Wie die USA die Hoffnungen der Afghanen zunichte machten

Zur modernen Geschichte des Landes am Hindukusch

von Matin Baraki

zf. Vor wenigen Wochen hat ein Anschlag mit mehr als 90 Toten in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Weltöffentlichkeit erneut aufgeschreckt. Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Der Krieg in diesem Land geht jeden Tag weiter – nunmehr schon seit fast 40 Jahren. Der folgende Text des an der Universität Marbug lehrenden Politikwissenschaftlers Matin Baraki gibt einen Einblick in die geschichtlichen und politischen Zusammenhänge. Baraki, der selbst aus Afghanistan stammt und 1974 das Land verliess, dokumentiert die Versuche seit Beginn der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts, eine Demokratie im Land aufzubauen, das Scheitern dieser Versuche und die Verantwortlichkeit fremder Mächte dafür, vor allem der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. 

Der Autor zu Gast in Afghanistan beim Frühstück mit seiner Familie. (Bild Matin Baraki)

Am 9. März 1963 gab König Mohammad Saher den Rücktritt seines Premierministers Mohammad Daud bekannt. Damit sollte dem Königreich Afghanistan die Revolution der Strasse erspart bleiben. Es war der Versuch, die Umwandlung einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie von oben zu steuern und zu vollziehen. Die afghanische Monarchie sei entschlossen, «dem Volk die volle Freiheit zu lassen, die von ihm gewünschte Form der Regierung und der Verwaltung zu wählen». Die Bevölkerung könne sicher sein, «dass wir auf dem Gebiete der demokratischen Grundsätze und der sozialen Reformen bis zum Ende gehen werden. Wir wollen, dass unser Volk sein Schicksal selber bestimmt. Wir wollen, dass sich politische Parteien anschliessen können»,1 wurde von offizieller Seite hervorgehoben.

Versuch einer konstitutionellen Monarchie (1964–1973)

Am 11. März 1963 wurde Dr. Mohammad Jossof, der bisherige Minister für Bergbau und Industrie, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mit Jossof übernahmen zum ersten Mal diejenigen Kräfte ausserhalb der Dynastie die Regierungsgeschäfte, die sowohl das Vertrauen des Königs als auch der herrschenden Klasse hatten. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung am 28. März 1963 kündigte Jossof Reformen im politischen Bereich des Landes an, deren Kernstück die Erarbeitung einer neuen Verfassung und eines Wahlgesetzes sein sollte. Im September 1964 verabschiedete eine Loyah Djergah (Grosse Ratsversammlung) den Verfassungsentwurf, und am 1. Oktober 1964 wurde die neue Verfassung durch den König ratifiziert.
In Artikel 1 der Verfassung heisst es: «Afghanistan ist eine konstitutionelle Monarchie und ein unabhängiger und unteilbarer Einheitsstaat.» Gestützt auf die Verfassung, traten sämtliche politischen Richtungen mit ihren Programmen an die Öffentlichkeit. Die marxistisch orientierten Kräfte gründeten am 1. Januar 1965 in der Illegalität die Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA). Ein Jahr später wurde ein Parteiengesetz verabschiedet. Premierminister Jossof hatte am 30. April 1963 gesagt, dass für Afghanistan die einzige brauchbare Lösung ein Zwei-Parteien-System sei. Dies sollte dem Interesse einer stabilen Exekutive dienlich sein und den kleineren Gruppen den Weg zur Parteienbildung versperren. Aus Anhängern des Königs und ihm nahestehenden Kräften sollte eine Königspartei als Regierungspartei gebildet werden, die zweite Partei sollte als «Oppositionspartei» fungieren, mit einer Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem König.
Erstmals wurden Parlamentswahlen (vom 10. bis 25. September 1965) mit Beteiligung der breiten Massen des Volkes durchgeführt. Am 25. Oktober 1965 demonstrierten während der Debatte des Parlaments über die Vertrauensfrage des neugebildeten Kabinetts, wiederum unter Leitung von Dr. Mohammad Jossof, Schüler und Studenten öffentlich. Ihr Protest galt der Zusammensetzung des Kabinetts Jossof, welchem dem Volk als äusserst korrupt bekannte Personen wie Said Qasem Reschtia als Finanzminister angehörten. ­Polizei und Militär gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor; nach offiziellen Angaben wurden drei Menschen getötet, einige Dutzend verletzt. Unabhängige Beobachter berichteten von mehr als 20 bis 30 getöteten Schülern und Studenten.
Um die Lage zu entspannen, trat Dr. Jossof am 29. Oktober 1965 als Regierungschef zurück. Damit war der erste Demokratisierungsversuch, bekannt als «Stille Revolution», gescheitert. Die neun bis April 1978 aufeinanderfolgenden Regierungen vermochten es ebenfalls nicht, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung auch nur annähernd zu befriedigen.

König Saher, der Schatten Allahs, wird hinweggefegt (1973–1978)

