«Ich schlage vor, dass wir uns auf die Urquelle der europäischen Demokratie, auf den Willen des Volkes stützen»

Auszug aus der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Lage der Nation vom 28. Februar 2016

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das zweite und dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts werden die Jahrzehnte der Völkerwanderung sein. Ein Zeitalter ist angebrochen, auf das wir nicht vorbereitet waren. Wir hatten geglaubt, derartiges könne nur in der fernen Vergangenheit oder in den Geschichtsbüchern vorkommen. Dabei können sich viel mehr Menschen als jemals zuvor, eine die Zahl der Gesamtbevölkerung des einen oder des anderen europäischen Landes übersteigende Masse, in den folgenden Jahren Richtung Europa auf den Weg machen. Es ist an der Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu blicken! Es ist an der Zeit, das voneinander zu trennen, was ist, und das, was wir gerne hätten, wenn es wäre. Es ist an der Zeit, die Illusionen, die noch so erhabenen Theorien, die Ideologien und die einer Fata Morgana gleichenden Träume loszulassen.
Die Wirklichkeit ist, dass in zahlreichen europäischen Ländern in der Tiefe schon seit langem mit behäbiger Beharrlichkeit die Welt der Parallelgesellschaften ausgebaut wird. Die Wirklichkeit ist, dass diese, gemäss der Ordnung der Natur, unsere Welt und mit ihr zusammen auch uns, unsere Kinder und unsere Enkel zurückdrängt. Die Wirklichkeit ist, dass die hier Ankommenden nicht im geringsten die Absicht haben, unsere Lebensweise zu übernehmen, da sie ihre eigene als wertvoller, stärker und lebensfähiger ansehen als unsere. Warum sollten sie diese auch aufgeben? Die Wirklichkeit ist, dass man mit ihnen nicht die in den westeuropäischen Fabriken fehlenden Arbeitskräfte ersetzen kann. Die Tatsachen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit unter den nicht in Europa Geborenen über Generationen hinweg, auf eine die Generationen übergreifende Weise viel höher, ja um ein Mehrfaches höher liegt.
Die Wirklichkeit ist, dass die europäischen Nationen nicht einmal jene Massen zu integrieren in der Lage gewesen sind, die Schritt für Schritt, im Laufe von Jahrzehnten aus Asien und Afrika gekommen waren. Wie könnte dies nun so schnell und im Falle einer derart grossen Masse funktionieren? Die Wirklichkeit ist, dass wir die unleugbar vorhandenen Bevölkerungsprobleme des an Einwohnern abnehmenden und immer älter werdenden Europa mit Hilfe der muslimischen Welt nicht werden lösen können, ohne unsere Lebensweise, unsere Sicherheit und unsere Identität zu verlieren. Die Wirklichkeit ist, dass wenn wir nicht bald entschlossen handeln, dann wird die Spannung zwischen dem alternden Europa und der jungen muslimischen Welt, zwischen dem säkularen, ungläubigen Europa und der immer engagierteren muslimischen Welt, zwischen dem selbst die Arbeitskraft seiner eigenen ausgebildeten Jugendlichen nicht beschäftigen könnenden Europa und der ungenügend ausgebildeten muslimischen Welt nicht mehr beherrschbar sein. Nicht in einem entfernten, deshalb für uns ungefährlichen Gebiet, sondern hier im Herzen Europas.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist für die europäische Elite noch nicht zu spät, um die Worte von General de Gaulle zu verstehen: «Die Politik muss auf der Wirklichkeit aufbauen. In der Politik ist es gerade die Kunst, dass wir im Interesse eines ­Ideals nur durch die Realitäten handeln können.» Und die Realitäten sind historischer, kultureller, demographischer und geographischer Natur. Vielleicht ist es nicht zu spät, um zu verstehen, dass die Realitäten nicht die Schranken der Freiheit sind. Dabei, was wir jetzt lernen, geht es darum, dass es gegenüber der Wirklichkeit keine Freiheit geben kann, sondern höchstens ein politisches Delirium und einen politischen Kokainrausch. Wir bauen unsere Welt vergeblich aus dem Wunsch nach den edelsten Idealen auf, denn wenn sie nicht auf dem Boden der Realitäten steht, dann kann sie nur ein Wunschtraum bleiben. Entgegen der Wirklichkeit gibt es weder ein individuelles noch ein gemeinschaftliches Glück, sondern nur Fiaskos, Enttäuschung, Verbitterung, schliesslich Zynismus und Selbstzerstörung. Vielleicht irren aus diesem Grunde so viele liberale Politiker auf Brüssels Strassen umher, die ein besseres Schicksal verdient haben, über eine erhabene Geistigkeit verfügen und unglücklich sind. Ganz