Deutschland braucht Recht und Freiheit

von Karl Müller

Die aktuellen politischen Ereignisse und deren  Präsentation in den Medien lassen die Menschen in Deutschland kaum zur Besinnung kommen. Die Schlagzeilen sind voll davon: Wahlen in drei Bundesländern, Migrationsversuche von Millionen von Menschen aus Afrika und Asien nach Europa mit dem Hauptziel Deutschland, Terrorismus und Krieg in Syrien und in anderen Ländern, permanente Attacken gegen Russland und dessen Politik, zunehmende Polemik und Gehässigkeit in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung auch der Deutschen untereinander.
Die Bürger Deutschlands kommen kaum noch dazu, in Ruhe nachzudenken und sich über ihre Herkunft, ihre Gegenwart und ihren Weg in die Zukunft Klarheit zu verschaffen. Postmoderne und (De-)Konstruktivismus in Kultur und Feuilleton mit ihren Forderungen nach Relativierung, Beliebigkeit und sophistischem Nützlichkeitsdenken tragen das ihre dazu bei, Orientierung gebende Pfosten am Wegesrand auszureissen. Hier wird das fortgesetzt, was die Exponenten der freudo-marxistischen Frankfurter Schule in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg und dann in den sechziger Jahren schon angerichtet hatten. Diese waren, auch im Auftrag US-amerikanischer Geheimdienste, nach dem Krieg nach Deutschland zurückgekehrt.

Deutsche Parteien: Macht statt Werte

Holger Steltzner, Mitherausgeber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», hat am 6. März 2016 eine interessante Diagnose zur deutschen CDU formuliert. Diese Partei habe «schon seit langem so ziemlich jede konservative ­Position (Verteidigung, Familie, Bildung, Genderpolitik und anderes mehr)» geräumt und selbst in der Wirtschaftspolitik «schon vor langer Zeit ihren marktwirtschaftlichen Kompass verloren». Man kann das auch auf die anderen Parteien übertragen, die im Bundestag Abgeordnete stellen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und selbst die Partei Die Linke. Sie alle buhlen um die Macht und machen deshalb sehr vieles mit, was Macht verspricht. Sicher gilt dies nicht für die Mehrheit der Mitglieder an der Basis der Parteien. Dort wird es noch ein Bewusstsein für die Werte geben, für die man dereinst Parteimitglied geworden ist: christliche Werte, bürgerliche Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Schutz der natürlichen Umwelt und vieles mehr. Indes, Wesentliches wird von den Parteispitzen entschieden.
Aber wer bringt in Deutschland jemanden an die politische Macht?
Im deutschen Grundgesetz steht: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.» Aber das ist nicht die Wirklichkeit.
Da darf man ruhig eine Spur verfolgen, bei der man 70 Jahre zurückblickt. Anfang Juni 1945, knapp 4 Wochen nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, war es überall an den Wänden zu lesen und für die besiegten Deutschen gedacht: Die Siegermächte hatten am 5. Juni 1945 eine «Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten ‹Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands›» formuliert. Darin heisst es, Deutschland unterwerfe sich ab sofort «allen Forderungen [der Siegermächte], die ihm jetzt oder später auferlegt werden». (Hervorhebung des Autors) Dass die Siegermächte unmittelbar nach dem Krieg in und über Deutschland bestimmen wollten, kann man auch aus heutiger Sicht noch nachvollziehen. Aber warum auch «oder später»?

Wie souverän ist das Land?

In den 70 Jahren seit 1945 hat es viele deutsche Versuche gegeben, Schritte hin in Richtung Souveränität zu tun. Aber viele dieser Schritte waren Schein-Schritte; denn die tonangebenden Kreise in Deutschland haben sich in den Jahren nach dem Krieg so eng mit den Siegermächten des Krieges verbunden – in West- wie auch in Ostdeutschland –, dass die Siegermächte relativ gelassen denjenigen Deutschen immer mehr Macht geben konnten, die sicher auf ihrer Seite standen.
Nach 1990 schied die Siegermacht aus dem Osten, die Sowjetunion, aus. Damals gab es auch Deutsche, vor allem in Ostdeutschland, die mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges eine Chance sahen, ein wirklich souveränes, ein wirklich freies Land zu schaffen. Sie wurden aktiv und arbeiteten zum Beispiel an Entwürfen für eine neue gesamtdeutsche Verfassung, über die das deutsche Volk abstimmen sollte. Aber die Gegenseite formulierte das neue Mantra für Gesamtdeutschland, das mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollte: die «Westbindung». Angela Merkel hat sie als neue Parteivorsitzende der CDU 10 Jahre später zur deutschen Staatsräson ausbauen wollen.
Hatte also manch einer gedacht, mit dem Ende des Kalten Krieges würden die Freiheiten auch für Deutschland grösser – und Erklärungen wie die Charta von Paris vom November 1990 hatten ja in diese Richtung gewiesen –, so hatte sich dies sehr schnell nach dem Ende der Sowjetunion Ende 1991 geändert. Nun strebten die USA danach, die ganze Welt als «einzige Weltmacht» zu dominieren und jede Art von Alternative mit allen Mitteln zu verhindern.

