«Zusammenarbeit statt Konfrontation»

Russlands Einschätzung zur aktuellen europäischen Sicherheitslage und mögliche Lösungen

Rede des russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016

zf. Im folgenden dokumentieren wir die Rede, die der Ministerpräsident der Russischen Föderation, Dimitri Medwedew, anläss­lich der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 gehalten hat. Auch diese Rede eines führenden russischen Politikers wurde in deutschsprachigen westlichen Medien nirgendwo vollständig dokumentiert. Statt dessen wurden erneut nur einzelne Sätze herausgegriffen, um wieder einmal die gesamte russische Politik in ein schlechtes Licht zu stellen und damit leider nur das zu bestätigen, was in dieser Rede mit grosser Sorge formuliert wird, nämlich dass die Welt in einen neuen Kalten Krieg geraten ist, der auch in einer Katastrophe enden könnte. Um so mehr lohnt es sich, dem grundsätzlichen Gehalt dieser Rede wirklich gerecht zu werden. Über die politische Analyse in dieser Rede und die erneuten Angebote an uns im Westen sollten wir ernsthaft nachdenken, anstatt sie abzutun.

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Valls, sehr geehrter Herr Ischinger

Meine Rede wird eher von allgemeiner Natur sein, aber ich hoffe, dass sie von Nutzen sein wird.
Der erste Kalte Krieg endete vor 25 Jahren. Das ist kein langer Zeitraum in der Geschichte, aber es ist eine beträchtliche Zeit für den einzelnen Menschen und sogar für Generationen. Und es ist sicherlich ausreichend, um unsere gemeinsamen Siege und Verluste beurteilen zu können, um sich neue Ziele setzen zu können und natürlich, um eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist als Austragungsort für hitzige und offene Diskussionen bekannt. Ich bin zum ersten Mal hier. Heute würde ich Ihnen gern Russlands Einschätzung zur aktuellen europäischen Sicherheitslage und mögliche Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme näherbringen, die durch die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschärft wurden.
Bevor ich zu dieser Konferenz kam, habe ich mich mit Präsident Wladimir Putin getroffen. Wir sprachen über seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007. Er sagte damals, dass ideologische Stereotypen, Doppelstandards und einseitige Handlungen nichts einfacher machen, sondern bloss Spannungen in den internationalen Beziehungen entfachen und die Chancen auf die Annahme sinnvoller politischer Entscheidungen mindern.
Haben wir damit übertrieben? Waren unsere Einschätzungen zur Lage zu pessimistisch? Leider muss ich sagen, dass die Situation jetzt noch schlimmer ist, als wir befürchtet haben. Die Entwicklung hat seit 2007 eine viel dramatischere Wende genommen. Das Konzept des «Grösseren Europas» hat sich nicht verwirklichen lassen. Das Wirtschaftswachstum ist sehr schwach geworden. Konflikte im Nahen Osten und Nord­afrika haben stark zugenommen. Die Migrationskrise treibt Europa auf einen Kollaps zu. Die Beziehungen zwischen Europa und Russ­land sind ernüchternd. In der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg.
In diesem Zusammenhang müssen wir mehr als je zuvor einen intensiven Dialog über die künftige Architektur der euro-atlantischen Sicherheit, die globale Stabilität und regionale Bedrohungen beginnen. Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass dieser Dialog in vielen Bereichen eingestellt worden ist. Das Problem der Kommunikationsschwierigkeiten ist in Europa und in Russland allgemein bekannt. Darüber hinaus haben wir unser Verständnis für die Kultur der gemeinsamen Rüstungskontrolle verloren, was für eine lange Zeit als Grundlage für die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens galt. Eine Partnerschaftsinitiative nach der anderen erlischt, die viel Zeit und Mühe kosteten, um sie zu etablieren. Der vorgeschlagene Europäische Sicherheitsvertrag wurde auf Eis gelegt. Die Idee eines Russland-EU-Ausschusses für Aussen- und Sicherheitspolitik, die ich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Meseberg diskutiert habe, ist nicht in die Tat umgesetzt worden. Wir glauben, dass die Nato-Politik gegenüber Russ­land unfreundlich bleibt und sich allgemein verhärtet.
Um es gerade heraus zu sagen: Wir rollen rasend schnell auf eine Phase des neuen Kalten Krieges zu. Russland wurde als die fast grösste Bedrohung für die Nato oder für Europa, Amerika und andere Staaten dargestellt. (Und Herr Stoltenberg hat dies gerade erst wieder unter Beweis gestellt.) Sie zeigen Angst einflössende Filme von Russen, die einen Atomkrieg starten. Manchmal frage ich mich, ob wir uns im Jahr 2016 oder 1962 befinden?
Aber die wahren Bedrohungen für unsere kleine Welt sind von einer absolut anderen Natur, und ich hoffe, dass Sie dem zustimmen. Der Begriff der «Europäischen Sicherheit» umfasst nun mehr, als es früher der Fall war. Vor vierzig Jahren betraf er vor allem militärische und politische Beziehungen in Europa, aber seitdem sind neue Probleme wie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Ungleichheit und Armut, beispiellose Migration, neue Formen des Terrorismus und regionale Konflikte, auch in Europa, in den Vordergrund getreten. Ich beziehe mich auf die Ukraine, die instabile Balkan-Region und Moldawien, das am Rande eines nationalen Zusammenbruchs taumelt.
Die grenzüberschreitenden Bedrohungen und Herausforderungen, die wir für eine Weile für überwunden glaubten, sind mit neuer Stärke zurückgekehrt. Die neuen Bedrohungen, vor allem Terrorismus und Extremismus, haben ihren abstrakten Charakter für die Mehrheit der Menschen verloren. Sie sind in vielen Ländern Realität für Millionen geworden. Wie Herr Valls gerade erwähnt hat, sind sie zur täglichen Bedrohung geworden. Wir müssen jeden Tag mit einem Flugzeug, das in der Luft gesprengt wird, oder Personen, die in einem Café erschossen werden, rechnen. Eigentlich waren das die alltäglichen Ereignisse im Nahen Osten, und nun ist es so auf der ganzen Welt.
Wir sehen, dass wirtschaftliche, soziale und militärische Herausforderungen sich gegenseitig ergänzen. Aber wir handeln weiterhin willkürlich, uneinheitlich und in vielen Fällen ausschliesslich in unserem eigenen nationalen Interesse, oder ein beliebiger Sündenbock wird ernannt.
Ich biete Ihnen fünf Thesen für die Sicherheit als solche an.