Afghanistan gehörte in vielen Bereichen zu den am wenigsten entwickelten und ärmsten Ländern der Welt. Es war laut Uno-Statistik schon damals das unterentwickeltste Land Asiens.
Trotz der von den Staaten des Westens, vor allem von den USA und der BRD, an Afghanistan über Jahrzehnte gewährten neokolonialistischen «Entwicklungshilfe» hatte sich die sozioökonomische Situation in Afghanistan von Jahr zu Jahr verschlechtert. Einzig die Verschuldung, nicht zuletzt für die zahlreichen, teilweise wenig erfolgreichen bzw. gescheiterten Entwicklungsprojekte,2 nahm weiter kräftig zu, so dass die Lage für die Monarchie insgesamt immer bedrohlicher wurde.
Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung lebte ohnehin schon am Rande des Existenzminimums. Als der Hungersnot nach der verheerenden Dürreperiode von 1971/72 geschätzte anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, war das Ende der Herrschaft von König Mohammad Saher besiegelt. «Die Zeit für die Entscheidung, entweder über die Revolution derer, die im Schatten stehen, […] oder aber durch einschneidende Massnahmen zur modernen Demokratie zu kommen, war nicht mehr fern. Es musste über kurz oder lang seitens der Monarchie etwas geschehen, oder es würde mit der Monarchie etwas passieren.»3
Am 17. Juli 1973 putschten die der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) zugehörigen Militäroffiziere gegen die Monarchie und verhalfen Mohammad Daud (von 1953 bis 1963 Ministerpräsident, ausserdem Schwager und Cousin des Königs) an die Macht. Die Regierung Dauds führte aber keine der Reformen durch, die er in seiner ersten «Rede an die Nation» versprochen hatte. Aussenpolitisch warf er die traditionelle Politik der Blockfreiheit Afghanistans über Bord, indem er die Beziehungen zum Schah von Iran, zu Anwar Al Sadat von Ägypten, Saudi-Arabien und Pakistan intensivierte.
Zunächst schloss Daud alle linken Kräfte peu à peu von allen wichtigen Positionen aus, darüber hinaus ging er im Frühjahr 1978 zur offenen Repression gegen die Parteiführung der DVPA über. Hinzu kam noch der politische Terror der Islamisten bzw. des Geheimdienstes, dem namhafte Politiker und Repräsentanten der DVPA zum Opfer fielen. Mir Akbar Chaibar, Gründungsmitglied der Partei und Mitglied des Politbüros, war am 18. April 1978 auf offener Strasse erschossen worden. Ausserdem liess Daud die gesamte Parteiführung bis auf wenige Ausnahmen verhaften; sie sollte liquidiert werden. Als diese Meldung in den Abendsendungen des afghanischen Fernsehens verbreitet wurde, kam es am 27. April 1978 zum militärischen Aufstand gegen das Daud-Regime unter der Führung von Teilen der DVPA und infolgedessen auch zum Beginn eines revolutionären Prozesses (April-Revolution).4 Die Militärs befreiten die Parteiführung und übertrugen ihr die Leitung des Staates: Generalsekretär Nur Mohammad Taraki wurde Vorsitzender des Revolutionsrates und Ministerpräsident, Babrak Karmal sein Stellvertreter und Hafisullah Amin Aussenminister. Damit war auch der zweite Versuch, das Land am Hindukusch zu demokratisieren, gescheitert.

Afghanistan darf keine Schule machen (1978–1980)

Nach dem erfolgreichen Aufstand vom 27. April 1978 begann die Revolutionsregierung mit der Realisierung von Reformmass­nahmen wie der Regelung von Ehe- und Scheidungsangelegenheiten (Dekret Nr. 7 vom 17.10.1978), der Bodenreform (Dekret Nr. 8 vom 28.11.1978) sowie mit einer umfassenden Alphabetisierung, um die feudalen und halbfeudalen Strukturen aufzubrechen.5 Die Bekämpfung des Analphabetismus war zunächst sogar so erfolgreich, dass in einem halben Jahr etwa 1,5 Millionen Menschen Lesen und Schreiben lernten, wofür Afghanistan einen Preis von der Unesco erhielt. Im ganzen Land wurden 27 000 ständige Kurse eingerichtet, an denen insgesamt 600 000 Menschen teilnahmen.6
Bei der hastigen Umsetzung der Reformen wurden viele Fehler begangen, unter anderem gelang es nicht, die Bevölkerung auf die revolutionären Massnahmen vorzubereiten, was zwangsläufig zur Stärkung der Konterrevolution führte. Ende 1979 war die Lage der Regierung so hoffnungslos, dass sowjetische Militärhilfe unumgänglich wurde, um zu verhindern, dass Afghanistan zu einem zweiten Chile (Militärputsch gegen die Regierung Allende am 11.9.1973) gemacht wurde.7 Die afghanische Regierung hatte insgesamt 21mal8, unter anderem in einem Telefongespräch am 18. März 1979 zwischen N.M. Taraki und dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Alexej N. Kossygin, die Sowjetunion um Hilfe gebeten.9 Mit dem sowjetischen Militärengagement seit dem 27.12.1979, basierend auf Art. 4 des afghanisch-sowjetischen Freundschaftsvertrages vom 5.12.1978 und Art. 51 der UN-Charta, wurde der Afghanistan-Konflikt internationalisiert und zunächst verdeckt, später offen von den meisten westlichen Ländern, einschliesslich der BRD und ihrer regionalen Verbündeten, geschürt. Der damalige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Todenhöfer, plädierte vehement für die Aus- und Aufrüstung der Konterrevolutionäre mit modernsten Waffen und motivierte vor Ort die Fanatiker zum Kämpfen und zur Zerstörung Afghanistans.
Die imperialistischen Länder waren hoch erfreut, die Sowjetunion in eine Falle gelockt zu haben. Vom ehemaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter (1977–1981), Zbigniew Brzezinski, wurde das in einem Interview mit «Le Nouvel Observateur» hervorgehoben: «Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren,10 aber wir haben die Möglichkeit, dass sie es tun, wissentlich erhöht.»11
Ab 1979 wurde gegen Afghanistan «die grösste Geheimoperation in der Geschichte der CIA durchgeführt».12 Es wurden unmittelbar nach der April-Revolution unter der Regie des US-Geheimdienstes CIA und dessen pakistanischer Bruderorganisation Inter Service Intelligence (ISI) etwa 35 000 radikale Islamisten aus 40 islamischen Ländern13 zu schlagkräftigen, bewaffneten Organisationen umstrukturiert und auf Afghanistan losgelassen.14 Über 100 000 Islamisten sind damit direkt vom Krieg gegen Afghanistan beeinflusst worden.15 Die CIA hat die afghanische Konterrevolution im Rechnungsjahr 1985 «mit der Rekordsumme von 250 Millionen Dollar»16 unterstützt. Dies machte «über 80 Prozent des CIA-Budgets für geheime Operationen aus».17 Dem Spiegel zufolge sind die Islamisten in den ersten zehn Jahren des Bürgerkrieges in Afghanistan offiziell mit «mehr als zwei Milliarden US-Dollar hochgerüstet worden».18
Afghanistan durfte keinesfalls Schule machen. Ansonsten würden die Herrscher der gesamten Region, angefangen von dem engsten Verbündeten der USA in Iran bis hin zu den despotischen arabischen Potentaten, von revolutionären Stürmen hinweggefegt werden. Die iranische Februar-Revolution 1979 war dafür ein Paradebeispiel, bei welcher der Schah von Iran, einer der mächtigsten Herrscher der Region und neben dem Nato-Partner Türkei der wichtigste Verbündete der westlichen Welt, vertrieben wurde. Die USA wurden daraufhin gezwungen, ihre Spionage­stationen von der iranisch-sowjetischen Grenze in die Türkei zu verlegen, ihre rund 40 000 Militärberater abzuziehen und den Sitz der regionalen Zentrale der CIA in Teheran zu schliessen.19
Als die Bemühungen der afghanischen Führung, den Konflikt politisch zu lösen, keinen Erfolg hatten, beschloss sie zu kapitulieren. Damit war der Weg für die Islamisierung geebnet und eine grosse Hoffnung der Bevölkerung zerstört.