gleich, ob es uns gefällt oder nicht, die Völkerwanderungen sind niemals friedlicher Natur. Wenn grosse Massen eine neue Heimat suchen, dann führt dies unvermeidlich zu Konflikten, denn sie wollen solche Orte besetzen, an denen andere Menschen bereits leben, sich eingerichtet haben und die ihr Heim, ihre Kultur und ihre Lebensweise beschützen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Geschichte hat unsere Tür aufgestossen, hat die Grenzen Europas, die europäische Kultur und die Sicherheit der Bürger Europas unter Belagerung genommen. Obwohl die Notsituation nicht das differenzierte Denken begünstigt und noch weniger die subtilen Gefühle, müssen wir wohl kaum auf die Migranten böse sein. Die Mehrheit von ihnen ist selbst ein Opfer. Ein Opfer der zusammenbrechenden Regierungen ihrer Heimatländer, Opfer der schlechten internationalen Entscheidungen, Opfer der Menschenschlepper. Sie tun das, von dem sie annehmen, es stünde in ihrem eigenen Interesse. Das Problem ist, dass wir Europäer nicht das tun, was in unserem Interesse steht. Um das zu beschreiben, was in Brüssel geschieht, gibt es kein besseres Wort als «absurd». Es ist so, als ob der Kapitän des vor einer Kollision stehenden Schiffes nicht den Zusammenstoss vermeiden wollte, sondern damit beschäftigt wäre, festzulegen, welche Rettungsboote die Nichtraucherboote sein sollen. Als ob wir, anstatt das Leck dicht zu machen, darüber diskutieren würden, wie viel Wasser in welche Kabine fliessen solle.
Meine lieben Freunde!
Die Völkerwanderung kann man sehr wohl aufhalten. Europa ist eine Gemeinschaft von einer halben Milliarde Menschen, von 500 Millionen Menschen. Wir sind mehr als die Russen und die Amerikaner zusammengenommen. Die Lage Europas, sein technologischer, strategischer und wirtschaftlicher Entwicklungsgrad ermöglicht es ihm, sich zu verteidigen. Es ist schon schlimm genug, dass Brüssel nicht in der Lage ist, den Schutz Europas zu organisieren, doch noch viel schlimmer als dies ist, dass Brüssel hierzu selbst die Absicht fehlt. In Budapest, Warschau, Prag und Bratislava fällt es uns schon schwer zu verstehen, wie wir dorthin gelangen konnten, dass es überhaupt eine Option werden konnte, dass der, der von einem anderen Kontinent und aus einer anderen Kultur hierher kommen möchte, ohne Kontrolle hereingelassen werden kann. Wie konnte in unserer Zivilisation der natürliche und elementare Instinkt abgebaut werden, uns, unsere Familie, unser Heim, unseren eigenen Boden zu verteidigen?
Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es was zu verteidigen! Europa ist das Zusammenleben der christlichen, freien und unabhängigen Nationen: Gemeinsame Wurzeln, gemeinsame Werte, gemeinsame Geschichte, geographisches und geopolitisches Aufeinanderangewiesensein; die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Freiheit und Verantwortung, fairer Wettbewerb und Solidarität, Stolz und Demut, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit; dies sind wir. Dies ist Europa! Europa ist Hellas und nicht Persien, Rom und nicht Karthago, Christentum und nicht das Kalifat. Wenn wir dies sagen, dann gibt es darin keinerlei Rangordnung, sondern nur einen Unterschied. Zu sagen, dass es eine selbständige europäische Zivilisation gibt, bedeutet noch nicht, dass sie besser oder schlechter sei. Es bedeutet nur soviel, dass wir dies sind, und ihr seid jenes.
Vor einigen Jahren schienen diese Gedanken für uns alle offensichtlich zu sein. Vor einigen Jahren schien es hierin zwischen uns einen Konsens zu geben. Vor einigen Jahren schien Ordnung zu sein: Eine auch uns gefallende Ordnung in den Köpfen und den Herzen der führenden europäischen Politiker. Nacheinander erklärten sie, der Multikulturalismus sei tot. Vor einigen Jahren konnten wir noch glauben, sie hätten eingesehen, dass ihre Länder nicht in der Lage sind, die in Massen ankommenden Einwanderer in die Rahmenbedingungen ihres eigenen Lebens einzufügen. Doch 2015 hat sich alles verändert: Das frühere Einvernehmen zerfiel in seine Bestandteile. Mit der Geschwindigkeit der Gravitation sind wir in jenes geistige Chaos zurückgestürzt, aus dem wir uns hatten befreien wollen. Ohne jede Vorwarnung erwachten wir eines Morgens zu den Klängen der «Willkommenskultur». Wir hören von den führenden europäischen Politikern, dass wir helfen müssen. Von den höchsten Posten regt man uns an, solidarisch zu sein und zu helfen.
