Widerstand gegen Russland-Sanktionen?

von Prof. Eberhard Hamer

Der amerikanische Kongress hat die Verschärfung der Russ­land-Sanktionen beschlossen. Der Welt wurde dafür nur die alte Begründung gegeben, dass Russland die Krim okkupiert habe. Gabriel und Merkel haben aber zum ersten Mal den US-Massnahmen widersprochen. Sie hätten nämlich nur den Zweck, den Bau der North-Stream-Gasleitung zu verhindern. Durch diese Leitung soll durch die Nordsee russisches Erdgas nach Europa kommen. Die Amerikaner wollen jedoch eigenes Erdgas verflüssigt nach Europa bringen und den europäischen Markt erobern, also die russische Lieferung unterbinden. Dies hat Gabriel offen genannt.
Vermutlich können wir den Sanktionen kaum entgehen, denn alle Firmen, die sich an dem North-Stream beteiligen oder ihn finanzieren oder Lieferungen dazu leisten, würden in den USA mit Boykott oder Schadensersatzforderungen bedroht. Nicht nur das europäische Erdgasgeschäft soll also von den US-Firmen erobert, sondern auch unsere Firmen der amerikanischen Erpressung unterworfen werden.
Nun wird auch deutlich, warum die Forderung von Euroländern und europäischen Politikern, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, nicht gefruchtet hat. Es geht gar nicht um irgendwelche Vorwürfe gegen Russ­land, sondern lediglich brutal um den Versuch, Russland aus dem europäischen Markt zu drängen und diesen für amerikanische Firmen zu sichern. Dass Europa und europäische Firmen dabei massiven Schaden erleiden, ist den Amerikanern recht. Sie spielen brutal ihre Macht aus, dass europäische Firmen erpressbar sind, wenn sie auf dem amerikanischen Markt tätig sind oder nur auch in Dollar abrechnen (dann unterliegen sie bereits amerikanischem Recht, wie die US-Gerichte entschieden haben).
Im Falle der Sanktionsverlängerung geht es um den Erdgasmarkt, den die Amerikaner sich in Europa sichern wollen. Im Falle der mehr als 70 Milliarden Strafzahlungen, welche die USA den europäischen Konzernen mit unterschiedlichen Begründungen (Sanktionsverletzung, Verletzung amerikanischer Abgaswerte oder anderem) auferlegt haben, geht es ebenfalls nicht um Recht oder Unrecht, sondern um blanken Wirtschaftsimperialismus: Schädigung der europäischen Firmen, um den amerikanischen Firmen Wettbewerber vom Halse zu schaffen.
Nachdem nun Gabriel und Merkel den US-wirtschaftsimperialistischen Hintergrund der neuen Sanktionsverschärfung gegen Russ­land erkannt, genannt und kritisiert haben, wird es interessant sein, ob sie ihm trotzdem folgen oder ob Merkel ihre bisherige Rolle der Scharfmacherin gegen Russland und für die Sanktionen aufgibt und ob die EU sich traut, die ihr schadenden und die amerikanische Wirtschaft begünstigenden Russland-Sanktionen zu beenden.
Das könnte eine politische Befreiung aus der Vormundschaft der USA werden.
Aber haben Merkel und die Eurokraten den Mut dazu? Ist ihnen der Schutz der europäischen Wirtschaft ebenso viel wert wie Trump der der amerikanischen?
Oder geht man wieder wie bei der Totalspionage durch die USA einfach zur Tagesordnung über, weil man der Besatzungsmacht nicht zu widersprechen wagt?    •