Beginn einer Islamisierung (1992)

Die neue Führung um Aussenminister Abdul Wakil, Najmudin Kawiani, Farid Masdak (alle drei waren Mitglieder des Politbüros) und Najibullahs früherem Stellvertreter und Nachfolger Abdul Rahim Hatef hatte beschlossen, am 27. April 1992 die Macht an die Konterrevolutionäre zu übertragen. Daraufhin wurde Sebghatullah Modjadedi, ihr Exilpräsident, erstes Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Afghanistan. Den Islamisten gelang es auf Grund divergierender ­politischer und ökonomischer Interessen jedoch nicht, das Land gemeinsam zu regieren. Der vom Volk so heiss ersehnte Frieden kehrte nicht zurück. Im Gegenteil, der Krieg wurde mit einer nie da gewesenen Brutalität fortgesetzt. Die Weltöffentlichkeit nahm dies kaum wahr, aber «die letzten Nachrichten aus der afghanischen Hauptstadt Kabul lassen selbst den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beinahe als harmlosen Konflikt erscheinen: 3000 bis 4000 Tote20, 200 000 Flüchtlinge, eine Stadt ohne Wasser, Strom und Lebensmittel».21
Die grossen Städte, darunter Kabul, wurden in Schutt und Asche gelegt. Beobachter sprachen sogar von der Einäscherung Kabuls.22 Dieses historische Versagen der Islamisten stand im Widerspruch zu den ­politisch-ökonomischen und strategischen Interessen ihrer ausländischen Auftraggeber. Denn nach deren Auffassung sollte ein mit den USA und Pakistan eng kooperierendes Regime in Afghanistan stabile politische Verhältnisse schaffen, um die Konzeption des US- und des pakistanischen Kapitals in der Region des Mittleren Ostens – insbesondere in den mittelasiatischen Republiken – zu realisieren. Damit war die Geburtsstunde für die Taliban gekommen, deren Geburtshelfer die USA waren.

Die Talibanisierung (1994)

Das von der Weltöffentlichkeit lange Zeit vergessene und zu den «Waisenkindern» der Weltpolitik23 degradierte Land Afghanistan wurde erst mit dem öffentlichen Auftauchen der Taliban im September 1994, mit der Eroberung Kabuls am 27. September 1996 und ihrer fundamentalistischen, extrem frauen- und kulturfeindlichen Politik, die in der Zerstörung der Buddha-Statuen in Bamyan (Zentralafghanistan) Anfang März 2001 kulminierte, zum überragenden Thema der internationalen Medien.
Die Katastrophe vom 11. September 2001 in Washington und New York hätte zu einem Wendepunkt für Afghanistan werden können, wenn die internationale Gemeinschaft nicht nur die partikularen Interessen von bestimmten Mächten, sondern auch die der Afghanen berücksichtigt hätte.
Obwohl die Taliban erst im September 1994 öffentlich auftauchten, wurden sie nach Angaben von General Aslam Beg, dem ehemaligen Generalstabschef Pakistans, schon 1985/86 im Nordosten Afghanistans als Kampftruppe aufgestellt. Sie waren zunächst dort an den «Madrasahs», den religiösen Schulen, sowohl religiös-fundamentalistisch wie militärisch ausgebildet worden. Der französische Afghanistanexperte Olivier Roy beobachtete schon im Sommer 1984 die Aktivitäten an den Fronten der Taliban in den südlichen Regionen Afghanistans, Orusgan, Sabul und Kandahar. Dort «handelte [es] sich im Prinzip um die Umwandlung einer ländlichen Madrasah in eine militärische Front».24 Rekrutiert wurden sie unter anderem aus den Reihen der Waisenkinder Afghanistans in den Flüchtlingslagern in Pakistan. Unter unmittelbarem Kommando der pakistanischen Armee und des Geheimdienstes ISI sind sie je nach Bedarf bei den verschiedenen Mud­schahedin-Gruppen eingesetzt worden. General Beg zufolge sind die Mudschahedins «grosszügig von den Regierungen Pakistans und Saudi-Arabiens und vielleicht der USA finanziert worden».25
Für die Entscheidung, die Taliban als selbständige militärische Formation in dem afghanischen Bürgerkrieg einzusetzen, waren meines Erachtens folgende Aspekte ausschlaggebend:

