatante Missachtung des Völkerrechts noch weiter an. Macht dies die Welt sicherer?

Medien als Instrumente der Kriegsführung

Die Rolle der Medien bei der Förderung dieser Kriege und der destruktiven Politik kann nicht überbewertet werden. Egal, ob man ein Staatsoberhaupt, eine Religion oder eine ganze Nation dämonisiert, – die westlichen Medien verstärken westliche Thesen und Stichworte, um die Öffentlichkeit in Angst zu versetzen und Kriege zu unterstützen, anstatt über die tatsächlichen Fakten zu berichten. Politisch motivierte Kritik wird verwendet, um Russ­land und Syrien dafür zu diskreditieren, dass sie «tatsächlich» gegen den Terrorismus kämpfen und rechtlich zulässig ihre eigenen Grenzen verteidigen. Zweifelhafte Anschuldigungen werden regelmässig gegen Russland und seinen Präsidenten erhoben, ohne irgendwelche Beweise, während westliche Medien diese oft entlarvten Behauptungen legitimieren – eine weitere Verzerrung der Wirklichkeit. So wird Russland oft als eine Bedrohung porträtiert, die mit ISIS gleichzusetzen sei!
Nicht vergessen werden darf, wer Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi dämonisiert hat und wer tatsächlich für das Chaos verantwortlich ist, das jetzt in Afghanistan, im Irak, in Nigeria, in Libyen, im Jemen, in Syrien und in der Ukraine herrscht. Und wer damit fortfährt, andere Nationen zu bedrohen – einschliesslich Russland, China und Iran. Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen, extremer Armut und wachsender sozialer und religiöser Spannungen schafft diese extrem gefährliche Aussenpolitik, die vom Westen und den Medien betrieben wird, nur noch immer mehr Terroristen, mehr Opfer, mehr Flüchtlinge, mehr Armut und mehr Destabilisierung – und bringt die Welt immer näher an den Rand des Abgrunds.

Es gibt eine Alternative

Die Zeit ist gekommen, um dieser ernsten Bedrohung für die Menschheit entgegenzutreten. Respekt für die Grundsätze von Souveränität, Selbstbestimmung und Nichtinterventionismus muss wiederhergestellt werden, und die Einhaltung des Völkerrechts muss höchste Priorität haben. Obwohl die meisten Völker dies respektieren, sind Russland und China diejenigen Weltmächte, die das Konzept der Multipolarität unterstützen und als globales Gegengewicht zur westlichen Hegemonie handeln. Abgesehen von möglichen innenpolitischen Problemen, wird ihr kooperativer Ansatz von der Mehrheit der Nationen unterstützt, von den globalen Allianzen wie der blockfreien Bewegung, der G 77 oder der SCO (Shanghai Cooperation Organization) und den lateinamerikanischen Allianzen (Unasur, Alba und Celac).
Darüber hinaus bieten diese multipolar orientierten Nationen Alternativen zu den vom Westen kontrollierten Institutionen und deren neokolonialen Praktiken. Ihre multilateralen Institutionen und Entwicklungsprojekte wie die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) und das massive «Eurasische Entwicklungsprojekt New Silk Road» beruhen auf den Prinzipien von Nichtinterventionismus und gegenseitigem Respekt. Ganz im Gegensatz zu westlichen Handelsabkommen führt die bilaterale Zusammenarbeit mit diesen multipolaren Nationen zunehmend zu Win-Win-Ergebnissen für viele Industrie- und Entwicklungsländer in Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa. Insgesamt ist es die Mehrheit der Nationen der Welt, die einen multipolaren Ansatz für globale Angelegenheiten unterstützen, auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und genau dies ist der Grund, warum der Westen dieses Projekt scheitern sehen will – weil es eine Bedrohung für seine globale Hegemonie darstellt.
Darum sollten all diejenigen, die Frieden wollen, seien es Nationen, Organisationen, Bewegungen oder Einzelpersonen, aus dem ganzen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Spektrum, zusammenrücken und mit einer Stimme zur Unterstützung der Multipolarität aufrufen. Gemeinsam müssen wir die Verdrehungen der Fakten durch die westlichen Medien übertönen durch die Unterstützung von wahrheitsgemässen, multi­polar orientierten und unabhängigen Medien.
Diese gemeinsamen Stimmen könnten durch grosse Konferenzen in eine Koalition mit Initiativen, politischen Positionen und hin zu einer gemeinsamen Plattform organisiert werden.
Diese multipolare Koalition sollte hin zu einer Kraft mobilisiert werden, die den Westen zur Abkehr von seiner destruktiven Politik bewegen kann, durch die Umstellung der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung für Nationen, die eine ausgewogene ­Politik der Zusammenarbeit und Diplomatie verfolgen (oder den Wunsch dazu haben). Selbst als Individuen können wir durch Kontaktaufnahme mit Behörden und Medien Druck ausüben, durch Veränderung unserer Gewohnheiten bei Abstimmungen und Konsumverhalten, um so Befürworter von Multipolarität zu unterstützen. Mehr als nur ein Aufruf zur Solidarität muss dies eine politische und auf Graswurzelbewegungen basierende Kraft für positive Veränderungen sein.

