Ungarn unter Druck

NGO und Stiftungen verhindern demokratische Entwicklung

Seitdem die ungarische Regierung den Einfluss ausländischer NGO und Stiftungen in Frage stellt, wird ein ungeahnter medialer und politischer Druck gegen das Land aufgebaut. Führend dabei sind die westlichen Mainstream-Medienkonzerne sowie einige NGO und EU-Politiker aus dem westlichen Bündnis.

«Soros nimmt über seine Stiftungen und NGO seit Jahrzehnten massiv Einfluss auf die Innenpolitik verschiedener osteuropäischer Staaten. Bekannt ist, dass er massgeblich an den ‹farbigen Revolutionen› in Serbien, Georgien, Weissrussland oder der Ukraine beteiligt war. Auch an der Migrationswelle, die sich seit 2015 über Europa ergiesst, ist er nicht unerheblich mitbeteiligt. Zudem nimmt er über verschiedene Institute und Hochschulen Einfluss auf die zukünftigen Eliten in verschiedenen Staaten.»

rt. Informiert man sich ausschliesslich über westliche Mainstream-Medien, kann der Eindruck entstehen, dass Ungarn kurz davor stünde, eine Diktatur zu errichten. Geradezu hysterisch wurde vermeldet, die Grundfreiheiten würden aufgehoben und Andersdenkende verfolgt. Steht das Land an einer Wende zum Unrechtsstaat?

Ungarische Regierung stellt sich vor Bevölkerung

Was hat die ungarische Regierung «Unerlaubtes» unternommen, das ihr aus dem Westen zum Vorwurf gemacht wird?

  • Sie betreibt eine Grenzpolitik gegen unkontrollierte Migrationsströme zum Schutz der eigenen Bevölkerung an der EU-Aussengrenze, die mit dem Schengen-Dublin-Abkommen übereinstimmt. Jeder Asylsuchende wird vor Eintritt ins Land registriert und untersucht.
  • Sie kontrolliert den Einfluss ausländischer Stiftungen und NGO im eigenen Land, indem sie eine Offenlegung der finanziellen Abhängigkeiten und der Verwendung der Gelder verlangt.
  • Sie beanstandet, dass Konzerne aus der EU Lebensmittelprodukte in minderwertigerer Qualität in Ungarn verkaufen.
  • Sie fördert einheimische kulturelle Brauchtümer, um die eigene Identität zu stärken und der Entwurzelung entgegenzuwirken.
  • Sie stellt weiterhin die Ehe von Mann und Frau in den Mittelpunkt ihrer Familien­politik.
  • Sie führt eine eigenständige Aussenpolitik, die sich nicht einseitig an die EU bindet.

Genau diese Politik passt nicht in das Konzept westlicher Politstrategen. Sie wollen, dass die ungarische Regierung – und nicht nur diese – ihrem Diktat folgt. Gewünscht werden unter anderem offene Grenzen, eine ungehinderte Arbeitsmigration, eine folgsame Regierung, die auch unausgesprochenen Forderungen nachkommt, eine rigide Genderpolitik und kulturellen Multikulturalismus. Einen Weg, um diese Agenda reibungslos umzusetzen, bilden bestimmte NGO und Stiftungen, die aus dem Ausland finanziert werden und diese Politik vor Ort vorantreiben, umsetzen, kontrollieren oder erzwingen.

Ausländische NGO hintertreiben Politik

Diese NGO und Stiftungen, die zum Teil aus Steuergeldern anderer Staaten gespeist werden, nehmen gezielt Einfluss auf die Politik, die Gesellschaft und die Kultur eines Ziellandes. Und dies auch in Ländern wie Ungarn mit einer demokratisch gewählten Regierung. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán ist demokratisch gewählt und vertritt die Mehrheit im Lande. Ihn hat das Volk als Ministerpräsidenten gewählt – ganz im Gegensatz zu den NGO und der EU-Spitze, die nicht einmal von den Bürgern ihrer eigenen Länder demokratisch gewählt wurden, sich aber anmassen, die ungarische Politik zu bestimmen.

Soros unheimlicher Einfluss

Untersucht man den Einfluss ausländischer Stiftungen und NGO auf Ungarn, so stösst man unweigerlich auf das Netzwerk von George Soros. Soros nimmt über seine Stiftungen und NGO seit Jahrzehnten massiv Einfluss auf die Innenpolitik verschiedener osteuropäischer Staaten. Bekannt ist, dass er massgeblich an den «farbigen Revolutionen» in Serbien, Georgien, Weissrussland oder der Ukraine beteiligt war. Auch an der Migrationswelle, die sich seit 2015 über Europa ergiesst, ist er nicht unerheblich mitbeteiligt. Zudem nimmt er über verschiedene Institute und Hochschulen Einfluss auf die zukünftigen Eliten in verschiedenen Staaten. Die Entscheidung der ungarischen Regierung, den Einfluss des US-Multimilliardärs genauer unter die Lupe zu nehmen, kommt einem Griff ins Wespennest gleich. Sie will nun offenbar Soros zwingen, selbst «Farbe» zu bekennen, in dem sie ausländischen Geldgebern vorschreibt, sich zu deklarieren. Ein durchaus legitimes Vorgehen.

