Eine eigenständige Politik gegenüber EU und Nato

Rl. Die Schweizer Presse meldete es unverzüglich weiter: Die EU-Oberen liessen durchblicken, dass die Verhandlungsresultate zwischen Brüssel und London kein Entgegenkommen für Bern bedeuten würden. Man möchte hinzufügen, das Nicht-EU-Land Schweiz solle sich gefälligst brav fügen und tun, wie ihm aus Brüssel befohlen wird. Doch wie ist es eigentlich um die EU bestellt?

Die EU steht auf tönernen Füssen: Die Flüchtlingskrise ist nicht annähernd gelöst. Der Frühling mit Hunderttausenden neuen Migranten kommt sicher. In einzelnen Staaten entstehen durch die massiven Einwanderungsströme rechtsfreie Zonen. Sozialkosten ungeahnten Ausmasses sind zu erwarten. Die Bevölkerungen sind unzufrieden.

Die EU auf tönernen Füssen

Die Volkswirtschaften der allermeisten EU-Mitgliedsstaaten lahmen trotz der ungebremsten Finanzspritzen seitens der Europäischen Zentralbank EZB.
Parallel dazu schüren die USA entlang der Nachbarstaaten zu Russland in der Ukraine und in der Türkei Unfrieden. Die USA selbst würde ein Krieg wenig treffen. Ausserdem schadet der von ihnen inszenierte Boykott gegen Russland den Volkswirtschaften einzelner EU-Staaten – und Konkurrenten – massiv.
Gleichzeitig bindet sich die Brüsseler EU-Zentrale immer stärker an Washington: Brüssel treibt die TTIP-Verhandlungen gegen den Widerstand der Bürger voran. Ein Ausverkauf der Wirtschaft ist zu befürchten, ausserdem führt das Abkommen zu einer weiteren Entrechtung der Bürger. Weiterhin befördert Brüssel aktiv die Migrationsströme in die europäischen Staaten. Damit versuchen Jean-Claude Junker und Jan Asselblom nicht zuletzt, eine EU-Innenpolitik gegen den erklärten Widerstand vieler europäischer Staaten durchzusetzen. Wer nicht pariert, wird an den Pranger gestellt und bedroht.

Nato rüstet an den Grenzen zu Russland

Gleichzeitig aktivieren die USA das «Verteidigungsbündnis» Nato für weitere Kriegseinsätze: die Nato in Syrien, in Nordafrika, in der Ägäis, in Georgien und der Ukraine. Die Nato rüstet an den Grenzen zu Russland massiv auf. Der norwegische Nato-Generalsekräter Jens Stoltenberg lässt keine Gelegenheit aus, um Stimmung gegen Russland zu machen. Die Situation eskaliert zunehmend.

Schweizer Politik muss unabhängig bleiben

Die Schweizer Politik ist international sehr gefordert. Die Schweiz muss ihre Erfahrung als Verhandlungsort, als Dispositarstaat des IKRK, als Vermittler für Gute Dienste voll in die Waagschale werfen. Dabei darf sie sich aber nicht selbst vergessen. Jetzt kommt es darauf an, glaubwürdig neutral zu sein, Distanz zu wahren zu den Konfliktparteien, Unabhängigkeit zu zeigen. Dies alles in einem international engen, vernetzten Umfeld mit vielen wechselseitigen Abhängigkeiten. Ist es sinnvoll, weiterhin in der Nato-Vorfeld-Organisation «Partnership for Peace» mitzumachen? Ist es sinnvoll, unhinterfragt Vorgaben der EU-Zentrale aus Brüssel zu übernehmen? Ist es sinnvoll, buchstabengetreu dem Schengen-Abkommen zu folgen oder sich vorschreiben zu lassen, wie man seine Innenpolitik gestaltet? Oder gilt es nicht doch, jetzt eine souveräne Aussenpolitik zu führen, welche zum Beispiel die Einwanderungsfrage, die Verteidigungspolitik oder die Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder eigenständig gestaltet? Die Schweiz muss ihre unabhängige Position wahren, die Folgen eines weiteren blinden Nachvollzugs fremder Interessen haben unabsehbare Folgen für die Schweiz als neutrale Vermittlerin, aber auch für unser Land und seine Menschen direkt.    •