Protest gegen Panzertransporte durch Österreich

Offener Brief an Bundeskanzler, Verteidigungs-, Aussen- und Innenminister

zf. Für ein von den USA geleitetes internationales Manöver, Saber Guardian 17, durchquerten Mitte Juni 2017 550 amerikanische und britische Panzer Österreich, um in das Einsatzgebiet in Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu gelangen. Dieser Vorgang widerspricht dem Geist der immerwährenden Neutralität Österreichs und empört deshalb viele Bürgerinnen und Bürger des Landes.

Offener Brief an das Bundeskanzleramt der Republik Österreich, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BM-LVuS), das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) und das Bundesministerium des Inneren (BMI).

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee entnimmt zahlreichen Medienberichten («Heute», «Kurier», «Standard», «Kronenzeitung» usw.) die Nachricht, dass umfangreiche amerikanische und britische Nato-Truppen- und Panzertransporte durch Österreich zur Abhaltung von internationalen militärischen Grossübungen unter der Leitung der USA nahe den Grenzen zu Russland stattfinden sollen. Laut Auffassung der österreichischen Bundesregierung stellt dies keine Verletzung der immerwährenden Neutralität Österreichs sowie weiterer völkerrechtlicher und internationaler Rechtsvorschriften dar. Unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen des Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG i.d.F. BGLBl. I, Nr. 181, 2013) sei eine diesbezügliche Durchfahrts- und Aufenthaltserlaubnis seitens der Bundesregierung zulässig.

Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee stellt im gegebenen Fall jedenfalls eine schwere Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich des Bundesverfassungsgesetzes zur immerwährenden Neutralität Österreichs, fest. Darüber hinaus steht das überwiegende aussenpolitische Interesse der Republik Österreichs der Genehmigung des Truppen- und Panzerdurchmarsches US-amerikanischer und britischer Streitkräfte diametral entgegen.

Die andauernde politische und militärische Provokation Russlands durch Spitzenvertreter der österreichischen Politik (einschliess-lich Inkaufnahme schwerer volkswirtschaftlicher Schäden Österreichs durch sogenannte Wirtschaftssanktionen gegen Russland) setzt die Serie negativer politischer und finanzieller Massnahmen der Österreichischen Regierung gegen den Nachfolgestaat der Signatarmacht Sowjetunion und gegen die eigenen österreichischen Interessen fort.

Dazu Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, anerkannter Ressourcenökonom und Mitglied des EU-Austritts-Personenkomitees: «Wir als Unterzeichnende sind entsetzt, dass die Bundesregierung im Angesicht der zunehmenden Spannungen nunmehr aktiv dazu beiträgt, dass durch die Begünstigung provozierender Truppenbewegungen an den russischen Grenzen auch noch Öl ins Feuer gegossen wird. Dies ist nicht nur eindeutig mit der immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar, sondern birgt auch das Risiko in sich, dass wir in den Augen der Russen nicht mehr geachtete und neutrale Vermittler sind, sondern Feindstaatqualität haben. Wir ersuchen daher diese Genehmigung unverzüglich zu widerrufen!»

Inge Rauscher, Vorsitzende des EU-Austrittskomitees, ergänzt: «Ohne die EU-Mitgliedschaft Österreichs wäre eine solche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgangsweise der Bundesregierung undenkbar. Aber da die EU de facto bereits einem militärischen Bündnis gleichkommt – 24 der 28 Mitgliedsstaaten sind gleichzeitig Nato-Mitglieder – wollen ‹unsere› Politiker wieder einmal – in vorauseilendem Gehorsam gegenüber EU-Brüssel, den USA und dem Nato-Angriffsbündnis – entgegen staatsvertraglicher Verpflichtungen den Musterschüler spielen und somit unsere Glaubwürdigkeit und vor allem unsere immerwährende Neutralität endgültig aufs Spiel setzen!»

Das Überparteiliche EU-Austrittskomitee protestiert somit in aller Schärfe gegen diese verantwortungslose Vorgangsweise der Österreichischen Politik und fordert einen sofortigen Stopp der militärischen Aktionen von Nato-Mitgliedern auf österreichischem Bundesgebiet.

Überparteiliches EU-Austrittskomitee: Inge Rauscher, Helmut Schramm, Renate Zittmayr, Mag. Markus Lechner, Dr. Franz-Joseph Plank, Hon.Univ.-Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Dieser offene Protestbrief vom 6. Juni 2017 wurde auch als Presseaussendung verschickt per APA- OTS_20170606_OTS0008