Aber die Welt hat sich verändert

Seither sind mehr als 20 Jahre vergangen. Und die Welt verändert sich wieder seit ein paar Jahren. Die «einzige Weltmacht» hat in allen Politikbereichen ihre Maske fallengelassen, ist aber auch geschwächt, und nicht nur grosse Staaten wie China und Russland und deren Kooperationsformen wie BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SCO, sondern die Mehrheit der Staatenwelt beansprucht Gleichberechtigung im Verhältnis aller Staaten zueinander und lehnt die Vorherrschaft eines einzigen Staates ab. Sie fordert eine Rückkehr zu den Bestimmungen in der Charta der Vereinten Nationen, eine tatsächliche Völkerrechtsordnung, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Souveränität aller Staaten in der Welt.
Die Jahre seit 1990 haben in vielen Fällen gezeigt, dass Deutschland nicht frei und gerecht geworden ist: Im Inneren gab es keine wirkliche Gleichberechtigung der Bürger im Westen und Osten des Landes. Und international reichen Unfreiheit und Unrecht von der Einführung des Euro, über die umfassende Kommunikationskontrolle durch US-amerikanische Geheimdienste, bis hin zu einer deutschen Migrationspolitik, die vom US-amerikanischen Spekulanten und Milliardär George Soros mitdiktiert wurde.

US-amerikanische Versuche, die Kontrolle zu behalten

Die Eisbergspitze der Absurditäten sind die aktuellen Versuche US-amerikanischer Geheimdienste und deren Unterabteilungen in EU-Europa, russischer Einflussnahme auf Medien und politische Initiativen auf die Spur kommen zu wollen. Das Ziel ist allzu offensichtlich: So soll verhindert werden, dass Alternativen zur amtlich verordneten «Alternativlosigkeit» angeboten werden. Man erinnert sich an die US-amerikanischen McCarthy-Ära Anfang der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts, als überall in den USA kommunistische Unterwanderung unterstellt wurde. Jetzt soll es Europa treffen.

Freiheitsinitiativen und Wertedebatte

Aber: Der Wandel in der Welt befördert nun auch in Deutschland wieder diejenigen, die nach Freiheit und Gerechtigkeit streben und ihre ganze Kraft für ein souveränes Land einsetzen. Man mag vieles an all diesen Initiativen kritisieren, mag vieles auch anders sehen; aber dieses Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit entspricht der menschlichen Natur doch um einiges mehr als der korrupte Untertanengeist, der sich nicht mehr vor dem Kaiser, sondern nun schon viele Jahrzehnte vor anderen mächtigen Herren verbeugt.
Eines ist all diesen Freiheitsinitiativen zu wünschen: eine sorgfältige, gründliche und ehrliche Debatte über die Werte, auf die es ankommt – die Werte, die der sozialen Natur des Menschen und der Würde des Menschen entsprechen, und das Recht, das diese Werte konkretisiert und verbindlich macht. Niemand darf sich damit abfinden, dass in Deutschland kaum noch einer die Grundlagen einer solchen Debatte kennt und dass selbst in den christlichen Kirchen, die neben dem römischen Recht und der europäischen Aufklärung die wichtigsten Quellen hierfür sind, diese Grundlagen in Deutschland zu einer intellektuellen Minderheitenposition zu werden drohen. Die Rede ist vom modernen Naturrecht und dessen Beitrag zur Freiheits- und Rechtsdebatte.

Das Naturrecht

Der österreichische Naturrechtslehrer Johannes Messmer (1891-1984) hat in seinem Werk «Das Naturrecht. Handbuch der Gesellschaftsethik, Staatsethik und Wirtschafts­ethik» (7. Auflage 1984) von existentiellen Zwecken menschlichen Daseins gesprochen und diese wie folgt aufgelistet: «die Selbsterhaltung einschliesslich der körperlichen Unversehrtheit und der gesellschaftlichen Achtung (persönliche Ehre); die Selbstvervollkommnung des Menschen in physischer und geistiger Hinsicht (Persönlichkeitsentfaltung) einschliesslich der Ausbildung seiner Fähigkeiten zur Verbesserung seiner Lebensbedingungen sowie der Vorsorge für seine wirtschaftliche Wohlfahrt durch Sicherung des notwendigen Eigentums oder Einkommens; die Ausweitung der Erfahrung, des Wissens und der Aufnahmefähigkeit für die Werte des Schönen; die Fortpflanzung durch Paarung und die Erziehung der daraus entspringenden Kinder; die wohlwollende Anteilnahme an der geistigen und materiellen Wohlfahrt der Mitmenschen als gleichwertiger menschlicher Wesen; gesellschaftliche Verbindung zur Förderung des allgemeinen Nutzens, der in der Sicherung von Frieden und Ordnung sowie in der Ermöglichung des vollmenschlichen Seins für alle Glieder der Gesellschaft in verhältnismässiger Anteilnahme an der ihr verfügbaren Güterfülle besteht; die Kenntnis und Verehrung Gottes und die endgültige Erfüllung der Bestimmung des Menschen durch die Vereinigung mit ihm.»

«Einigkeit und Recht und Freiheit»

Es lohnt sich, jeden dieser dicht formulierten Punkte durchzugehen und darüber nachzudenken. Freiheit und Verantwortung bedingen sich gegenseitig. Freiheit ist Recht und braucht Recht. Das gilt auch im politischen Leben und für die Staatenwelt. Daran zu arbeiten, dass Deutschland frei wird, dass die Bürger Deutschlands ihr Recht als Souverän des Landes wahrnehmen, ist der Ausblick für das Land und seine Bürger. Diese Freiheit, diese Souveränität in Orientierung an die zeitlos gültigen Werte zu gestalten und so Gerechtigkeit walten zu lassen und die Rechte anderer zu achten, ist die Conditio sine qua non.
Man darf an die deutsche Nationalhymne erinnern; denn sie ist nicht nur ein Lied zum Singen, sondern auch ein Text zum Nachdenken: «Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand! Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand. Blüh’ im Glanze dieses Glückes, blühe, deutsches Vaterland!»    •