1. Die Wirtschaft

Wir stehen quasi vor einem Paradigmenwechsel in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die traditionellen Systeme sind nicht mehr wirksam. Politische Zweckmässigkeiten übernehmen die Oberhand gegenüber einfachen und klaren wirtschaftlichen Beweggründen. Der Verhaltenskodex wird ad hoc neu formuliert, um ihn einem bestimmten Problem oder einer Aufgabe anzupassen oder glattweg zu ignorieren. Ich muss nur das Vorgehen des Internationalen Währungsfonds erwähnen, der seine fundamentalen Regeln zur Kreditvergabe an Länder mit einer überfälligen Staatsverschuldung angepasst hat, als es um das Problem der ukrainischen Staatsschulden an Russland ging.
Die Gespräche über die Schaffung wirtschaftlicher Mega-Blöcke könnten einen endgültigen Verlust der globalen Wirtschaftsregeln mit sich bringen.
Die Globalisierung, die ein gewünschtes Ziel war, hat mit uns gewissermassen ein grausames Spiel gespielt. Ich sprach persönlich darüber mit meinen Kollegen beim ­G-8-Treffen, als sie noch jeder brauchte. Aber die Zeiten ändern sich schnell. Selbst eine kleine wirtschaftliche Veränderung in einem Land trifft nun ganze Märkte und Länder, und das fast zeitgleich. Zudem können die globalen Regulierungsmechanismen nicht wirksam nationale Interessen ausbalancieren. Der Energiemarkt bleibt äusserst instabil. Seine Volatilität hat beide betroffen, Importeure und Exporteure.
Wir bedauern, dass die Praxis des einseitigen wirtschaftlichen Drucks in Form von Sanktionen an Dynamik gewinnt. Entscheidungen werden willkürlich und manchmal unter Verletzung des Völkerrechts getroffen. Die Grundlagen der funktionierenden internationalen Wirtschaftsorganisationen, darunter die Welthandelsorganisation, werden ausgehebelt. Wir haben immer gesagt, ich habe immer gesagt, dass die Sanktionen nicht nur diejenigen treffen, gegen die sie erhoben werden, sondern auch diejenigen, die sie als Druckinstrument verwenden. Wie viele gemeinsame Initiativen wurden auf Grund von Sanktionen auf Eis gelegt! Ich habe mich gerade erst mit deutschen Geschäftsleuten getroffen, und wir haben über dieses Problem diskutiert.
Haben wir die direkten und die indirekten Kosten für die europäische und die russische Wirtschaft nicht richtig berechnet? Sind unsere Unterschiede wirklich so tiefgreifend, dass sie das wert sind? An Sie alle hier in diesem Publikum – brauchen Sie das wirklich?
Dieser Weg führt ins Nirgendwo. Ich sage Ihnen, dass jeder leiden wird. Es ist essentiell, dass wir uns gemeinsam für ein neues globales System einsetzen, dass die Grundsätze der Effektivität, der Gerechtigkeit, der Marktöffnung und des Sozialschutzes kombiniert.

2. Die Krise des Weltwirtschaftsentwicklungsmodells schafft die Bedingungen für eine Vielzahl von Konflikten,
einschliess­lich regionaler Konflikte.

