Schweiz ist praktisch Mitglied der Nato geworden

von Gotthard Frick

Der Verfasser hat verschiedentlich nachgewiesen, dass der Bundesrat und die Armeeführung die Schweiz auf Schleichwegen in die Nato führen.
Zu dieser das Schweizervolk hintergehenden Politik passt, dass erst am Tag des Beginns – damit sich gar keine Opposition dagegen bilden kann –, das heisst am 16. Februar 2016, vom Bundesrat mitgeteilt wurde, dass auf Einladung der Schweiz vom 16. und 17.2.2016 in Zürich eine Nato-Konferenz stattfand. Daran nahmen100 Offiziere aus der Kommandostruktur der Nato und 28 Mitgliedsstaaten, die Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden (PfP), darunter die Schweiz, sowie die 25 Mitgliedsstaaten der Interoperabilitätsplattform der Nato, darunter natürlich auch die Schweiz, teil.
Sie sollten über die Notwendigkeit der militärischen Zusammenarbeit sowie die aktuellen Herausforderungen auf Grund des veränderten Sicherheitsumfeldes diskutieren und dieses allenfalls anpassen.
Hier nochmals ein Überblick, was das konkret bedeutet:

  • Die Partnerschaft für den Frieden – eine geniale Wortschöpfung von «Spin doctors», das heisst Kommunikationsspezialisten – (und andere Nato-Partnerschaften) wird in der Parteipresse Chinas als «Instrument der USA zur Durchsetzung von deren strategischen Interessen» gesehen. Das heisst, China sieht die Schweiz, wie wohl auch Russland, wahrscheinlich nicht mehr als neutrales Land.
  • Die Interoperabilitätsplattform ist eine Organisation, bei der die 25 beteiligten Staaten, darunter die Schweiz, den gemeinsamen Kampf üben. Auch wenn das noch keinen formellen Beitritt zur Nato bedeutet, sehen die nichtwestlichen Grossmächte solche Aktionen wohl als letzten Schritt, um im Ernstfall sofort beitreten zu können.
  • Die Schweiz hat ja schon verschiedentlich – vorläufig noch wenig – Truppen an Manöver von Nato-Mitgliedern geschickt (zum Beispiel nach Deutschland). Wahrscheinlich um die öffentliche Meinung in kleinen Schritten an diese militärische Zusammenarbeit zu gewöhnen. Da es keine Nato-Manöver, sondern nur Militärübungen mit Nato-Mitgliedern waren, sagen Bundesrat und Armeeführung, solche Aktionen tangierten die Neutralität nicht.
  • Die Armee hat ihre Führungs- und Stabsorganisation (FSO) derjenigen der Nato angepasst.
  • Es werden möglichst Nato-kompatible Waffen und Geräte beschafft. Zudem hat die Schweiz ihre Dienstgrade denjenigen der Nato angeglichen. So wurden bei den Generälen das Wort «Oberst» vor ihren Dienstgraden entfernt. Aus Oberstdivisionär wurde Divisionär. Auf der unteren Stufe haben wir für die nur noch sehr kleine Armee zusätzlich zu den bisherigen folgende neue Dienstgrade übernommen: Obergefreiter, Oberwachtmeister, Hauptfeldweibel, Stabsadjudant, Hauptadjudant, Chefadjudant. Es ist offensichtlich, dass die Zusammenarbeit bei weitgehend identischen Waffen und Dienstgraden erleichtert wird.
  • Es kommen immer wieder Nato-Befehlshaber in die Schweiz, um sich über die von uns geplanten militärischen Massnahmen zu informieren und ihrerseits die Schweiz über ihre Schritte ins Bild zu setzen.

Mit nur zwei mechanisierten Brigaden als eigentlichen Kampftruppen hat die Schweiz Verbände, die nicht primär für die Anforderungen des Kampfes in unserem stark strukturierten und überbauten Gelände geeignet sind, sondern im Kriegsfall sofort der Nato unterstellt werden und in den grossen, flachen oder nur leicht hügeligen Gegenden ausserhalb der Schweiz eingesetzt werden können.
Es kann nicht oft und laut genug wiederholt werden: Für die USA/Nato wäre eine neutrale, gut verteidigte Schweiz mitten in Europa, die in Westeuropa über die leistungsfähigsten und zentralsten Alpentransversalen für Bahn- und Strassentransporte und darüber noch über die kürzeste Luftverbindungs­strasse von Süd- nach Mittel- und Nordeuropa verfügt, ein grosser Nachteil. Darum wird an vielen Stellen, bei den Mitgliedern der Nato und in der Schweiz, verdeckt, aber geschickt, am baldigen Nato-Beitritt unseres Landes gearbeitet, ohne dass es unser Volk merkt oder die Medien zur Kenntnis nehmen.
Die seit dem Ende des zwanzigsten Jahrhunderts stattgefundene Reduktion der Armee auf noch ein Drittel, die im Rahmen der WEA (Weiterentwicklung Armee) vorgesehene Zerschlagung dieses Drittels auf noch die Hälfte, ist wohl Absicht einiger massgebender Köpfe im Bundesrat und der Armeeführung, um den Nato-Beitritt im Ernstfall begründen und rasch umsetzen zu können. Die Vorbereitungen dafür laufen schon seit Jahren. Aber da das Volk an einer starken, eigenständigen Landesverteidigung und der Neutralität festhält, muss das alles sehr geschickt versteckt und anders begründet werden.
Stellt man sich in Europa eine grössere Krisenlage vor, noch unter der Kriegsschwelle, aber um so mehr im Konfliktfall, werden sowohl die USA als auch die Nato unseren Luftraum für ihre Zwecke benützen, möglicherweise auch die Nord-Süd-Alpen-transversalen und die Ost-West-Eisen- und Autobahnen, die grossen Flughäfen und die drei verbleibenden Militärflugplätze übernehmen. Unsere zerschlagene Armee kann das nicht mehr verhindern. Damit haben wir unsere primäre Neutralitätspflicht verletzt. Ein Gegner der USA/Nato kann dann auf diese Unmöglichkeit hinweisen und ganz legal selber bei uns militärisch aktiv werden.
Der Bundessrat hat dann eine Ausrede – wie voraussichtlich schon vorgesehen – und kann dem Schweizervolk mitteilen, unser Land könne sich nicht alleine verteidigen, Notrecht anrufen, und – da wir keine andere Alternative hätten – müsse es der Nato beitreten.
Die beiden mechanisierten Brigaden kann er dann sofort als unseren Beitrag der Nato unterstellen. Dank der bisherigen Vorbereitungen kann das alles sehr schnell gehen.
Das heisst, wir sind wahrscheinlich als Mitglied oder Partner der Nato in einem möglichen nächsten Krieg. Müssen wir eine Revolution vorbereiten, um den Volkswillen durchzusetzen, oder wie sollen wir der flagranten Verletzung der Bundesverfassung durch den Bundesrat und das Parlament begegnen? Diese Frage muss ganz dringend beantwortet werden.    •