Zwei Arten von Politik

von Karl Müller

Zwei Vorgänge der vergangenen Tage zeigen, dass Politik nicht «alternativlos» ist, sondern ernsthafte und gute Alternativen denkbar und möglich sind.
Die eine Art von Politik demonstrierte der mediale und politische Umgang mit den sogenannten «Panama Papers». In der Tat gibt es Menschen überall auf der Welt, die verschlungene Wege suchen, um ihren Staaten Steuern zu entziehen, illegal erworbenes Geld zu waschen oder andere kriminelle Geschäfte zu tätigen. Von daher ist die Auswertung von Daten über Briefkastenfirmen im rechtsstaatlichen Rahmen wichtig.

Vorantreiben des neuen Kalten Krieges …

Man stolperte allerdings über die ersten Aufmacher der Zeitung, die das Material für die deutschen Leser aufbereitete. Auf der Titelseite der Zeitung und dann auch weiter hinten auf gleich zwei Seiten wurde mit Bildgestaltung und Titelgebung unterstellt, im Zentrum aller kriminellen Machenschaften stehe der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Dem entspricht die Cover-Gestaltung des zeitgleich erschienenen Buches der Zeitungsredakteure. Und genauso war es auch bei der zeitlich parallel berichtenden britischen Tageszeitung.
Das haben auch andere so wahrgenommen, zum Beispiel der schon früher durch Querdenken aufgefallene ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray. In einer von den deutschen «Nachdenkseiten» (www.nachdenkseiten.de) übersetzten Stellungnahme von Murray war zu lesen:
«Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, […] den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren. So kommt es, dass die erste ‹grosse Story›, die heute im ‹Guardian› im Zusammenhang mit den «Panama Papers» publiziert wurde, sich ausschliesslich um Wladimir Putin und einen betrügerischen Cellospieler dreht.» Craig Murray fragt sich, warum «man sich derart auf Russ­land» konzentriert. «Die russischen Vermögen sind doch nur ein kleiner Teil des Geldes, das mit Hilfe von Mossack Fonseca versteckt wird. In der Tat sieht es eher danach aus, dass die äusserst selektive Berichterstattung selbst stinkt.»
Craig Murray findet diese Stossrichtung aber auch nicht überraschend: «Die Auswertung und Veröffentlichung der Daten wird vom ‹Internationalen Konsortium investigativer Journalisten› vorgenommen, einer Gruppe, deren Name bereits pompös und lächerlich klingt. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom amerikanischen ‹Center for Public Integrity›. Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W. K. Kellogg Foundation, Open Society Foundation (Soros).
Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben. Erwarten Sie lieber Schüsse in Richtung Russland, Iran und Syrien und einige kleinere ‹Alibischüsse› auf kleinere westliche Länder wie Island.»
Als sicher darf man annehmen, dass derartige Aktionen das Verhältnis des Westens zu Russland nicht verbessern werden. Ist es denn übertrieben, wenn man sagt, solche Manöver sind ganz offensichtlich Bestandteil eines neuen Kalten Krieges, dem es nicht um Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern um den Sieg in einem Machtkampf geht?

… oder Suche nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit?

Die Menschen im Nahen Osten wissen aus hautnaher Erfahrung, wie kalte in heisse Kriege münden. Um so wertvoller ist ein Zeitungsbeitrag von Seyed Hossein Mousavian, der zeigt, dass es auch eine andere Art von ­Politik geben kann. Seyed Hossein Mousavian war von 1990 bis 1997 iranischer Botschafter in Bonn, von 2003 bis 2005 Sprecher der iranischen Delegation bei den Atomverhandlungen. Seit 2009 ist er Gastprofessor an der Princeton University. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 4. April 2016 machte er Vorschläge für eine Befriedung des Nahen Osten und eine Konzentration der Kräfte auf eine Bekämpfung des Terrorismus. Schon die drei einleitenden Sätze des Beitrags sind programmatisch: «Im Nahen und Mittleren Osten breitet sich eine Ideologie des Terrors aus. Die Region steht vor dem totalen Kollaps. Nur Kooperation kann sie bewahren.» Der iranische Ex-Politiker kommt auf eines der Grundprobleme der Region zu sprechen, den «Konflikt zwischen Saudi-Arabien, einer sunnitischen Führungsmacht, und Iran, einer schiitischen Führungsmacht, der Bürgerkrieg und Konfessionalismus miteinander verwoben hat».
Sein Lösungsvorschlag ist nicht der Kampf zwischen beiden Mächten um den Sieg, sondern die dringende Forderung, es müsse «ein Mechanismus der regionalen Zusammenarbeit geschaffen werden, der die regionale Sicherheit wiederherstellt». Konkret: «Am Persischen Golf […] muss ein System der regionalen Sicherheit geschaffen werden, das die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Integration Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zum Vorbild hat.»