Europäische Politiker dachten, dass die Schaffung eines sogenannten Gürtels von befreundeten Ländern an den Aussengrenzen der EU zuverlässig Sicherheit garantieren würde. Aber was sind die Ergebnisse dieser Politik? Was Sie haben, ist nicht ein Gürtel von befreundeten Ländern, sondern eine Sperrzone mit lokalen Konflikten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sowohl an den Ostgrenzen (Ukraine und Moldawien) als auch an den Südgrenzen (im Nahen Osten, Nordafrika, Libyen und Syrien).
Das Ergebnis ist, dass diese Regionen uns allen Kopfschmerzen bereiten.
Das Normandie-Format [Treffen der Aussenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine] hat uns geholfen, Verhandlungen über die Ukraine zu beginnen. Wir glauben, dass es zurzeit keine besseren Instrumente für eine friedliche Lösung gibt als das Minsk-Abkommen.
Wir begrüssen Frankreichs ausgewogene und konstruktive Haltung zur Ukraine und zu allen anderen aktuellen internationalen Themen. Ich stimme Herrn Valls völlig zu, dass der russisch-französische Gesprächsfaden nie abgerissen ist und dass er konkrete Ergebnisse hervorgebracht hat.
Es ist wahr, dass alle Seiten das Minsk-Abkommen einhalten müssen, aber die Umsetzung hängt in erster Linie von Kiew ab. Warum von Kiew? Nicht, weil wir versuchen, Verantwortung abzuschieben, sondern weil sie am Zuge sind.
Die Situation ist sehr instabil, obwohl Fortschritte in einer Reihe von Bereichen gemacht worden sind.
Was ist Russlands grösste Sorge?
Der erste und wichtigste Punkt ist, dass die umfassende Waffenruhe im Südosten der Ukraine nicht eingehalten wird. Vom Beschuss an der Kontaktlinie, den es eigentlich nicht geben sollte, wird regelmässig berichtet. Und wir müssen diesbezüglich ein klares Signal an alle beteiligten Parteien senden.
Zweitens, bis heute wurden keine Änderungen der ukrainischen Verfassung gebilligt, obwohl dies bis Ende 2015 hätte geschehen sollen, und auch das Gesetz über einen Sonderstatus für den Donbass wurde nicht implementiert.
Anstatt konkrete Elemente der Dezentralisierung mit den Regionen zu koordinieren, und das ist die entscheidende Frage, hat die Ukraine sogenannte «Übergangsbestimmungen» angenommen, obwohl die oben genannten Anforderungen schwarz auf weiss im Minsker Abkommen festgehalten sind.
Drittens besteht Kiew weiterhin darauf, dass lokale Wahlen auf einem neuen ukrainischen Gesetz beruhen. Darüber hinaus hat Kiew nicht seine Verpflichtung erfüllt, eine breite Amnestie umzusetzen, die alle umfassen sollte, die im Jahr 2014 und 2015 an den Entwicklungen in der Ukraine beteiligt waren. Ohne Amnestie werden diese Menschen nicht in der Lage sein, an Wahlen teilzunehmen, was alle Wahlergebnisse in Frage stellen wird, was wohl kaum der OSZE gefallen wird.