Eine Entscheidung, die wir alle treffen müssen

Seit der UN-Generalversammlung vom 15. September 2015 und den darauffolgenden Ereignissen sind zwei sehr unterschiedliche Formen der Diplomatie für alle deutlich sichtbar geworden. Diese stellen die Welt vor eine einfache Wahl: Wollen wir in einer unipolaren Welt leben, in der Kriege westlicher Mächte das Schicksal der Welt bestimmen, oder in einer multipolaren Welt, in der souveräne Staaten zusammenarbeiten, in einem Umfeld von Frieden, von Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt? Es steht ausser Frage, dass die globale Mehrheit die letztere Möglichkeit wählt.
Deshalb erklären wir, die globale Mehrheit, die wir zusammen in Solidarität eintreten für Frieden durch Diplomatie, zusammenfassend Folgendes:

  • Wir respektieren die Souveränität aller Nationen und ihr Recht auf Selbstbestimmung. Wir glauben, dass die Zukunft eines jeden Landes von den Bürgern dieses Landes allein bestimmt werden muss, unabhängig von äusseren Bedrohungen und Einmischungen, und dass alle multinationalen Konflikte durch ­politische Prozesse und diplomatische Verhandlungen gelöst werden sollten.
  • Wir unterstützen alle Nationen, die einen kooperativen, multilateralen Ansatz in globalen Angelegenheiten ausüben. Die kontraproduktive und gefährliche Politik einseitiger militärischer Interventionen stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und muss weltweit geächtet werden.
  • Wir unterstützen Nationen und multinationale Koalitionen, die entschlossen zusammenarbeiten, um den Terrorismus zu beenden. Nationen, die direkt oder indirekt in Ausbildung, Bewaffnung, Finanzierung und Unterstützung von Extremistengruppen mit Verbindungen zu Terroristen verwickelt sind, tun dies in Verletzung des Völkerrechts und müssen verurteilt und zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Wir schätzen und unterstützen ausdrücklich globale Medien, die fair und ausgewogen sind und objektiv über das Weltgeschehen berichten. Wir verurteilen westlich orientierte Medien, die Staatsoberhäupter oder ganze Nationen und Religionen dämonisieren, eklatant falsche Berichterstattung betreiben und bewusst eine voreingenommene und einseitige Sicht der Ereignisse präsentieren.
  • Wir verpflichten uns dazu, uns für gewaltlose Bemühungen zu engagieren oder diese zu unterstützen, um den Weltfrieden und Toleranz gegenüber allen Völkern und Überzeugungen zu fördern.
  • Schliessen wir uns zusammen, indem wir diesen Aufruf unterzeichnen, ihn bekannt machen und/oder diese Erklärung und alle gleichgesinnten Bemühungen verbreiten.