Ein Hochschulgesetz fordert Glasnost

So hat eine Vorlage der ungarischen Regierung Hochschulen ins Visier genommen, die, von aussen gelenkt, gezielt Einfluss auf das Land nehmen. In der von Soros gegründeten Central European University in Budapest können fähige junge Köpfe des Landes – also die zukünftige Elite – mit der Aussicht auf einen anerkannten Hochschulabschluss mit Verbindungen in die weite westliche Welt studieren. Was ist wohl der Preis dafür? Neben der ideologischen Beeinflussung wird der Absolvent sich vermutlich verpflichtet fühlen, im Sinne seines Gönners aktiv zu werden. Für ein relativ kleines Land wie Ungarn spielt es selbstverständlich eine Rolle, ob die zukünftige Elite nicht nur eine gute Ausbildung hat, sondern auch, ob sie ihre erworbenen Fähigkeiten später einmal im Sinne des Landes einsetzen wird. Doch das ist fraglich, wenn man sich die «farbigen» Revolutionen vor Augen führt. Sie waren kaum dazu angelegt, ein Land in die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu führen. Im Gegenteil, statt dessen forderten sie Privatisierung, Liberalisierung und den Ausverkauf des Landes ganz im Sinne einer neoliberalen Ideologie. Es ist der ungarischen Regierung zuzugestehen, dass sie in der universitären Ausbildung ihrer Jugend ein Wörtchen mitreden möchte.

Soros lässt die EU wackeln …

Eine Welle der offiziellen und mediengeführten Empörung ergoss sich durch die Nachrichtenkanäle und Printmedien Europas: Die ungarische Regierung vergreife sich an der Freiheit von Forschung und Lehre. Demonstrationen wurden organisiert. EU-Politiker empörten sich. Neue «Bewegungen» wurden plötzlich in Ungarn gegründet. Offizielle Mahner aus dem In- und Ausland wurden zitiert. Der gesamte westliche Mainstream-Medienapparat fokussierte sich um die «Demonstrationen» für die Soros-Universtität. Ministerpräsident Victor Orbán mutierte dabei ein weiteres Mal zum Bösewicht im Ranking westlicher Medienhäuser, gleich nach Donald Trump und Wladimir Putin.
Als Antwort auf diese Kampagne legte die ungarische Regierung den politischen Einfluss Soros’ auf Ungarn offen – nicht zu dessen Vorteil. Begann man doch daraufhin auch in anderen Staaten Osteuropas, über den Einfluss von auslandsfinanzierten und -gesteuerten NGO vertieft nachzudenken.
Im Gegenzug startete wenige Wochen später eine breit angelegte PR-Kampagne in den europäischen Mainstream-Medien, um Soros’ Image und das seiner Open-Society-Foundation zu verbessern. Grössere Zeitungen veröffentlichten unkritische, zum Teil lapidare Berichte über Soros und sein Wirken. Kurze Beiträge in Radio und TV legten einen «positiven Meinungsteppich» für den umtriebigen Hedgefonds-Spekulanten.

… die EU wackelt

Zeitgleich wurde der politische Druck über die EU erhöht. Schon seit Jahren hatte man Ungarn im Visier – genauer, seit die sozialistische und äusserst EU-freundliche Regierung Ferenc Gyurcsány (2004–2009), die das Volk hinter vorgehaltener Hand für dumm verkaufte (was auf Tonband dokumentiert wurde), abgewählt wurde. Jetzt mahnte die EU «Grundwerte» an. Als letzte Konsequenz eines solchen EU-«Verfahrens» könne dem Staat Ungarn innerhalb der EU die Stimme entzogen werden. Besonders Deutschland drohte mit der Kürzung von Fördergeldern. Doch dieses kaum als rechtlich zu bezeichnende Verfahren wird am gesunden Widerstand anderer EU-Staaten scheitern.

Demokratischen Willen anderer Länder achten

Eine Regierung, die sich für die Belange ihrer Bevölkerung einsetzt und versucht, weitsichtige Entscheidungen zu treffen – das wünschen sich nicht nur in Europa viele Bürgerinnen und Bürger. Ein wichtiger Schritt dazu ist es, die Souveränität des eigenen Landes zu erhalten. Die Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen und Parlamente müssen im eigenen Land gelten und nicht die Entscheidungen nicht gewählter NGO und ihrer Hintermänner. Das Wohl der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen sollte auch weiterhin das Ziel jedes Politikers und jeder ­Politikerin in jedem Land bleiben. In der Regel werden sie daraufhin auch vereidigt.

NGO müssen Demokratie ernst nehmen

Viele NGO und Stiftungen ausländischer Herkunft hintertreiben eine demokratische Politik, wenn sie sich nicht offen deklarieren und sich nicht an die Vorgaben des Gastlandes halten. Auch die finanziellen Mittel, die in der Schweiz über die eidgenössische Deza im Rahmen des Kohäsionsfonds für die osteuropäischen Staaten fliessen, gilt es sorgfältig zu verteilen. Welche NGO mit welchen Projekten werden unterstützt?
Gerade die Schweiz, die ihre Freiheitsrechte geachtet wissen will, muss dabei bleiben, die Rechte anderer ernst zu nehmen, und darf sich nicht verleiten lassen, im Namen einer angeblich «übergeordneten» Instanz, sei es der EU oder der Uno, geltendes Recht oder einheimische Werte zu missachten.    •