  1. Im Frühjahr 1994 wurden die Führer der in Afghanistan rivalisierenden Mudschahedin vom Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses zu einem Gespräch nach Washington zitiert. Die Mudschahedin schickten entweder zweitrangige Führungsmitglieder oder folgten dieser «Einladung» erst gar nicht. Den anwesenden Mudschahedinführern wurde ein Plan zur Durchführung eines Pipelineprojektes von den weltweit drittgröss­ten Reserven an Öl und Gas in Mittelasien durch Afghanistan zum Indischen Ozean vorgelegt. Darum hatten die grössten westlichen Ölkonzerne seit 1990 einen «gnadenlosen Kampf»26 geführt. Sie wurden aufgefordert, sich so bald wie möglich zu verständigen, um die Verwirklichung des Projektes nicht zu verzögern.27 Die Vertreter der Mudschahedin versprachen der US-Seite, den Afghanistan-Konflikt bald friedlich lösen zu wollen, ein Versprechen, das nie eingelöst wurde.
    Die Taliban sind nichts anderes als das Produkt der ökonomischen Interessen der USA und ihrer regionalen Verbündeten. Das historische Versagen der Mudschahedin war die Geburtsstunde der Taliban als eigenständige organisierte Kampfeinheit auf dem Kriegsschauplatz Afghanistan.
    Scheinbar aus dem Nichts entstandene, gut organisierte militärische Einheiten, nun als Taliban bekannt, überfielen von Pakistan aus im September 1994 die afghanische Stadt Kandahar. Dies war der Beginn eines erneuten Versuchs einer militärischen Lösung des Afghanistan-Konfliktes, die von den USA und ihren regionalen Verbündeten bevorzugt wurde. Die historische Mission der Taliban wurde darin gesehen, ganz Afghanistan zu besetzen, um die Bedingungen für die Realisierung der ökonomischen, politischen und ideologischen Projekte der USA, Pakistans und Saudi-Arabiens zu schaffen. Hinzu kam noch das spezifische geostrategische Interesse Pakistans am Nachbarland. «Am liebsten wäre uns eine Marionettenregierung in Kabul, die das ganze Land kontrolliert und gegenüber Pakistan freundlich eingestellt ist»,28 stellte ein pakistanischer Stratege fest.
  2. Gulbuddin Hekmatyar, der von den USA und ihren Verbündeten im Afghanistan-Konflikt favorisierte Mudschahed, fiel in Ungnade wegen seiner antiwestlichen Äusserungen und seiner Unterstützung des irakischen Diktators Saddam Hussein während des zweiten Golf-Krieges sowie seiner kategorischen Weigerung, die noch in seinem Besitz befindlichen Stinger-Raketen, die er in grossen Mengen von den USA erhalten hatte, an diese zurückzugeben. Er provozierte sogar einen direkten Affront gegen die USA, indem er sie teilweise an Iran verkaufte.
  3. Der mittelasiatische Markt wurde als nicht zu vernachlässigendes Exportfeld für pakistanische Produkte angesehen. Der einzige Transitweg dahin aber führt über afghanisches Territorium. Nach einem Treffen mit Vertretern saudiarabischer und US-amerikanischer Ölgesellschaften forderte der damalige pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif die Taliban ultimativ auf, die Besetzung ganz Afghanistans bis Ende des Sommers 1997 abzuschliessen.29 Es war längst kein Geheimnis mehr, dass an den Kampfeinsätzen der Taliban reguläre pakistanische Truppeneinheiten beteiligt waren, um der Aufforderung Nawaz Sharifs Nachdruck zu verleihen, denn «auf sich gestellt, könnten die Taliban nicht einmal ein Dorf erobern».30
  4. Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien wollten den ideologischen Einfluss ihres Rivalen Iran in Afghanistan eindämmen. Da sich die Mudschahedin-Gruppen auch hier als unfähig erwiesen hatten, mussten die Taliban an ihre Stelle treten.

US-Krieg am Hindukusch (2001 bis wann?)

Noch während des US-Krieges gegen Afghanistan wurde auf dem Petersberg bei Bonn am 5. Dezember 2001 unter der Federführung der UN eine Regierung für Afghanistan gebildet. Vertreten waren MudschahedinFührer, die sich aus dem langjährigen Bürgerkrieg kannten. Es waren grösstenteils die Kräfte versammelt, die 1992 bis 1996 an der Zerstörung Kabuls massgeblich mitgewirkt hatten, wobei über 50 000 Zivilisten umkamen. Der Usbekengeneral Abdul Raschid Dostum, der einzige säkulare Milizenführer Afghanistans, war zu dieser Konferenz erst gar nicht eingeladen worden.
Unter den internationalen Beobachtern waren allein die Vereinigten Staaten mit 20 Personen vertreten. Diese überdimensionale Präsenz lässt auf eine nachdrückliche Beeinflussung von Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen schliessen. Daher haben sich die USA mit der Ernennung Karseis zum Ministerpräsidenten durchgesetzt, obwohl dieser auf dem Petersberg gar nicht anwesend war, sondern sich auf einem US-Kriegsschiff im Indischen Ozean befand.
Die internationale Gemeinschaft unter US-Führung sprach von einer «Demokratisierung» Afghanistans, an die Macht brachte sie jedoch Islamisten, Warlords und Kriegsverbrecher. Das war nun das vierte Mal, dass die Hoffnungen der geschundenen afghanischen Bevölkerung auf einen dauerhaften Frieden und auf Demokratisierung enttäuscht wurden: 1. nach dem Abzug der sowjetischen Militäreinheiten 1989, 2. mit der Machtübernahme der Mudschahedin 1992, 3. mit dem Einmarsch der Taliban 1994 bis 1996, 4. mit der Vertreibung der Taliban 2001. Damit hat die internationale Gemeinschaft nicht nur eine weitere Chance vertan, Afghanistan auf dem Wege einer Demokratisierung zu helfen, sondern auch das Scheitern einer Konfliktlösung mit militärischen Mitteln dokumentiert.