«NEIN zu Krieg … Ja, zu einer multipolaren Welt!»

Erstunterzeichner

Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Buecker, Deutschland, www.coopcafeberlin.de
Albert Leger, Berlin, Deutschland
Brian Willson, Vietnam veteran, peace activist, USA, www.brianwillson.com 
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
David Swanson, author, anti-war activist, USA,  www.worldbeyondwar.org  
Cynthia McKinney, former U.S. Congresswoman, Green Party presidential candidate 2008, Atlanta, USA
Alfred L. Marder, New Haven, Connecticut, President, US Peace Council, www.uspeacecouncil.org
David & Jan Hartsough, Peaceworker, San Francisco, California USA, www.peaceworkersus.org
Leah Bolger, Veteran and anti-war activist, Corvallis, Oregon, USA, www.worldbeyondwar.org
Werner Lutz, Initiator unruhestiften.de, 2000 KünstlerInnen gegen Rechts, Deutschland, www.unruhestiften.de
Darnell Stephen Summers, Stop The WAR Brigade, Vietnam Veterans Against the War, Deutschland
Elke Zwinge-Makamizile, Freidenker Berlin, Deutschland, www.nato-tribunal.de
Dr. Rainer Hammerschmidt, Berlin Aktion Freiheit Statt Angst
Prof. Dr. Gregor Putensen, Hochschullehrer/Rentner, Greifswald, Deutschland
Dr. Marisa Walther, Berlin, Deutschland
David Rovics, musician, Portland, USA, davidrovics.com
Dr. Iris Berndt, Museumsdirektorin, Berlin, Deutschland
Hartmut Sommerschuh, Fernsehjournalist, Berlin, Deutschland
Dr. Motte, DJ, Berlin, Deutschland
Nilo Freitas, Porto Alegre, Brasil
Judy Mercer, London, Gross-Britannien
Milan Markez, Berlin, Deutschland
Dirk Brüning, Jülich, Chemieingenieur i. R., Mitglied Netzwerk Cuba e.V. – Informationsbüro
Josie Michel-Brüning, Jülich, Dipl. Päd. system. Familientherapeutin i. R., Mitglied Netzwerk Cuba, Deutschland
Frank Schwitalla, Bremen, Vorstandsmitglied des Netzwerk Cuba e.V., Deutschland
Ellen Rohlfs, Gush Shalom, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Pax Christi, Leer Web
Eckart Spoo, Journalist, Autor, Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky, Berlin, Deutschland
Uta Mader, Bernau b. Berlin, Deutschland
Carola Ludwig, Radio-Moderatorin + Handwerks-Lehrerin, Berlin, Deutschland
Michaela Kayser, Schöneiche, Deutschland
Savvidis Lampros, Dipl. Elektroingenieur, Berlin, Deutschland
Ana Barbara von Keitz, Handwerkerin, Berliner Arbeitskreis Uran-Munition
Dietrich Antelmann, Berlin, Deutschland
Heinz Assenmacher, Bonn, Deutschland
Dieter Becker, Schriftführer des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V., OKV
Rebecca Freeman, administrator Brighton Peace & Environment Centre, UK, www.bpec.org
Udo Rzadkowski, Berlin, Deutschland
John Morris, Guildford, UK, peaceparty.org.uk
Simone Juliane Wewers, Heidenau, Deutschland
Doris Pumphrey, Berlin, Deutschland
George Pumphrey, Berlin, Deutschland
Andrej Reder, Berlin, Deutschland
Ingo Klein, Leipzig, Deutschland
Werner Ruhoff, Berlin, Deutschland
Hedda Leonhardt, Berlin, Deutschland
Heinz Eckel, Berlin, Deutschland
Alfred Fritz, Berlin, Deutschland
Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D., Berlin, Deutschland
Volker Bräutigam, Mölln, Deutschland

Quelle: www.multipolare-welt-gegen-krieg.org   (dort kann man den Aufruf unterzeichnen)