Wie ich es bereits sagte, müssen die Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang umgesetzt werden, und das ist die Haltung Russ­lands zu diesem Thema. Zur gleichen Zeit sind vernünftige Leute offen für Diskussionen zu verschiedenen Ideen, die auch Kompromisse beinhalten. Wir zum Beispiel akzeptieren die Initiative von Herrn Steinmeier über eine vorübergehende Anwendung des Gesetzes für eine Sonderstellung, sobald der Wahlkampf beginnt. Nachdem das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte die Wahlergebnisse anerkennt, muss dieses Gesetz dauerhaft angewendet werden. Aber es gibt hier immer noch keine Fortschritte, trotz des Kompromissvorschlags.
Natürlich ist die humanitäre Lage äusserst alarmierend. Die Lage der Wirtschaft der südöstlichen Ukraine verschlechtert sich, denn dieser Teil der Ukraine wird blockiert, und die Initiative der deutschen Bundeskanzlerin zur Wiederherstellung des Bankensystems in der Region wurde abgelehnt. Zehntausende Menschen leben am Rande einer humanitären Katastrophe. Merkwürdig ist, dass es so scheint, dass dies Russland mehr Sorgen macht als der Ukraine selbst. Warum ist das so? Wir haben humanitäre Konvois in den Südosten der Ukraine entsendet und werden dies weiterhin tun.
Ich muss ganz offen sagen, dass Russland eine vernünftige Flexibilität zur Umsetzung des Minsker Abkommens gezeigt hat und auch weiterhin zeigen wird, solange es nicht dem Wesen des Abkommens widerspricht. Aber wir können nichts tun, was ausserhalb unserer Zuständigkeit liegt. Das heisst, wir können nicht die politischen und rechtlichen Verpflichtungen der Regierung in Kiew umsetzen. Diese stehen unter der direkten Aufsicht des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments der Ukraine. Aber leider scheint es, dass sie nicht willens sind beziehungsweise nicht den Wunsch haben, es zu tun. Ich denke, dass dies für jeden offensichtlich geworden ist.
Auch für Syrien haben wir daran gearbeitet und werden auch weiterhin an der Umsetzung gemeinsamer Friedensinitiativen arbeiten. Es ist ein schwieriger Weg, aber es gibt keine Alternative zu einem interethnischen und interreligiösen Dialog. Wir müssen Syrien als einen einheitlichen Staat bewahren und seine Auflösung aus konfessionellen Gründen verhindern. Die Welt kann sich kein weiteres Libyen, keinen weiteren Jemen oder kein weiteres Afghanistan leisten. Die Folgen dieses Szenarios für den Nahen Osten wären katastrophal. Die Arbeit der Internationalen Syrien Unterstützer Gruppe (ISSG) gibt uns eine gewisse Hoffnung. Sie haben sich hier vorgestern versammelt und koordinierten eine Liste mit praktischen Massnahmen zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2254, die die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung beinhaltet und die Bedingungen für eine Waffenruhe umreisst, natürlich mit Ausnahme von Terrorgruppen. Die Umsetzung dieser Massnahmen wird von Russland und den Vereinigten Staaten angeführt werden. Ich möchte betonen, dass die tägliche Arbeit der russischen und amerikanischen Militärs hier der Schlüssel ist. Ich spreche über regelmässige Arbeit, nicht von gelegentlichen Kontakten, sondern von täglicher Arbeit, einem Arbeitsalltag.
Natürlich sollte es für den Beginn der Gespräche über die Einigung zwischen der syrischen Regierung und der Opposition keine Vorbedingungen geben, und es gibt auch keinen Grund, nun mit Bodentruppen zu drohen.