Meine lieben Freunde!
Das ist doch selbstverständlich. Auch wir tragen anstelle unseres Herzens keinen Stein mit uns herum. Aber auch anstelle unseres Gehirns keinen Stein. Wir erinnern uns an das wichtigste Gesetz der Hilfeleistung: Wenn wir hier helfen, dann kommen sie hierher, wenn wir dort helfen, dann bleiben sie dort. Anstatt dies einzusehen, begann man von Brüssel aus, die in dem ärmeren und unglücklicheren Teil der Welt lebenden Menschen zu ermuntern, sie sollten nach Europa kommen und ihr eigenes Leben gegen etwas anderes eintauschen. Die halbe Welt, aber zumindest halb Europa zerbricht sich allabendlich am Küchentisch den Kopf darüber, was passiert sein mag, was dahinter steckt. Langsam wird jede europäische Familie über eine eigene Erklärung verfügen. Auch ich will hierin nicht nachstehen. Ich habe den Eindruck, dass in Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten sich die politische und geistige Elite als Weltbürger definiert, im Gegensatz zu der national gesinnten Mehrheit der Menschen. Ich habe den Eindruck, die führenden Politiker sind sich dessen auch bewusst. Und da es keine Chance gibt, dass sie sich ihrem Volk verständlich machen könnten, versuchen sie erst gar nicht, mit den Menschen zu sprechen. Wie man das bei uns gesagt hatte: Sie wissen es, sie wagen es und sie tun es. Und dies bedeutet, dass das tatsächliche Problem sich nicht ausserhalb Europas findet, sondern innerhalb Europas. An erster Stelle wird die Zukunft Europas nicht durch jene gefährdet, die hierher kommen möchten, sondern durch jene politischen, Wirtschafts- und geistigen Führer, die Europa entgegen den europäischen Menschen umzuformen versuchen. Auf diese Weise kam die bizarrste Koalition zwischen den Menschenschleppern, den zivilen Rechtsschutzaktivisten und den europäischen Spitzenpolitikern mit dem Zweck zustande, planmässig viele Millionen Migranten hierher zu transportieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bis auf den heutigen Tag lassen wir ohne Kontrolle und ohne Auswahl Hunderttausende von Menschen aus Staaten herein, mit denen wir uns im Kriegszustand befinden und auf deren Territorium auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an militärischen Aktionen teilnehmen. Wir hatten nicht einmal den Hauch einer Chance, die Gefährlichen herauszufiltern. Auch heute haben wir keine Ahnung darüber, wer ein Terrorist, wer ein Krimineller, wer ein Wirtschaftseinwanderer ist und wer tatsächlich um sein Leben rennt. Es fällt schwer, hierfür ein anderes Wort zu finden als «Irrsinn».
[…]
Meine lieben Freunde!
Wir müssen Brüssel aufhalten. Sie haben sich in den Kopf gesetzt, die nach Europa hereintransportierten Einwanderer unter uns zu verteilen. Verpflichtend, mit der Kraft des Gesetzes. Dies nennt man verpflichtende Ansiedlungsquote. Solch eine unglückliche, ungerechte, unlogische und rechtswidrige Entscheidung hat man in Hinblick auf 120 000 Migranten bereits getroffen, entgegen dem Beschluss des Rates der Europäischen Ministerpräsidenten. Die durch die Ministerpräsidenten vertretene nationale Souveränität negierend, austricksend und umgehend haben sie ein Gesetz durch das Europäische Parlament annehmen lassen. Diesen Beschluss stellen wir in Frage und kämpfen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür, dass er für nichtig erklärt wird. Der Appetit kommt beim Essen, anscheinend nicht nur in Ungarn, sondern auch in Brüssel. Deshalb wollen sie jetzt auch ein für jeden Einwanderer und jedes Mitgliedsland verpflichtendes, ständiges und kontinuierliches Verteilungssystem ausbauen.
Meine lieben Freunde!