Versuche einer Integration der Taliban

Mit dem Krieg gegen Afghanistan hat die Bush-Administration die Vernichtung von al-Kaida unter Osama bin Laden und der Taliban als unmittelbares Ziel des Krieges erklärt. Als sie feststellen musste, dass die Taliban nicht so einfach wie al-Kaida zu zerschlagen, geschweige denn aus Afghanistan zu verbannen waren, haben die westlichen Strategen eine Differenzierung vorgenommen. Al-Kaida hätte eine internationale Agenda, die Taliban jedoch eine nationale, hiess es jetzt. Das heisst der Kampf der Taliban sei national ausgerichtet und damit nur gegen die westlichen Militärs in Afghanistan. Daher sollte versucht werden, sie in die kolonialähnlichen politischen Strukturen am Hindukusch zu integrieren. Um diese Strategie erfolgreich umzusetzen, sollte zunächst der Druck auf die Taliban verstärkt werden, indem diese gespalten sowie einzelne Feldkommandanten physisch eliminiert werden.
Die Regierungsberater bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin befürworteten einen «‹Enthauptungsschlag› gegen die Führungen der afghanischen Aufstandsgruppen [Quetta-Shura, gemeint sind die Taliban, Haqqani-Netzwerk und Hezb-e Islami von Gulbuddin Hekmatyar], mit dem Ziel, die militante Opposition […] signifikant zu schwächen».31 Das liest sich wie eine Anstiftung zum Mord, was nach deutschem StGB § 26 Anstiftung verboten ist und unter Strafe steht: «Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidrigen Tat bestimmt hat.» Demnach wäre der Anstifter genau wie der Täter zu bestrafen.
Danach sollten den Taliban politische und militärische Forderungen gestellt werden, die sie zu erfüllen hätten.
Dann entdeckten die westlichen Strategen die «gemässigten Taliban», die als Verhandlungspartner infrage kämen. Im April 2007 hatte der damalige SPD-Chef Kurt Beck eine Friedenskonferenz für Afghanistan angeregt, an der alle am Hindukusch relevanten Gruppen, darunter auch die Taliban, beteiligt werden müssten. Daraus wurde jedoch zunächst nichts. Trotzdem wurden die Geheimgespräche zwischen den Konfliktparteien mehrfach auch in Deutschland fortgeführt. Erst nach sechs Jahren eröffneten die Taliban am 18. Juni 2013 ihr Verbindungsbüro in Katars Hauptstadt Doha. Dort sollten die Islamisten, die USA und die afghanische Regierung Verhandlungen durchführen.
Der Hintergrund für die Verhandlungsbereitschaft der USA ist darin zu sehen, dass der Krieg für sie zu teuer geworden war. Nach offiziellen Angaben kostete der Krieg am Hindukusch in den Hochphasen jede Woche 1,5 Milliarden US-Dollar. Deswegen sollten bis Ende 2014 die über 135 000 US- und Nato-Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen werden. Von den blühenden Landschaften und weiteren hehren Zielen, die 2001 vom Westen für Afghanistan ausgegeben worden waren, wie zum Beispiel Demokratie, Menschenrechte, gute Regierungsführung, hatten sich die US-Besatzer und ihre Verbündeten längst verabschiedet. «Solange die Taliban künftig darauf verzichten, ihren Herrschaftsbereich zum Rückzugsraum für internationale Terroristen zu machen, dürfen sie dort schalten und walten, haben die USA signalisiert.»32 Ihre Vertretung in Doha versahen die Taliban mit dem Banner «Islamisches Emirat Afghanistan» und damit als Parallelregierung, was von der Kabuler Administration als Affront angesehen wurde. Die Taliban hatten bis dahin Gespräche mit ihr abgelehnt, weil sie Karsei nur als eine Marionette der US-Amerikaner ansahen.
Am Ende der Verhandlungen sollten die Taliban an der Regierung beteiligt werden, dafür hätten sie jedoch die afghanische Verfassung von 2004 akzeptieren müssen. Die Taliban beriefen sich aber auf die Scharia. Daher war das Scheitern der Verhandlungen in Doha wegen maximaler Forderungen beider Seiten vorprogrammiert.
Anfang 2016 wurde ein neuer Versuch unternommen, um den festgefahrenen Friedensprozesses in und um Afghanistan wiederzubeleben. Am 11. Januar trafen sich Vertreter der afghanischen, pakistanischen, chinesischen und US-amerikanischen Regierungen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, um einen Friedensfahrplan für das Land am Hindukusch auszuarbeiten. Der aussenpolitische Berater der pakistanischen Regierung, Sartaj Aziz, wies bei seiner Eröffnungsrede daraufhin, dass man den Taliban Anreize anbieten solle, damit sie keine Gewalt mehr anwendeten. «Wir sollten keine überzogenen Erwartungen haben»33, schränkte er jedoch ein.
Nach jahrelangen Geheimverhandlungen ist es der Kabuler Administration gelungen, den Kriegsverbrecher und Führer der Islamischen Partei Afghanistans, Gulbuddin Hekmatyar, in die bestehenden Strukturen Afghanistan zu integrieren. Da seine Gruppe in den letzten Jahren militärisch keine Rolle mehr gespielt hat, ist das aber nur von psychologischer und propagandistischer Bedeutung.