Gutnachbarschaftliche Beziehungen

Bis 2005 habe es ein Sicherheitsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran gegeben. Das müsse wieder in Kraft gesetzt werden: «Das Abkommen hat gezeigt, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran möglich sind.» Seyed Hossein Mousavian selbst war an den Verhandlungen zur Annäherung zwischen Teheran und Riad beteiligt, auch an der Umsetzung des Sicherheitsabkommens, und schildert seine damaligen Erfahrungen: «Mitte 1996 hatte mich der damalige iranische Staatspräsident Haschemi Rafsandschani beauftragt, mit der saudischen Regierung Gespräche zu führen. Ich verhandelte mit dem damaligen saudischen Kronprinzen Abdallah in Casablanca und in Dschidda. Wir behandelten in einer offenen, freimütigen und ernst gemeinten Aussprache alle Themen, die zwischen uns standen. Keiner von uns wollte streiten, jeder wollte Lösungen. Wir einigten uns auf ein umfassendes bilaterales Paket zur Zusammenarbeit auf den Gebieten Politik, Sicherheit und Wirtschaft.»
Das Ergebnis: «König Fahd stimmte dem Paket zu, in Teheran stimmten Revolutionsführer Ali Chamenei und Präsident Rafsandschani ebenfalls zu. Hassan Rohani, der damals als Generalsekretär dem Nationalen Sicherheitsrat vorstand, und der damalige saudische Innenminister Nayef Bin Abdal­aziz Al Saud unterzeichneten das Sicherheitsabkommen. Umgehend wurde es mit Leben erfüllt, und ein Gemeinsames Sicherheitskomitee wurde eingerichtet. Als Folge erlebten Saudi-Arabien und Iran von 1996 bis 2005, als Mahmud Ahmadineschad zum Präsidenten gewählt wurde, die beste Ära in den bilateralen Beziehungen seit der iranischen Revolution von 1979. Teilweise waren sie sogar besser als unter dem Schah.»
Grund genug für Seyed Hossein Mousavian zu fordern: «Mehr als ein Jahrzehnt später sollten wir diese Zusammenarbeit wieder pflegen. In Iran sind die Voraussetzungen dafür günstig. Wie 1996 führen heute Chamenei und Rohani, der heute Präsident ist, Iran. In Saudi-Arabien ist eine ähnliche Einstellung wie unter dem damaligen Kronprinzen Abdallah gefragt. Er hatte flexibel verhandelt, er orientierte sich an Prinzipien und nicht an maximalistischen Positionen.»
Seyed Hossein Mousavian schliesst seinen Beitrag mit dem Hinweis auf den Vorteil, den beide Länder, sowohl Iran als auch Saudi-Arabien, von einem solchen Abkommen haben würden; denn beide Mächte haben ein ureigenes Interesse an Stabilität in der Region: «Die Stabilität und Integrität Saudi-Arabiens und anderer arabischer Nachbarstaaten Irans am Persischen Golf sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheit und Stabilität Irans. Saudi-Arabien sollte daher ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit Iran haben. Es ist an der Zeit, dass Riad und Teheran zur Schaffung einer regionalen Sicherheitsstruktur am Persischen Golf zusammenarbeiten. Dabei sollten sie sich auf die Fragen von gemeinsamem Interesse konzentrieren und den Nahen und Mittleren Osten vor dem totalen Kollaps bewahren. Der Weg nach vorn sollte auf Kooperation basieren, nicht auf Konfrontation.»

Europa kann kein Interesse haben an einem neuen Kalten Krieg

Ist die Situation in Europa denn so viel anders? Wer hat ein Interesse an einem neuen Kalten Krieg auf dem eurasischen Kontinent, wenn man zugleich die Alternativen bedenkt: Gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen allen Staaten Europas, Russland mit eingeschlossen, eine Win-win-Situation für alle Beteiligten in den Wirtschaftsbeziehungen, noch gar nicht absehbare Vorteile durch die Verwirklichung des Projektes der «Neuen Seidenstrasse». Und vor allem: Keine Kriegsgefahr mehr, der Alptraum von Millionen von Menschen im Westen und im Osten Europas würde ein Ende finden.
Am 6. April haben die Niederländer mit 62 Prozent Mehrheit der Abstimmenden gegen den von der EU ausgehandelten Assoziierungsvertrag mit der Ukraine gestimmt. Die Gründe für dieses eindeutige Ergebnis des Bürgerwillens sind vielfältig. Einer ist der Wunsch, eine weitere Konfrontation zwischen West und Ost verhindern zu wollen. So lange die Politik unserer Länder einen anderen Weg beschreitet, folgt sie nicht dem Bürgerwillen und auch nicht den Interessen Europas. Der Beitrag aus Iran zeigt, wie die Alternative aussehen kann. Das würde dem Willen der Menschen entsprechen – überall auf der Welt. Wohl entlarvend ist hingegen, wenn Jean Asselborn, der Aussenminister Luxemburgs, nach der Abstimmung in den Niederlanden findet, Volksabstimmungen seien «kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten» («Hannoversche Allgemeine Zeitung» vom 9.4.2016).    •