Deutlich erkennbar besteht die Union aus zwei Lagern: Einerseits den Unionisten und andererseits den Souveränisten. Die Unio­n­isten wollen die Vereinigten Staaten von Eu­ropa und die verpflichtende Ansiedlungsquote, die Souveränisten wünschen das Europa der freien Nationen und wollen nichts von irgendeiner Quote hören. Auf diese Weise wurde die Essenz und das Symbol unserer Zeit die verpflichtende Ansiedlungsquote. Sie ist auch an sich wichtig, doch vereint sie in sich all das, wovor wir Angst haben, was wir nicht wollen und was das Bündnis der europäischen Völker aufspalten könnte. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Brüssel über die Gesetze erhebt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass es die Konsequenzen seiner unvernünftigen Politik auf jene ausbreitet, die jedes Abkommen und jedes Gesetz eingehalten haben, so wie wir das getan haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie uns oder wen auch immer dazu zwingen, die bitteren Früchte ihrer verfehlten Politik zu importieren. Wir wollen und wir werden keine Kriminalität, keinen Terrorismus, keine Homophobie und keinen Antisemitismus nach Ungarn importieren. In Ungarn wird es keine Stadtviertel geben, in denen das Gesetz nicht gilt, es wird keine Unruhen, keine Einwandereraufstände, keine angezündeten Flüchtlingslager geben, und es werden keine Banden auf unsere Ehefrauen und Töchter Jagd machen. In Ungarn werden wir schon die Versuche im Keim ersticken und konsequent Vergeltung üben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir werden unser Recht nicht aufgeben, selber zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben möchten und mit wem nicht. Deshalb müssen jene, die mit der Idee der Quote in Europa hausieren gehen, zurückgeschlagen werden, und aus diesem Grunde werden wir sie zurückschlagen. «Ohne Risiko gibt es kein Wagnis» – so lautet der Pester Kalauer, und wir müssen tatsächlich all unseren Mut zusammennehmen. Wir müssen ihn zusammennehmen, denn zum grösseren Ruhm der europäischen Demokratie müssen wir der Zensur, der Erpressung und Drohungen ins Auge blicken. Das Buch des ungarischen Justizministers wird in den belgischen Buchhandlungen eingesammelt, die Presse einiger Mitgliedsstaaten verbreitet offensichtlich Lügen. Der Ton gegenüber Ungarn ist schroff, grob und aggressiv. Hinzu kommt noch, dass man uns auch noch mit finanzieller Vergeltung droht, indem sie sagen, sie unterstützen uns, und wir sind undankbar. Sie denken auf die Weise, wie der naive Priester, den man darum bat, bei der Behebung der Besitzunterschiede mitzuhelfen. «In Ordnung», sagte er, «wir teilen uns dann die Arbeit. Ihr überredet die Reichen, damit sie Spenden geben, und ich überrede die Armen, dass sie die Spenden annehmen.» So stellen sie es sich vor, die Wirklichkeit ist aber, dass wir einander nichts, keinen einzigen Heller schulden. Ungarn hatte nach 45 Jahren Kommunismus in einem entkräfteten, ausgebluteten, wettbewerbsunfähigen Zustand und an Kapitalknappheit leidend seine Tore für die westlichen Firmen geöffnet. Hiervon profitierten alle: So viel Geld, wie es die Europäische Union hierher gesandt hat, haben die westlichen Firmen auch von hier hinausgenommen. Wir sind quitt, es gibt nichts, dass wir einander vorwerfen könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und schliesslich, wie sollen wir das Brüsseler Manöver der Ansiedlungsquote aufhalten? Ich schlage vor, dass wir uns auf die Urquelle der europäischen Demokratie, auf den Willen des Volkes stützen. Wenn es wahr sein sollte, dass die Menschen die heutige schlafwandlerische Einwanderungspolitik Brüssels nicht wollen, ja sogar gegen diese sind, dann sollten wir ihrer Stimme und ihrer Meinung einen Platz einräumen. Schliesslich ruht die Europäische Union auf den Pfeilern der Demokratie. Dies bedeutet, dass wir nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, gegen den Willen der Menschen Entscheidungen treffen dürfen, die ihr Leben auf schwerwiegende Weise verändern. Deshalb werden wir in Ungarn die Volksabstimmung durchführen. Es geht dabei nicht um die bereits entschiedene und durch Ungarn vor dem Gericht angegriffene Quote, diese ist Vergangenheit. Bei der Volksabstimmung geht es um die Zukunft: Wir rufen die Bürger Ungarns gegen die verpflichtende Ansiedlungsquote des neuen europäischen Einwanderungssystems