Trinkwasser im Dorf Schina bei Kabul. (Bild Matin Baraki)

China und Russland als neue Akteure

Die Versuche des Westens, auch die bewaffnete Opposition, subsumiert unter der Bezeichnung Taliban, zu integrieren, sind gescheitert. «Die Interventionen des Westens waren kontraproduktiv»,34 betonte der sichtlich verärgerte pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2017. Der Westen sei für die verfehlten militärischen Eingriffe sowohl in Afghanistan als auch in Irak, Libyen und Syrien und deren Folgen verantwortlich, hob Asif hervor und sagte weiter, am Hindukusch habe eine internationale Militärkoalition unter US-Führung «ein einziges Chaos zurückgelassen». Für eine politische Lösung des Konfliktes in und um Afghanistan hätte eine regionale Kooperation der Länder wie Afghanistan, Pakistan, VR China, Iran und Indien Aussicht auf Erfolg.
Nun versuchen zwei neue Akteure, die Regierungen Chinas und der Russischen Föderation, als eine Art neutrale Vermittler, eine politische Lösung zu ermöglichen. Da die VR China als strategischer Partner Pakistans gilt, haben die Taliban ihre Zustimmung signalisiert. Russland wird als neutraler Vermittler von allen beteiligen Seiten akzeptiert. Ende Dezember 2016 haben China, Russland und Pakistan sich darauf geeinigt, ausgewählte Taliban-Vertreter von der Sanktionsliste der Uno zu streichen. Damit soll ein friedlicher Dialog zwischen Kabuler Administration und Taliban gefördert werden. Während die Regierung in Kabul zurückhaltend reagierte, begrü­ssten die Taliban den Vorschlag. Der Sprecher der Nato in Kabul, Charles Cleveland, sagte dem Kabuler Tolo-TV, dass «das russische Engagement mit den Taliban»35 ihm Sorge bereite. Denn damit würden die Taliban als Organisation legitimiert. Wir wollen aber die Kabuler Regierung stärken, betonte Cleveland.
Trotzdem hat die Regierung der Russischen Föderation erneut zu Afghanistan-Gesprächen für den 14. April 2017 nach Moskau eingeladen, wie Mohammad Hanif Atmar, Sicherheitsberater des Kabuler Präsidenten, am 18. März 2017 der Presseagentur Interfax mitteilte. Während die Kabuler Administration einen Abteilungsleiter nach Moskau schickte, waren an dem Treffen neben Experten aus Russland und Afghanistan Vertreter aus China, Iran, Indien und Pakistan sowie den fünf zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken beteiligt. Auch die USA und die Taliban waren dazu eingeladen.36 Beide hatten eine Teilnahme abgelehnt37, was einem Boykott gleichkam. Die Teilnehmer der Konferenz riefen die Taliban zu Friedensgesprächen auf. Ihre Führung solle von einer gewaltsamen Lösung des Konflikts abrücken und mit der Regierung in Kabul Verhandlungen aufnehmen, hiess es am 14. April 2017 im russischen Aussenministerium. Mögliche Friedensgespräche könnten in Moskau stattfinden.
Statt an den Friedensverhandlungen teilzunehmen, hatte die US-Armee am Vorabend der Friedenskonferenz in Moskau im Osten Afghanistans eine «16 Millionen US-Dollar»38 teure Bombe abgeworfen.39 «Aber eine 10  000 Kilogramm schwere Bombe auf eine Gruppe leicht bewaffneter Terroristen abzuwerfen, ist so, als ob man mit Kanonen auf Spatzen schiessen würde.»40 Nach den ersten Eilmeldungen sollten mindestens 36 Menschen, die vom US-Militär als IS-Kämpfer bezeichnet wurden, getötet worden sein.41 Nach Angaben der Regionalregierung hat es jedoch mindestens 94 Tote gegeben, wie die Deutsche Welle berichtete.42 Die afghanische Bevölkerung sieht dieses massive Bombardement als einen Racheakt der USA an. Denn wenige Tage zuvor war in der gleichen Region ein US-amerikanischer Elitesoldat bei einem Einsatz getötet worden.43

Afghanistan könnte eine Perspektive haben

Externe Faktoren haben auch in Afghanistan den Konflikt nicht gelöst, sondern es wurden im Gegenteil lediglich fremde Interessen nach Afghanistan transportiert und damit ­politische Lösungen zunichte gemacht.
Erst nach 16 Jahren Nato-Krieg, Zerstörung und menschlichen Katastrophen am Hindukusch sind manche westliche Politiker wie der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel zur Erkenntnis gelangt, dass «Militär­interventionen fehlgeschlagen sind und […] es keine Stabilisierung gegeben hat».44 Deswegen verlassen die Menschen scharenweise Afghanistan. Es ist an der Zeit, den Konflikt durch Afghanen, in Afghanistan und im Sinne der nationalen Interessen Afghanistans zu lösen.
Die «internationale Gemeinschaft» führt seit mehr als neununddreissig Jahren einen verdeckten und seit fünfzehn Jahren einen offenen Krieg gegen Afghanistan und hat damit das gesellschaftliche Gefüge des Landes weitgehend zerstört: Die Infrastruktur, die ökonomischen, politischen und sozialen Fundamente sind in einem Ausmass zerrüttet, dass es eine funktionsfähige Gesellschaft am Hindukusch auf absehbare Zeit nicht geben wird. Auf Grundlage eigener Feldforschungen und zahlreicher Gespräche mit der Bevölkerung aus verschiedensten Schichten und Klassen in Afghanistan bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass es längst an der Zeit ist, über Alternativen zum Nato-Krieg nachzudenken. 39 Jahre Krieg sind mehr als genug. Wir müssen ernsthaft nach neuen Wegen zum Frieden suchen. Folgende Thesen könnten als Diskussionsgrundlage dienen:

