Gegen Privatisierung von Schulen

km. In Deutschland haben schon mehr als 124 000 Bürger (Stand 18. Juni) mit einer Online-Petition (www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen) gegen geplante Privatisierungen im Bereich staatlicher Schulen protestiert. Die Petenten befürchten, dass mit der am 2. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Änderung des Grundgesetzes die Tür für weitere Privatisierungen weit geöffnet wurde. Ein neuer Artikel 104c ermöglicht es dem Bund, finanzschwachen Gemeinden bei der Finanzierung ihrer Aufgaben im Schulbereich – das betrifft vor allem die Einrichtung und materielle Ausstattung der Schulen – Geld zur Verfügung zu stellen. Bislang sind 3,5 Milliarden Euro geplant. Ein Begleitgesetz, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, sieht indes vor, dass mit dem Geld auch sogenannte Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) gefördert werden können, bei denen private Investoren in die Finanzierung und Gestaltung öffentlicher Aufgaben einsteigen. Gerade für finanzschwache Gemeinden eine fatale Verlockung! (vgl. auch «Kapital Bildung», www.rubikon.news/artikel/kapital-bildung; sowie «Schulprivatisierung per Grundgesetz», www.gemeingut.org/schulprivatisierung-per-grundgesetz/)