3. Wir sind überzeugt davon, dass, wenn es uns nicht gelingen sollte, die Situation in Syrien und anderen Konfliktgebieten zu normalisieren, Terrorismus eine neue Form des Krieges werden wird, der sich auf der ganzen Welt verbreitet.

Es wird nicht nur eine neue Form des Krieges sein, sondern eine Methode zur Beilegung ethnischer und religiöser Konflikte und kann zu einer Form der Quasi-Staatsführung werden. Stellen Sie sich eine Kette von Ländern vor, die von Terroristen durch Terror geführt werden. Ist das das 21. Jahrhundert?
Es ist allgemein bekannt, dass der Terrorismus nicht ein Problem innerhalb einzelner Länder ist. Russland schlug das erste Mal vor zwei Jahrzehnten Alarm. Wir haben versucht, unsere Partner zu überzeugen, dass die Kernursachen nicht nur in ethnischen oder religiösen Unterschieden liegen. Nehmen wir zum Beispiel den IS, dessen Ideologie nicht auf islamischen Werten basiert, sondern auf einem blutrünstigen Wunsch zu töten und zu zerstören. Der Terrorismus ist ein zivilisatorisches Problem. Es bedeutet: Entweder wir oder sie, und es ist für alle an der Zeit, das zu verstehen. Es gibt keine Nuancen oder Untertöne, keine Rechtfertigungen für terroristische Aktionen, keine Teilung in Freunde oder Feinde, in gemässigte oder extremistische Terroristen.
Die Zerstörung des russischen Flugzeugs über dem Sinai, die Terroranschläge in Paris, London, Israel, Libanon, Pakistan, im Irak, in Mali, im Jemen und anderen Ländern, die grausigen Hinrichtungen von Geiseln, Tausende von Opfern und endlose andere Bedrohungen sind ein Beweis, dass der internationale Terrorismus Staatsgrenzen trotzt. Terroristen und Extremisten versuchen, ihren Einfluss nicht nur im gesamten Nahen Osten und Nord­afrika zu verbreiten, sondern auch im gesamten Raum von Zentralasien. Leider sind sie bisher erfolgreich gewesen, vor allem, weil wir nicht in der Lage sind, unsere Differenzen beiseite zu legen, und weil wir unsere Kräfte nicht gegen sie vereinen. Auch die Zusammenarbeit auf geheimdienstlicher Ebene wurde auf Eis gelegt. Und das ist lächerlich, so als wenn wir nicht mit euch zusammenarbeiten wollten. Daesh [der Islamische Staat] sollte meinen Kollegen, den Führern der westlichen Länder, dankbar sein, die diese Zusammenarbeit ausgesetzt haben.
Bevor ich zu dieser Konferenz kam, las ich viel Material, darunter auch einiges von westlichen Experten. Selbst diejenigen, die nicht positiv über Russland denken, geben zu, dass trotz unserer Unterschiede die «Anti-Terror-Formel» ohne Russland nicht wirksam sein wird. Sie drücken es nur auf ihre Art und Weise aus und sagen, dass ein schwaches Russland noch gefährlicher ist als ein starkes Russland.