  1. Einseitiger und bedingungsloser Waffenstillstand seitens der Nato, zunächst für die Dauer von mindestens sechs Monaten.
  2. Ablösung der Nato-Einheiten durch eine International Security Assistance Force (Isaf), bestehend aus Einheiten der islamischen und blockfreien Staaten. Vier Fünftel aller UN-Blauhelmsoldaten kommen aus den blockfreien Staaten, warum nicht auch in Afghanistan.
  3. Auflösung aller Nato-Militärbasen und Stützpunkte sowie diesbezüglich geschlossener Verträge mit der Kabuler Administration.
  4. Einladung zu einer nationalen Versöhnungspolitik mit allen politischen Gruppierungen, einschliesslich der islamisch geprägten, wie den Taliban, der Hesbe Islami von Gulbudin Hekmatyar und dem Haqani-Netzwerk.
  5. Bildung einer Wahrheitskommission nach dem Muster Südafrikas.
  6. Auflösung aller militärischen und paramilitärischen Verbände der Warlords sowie der ausländischen und afghanischen privaten Sicherheitsfirmen.
  7. Vorbereitung von landesweiten Wahlen in den Dörfern, Kreisen, Bezirken usw. zu einer nationalen Loya Djerga (Ratsversammlung), unter der Kontrolle unabhängiger internationaler Organisationen, wie Friedens-, Frauen-, Studenten- und Gewerkschaftsbewegungen.
  8. Konstituierung einer vom Volk gewählten Loya Djerga, jedoch keine Ernennung ihrer Abgeordneten durch den Präsidenten.
  9. Auf dieser Loya Djerga sollen eine provisorische Regierung und Kommissionen zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes, basierend auf der Abschaffung des Präsidialsystems, sowie eines Wahl-, Parteien- und Gewerkschaftsgesetzes gewählt werden.
  10. Durchführung von allgemeinen, freien und von unabhängigen Gremien kontrollierten Parlamentswahlen.
  11. Wahl einer neuen Regierung unmittelbar durch das Parlament, ohne vorherigen Vorschlag des noch amtierenden Interimsministerpräsidenten.
  12. Abschaffung der Politik der offenen Tür und Einleitung einer auf nationalen Interessen basierenden Wirtschafts-, Finanz-, Zoll- und Steuerpolitik.
  13. Massnahmen zum Wiederaufbau des zerstörten Landes, wofür ein Viertel der Nato-Kriegskosten aufzuwenden wäre. Diese Mittel sollen auf einem unter unabhängiger Kontrolle stehenden Treuhandkonto geparkt und nur projektgebunden verwendet werden können.
  14. An den Wiederaufbaumassnahmen sollten die Nachbarn Afghanistans bevorzugt beteiligt werden. Dies wird die regionale Kooperation und Stabilität fördern.
  15. In der Region um Afghanistan sollte auf eine mittel-südasiatische Union hingearbeitet werden. Neben Afghanistan sollten ihr die fünf mittelasiatischen Länder Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Kasachstan sowie Iran, Pakistan und Indien angehören. Denn alle diese Länder haben viele Gemeinsamkeiten, wie Sprachen, Religionen und Geschichte.
  16. Als vertrauensbildende Massnahme sollte Afghanistan als erstes Land nach etwa fünf Jahren damit beginnen, seine nationale Armee aufzulösen.
  17. Eine mittel-südasiatische Union könnte zu einer endgültigen Lösung des Kaschmir-Konfliktes zwischen Indien und Pakistan und des Konfliktes um die Durand-Linie zwischen Afghanistan und Pakistan beitragen.
  18. Dann wäre es an der Zeit, die Atom­waffen­­arsenale Indiens und Pakistans zu reduzieren und abzuschaffen. Dadurch könnte eine der konfliktreichsten Regionen des asiatischen Kontinents zu einer Zone des Friedens, der Stabilität und der Prosperität werden.    •

* Dr. phil. Matin Baraki ist ein deutsch-afghanischer Politologe, Dolmetscher und entwicklungspolitischer Gutachter. Er studierte in Kabul Pädagogik und arbeitete als Lehrer. Bis 1974 arbeitete Baraki zudem als Technischer Assistent an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Kabul. 1974 ging er in die Bundesrepublik Deutschland und promovierte 1995 an der Philipps-Universität Marburg. Er nahm danach als Politikwissenschaftler Lehraufträge für Internationale Politik an den Universitäten Marburg, Giessen, Kassel und Münster wahr. Baraki publiziert über den Mittleren Osten sowie Zentralasien.