ins Feld, die im März auf der Tagesordnung stehen wird. Wir sind davon überzeugt, dass Brüssel nicht einmal in seinem gegenwärtigen Zustand seine eigenen Ideale übergehen kann. Es kann sich nicht gegen das europäische Volk wenden. Die Europäische Union darf nicht eine Art «Sowjetunion Reloaded» sein. Wir, Ungarn, werden Europa entgegen all seiner Schwäche, seiner Abnahme und seines Schwankens nicht verleugnen und werden es auch in seinem durch Platzangst ausgelösten Schwindel nicht allein lassen. Wir sind Bürger jenes historischen und spirituellen Europa wie Karl der Grosse, Leonardo, Beethoven, König Ladislaus der Heilige, Imre Madách oder Béla Bartók. Unser Europa ist auf christliche Fundamente aufgebaut, und wir sind stolz darauf, dass es die Entfaltung der Freiheit des Geistes und des Menschen verwirklicht hat. In Europa denken viele Menschen viel Verschiedenes. Es gibt Menschen, die an das Ideal von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit glauben, und es gibt auch solche, die an die Dreiheit von Gott, Heimat, Familie sowie an das künftige Reich von Glaube, Liebe, Hoffnung glauben. Doch keiner von uns kann wollen, ganz gleich zu welcher Richtung wir auch gehören, dass unser Europa vor einer andere Moralvorstellungen und andere Sitten kämpferisch fordernden, künstlich in unsere Richtung gelenkten, wasserfallartigen Menschenflut in die Knie gehen soll. Wir glauben nicht, dass Europa sich zu diesem Schicksal verdammt, wir glauben nicht, dass es die Aufgabe unserer tausendjährigen Werte wählen wird. Wir glauben es nicht, sondern wir wissen und sagen es, dass Ungarn auf diesem Weg keinen einzigen Schritt gehen wird, Herr Präsident!
Vorwärts Europa, vorwärts Ungarn!    •

Quelle: www.miniszterelnok.hu/in_english_article/ministerpr_sident_viktor_orbans_rede_zur_lage_der_nation

«Unser Platz ist im Friedenslager»

km. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am 28. Februar 2016 im Parlament in Budapest eine Rede zur Lage der Nation gehalten, die über die Grenzen des Landes hinaus Aufmerksamkeit gefunden hat. Während er im ersten Teil vor allem auf Geschichte, Gegenwart und Zukunft seines Landes zu sprechen kam, befasste er sich im zweiten Teil der Rede, die wir hier dokumentieren, mit dem Thema, das derzeit in Europa alle beschäftigt: dem Versuch von Millionen von Menschen aus Asien und Afrika, per Migration nach Europa zu gelangen. Hier sei nur hinzugefügt, dass auch der erste Teil der Rede lesenswert ist und einen Politiker zeigt, der nicht mit den bei uns verbreiteten Vorurteilen zu erfassen ist. So etwa Orbans eindrucksvolles Bekenntnis zu einer Friedenspolitik, auf die er in seiner Rede mit folgenden Worten hinweist: «Die Ungarn können nur dann unabhängig sein, können nur dann in Freiheit leben, können nur dann die Bahn beschreiten, die ihnen ihr Talent und Fleiss vorzeichnet, wenn keine einzige Grossmacht ihr Feind ist […]. Selbstverständlich gibt es Zeiten, und es gab solche Zeiten in unserer Region, als kriegerische Winde wehten, und sich die Politik auf die Frage ‹wer ist mit wem› reduziert. Wenn solche rauhe Jahreszeiten anbrachen, hatten wir immer das Nachsehen. Wir sind an ihnen krank geworden, und es kam auch schon vor, dass wir die letzte Ölung erhalten sollten. Dies sind kranke Zeiten, voller Fieberträume. Man träumt in solchen Zeiten von Hyänen, von Geiern, die ihre Runden über dem Land drehen, Ausgesiedelten, Flüchtenden, von Hunderttausenden in Todeslager Verschleppten. Deshalb ist es das eherne Gesetz der ungarischen Aussenpolitik, dass wir, Ungarn, am Frieden interessiert sind. […] Unser Platz ist im Friedenslager. […] Es ist nicht von ungarischem Interesse, sich jenen internationalen Aktionen anzuschliessen, die respektlos, beleidigend sind und das Nationalgefühl des einen oder des anderen Landes verletzen. […] Die selbstherrliche, grossspurige, auf eine moralische Überlegenheit aufbauende Politik, die so verlockend und in der westlichen Hälfte des Kontinents häufig so beliebt ist – und manchmal auch jenseits des grossen Teichs – ist nicht unsere Politik, ist nicht unser Weg und ist auch nicht in unserem Interesse. Frieden, Zusammenarbeit, Handel, gegenseitige Investitionen, eine regionale Balance unseres Interesses, Einsetzen für unsere Interessen – dies sind die Grundpfeiler der ungarischen nationalen Aussenpolitik.»