4. Regionale Konflikte und Terrorismus hängen eng mit der beispiellosen unkontrollierten Migration zusammen.

Man könnte es eine neue grosse Völkerwanderung nennen, und sie ist der Höhepunkt der zahlreichen Probleme der modernen globalen Entwicklung. Nicht nur Westeuropa ist betroffen, auch Russland. Der Zustrom von Migranten aus Syrien nach Russland ist nicht sehr gross, aber der Zustrom von Migranten aus der Ukraine ist zu einem ernsten Problem geworden. Mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge hat Russland in den letzten 18 Monaten aufgenommen.
Kriege und die damit verbundenen Entbehrungen wie Ungleichheit, niedriger Lebensstandard, Gewalt und fanatische Kräfte, die die Menschen zwingen, ihre Häuser zu verlassen. Gescheiterte Versuche, westliche Demokratiemodelle in sozialen Umfeldern zu verbreiten, die nicht dafür geeignet sind, haben zum Untergang ganzer Staaten geführt und riesige Gebiete in Zonen der Feindseligkeit verwandelt. Ich erinnere mich noch gut daran, als sich meine Kollegen über den sogenannten «arabischen Frühling» freuten. Ich habe es buchstäblich miterlebt. Aber wo hat sich denn die moderne Demokratie etabliert in diesen Ländern? Es sieht so aus, als hätte sie es, aber in Form des IS.
Es fehlt an qualifizierten Arbeitskräften in den Ländern, die die Flüchtlinge verlassen, und damit schwinden auch die Entwicklungsperspektiven dieser Länder. Die fortschreitende Migrationskrise nimmt zunehmend die Eigenschaften einer humanitären Katastrophe an, zumindest in einigen Teilen Europas. Soziale Probleme wachsen, zusammen mit gegenseitiger Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. Ganz zu schweigen davon, dass Hunderte und Tausende von Extremisten unter dem Deckmantel, Flüchtlinge zu sein, nach Europa kommen. Andere Migranten sind Menschen einer absolut anderen Kultur, die nur Geldleistungen erhalten möchten, ohne etwas dafür zu tun. Das stellt eine sehr reale Gefahr für den gemeinsamen Wirtschaftsraum dar. Als nächstes werden der Kulturraum und auch die europäische Identität bedroht werden. Wir beobachten mit Bedauern, wie wertvolle Mechanismen, die auch Russland braucht, zerstört werden. Ich beziehe mich auf den faktischen Zerfall der Schengen-Zone.
Wir für unseren Teil sind bereit, unser Bestes zu tun, um bei der Migrationsproblematik zu helfen, insbesondere durch die Bemühungen, die Situation in den Konfliktregionen, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, zu normalisieren, wozu auch Syrien gehört.

5. Lassen Sie uns möglichst ehrlich sein. Die meisten dieser Herausforderungen entwickeln sich nicht erst seit gestern, und sie wurden auf jeden Fall nicht in Russ­land erfunden.

