Kollektiver Einsatz für unsere Sicherheit

von Pierre-Gabriel Bieri

Der Bundesrat plant angesichts des erwarteten Zustroms von Migranten zur Verstärkung der Grenzkontrollen einen Einsatz der Armee. Ein solcher führt zu Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung und Behinderungen in den Unternehmen. Darauf sollte man sich vorbereiten und dabei bedenken, dass die Sicherheit eines Landes eine der wichtigsten Bedingungen für seinen Wohlstand ist.

Umschwenken des Migrantenstroms

Europa sieht sich seit mehreren Monaten konfrontiert mit endlosen Migrantenströmen aus Afrika und dem Nahen Osten. Nach einer Phase des Zögerns, in der Tausende von Personen einreisen konnten, ohne dass man wuss­te, wer sie waren oder von wo sie kamen, haben verschiedene zentraleuropäische Länder und Balkan-Staaten reagiert und ihre Grenzen geschlossen. Die Blockierung dieses Zugangs zu Deutschland und den skandinavischen Staaten dürfte dazu führen, dass die nächste Migrantenwelle den Weg über Italien und die Schweiz wählen wird.
Diese Aussicht, untermauert durch «beunruhigende» Berichte, hat Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bewogen, zur Unterstützung des Grenzwachtkorps und der Polizeikräfte an der südlichen Grenze der Schweiz den Einsatz der Armee ins Auge zu fassen. Eine Entscheidung über die Art und die Modalitäten eines solchen Einsatzes sowie die damit zusammenhängenden Aufträge dürfte kurz bevorstehen. Gemäss Medien haben bereits vier Bataillone mit rund 4000 Soldaten einen Brief erhalten, der die Verschiebung ihres Wiederholungskurses im Sommer ankündigte.
In einer Zeit, in der wir uns daran gewöhnt haben zu glauben, dass uns nichts und niemand mehr bedrohen könnte und die Armee keinen Nutzen mehr habe, mag diese Ankündigung seltsam klingen. Die Realität holt uns jetzt ein: Der Friede, in dem wir seit 70 Jahren gelebt haben, ist zwar eine einmalige Chance, nicht aber eine unumstössliche Situation, und die Armee bleibt selbst in der Ära der «Cyber-Attacken» zur Sicherung des Territoriums nötig. Die verschiedenen Formen internationaler Zusammenarbeit können nützliche Präventionsinstrumente sein, aber – wie die heutige Situation in Europa zeigt – in der Krise beeilt sich jeder Staat, seine Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen. Kürzlich wurde bekannt, dass auch Österreich seine Armee für Grenzkontrollen aufgeboten hat.

Einschränkungen für Bevölkerung und Unternehmen

Aktuell handelt es sich glücklicherweise nicht um einen veritablen Konflikt, und die Soldaten werden eingesetzt, um die Personen an der Grenze zu überprüfen und sicherzustellen, dass jeder und jede korrekt kontrolliert und registriert ist sowie dass die Zahl der Einreisenden das Mögliche nicht übersteigt. Dennoch wird ein solcher Einsatz bei der betroffenen Bevölkerung zu Unannehmlichkeiten führen, und einige werden ihre privaten Aktivitäten und sommerlichen Projekte umgestossen oder eingeschränkt sehen.
Das Zurückgreifen auf die Milizarmee dürfte auch die Tätigkeiten gewisser Unternehmen beeinträchtigen, da sie mit nicht geplanten Absenzen umgehen müssen. Der VBS-Vorsteher ist sich dessen bewusst und hat sich dazu auch bereits geäussert. Die Presse hat über diese Sorge ebenfalls schon berichtet.
Dazu, und damit die Angelegenheit wieder in die richtigen Proportionen gerückt wird, sei erwähnt, dass die Belastungen auf Grund militärischer Absenzen deutlich abgenommen haben und heute weitaus geringer sind als Absenzen wegen Krankheit oder Mutterschaft – die per Definition nicht planbar sind. Es ist daher zu hoffen, dass die Unternehmen mit allfälligen zusätzlichen Absenzen in diesem Sommer umzugehen verstehen.

Der Preis der Sicherheit

Es geht nicht darum, die Kosten dieser Abwesenheiten oder die damit verbundenen Schwierigkeiten zu leugnen. Wenn man ständig und hartnäckig gegen die kleinste Erhöhung von Lasten kämpft, die der Privatwirtschaft aufgebürdet werden, weiss man auch, was diese Absenzen bedeuten. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass die Sicherheit und die Stabilität eines Landes wichtige Bedingungen für dessen Wohlstand sind und dass sie ihren Preis haben. Dieser Preis kommt auch in besonderen Bemühungen und individuellem Einsatz der Bevölkerung zum Ausdruck.
Das beste, was man tun kann, ist, sich vorzubereiten. In diesem Sinne kann man Bundesrat Parmelin dankbar sein, unverzüglich und transparent informiert zu haben.    •
(Übersetzung Stefanie Meier-Gubser)

Quelle: www.centrepatronal.ch vom 20.4.2016, Nr. 2175