1    Zitiert nach: Afghanistan nach dem Besuch Chruschtschews – Erklärungen des Fürsten Daud. In: «Neue Zürcher Zeitung» vom 9.3.1960
2    Vgl. Baraki, Matin. Die Beziehungen zwischen Afghanistan und der Bundesrepublik Deutschland 1945–1978. Frankfurt/M. 1996. S. 201–548
3    Ackermann, Klaus. Stille Revolution in Afghanistan. In: Aussenpolitik. H. 1, Jg. 16. Stuttgart 1965, S. 34
4    Siehe dazu ausführlich: Baraki, Matin. Theorie und Praxis der nationaldemokratischen Revolution am Beispiel Afghanistans. In: Kraft, Dieter (Hrsg.). Aus Kirche und Welt: Festschrift zum 80. Geburtstag von Hanfried Müller. Berlin 2006, S. 284–310
5    Vgl. Taraki, Nur Mohammad. Grundlinie der revolutionären Aufgaben der Regierung der Demokratischen Republik Afghanistan, 9. Mai 1978. In: Brönner, Wolfram. Afghanistan, Revolution und Konterrevolution. Frankfurt/M. 1980, S. 203
6    Vgl. Karmal, Babrak. Rede auf dem neunten Plenum des Zentralkomitees der Demokratischen Volkspartei Afghanistans. Kabul. Asad 1361 [Juli/August 1982]. S. 18 in Dari (Archiv des Verf.)
7    «Ich sehe nicht ein, warum wir ein Land marxistisch werden lassen sollen, nur weil sein Volk verantwortungslos ist», verkündete US-Aussenminister Henry Kissinger am 27. Juni 1970 in vertrauter Washingtoner Runde im Hinblick auf seinen Beitrag beim Sturz der Regierung Salvador Allendes am 11.9.1973 in Chile. In: Dederichs, Mario R. Reagan legt die Lunte an. In: Stern, Nr. 32 vom 4.8.1983, S. 102. Schmid, Thomas. Der andere 11. September. In: Die Zeit. Nr. 38 vom 11.9.2003, S. 90
8    Vgl. Sapper, Manfred. Die Auswirkungen des Afghanistan-Krieges auf die Sowjetgesellschaft. Münster 1994, S. 68
9    Vgl. Protokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der KPdSU, 18. März 1979, nach Sapper, M. Die Auswirkungen des Afghanistan-Krieges auf die Sowjetgesellschaft. a.a.O., S. 385 ff.
10    Die sowjetische Armee wurde am 15. Februar 1989 nach zehn Jahren aus Afghanistan abgezogen.
11    Les Révélations d’un Ancien Conseiller de Carter, «Oui, la CIA est entrée en Afghanistan avant les Russes […]». In: Le Nouvel Observateur vom 15–21 janvier 1998, S. 76 (eigene Übers. und Hervorhebungen durch den Verf.)
12    Chossudovsky, Michel. Global brutal. Frankfurt/M. 2002, S. 359
13    Ein Freund von mir war Professor an der Universität von Riad, Saudi-Arabien. Er berichtete, dass 5 % von den Gehältern der saudischen staatlichen Angestellten und Beamten ohne deren Einverständnis für den Dschihad in Afghanistan abgezogen worden sind. Auch in anderen arabischen Scheichtümern war das nicht anders.
14    Vgl. Baraki, A. Matin. Nacht über Afghanistan. In: Marxistische Blätter. Jg. 31. Essen 1993, Nr. 4, S. 17f.
15    Chossudovsky, Michel. Global brutal, a.a.O., S. 359
16    CIA-Hilfe für afghanischen Widerstand höher denn je. In: «Frankfurter Rundschau» vom 14.1.1985, S. 2
17    Ebenda
18    Absolut blind. In: Der Spiegel, Nr. 38, 1989, S. 194
19    Vgl. Brönner, Wolfram. Afghanistan, a.a.O., S. 18
20    Nach der völligen Zerstörung Kabuls waren über 50 000 Tote zu beklagen.
21    Sichrovsky, Peter. Ein Land zerfleischt sich selbst. In: «Süddeutsche Zeitung» vom 31.8.1992, S. 4
22    Vgl. Gatter, Peer. Hoffnung in Trümmern. In: Mahfel. Berlin 1995. Nr. 5, S. 7
23    Vgl. Ghali, Butros Butros. Die Aufgabe des Sisyphus. In: Der Spiegel. Nr. 31/96 vom 29.7.1996, S. 116
24    Roy, Olivier. Die Taleban-Bewegung in Afghanistan. In: Afghanistan-Info. Neuchâtel. Nr. 36, Februar 1995. Zitiert nach: Mahfel, H. 2. Berlin 1995, S. 8
25    Jang, The News vom 3.3.1995, zitiert nach: Taleban schon seit 1985/86? In: Ebenda, S. 5
26    Newsweek vom 17.4.1995 und Artico, A. Afghanistans ferngesteuerte Glaubenskrieger. In: Le Monde Diplomatique/Tageszeitung. November 1995, S. 15. Hier ging es auch noch um das nördlich von Afghanistan liegende Usbekistan, um die reichsten Goldminen der Welt mit einer Jahreskapazität von etwa 50 Tonnen und um das grösste Silbervorkommen der Erde sowie um Uran in Kirgistan.
27    Nach über zwanzig Jahren konnte das Projekt trotz massiver US-Militärpräsenz am Hindukusch nicht realisiert werden.
28    Haubold, Erhard: In Afghanistan spielen die UN noch eine untergeordnete Rolle, in: «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 26.10.1996, S. 1
29    Krieg um Bodenschätze. In: Der Spiegel Nr. 22/1997 vom 26.5.1997
30    Haubold, Erhard. In Afghanistan spielen die UN noch eine untergeordnete Rolle, a.a.O., S. 2
31    Wörmer, Nils/Kaim, Markus. Afghanistan nach den gescheiterten Präsidentschaftswahlen im April 2014. S. 23. In: Perthes, Volker/Lippert, Barbara (Hrsg.). Ungeplant bleibt der Normalfall – Acht Situationen, die politische Aufmerksamkeit verdienen. Berlin, SWP-Studie vom 16.9.2013
32    Sydow, Christoph: Die Kapitulation des Westens in Afghanistan. Spiegel Online vom 20.6.2013
33    Bemühungen um Frieden für Afghanistan, in: «Neue Zürcher Zeitung» vom 12.1.2016, S. 3
34    Matern, Tobias. Eine Sache von Jahrzehnten. In: «Süddeutsche Zeitung» vom 20.2.2017, S. 2
35    Petersen, Britta. Die Rückkehr des «Grossen Spiels» um Afghanistan. In: «Neue Zürcher Zeitung» vom 3.1.2017, S. 4
36    Vgl. Russland organisiert Afghanistan-Treffen. dpa vom 19.3.2017 und Deutschlandfunk vom 14.4.2017
37    Vgl. Böge, Friederike/Schmidt, Friedrich. Kratzen an der Nato-Flanke. In «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 13.4.2017, S. 5.
38    «Gazeta Wyborcza» vom 15.4.2017. Vgl. Tagesschau.de vom 14.4.2017
39    Mit dieser Bombardierung haben die USA ein Tunnelsystem zerstört, das sie selbst in den 1980er Jahren für die terroristischen Mudschahedin gebaut hatten.
40    «De Telegraaf» vom 15.4.2017
41    Vgl. dpa vom 14.4.2017
42    Afghanistan-Konferenz ruft Taliban zu Frieden auf. Deutsche Welle Online vom 14.4.2017
43    Vgl. Böge, Friederike. Bombe mit Signalwirkung. In: «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 15.4.2017, S. 2
44    Gabriel sucht die Konfrontation in der Nato. In: «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 1.4.2017, S. 2