Bis jetzt haben wir nicht gelernt, auf diese Herausforderungen richtig oder sogar vorausschauend zu reagieren. Deswegen wird ein Grossteil der Ressourcen bei der Bekämpfung der Folgen verschwendet, oft ohne die Ursache zu identifizieren. Oder wir investieren unsere Energie nicht in den Kampf gegen das eigentliche Übel, sondern in die Abschreckung unserer Nachbarn, und dieses Problem wurde hier angesprochen. Der Westen wendet diese Abschreckung aktiv an, auch gegen Russland. Der Trugschluss dieser Vorgehensweise ist, dass wir in zehn oder zwanzig Jahren immer noch die gleichen Probleme debattieren werden. Vorausgesetzt, dass dies zur Debatte steht, denn natürlich stehen solche Diskussionen nicht auf der Tagesordnung des Grossen Kalifats.
Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Perspektiven für die Zusammenarbeit mit Russland. Auch in Russland unterscheiden sich die Meinungen. Aber können wir uns vereinen, um gegen die Herausforderungen, die ich gerade erwähnt habe, aufzustehen? Ja, ich bin zuversichtlich, dass wir es können. Gestern erlebten wir ein perfektes Beispiel im Bereich der Religion. Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland und Papst Franziskus der Katholischen Kirche trafen sich in Kuba, nachdem die beiden Kirchen Hunderte Jahre die Gespräche miteinander eingestellt hatten. Natürlich ist die Wiederherstellung von Vertrauen eine anspruchsvolle Aufgabe. Es ist schwer zu sagen, wie lange es dauern würde. Aber es ist notwendig, diesen Prozess zu starten, und das muss ohne Vorbedingungen erfolgen. Entweder wir alle wollen es oder keiner von uns. Im letzteren Fall wird es keine Zusammenarbeit geben.
Unsere Einschätzungen zu Ereignissen, die sich in den vergangenen zwei Jahren abspielten, unterscheiden sich. Ich möchte jedoch betonen, dass sie sich nicht so sehr unterscheiden wie vor 40 Jahren, als wir die Schlussakte von Helsinki unterzeichneten und als Europa buchstäblich durch die Mauer getrennt war. Als alte Phobien überwogen, waren wir festgefahren. Als wir es geschafft haben, unsere Kräfte zu bündeln, waren wir erfolgreich. Es gibt viele Beweise, die das belegen. Wir haben es geschafft, uns über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen zu einigen, was eine bahnbrechende Leistung war. Wir haben eine Kompromisslösung in bezug auf das iranische Atomprogramm ausgearbeitet. Wir haben alle Seiten im syrischen Konflikt überzeugt, sich an den  Verhandlungstisch in Genf zu setzen. Wir haben Massnahmen gegen die Piraterie koordiniert. Und die Klimakonferenz, die letztes Jahr in Paris stattfand. An diesen positiven Ergebnissen sollten wir anknüpfen.
Meine Damen und Herren
Die aktuelle europäische Sicherheitsarchitektur, die auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs gebaut wurde, ermöglichte uns, globale Konflikte für mehr als 70 Jahre zu vermeiden. Der Grund dafür war, dass diese Architektur auf Prinzipien aufgebaut wurde, die zu diesem Zeitpunkt jedem klar waren, in erster Linie dem unbestreitbaren Wert des menschlichen Lebens. Wir zahlten einen hohen Preis für diese Werte. Aber unsere gemeinsame Tragödie zwang uns dazu, uns über unsere politischen und ideologischen Unterschiede im Namen des Friedens hinwegzusetzen. Es stimmt, dass dieses Sicherheitssystem seine Probleme hat und manchmal Fehlfunktionen. Aber brauchen wir eine weitere, dritte globale Tragödie, um zu verstehen, dass wir Zusammenarbeit statt Konfrontation brauchen?
Ich möchte John F. Kennedy zitieren, der einfache Worte verwendete, aber die am besten geeigneten Worte: «Innenpolitik kann uns nur besiegen; Aussenpolitik kann uns töten.» In den frühen 1960er Jahren stand die Welt an der Tür einer nuklearen Apokalypse, aber die beiden rivalisierenden Kräfte fanden den Mut zuzugeben, dass keine politische Konfrontation Menschenleben wert war.
Ich glaube, dass wir weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster geworden sind. Und wir sind nicht durch ideologische Phantome und Stereotypen gespalten. Ich glaube, dass die Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, nicht in Konflikte führen werden, sondern uns unterstützen werden, gemeinsam zu einer fairen und gleichberechtigten Vereinigung zu kommen, die uns Frieden für mindestens weitere 70 Jahre gewähren wird.
Vielen Dank.    •

Quelle:   http://government.ru/en/news/21784/
(Übersetzung:  https://deutsch.rt.com/international /36838-vollstandige-rede-russischen-premierministers-medwedew/ und Zeit-Fragen)